Köln: Friedensforum will Polizei verklagen
Köln. Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« und das Kölner Friedensforum fordern eine politische und juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gegen die Antikriegsdemo vom Wochenende. Es müsse geklärt werden, »wer das politisch zu verantworten hat«, sagte Peter Förster vom Friedensforum laut epd am Donnerstag. Die Veranstalter wollen mit den verletzten Teilnehmern Klage gegen die Polizei einreichen. Der Demonstrationszug war am Sonnabend gestoppt worden, rund 500 Menschen wurden stundenlang eingekesselt, viele verletzt. Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit Angriffen auf Beamte und Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Die Veranstalter werfen ihr gezielte Eskalation und Falschdarstellung vor. Laut Polizei wurden zwölf Beamte verletzt. Die Veranstalter sprechen von etwa 150 verletzten Demonstranten. (junge Welt 5.9.2025)(b.k.)
Professoren fordern Neu-Auszählung der Bundestagswahl: „Es geht um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat“
Professor Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Professor Uwe Wagschal (Universität Freiburg), zwei ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, fordern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenzählung möglicherweise gar keine Parlamentsmehrheit hätte. Eine Überprüfung sei „dringend geboten“. Sie schreiben:
„Die Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merkwürdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Sollte das Ergebnis für das BSW weiterhin unterhalb der Marge von fünf Prozent liegen, ist dessen Korrektheit über jeden Zweifel erhaben – Raum für Verschwörungsmythen bleibt dann nicht. Im anderen Fall wäre das Resultat mandatsrelevant. Das BSW zöge in den Bundestag ein, und die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit. Ob man das gut findet oder nicht: Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägungen der Vorrang.“ (Quelle NachDenkseiten 5.9.)
Zwischenzeitlich habe das Bundesverfassungsgericht den Bundestag für die lange Untätigkeit bei der Wahlprüfung gerügt und der Bundestag habe immerhin Stellungnahmen aller Landeswahlleiter eingeholt, berichtet Norbert Häring. Das Bundesverfassungsgericht hatte demnach den Bundestag in seiner negativen Entscheidung über eine BSW-Verfassungsklage gemahnt, sich mit der Prüfung einer BSW-Beschwerde nicht zu lange Zeit zu lassen.
Das Gericht schrieb dazu laut Häring:
„Die Gründe dafür, dass der Bundestag die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung eingeleitet hat, erschließen sich nicht ohne Weiteres. (…) Es besteht ein öffentliches Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments. (…) Daher schließt das Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise eine Wahlprüfungsbeschwerde auch ohne vorangehende Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht aus, wenn dieser über den Wahleinspruch nicht in angemessener Frist entscheidet.“ (b.k.)
Der eigentliche Skandal hinter dem vermeintlichen GPS-Störfall
Die Geschichte vom gezielten russischen GPS-Störmanöver gegen einen Flug mit EU-Chefin von der Leyen bricht in sich zusammen. Selbst die EU-Kommission glaubt nicht mehr daran.
Anfangs wurde behauptet der angebliche Angriff auf das GPS-Signal sei von Bulgarien bestätigt worden. Bulgarien sagt, es hätte den Angriff nicht bestätigt.
Es gibt eine schwedische international benutzte App für Flugzeugbewegungen, die schon zeitnah diesen Angriff widerlegte. Obgleich diese Informationen offen verfügbar waren, wurde der nicht vorhandene Vorfall in vielen Medien falsch dargestellt.
Die Geschichte vom gezielten russischen Störmanöver gegen die EU-Chefin bricht also in sich zusammen. Was schon ziemlich krass ist. Der eigentliche Skandal liegt aber anderswo. Der Skandal ist, dass jeder noch so kleine Vorfall genutzt wird, um eine feindliche, fast schon kriegerische Stimmung gegen Russland zu schüren. Und dass die EU nichts unternimmt, um diese Stimmungsmache einzudämmen – im Gegenteil. So nutzt Brüssel den angeblichen Störfall nun, um aktiver gegen das russische GPS-Jamming vorzugehen. Auch die Nato will aktiv werden. Eine Mücke wird zum Elefanten erklärt, den man mit Kanonen bekämpft!
Skandalös ist auch von der Leyens eigenmächtigem Besuch in den östlichen “Frontstaaten” und ihr Versuch, sich als Oberbefehlshaberin zu präsentieren. Nur der deutsche Verteidigungsminister regte sich – in anderem Zusammenhang – darüber auf, dass von der Leyen ohne militärische Aufgabengebiet sich in die Bereitstellung von Soldaten einmische. Den Mainstream Medien ist das scheinbar nicht aufgefallen, dass sie ohne Aufgabengebiet durch die östlichen „Frontstaaten“ für viel Geld getourt ist. (Quelle u.a. LostInEUrope 4.9.2025) (b.k.)
Eine neue Weltordnung nach dem SOZ -Gipfeltreffen?
Hat der Westen eigentlich begriffen, was das Gipfel-Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin in China bedeutet? Was heißt es, wenn China, Indien und Russland am gleichen Tisch sitzen? Stefano di Lorenzo, Korrespondent in Russland, hat sich dazu Gedanken gemacht.
In Tianjin versuchten die führenden Mitglieder des Blocks — China, Russland und Indien — etwas Ehrgeiziges: die Umrisse einer neuen Weltordnung zu skizzieren, die weder in Englisch verfasst noch von der NATO durchgesetzt wird.
Jahrzehntelang schien das von den USA geführte System dauerhaft, ja sogar selbstverständlich zu sein. Es präsentierte sich nicht nur als Macht, sondern auch als Gesetz und Moral. Der Gipfel in Tianjin war einer jener Momente, in denen sich die tektonischen Platten der Weltpolitik verschoben haben — subtil, aber nicht weniger entscheidend. Die Welt verändert sich wesentlich schneller als die Vorstellungen, die Menschen von ihr haben.
Peking griff seine Idee einer eigenen SOZ-Entwicklungsbank wieder auf und signalisierte damit, dass es nun an der Zeit sei, nicht nur Erklärungen abzugeben, sondern auch Geld auf den Tisch zu legen. Was aber noch wichtiger ist: Im Osten spricht man heute von Frieden, im Westen fast nur noch vom Krieg. Was soll als Entwicklungsszenario für die Menschheit attraktiver wirken?
Für China war die SOZ ein Mittel, um zu beweisen, dass regionale Organisationen globale Leistungen liefern können. Wenn die Weltbank und der IWF einst als Instrumente einer von den USA geführten Ordnung angesehen wurden, möchte Peking, dass der künftige Finanzarm der SCO als eurasisches Gegenstück dazu fungiert. Dabei geht es nicht nur um Kredite und Korridore, sondern um die Institutionalisierung von Macht.
Auf dem Treffen waren einige Staaten zwischen denen es in den letzten Jahren Konflikte gab, so auch Pakistan und Indien. Es wurde der Versuch unternommen Normen und Regeln zu finden – auch unter Staaten, die bisher nicht befreundet sind. (Quelle GlobalBridge) Während die EU sich der USA unterworfen hat, hat die Zollpolitik von Trump dazu geführt, dass Indien sich von den USA abwendet. Das Treffen wurde für sehr viele bilaterale Gespräche genutzt (b.k.)
Kaja Kallas macht die EU zum Gespött der Welt und beleidigt China
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Kallas) sagte, ab Minute 16, übersetzt (Video auf Youtube):
„Sie werden dreister. Wir sehen einen Kampf der Narrative um den globalen Süden und den Rest der Welt. Ich war auf einem ASEAN-Treffen, und Russland wandte sich an China, etwa so: „Russland und China kämpften im zweiten Weltkrieg. Wir haben den zweiten Weltkrieg gewonnen, wir haben die Nazis besiegt.“ Und ich dachte mir: Okay, das ist etwas Neues. Für alle, die die Geschichte kennen, ist das sehr fragwürdig. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Leute heutzutage die Geschichte nicht mehr studieren und sich nicht daran erinnern. Man kann sehen, dass sie dieses Narrativ glauben. Und dann machen die Chinesen Veranstaltungen, in denen sie den Kampf gegen Japan feiern.“ …
Die dreiste Aussage der Chefdiplomatin der EU blieb nicht unbemerkt. Ein Sprecher der chinesischen Regierung ließ in seiner Antwort (Videoausschnitt auf X) jegliche diplomatische Zurückhaltung beiseite:
„Die Erklärung der wichtigen EU-Beamtin ist massiv ideologisch verzerrt. Ihr fehlt grundlegender gesunder Menschenverstand in Sachen Geschichte und sie schürt auf eklatante Weise Rivalität und Konfrontation. Das ist respektlos gegenüber der Geschichte des zweiten Weltkriegs und umterminiert die Interessen der EU. Es ist unverschämt und respektlos. Chinas stellt sich dem strikt entgegen und verurteilt es scharf.“ (aus Norbert Häring)
Der einzige Regierungschef eines westlichen Landes, der zur Parade nach China gekommen ist, war der slowakische Ministerpräsident Fico.
Fico: Ich möchte Ihnen für die Gastfreundschaft danken, die unsere Delegation im Rahmen der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erfahren hat. Es war für uns alle wirklich beeindruckend. Und glauben Sie mir, ich bereue mein Kommen nicht.
Und ich akzeptiere die Kritik einzelner EU-Mitgliedsstaaten einfach nicht, denn bei mir ist im Kopf alles geordnet und ich weiß, dass die Völker der ehemaligen Sowjetunion und Chinas am meisten für den Sieg bezahlt haben. Nochmals vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft. (zitiert nach anti-spiegel 4.Sept.)
Fico hatte auch ein bei uns nicht beachtetes Gespräch mit Putin. (b.k.)
Nachtrag 10:30 Uhr:
Agressiv gegen den Frieden
Laut UK Defence Journal wird in Kiew ein Multinationales Kommando eingerichtet, um den Einsatz der Staaten der Willigen bei einem Waffenstillstand zu organisieren. Ein britischer Offizier soll an der Spitze des Kommandos stehen.
Da der Ukrainekrieg seitens Russlands im Wesentlichen darum geht, das weitere Vordringen der Nato zu verhindern, wären solche Truppen das Gegenteil von dem, was Russland will und damit auch kontraproduktiv um einen Waffenstillstand voranzubringen.
Diese Maßnahmen behindern Friedensbemühungen. (Kommentar von b.k.)
