BIBS und GRÜNE kritisieren Stadt: „Klimaschutz im Blindflug“, „hochgradige Zielverfehlung“

Im Jahr 2022 hat sich die Stadt aufgemacht, um konsequenten Klimaschutz in Braunschweig anzugehen. Der Rat verabschiedete beherzt das sogenannte Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK), mit dem die Klimaneutralität der Stadt bis 2030 erreicht werden soll. Damit es nicht bei leeren Worten bleibt, wurde festgelegt, dass bis Ende 2025 eine Zwischenbilanz erstellt werden solle, anhand derer die Wirksamkeit der städtischen Maßnahmen überprüft werden kann; noch im Jahresbericht 2024 wird das als „zentrale Aufgabe für das Jahr 2025“ genannt. Nun hat die Stadtverwaltung dieses selbstgesetzte Ziel gerissen: die Zwischenbilanz liegt nicht vor, sie ist erst für Ende 2026 zu erwarten, wie Umweltdezernentin Hanusch dem Rat vor einer Woche mitteilte. Mehr als die Hälfte der veranschlagten Zeit bis 2030 wird dann vergangen sein. Ratsherr Schnepel (Grüne): „Wir fliegen im völligen Blindflug!“ Denn erst Ende 2026 könne man erkennen, was die bisherigen Maßnahmen gebracht hätten.

BIBS: „hochgradige Zielverfehlung“

Allerdings ist schon jetzt – auch ohne genau erhobene Angaben, um wieviel die Treibhausgase vermindert worden sind – absehbar, dass es bei Weitem nicht ausreicht, wie vor allem Silke Arning von der BIBS im Rat vortrug. So habe man das Ziel aufgestellt, dass bis 2025 ein Photovoltaik-Ausbau bis auf 270.000 kWp ausgedehnt werden sollte, es sind aktuell aber nur etwa 100.000 kWp, also nur etwas mehr als ein Drittel erreicht. Auch sollten bis 2025 fünf energetische Quartierskonzepte erstellt werden, bisher aber läge kein einziges vor. Weder sei die Gesamtzahl der Fahrzeuge in der Stadt reduziert worden, auch sei die angestrebte Zahl von E-Autos von 20.000 nur zur Hälfte (11.000) erreicht. Nun liegt die Kaufentscheidung zwar nicht in der Hand der Stadt, allerdings könne sie indirekt wirken, indem der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver gestaltet werde; aber auch da gehe die Entwicklung in die falsche Richtung, wie man an der Erhöhung der Ticketpreise sehen könne. Insgesamt wird eine „hochgradige Zielverfehlung“ festgestellt.

Grüne: „klaffende Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit“

Auch die Grünen stellen „klaffende Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ fest. Auch sie führen eine Reihe von Beispielen an (siehe dazu die Pressemitteilung der Grünen unten). Besonders unzufrieden sind sie mit Oberbürgermeister Kornblum, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates von BS/Energy ist: wie wolle das Unternehmen die Fernwärme bis 2035 dekarbonisieren (also CO2-frei machen)? Obwohl das für die Klimaneutralität ein zentraler Punkt sei, sei im vorliegenden Zwischenbericht nichts davon zu lesen. Überhaupt äußern die Grünen den Eindruck, dass mittlerweile zum Thema Klimaneutralität eine „besorgniserregend Stille in der Verwaltung herrscht“. Dabei meinen sie vor allem den Chef der Verwaltung, OB Kornblum: Klimaschutz drohe unter ihm zur bloßen Symbolpolitik zu verkommen.

Nun bleibt festzuhalten, dass dass das Umweltdezernat seit Jahren von Grün geführt wird. Und ein bisschen hat man auch den Eindruck, dass in der Pressemitteilung so etwas wie enttäuschte Liebe gegenüber dem „Koalitionspartner“ mitschwingt. Dennoch können die Fakten, die im Rat zur Sprache kamen, nicht einfach weggewischt werden. So schließt sich auch Ratsfrau von Gronefeld (CDU) dem Befund an, dass die Klimaneutralität im Jahr 2030, das schließlich nicht so fern sei, „mit dem bisherigen Tempo nicht zu erreichen“ sei.

Warten, bis man die Defizite schwarz auf weiß hat?

Um nicht missverstanden zu werden: es gibt durchaus Fortschritte wie etwa die Elektrifizierung eines Drittels der Busflotte des ÖPNV. Es stimmt auch, dass manche der vorgesehenen 38 Maßnahmen erst einmal eingeleitet werden mussten, um dann später die volle Wirkung zu erzielen; Ratsherr Kühn (SPD) nannte ein überzeugendes Beispiel: durch Ausweisen von Flächen für Photovoltaik-Anlagen habe die Stadt die Grundlage dafür geschaffen, dass ein Investor nun eine Kapazität von 40.000 kWp aufbauen wird. Und wenn die „Verwaltung“ kritisiert wird, sind damit in der Regel nicht die fachlichen Mitarbeiter gemeint, die engagiert ihren Aufgaben nachgehen und die nicht selten mehr machen wollen, als ihnen von der Politik zugestanden wird.

Dessen ungeachtet kristallisiert sich aber schon jetzt heraus, dass die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen. Es wäre auch sträflich, wenn die Politik, allen voran der OB, erst einmal alles so weiter laufen lässt, bis dann in einem Jahr die Zwischenbilanz der Wirksamkeit endgültig beweist, dass die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen. Wir wollen nicht annehmen, dass die Unterstellung eines Ratsmitglieds ernst zu nehmen ist, dass diese Zwischenbilanz auch aus politischen Gründen erst nach der Kommunalwahl (am 13. September) herauskommen soll.

Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion

Braunschweig, 10.02.2026

Klimaschutz im Blindflug: Grüne kritisieren Führung von Oberbürgermeister Kornblum

In der jüngsten Ratssitzung kritisierte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK 2.0). Trotz ambitionierter Ziele droht der Klimaschutz unter Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum zur bloßen Symbolpolitik zuverkommen.

Gordon Schnepel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, macht besonders die Verzögerungen bei Monitoring und Controlling verantwortlich. Die für die Steuerung essenzielle Wirkungsprüfung der Maßnahmen wurde erneut verschoben, Ergebnisse sollen erst Mitte 2026 vorliegen: “Bis wir eine Zwischenbilanz zur Wirksamkeit erhalten und bereits 60 Prozent der verfügbaren Zeit verstrichen sind, fliegen wir im völligen Blindflug. Monitoring und Controlling wurden als zentrale Bausteine des IKSK versprochen. Dass wir nun ohne Treibhausgasbilanz dastehen, ist ein strategisches Versagen der Verwaltungsspitze.“

Konkrete Zielpfade werden ignoriert

In seinem Redebeitrag vergleicht Schnepel die städtische Klimapolitik mit einem vernachlässigten „Vision Board“: Zu Beginn der Amtszeit noch prominent platziert, herrscht mittlerweile beim Thema Klimaneutralität eine besorgniserregende Stille in der Verwaltung.

“Der aktuelle Zwischenbericht des IKSK offenbart klaffende Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Statt konkreter Zahlen liefert die Verwaltung nur vage Anekdoten. So verweist der Bericht beim Thema Wärmewende statt auf die avisierten 3.000 neuen Wärmepumpen pro Jahr lediglich auf Informationsveranstaltungen. Von den angestrebten 20.000 Elektrofahrzeugen in der Stadt fehlt im Monitoring jede Spur; man beschränkt sich auf die Zählung von lediglich 54 städtischen Dienstfahrzeugen. Auch wie die BS-Energy, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Thorsten Kornblum heißt, 2035 die Fernwärme dekarbonisieren will, ist irritierenderweise kein Bestandteil des Zwischenberichtes.”

Die Grüne Ratsfraktion richtet die Kritik dabei ausdrücklich an die politische Führung der Verwaltung: „Was nützt das beste Vision Board, wenn der Oberbürgermeister die Ziele nicht strategisch verfolgt?“ fragt Schnepel abschließend. “Braunschweig braucht einen Verwaltungschef, der Klimaschutz zur Priorität macht.”