Vorbemerkung der Redaktion: Am Rande der Palästina – Demonstration am vergangenen Samstag hat sich etwas abgespielt, das nicht hinnehmbar ist und sich auf keinen Fall wiederholen darf. Achim Spethmann stellt den Vorgang in seinem Augenzeugenbericht anschaulich dar: der Braunschweiger Arzt im Ruhestand Helmut Käss wird von Vermummten aus der Demonstration gedrängt, der (angebliche ?) Versammlungsleiter, der sich mit „Bastian“ vorstellt, bekräftigt das Verbot für Käss. Dabei setzt sich Käss seit Jahren für die Rechte der Palästinenser ein (2013 hat er sich selbst im besetzten Westjordanland ein Bild gemacht), zuletzt hatte er sich in einen Hungerstreik begeben, um auf die verzweifelte Lage im Gazastreifen hinzuweisen. Vertreter von palästinensischen Organisationen wissen das und haben sich deutlich dafür eingesetzt, dass Käss nicht von der Demonstration ausgeschlossen wird. Das scheint den Verantwortlichen völlig gleichgültig gewesen zu sein. Wir wissen nicht, wer die beteiligten Akteure waren. Jedenfalls ist hier eine klare öffentliche Distanzierung erforderlich, ebenso eine öffentliche Entschuldigung für diesen Angriff auf das Demonstrationsrecht eines Bürgers. Der Stellungnahme von Achim Spethmann ist nichts hinzuzufügen. a.m.
Augenzeugenbericht und Erklärung von Achim Spethmann
Ich kam mit meiner Freundin und zwei anderen Freunden vor Beginn der Veranstaltung auf den Schlossplatz und sah, dass Helmut Käss von mehreren Personen umgeben war und dass eine heftige Diskussion ablief. Zwei junge Mädchen mit Armbinden, die sie als Ordner auswiesen, redeten auf ihn ein und forderten ihn auf, den Platz zu verlassen, was er wiederholt ablehnte. Wir gingen hin und stellten die Frage „Warum?“ Uns wurde geantwortet „Das wurde von der Mehrheit gewünscht, und wir haben die Aufgabe, das durchzusetzen“. Wir unterstützten Helmut, fragten „Wer ist hier die Mehrheit?“ und bekräftigten Helmut, standhaft zu bleiben. Dann kam auch noch Abu Hamad von den Palästinensern dazu und erklärte, dass Helmut ein ehrenwerter und langjähriger Vertreter der Friedensbewegung sei und forderte ihn auf zu bleiben. Währenddessen waren aus dem Hintergrund 6 bis 8 Vermummte und mit Corona-Masken verdeckte Personen, anscheinend aus der militanten Antifa, mit Fahnen an langen Stöcken dazu gekommen, skandierten Parolen, beschimpften uns pauschal mit „Faschisten“ und „Scheiß Nazis“ und wedelten mit ihren Fahnen um unsere Köpfe. Wir zogen uns zeitweise zurück und warteten, bis die vermutlichen Antifa-Leute verschwunden waren. Als ich nach einiger Zeit zu Helmut zurückkehrte, stand ein junger Linker neben ihm, und Helmut war dabei, das Geschehen zu verlassen. Ich sprach den Linken an, in welcher Funktion er hier sei, und er antwortete, er sei jetzt der Versammlungsleiter und hätte das angeordnet. Er ließ sich auf keine weiteren Diskussionen ein und erklärte, das Thema würde im Nachgang zwischen den Linken und dem Sprecher des Friedensbündnisses, Christoph Krämer, ausdiskutiert. Seinen Namen nannte er mit Bastian.
Ich habe dazu auch eine Stellungnahme verfasst mit folgendem Wortlaut:
„Es geht in diesem Fall nicht nur um das Verhältnis zwischen Helmut und den Linken, sondern auch um das Verhältnis der Versammlungsleiter zu den gesetzlichen Regeln des öffentlichen Versammlungsrechts. Wer eine Versammlung leitet, sollte wissen, dass ohne ein konkretes Störverhalten oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit keine Zuschauer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden dürfen. Private Antipathien reichen dafür nicht aus.
Ein absoluter Ausschlussgrund lag bei den vermummten Störern vor, die mich und andere Personen in Anwesenheit der offiziellen Ordnungspersonen der Linken als „Scheiß Nazis“ und „Faschisten“ beschimpft haben, ohne dass sie ausgeschlossen wurden. Auch die Polizei wurde nicht informiert.
Eine sachliche Zusammenarbeit mit den „jungen Linken“ sollte nur erfolgen, wenn sie in Zukunft der Beachtung der demokratischen Regeln zustimmen. Sonst schaden sie unserer Demokratie mehr als sie uns nützen.“
Achim Spethmann
Hinweis: der ursprüngliche Text wurde auf Wunsch von Achim Spethmann an zwei Stellen geändert, die Grundaussage bleibt unverändert.
