„Deutschlands Spiel mit dem Krieg.“ Eine Analyse des ambivalenten Verhältnisses Deutschland zur UN-Charta. In „Nie wieder Krieg“ in Michael von der Schulenburg. S. 9
Die Neuausrichtung muss im Einklang mit der „Charta der Vereinten Nationen“ stehen. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass die derzeitigen israelischen Militäreinsätze in Gaza, im Libanon, in Syrien und im Iran das legitime Recht auf Selbstverteidigung überschreiten und von Berlin in dem Ausmaß nicht länger mitgetragen werden. Auf diese Worte müssen nun Taten folgen.
Ein erster Schritt sollte darin bestehen, die Waffenexporte an Israel zu beenden. Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels nach den USA hat die deutsche Regierung seit Beginn des Gaza-Krieges Waffenverkäufe im Wert von über 485 Millionen Euro genehmigt und riskiert dadurch eine Mitschuld an israelischen Kriegsverbrechen.
Darüber hinaus sollte Deutschland sein Engagement für internationale Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof deutlich verstärken. Das gilt sowohl für die politische als auch für die finanzielle und diplomatische Unterstützung. Berlin muss klarstellen, dass kein Staat über dem Recht steht – auch kein befreundeter. Gerade in einer Zeit, in der der Internationale Strafgerichtshof durch Drohungen und politischen Druck geschwächt wird, unter anderem aus den Vereinigten Staaten, sollte Deutschland klar Position beziehen. Es muss erklären, dass es jeden Haftbefehl unterstützt und umsetzt, auch wenn er sich gegen den israelischen Ministerpräsidenten richtet. Nur durch konsequentes Eintreten für Gerechtigkeit kann Deutschland seine Glaubwürdigkeit als Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung wahren – jener Ordnung, auf die es sich auch im Umgang mit Russland beruft.
Deutschland sollte sich den EU-Mitgliedstaaten anschließen, die angesichts mutmaßlicher Verstöße gegen Artikel 2 des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel eine Überprüfung des Abkommens fordern. Dieser Artikel verpflichtet beide Seiten zur Achtung der Menschenrechte. (um)
Unter der Überschrift „Gedanken zur Staatsräson“ hat Peter Vonnahme, ein Jurist aus Bayern dazu Stellung genommen. Er sagte in den „Nachdenkseiten“:
Von Peter Vonnahme
Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsräson für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten. Eine wie auch immer definierte Staatsräson endet nämlich spätestens dort, wo die Normen des Völkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten. Weiter
Staatsräson? Was soll das sein? Es klingt nach Preußens altem Fritz und findet sich in keinem Verfassungsartikel. Lediglich Angela Merkel hat das anlässlich eines Staatsbesuchs in Israel so erdichtet: Gemeint ist die historisch verständliche, den Nazi verbrechen geschuldete besondere Verbundenheit Deutschlands gegenüber dem Existenzrecht Israels, seiner Bürger. Und da haben wir schon ein Problem: Nur jüdische Bürger sind Vollbürger, nicht die mit palästinensischen Wurzeln. Und Israel hat niemals offiziell seine Grenzen definiert, daher das SiedlerProtektorat im Westjordanland. Gehört Netanjahus rassistisches Regime, das an Apartheid erinnert, auch unter das Diktum dieser Staatsräson?
Können wir uns hier bitte darauf verständigen,bei Leserbriefen oder Kommentaren unseren Realnamen zu verwenden?
Ich danke für das Verständnis
Geht es um Argumente oder persönliche Zuschreibungen?
Um beim Thema zu bleiben:
Unter Netanjahus Hazardeur-Politik – dieses Roulette um die Existenz Israels und die Existenzen und Leben der palästinensischen Bevölkerung – provoziert der Militär-Terror wieder Terror.
Niemand sollte sich einbilden, dass der Hamas-Angriff mit seinen über tausend getöteten israelischen Opfern der Beginn der Geschichte war.
Und wer sieht, wie die israelische Regierung tausende getötete (darunter auch israelische!) Zivilisten in Kauf nimmt, um Hamas-Mitglieder zu erwischen, kann sich denken, dass ein Genozid nahe liegt, um die ganze Hamas zu zerstören.
(Man muss dabei bedenken, dass die UNO-Charta auch nur bei Verdacht auf Völkermord ein Eingreifen erfordert, um nicht ‚hinterher‘ feststellen zu müssen „Oh – da hätten wir nun doch was unternehmen müssen!“)
Am (vorläufigen!) Ende liegt, selbst wenn ein ‚Gross-Israel‘ erstehen sollte, nur ein riesiger Scherbenhaufen im Nahen Osten, mit Bergen voll Leichen.
Vermutlich folgt dann der nächste Akt im grausamen ‚Spiel‘, aber wann ist Schluss? Nach einem Atomschlag?
Für die ‚Verteidigung‘ Israels?
Wer sich vertiefend mit der Problematik der demokratischen versus religiös-ethnischen Identität des Staates Israel auseinandersetzen möchte, demsei das Buch von Shlomo Sand empfohlen: „Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand“. Das Bemühen der orthodoxen Religiösen und Konservativen, den israelischen Staat zu einem jüdischen Staat zu machen, widerspricht ganz klar dem Gleichheitsgrundsatz politischer Partizipation in einer Demokratie. Nach seiner Staatsgründung mussten die israelischen Palästinenser unter Militärverwaltung leben, an gleichberechtigte Partizipation aller Staatsbürger war in der Realität nicht zu denken…
Oder hier nachzulesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140991
Zionismus ist nicht Judentum – Jüdische Kritik an der IHRA-Definition