Pressemitteilung vom BSW Südostniedersachsen zur Kreistagssitzung Gifhorn am 7. Oktober 2025
Im Vorfeld der Kreistagssitzung am 7. Oktober 2025 nimmt die Landratskandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Marion Mäding, zu zwei aktuellen Themen Stellung, die in der Bevölkerung und in den Kommunen des Landkreises Gifhorn derzeit hohe Aufmerksamkeit erfahren:
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1. Presseberichterstattung zur angeblichen Drohnensichtung in Meine – Unterstützung des Resolutionsantrags der BIG Sassenburg
Marion Mäding unterstützt den Resolutionsantrag der Bürgerinitiative BIG Sassenburg, die eine sachliche und verantwortungsvolle Berichterstattung zur angeblichen Drohnensichtung über Meine fordert. Sie kritisiert, dass die bisherige Berichterstattung zur Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt, obwohl keinerlei belastbaren Beweise vorliegen.
„Es ist völlig unklar, was überhaupt gesehen wurde – und vor allem, wer dahintersteckt. Dennoch wird vorschnell und ohne Beweise eine Verbindung zu Russland hergestellt. Das ist unverantwortlich und schürt unbegründete Ängste“, so Mäding.
Die Landratskandidatin fordert eine klare Gegendarstellung, in der festgehalten wird, dass bislang keine gesicherten Informationen oder Beweise vorliegen. Mäding weist darauf hin, dass sowohl Russland als auch die NATO über modernste Spionagesatelliten verfügen, die weitaus präzisere Beobachtungen ermöglichen würden als eine mutmaßliche Drohne.
„Was sollte also dieser Drohnen-Unsinn? Hier wird eine unsachliche Stimmung erzeugt, die Ängste bei der Bevölkerung schüren soll“, betont Mäding.
2. Entlastung der Kommunen – Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung
Ein weiteres Schwerpunktthema ist die zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen durch die Folgen der bundespolitischen Sozialpolitik.
Marion Mäding fordert eine vollständige Transparenz des Sozialhaushalts im Landkreis Gifhorn: „Wir fordern die Offenlegung des Sozialhaushaltes und dessen Finanzierung. Es muss aufgezeigt werden, welches Budget vorgehalten wurde, für was im Einzelnen, wie hoch die tatsächlichen Kosten sind, wie sie sich aufsplitten und wie die Finanzierung erfolgen soll. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie viel Geld tatsächlich für soziale Leistungen eingeplant wurde, wie sich die Kosten zusammensetzen und wie sie finanziert werden sollen. Zudem ist es ein Unding, dass die Kommunen die unsoziale Politik, die zur zunehmenden Verarmung der Bevölkerung führt, schuldenfinanziert im Rahmen der Existenzsicherung kompensieren müssen.“ erklärt Mäding.
„Das BSW fordert im Rahmen eines 5-Punkte Programms für unser Land eine komplette Entschuldung der Kommunen durch den Bund, damit diese wieder handlungsfähig werden. Solche Investitionen sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – anstelle einer schuldenfinanzierten Aufrüstung, die Ressourcen verschlingt und die Kommunen zunehmend lähmt. Unser Land braucht eine andere Politik! Für Frieden, Diplomatie und Deeskalation – und für soziale Gerechtigkeit!“ so Mäding.
