Was sich in der jüngsten Ratssitzung in Braunschweig abgespielt hat, ist ein trauriges Beispiel dafür, wie weit sich politische Denkweisen von Menschlichkeit und Empathie entfernen können.
Frau Dr. Lampe wollte eine ernsthafte, humanitäre Frage stellen zur Möglichkeit, verletzte und kranke Kinder aus dem Gazastreifen in Deutschland medizinisch zu behandeln.
Sie trug dabei ein Tuch, das in vielen afrikanischen und arabischen Ländern sowohl als traditionelles als auch als modisches Kleidungsstück verwendet wird. Sie wollte damit keine Politik machen, sondern ihre Solidarität mit den Palästinensern zeigen, die in Gaza unter unmenschlichen Umständen mit zerstörten Häusern, Krankenhäusern, verletzten Kindern und Angehörigen leben.
Stattdessen wurde sie vom Ratsmitglied Frau von Gronefeld bei ihrer Fragestellung unterbrochen und öffentlich aufgefordert, dieses Tuch sofort abzulegen, weil sie darin ein politisches Statement sah. Eine absurde Unterstellung, die einer engagierten Bürgerin das Recht abspricht, kulturelle Symbole zu tragen, während sie sich für humanitäre Hilfe ausspricht. Die Ratsvorsitzende erlaubte Frau Dr. Lampe, ihre Frage formal zu stellen, nicht aber, die Basis ihrer Frage zu erläutern und unterbrach sie mehrfach in ihren Ausführungen.
Dass die Ratsfrau anschließend empört den Saal verließ, ist bezeichnend. Wenn in einer demokratischen Stadt Mitmenschlichkeit als Provokation gilt und Kleidung zensiert wird, ist das kein gutes Zeichen für unsere politische Kultur.
Als wäre das nicht genug, kommt von Sozialdezernentin Dr. Rentsch als Antwort auf die engagierte Bürgeranfrage der Verweis auf den Deutschen Städtetag und das Bundes-Innenministerium, eine humanitäre Lösung sei wegen sicherheits- und kostenrelevanter Fragen sowie ungeklärter Rückkehroptionen zur Zeit nicht möglich.
Hier wird also deutsche Bürokratie vorgeschoben und über praktizierte Hilfsbereitschaft gestellt, die von anderen europäischen Staaten wie Italien, Irland, Frankreich, Spanien und Rumänien schon erfolgreich durchgeführt wird und zahlreiche Menschenleben gerettet hat.
Achim Spethmann
