Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Regionalverband Großraum Braunschweig
Mit hauchdünner Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen haben SPD und CDU in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Braunschweig massive Kürzungen beim Busverkehr beschlossen.
„Dieser Beschluss ist ein Fehler mit Ansage“, erklärt Leo Pröttel, Mitglied der Verbandsversammlung für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Kürzungen schaden der Region und den Menschen, die auf den Bus angewiesen sind. Mobilität ist Daseinsvorsorge – wer sie beschneidet, schwächt die Teilhabe, die Wirtschaft und den Zusammenhalt. Die Menschen, die die Regio-Busse nutzen, sind nicht bloß Zahlen, sondern brauchen die Busse, um zur Arbeit, zur Schule oder zu Freunden zu kommen. Die Kürzungen treffen dabei besonders diejenigen, die früh aufstehen oder lange arbeiten.“
Besonders deutlich wurde: Nur die SPD-Fraktion stimmte geschlossen für die Kürzungen. Die CDU war gespalten, Grüne und weitere Abgeordnete lehnten den Kahlschlag konsequent ab.
SPD und CDU beugen sich damit dem Druck aus dem Verbandsrat, in dem die Landrät*innen und Oberbürgermeister, unter damaliger Leitung von Dr. Thorsten Kornblum, vertreten sind. Sie treiben die Kürzungen voran und zeigen sich unempfänglich für die Nöte der Menschen, die auf die Regio-Busse angewiesen sind.
Hintergrund: Der Busverkehr in der Region verzeichnet aktuell über zehn Prozent mehr Fahrgäste als vor der Corona-Pandemie. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Gerade jetzt zu kürzen, sendet das völlig falsche Signal“, so Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Haushaltsdefizite lassen sich nicht auf dem Rücken der Fahrgäste sanieren. Diese Kürzungen sind unsozial und werden langfristig mehr Schaden anrichten, als sie sparen. Es zeigt sich auch bereits, dass sie in der beschlossenen Form nicht durch die Busunternehmen umsetzbar sind und die Sparziele verfehlt werden.“
Die Grünen kündigen an, sich weiterhin für eine starke, zukunftsfähige und verlässliche Busversorgung in der Region einzusetzen.
