Von Dr. Ute Lampe
Eine Einwohneranfrage an die Stadt Braunschweig in der Ratssitzung am 4. November
Nach Schätzungen der WHO warten noch 3.800 Kinder in Gaza auf eine dringend erforderliche fachärztliche Behandlung außerhalb des Gazastreifens, da eine Behandlung vor Ort nicht möglich ist. EU-Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich haben wiederholt medizinische Evakuierungen durchgeführt und kriegsverletzte Minderjährige aus Gaza behandelt. Auch die Schweiz, Norwegen und Großbritannien haben in den letzten Wochen schwerverletzte palästinensische Kinder aufgenommen.
In Deutschland haben sich mehrere Städte, u.a. Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn in einer Initiative an die Bundesregierung gewendet, hilfsbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen für eine ärztliche Versorgung nach Deutschland zu holen. Auch das Land Nordrhein-Westfalen hat sich bereit erklärt, verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen.
In einem Schreiben, das der Autorin vorliegt, hat die Landeshauptstadt Hannover – gefolgt von weiteren Kommunen – bereits im Juli „…gemeinsam mit der Palästinensischen Gemeinde und dem Niedersächsischen Landesverband der jüdischen Gemeinden in einem Schreiben an den Bundeskanzler die Bundesregierung gebeten, die Aufnahme von Kindern aus dem Gaza-Streifen und Israel zu ermöglichen. Die niedersächsische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, hat diesen Appell auf Landesebene bekräftigt.“ Eine Antwort auf das Schreiben des Oberbürgermeisters von Hannover, Belit Onay, des Regionspräsidenten Steffen Krach, der Präsidentin der Medizinischen Hochschule Hannover Prof. Hilfiker-Kleiner und des Vorstandsvorsitzenden des Kinderkrankenhauses auf der Bult Prof. Dr. Fotuhi steht weiter aus.
Die Bundesregierung lehnt trotz der großen Bereitschaft deutscher Städte, mehrerer Landesvertretungen in Deutschland sowie der Forderungen aus dem In- und Ausland die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza weiterhin ab.
Da die Stadt Braunschweig im Rahmen dieser Initiativen nicht namentlich erwähnt wurde, war die Frage, wie sich die Stadt dazu positioniert. In einer Einwohneranfrage auf der Ratssitzung am 4. November wurde die Frage an den Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum und den Rat der Stadt gestellt, ob die Stadt Braunschweig die Initiative bzw. den Appell der deutschen Städte unterstützt. Nach Angaben der Sozialreferentin Dr. Christina Rentzsch wurde dieses Thema bereits auf dem Deutschen Städtetag behandelt, auch hat die Stadt dazu Kontakte mit anderen Kommunen aufgenommen. Gespräche mit dem Klinikum Braunschweig kamen zu dem Ergebnis, dass im Kontext des Kleeblattverfahrens Kinder aus Gaza aufgenommen werden könnten, da das Klinikum Erfahrungen mit kriegsversehrten Verletzten hat. Allerdings wird die Stadt in diesem Zusammenhang nicht aktiv auf die deutsche Regierung zugehen.
Letzteres ist jedoch bedauerlich, da es einer breiten Initiative und einer entsprechenden Öffentlichkeit bedarf, damit die Initiative aus Hannover erfolgreich ist.
Zum Ablauf der Einwohneranfrage wäre noch zu erwähnen, dass die Fragestellerin mit einer Kufiya erschienen war. Daraufhin wurde sie von Ordnern gefragt, ob sie die nicht ablegen wolle, da es als politische Demonstration gedeutet werden könne. Sie hatte es abgelehnt, da die Kufiya für sie ein Ausdruck der Verbundenheit mit den Palästinensern ist, was auch so akzeptiert wurde. Allerdings fühlte sich eine Ratsfrau von der Kufiya gestört. Sie forderte, dass das Tuch abgelegt werden solle. Nachdem die Ratsvorsitzende erklärte, dass das geprüft worden sei und es keinen politischen Hintergrund hätte, verließ die Ratsfrau demonstrativ den Sitzungssaal.
Auffallend war zudem, dass den Einwohneranfragen unterschiedliche Redezeit eingeräumt wurden. Während die erste Fragestellerin ca. 2:45 Min. für ihre Fragen hatte, ohne von der Ratsvorsitzenden unterbrochen zu werden, wurde der zweiten Fragestellerin zur Aufnahme von Kindern aus Gaza nur 1:37 Min. eingeräumt. Dabei unterbrach die Vorsitzende bereits nach ca. 1 Min. die Fragestellerin mit dem Hinweis, doch ihre Frage zu stellen.
Die Einwohneranfrage kann unter folgendem Link im Zeitfenster zwischen 2:16:30 und 2:22:40 verfolgt werden.
Kleeblattverfahren:
Der Kleeblattmechanismus wurde im Frühjahr 2020 im Rahmen der Corona-Pandemie erarbeitet. Um eine regionale Überlastung der Intensivkapazitäten in Krankenhäusern in der Pandemie zu vermeiden, entwickelten Bund und Länder ein gemeinsames Verfahren zur bundesweiten Verlegung von Patientinnen und Patienten, die intensivpflichtig an COVID-19 erkrankten.
