Von Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Bundeskanzler Merz muss seine Blockadehaltung aufgeben
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, die in den letzten 3 Jahren die Großdemonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine organisiert hat, begrüßt den „28-Punkte-Plan“ zu seiner Beendigung. Sie hat sich auf ihrer Klausurtagung intensiv damit beschäftigt und sieht darin eine Grundlage, den blutigen Krieg und die anhaltenden Zerstörungen schnell zu beenden sowie den Plan für weitere Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den europäischen Staaten für eine neue Sicherheitsordnung zu nutzen. Die Blockadehaltung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist kurzsichtig und perspektivlos. Sie reiht sich ein in das bittere Versagen Deutschlands und der EU. Unser Land muss friedensfähig sein und darf nicht kriegstüchtig werden.
Auch wenn der Plan für die Ukraine mit harten Bedingungen verbunden ist, überwiegt die Aussicht auf ein Ende des Krieges und Frieden in Europa alle Einwände. Der Plan bietet weitreichende Chancen auf ein Ende der seit Jahrzehnten wachsenden Konfrontation auf unserem Kontinent. Er knüpft damit an die Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 an, die auf eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung und Abrüstung zielt.
Wir fordern von der Bundesregierung, sich für eine Umsetzung des Friedensplans aktiv einzusetzen und auf die ukrainische Regierung einzuwirken, auf Grundlage dieses Plans Verhandlungen aufzunehmen.
Die deutsche Friedensbewegung betrachtet insbesondere Punkt 2 des Plans für die Zukunft Europas als richtungsweisend: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.“ Nach unserer Überzeugung bedeutet die Ausarbeitung dieses Punktes, eine neue stabile gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und der Ukraine zu schaffen, die einen dauerhaften Frieden gewährleistet.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Chance nicht zu verspielen. Wer diesen Friedensplan torpediert, verkennt die Realitäten und verlängert den Krieg. Es vergrößert das Leiden der ukrainischen Menschen und schafft für die Ukraine noch schlechtere Bedingungen für einen späteren Friedensschluss. Und es steigert die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa.
Eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet, militärische Angriffsfähigkeiten auf allen Seiten auszuschließen. Die für den kommenden Sommer geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen konzipiert sind und wie Magneten für russische Präventivangriffe auf Deutschland wirken, darf nicht stattfinden. Sie sind nicht nur in hohem Maße destabilisierend, ihre Stationierung würde zudem eine massive Reaktion russischer militärischer Gegenmaßnahmen auslösen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stationierungszusage zurückzuziehen, denn sie macht Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Wir fordern sie generell auf, die Aufrüstungspläne zu stoppen und den inneren Frieden in unserem Land zu bewahren.
Eine europäische Sicherheitsarchitektur schließt ein Absenken der Militärpotentiale vom Atlantik bis zum Ural auf möglichst niedrige Obergrenzen ein. Das massive Übergewicht westlicher konventioneller Waffen muss abgebaut werden, taktische Atomwaffen in Europa gehören abgeschafft. Auf beiden Seiten der Grenzen zwischen NATO und Russland sind ausgedünnte Zonen militärischer Rüstung notwendig, die gegenseitig strikt kontrolliert werden, um bei Truppenverschiebungen zu verhindern, dass gegenseitig neue Verunsicherung entsteht.
Bei konventioneller und atomarer Abrüstung innerhalb der europäischen NATO-Staaten und der EU braucht es keine Militärausgaben von 5 Prozent am Anteil der nationalen Wirtschaftsleistung, die zu Schulden in Billionenhöhe in Deutschland und den Partnerländern Europas führen würden. Nur Abrüstung schafft vielmehr Raum für dringende Ausgaben im Sozialen, der Bildung, im Gesundheitswesen und der Infrastruktur. Für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die von der Jugend mehrheitlich als Zwangsdienst abgelehnt wird, gibt es keinen Grund.
Wir unterstützen die Aktivitäten am bundesweiten Aktionstag „Nein zur Wehrpflicht“ mit Schulstreiks und Demonstrationen am 5. Dezember und fordern die Bevölkerung auf, den „Berliner Appell“ zu unterzeichnen, der ein Nein zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen fordert.
Berlin, 23.11.2025
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Christof Ostheimer, Peter Wahl
