Kurz und Klar 30.August 25

Kriegsertüchtiger des Tages: Bodo Ramelow

Bodo Ramelow war einst Operettenfürst in Thüringen und hinterließ das Trümmerfeld, für das er weit genug war. Die Wahlquittung 2024: 87 Prozent der Thüringer sagten: »Bodo? Nein, danke.« Aber nun ist er wieder da. Und er ruft wie Caesar vom Hügel: »Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein soziales Jahr …« Ich übersetze das mal: Leute, ran an die Bettpfannen! Und das als Pflicht, also Zwang, will sagen Frondienst, Sklaverei. In den Konzernetagen der Kliniken und Altenheime knallen die Sektkorken: Das Gehalt von 300.000 ausländischen Pflegekräften in Deutschland kann endlich in den Profit einfließen.
Dabei wissen wir doch alle, dass der »Sozialdienst« der Oheim des Kriegsdienstes ist. Bei den Zwillingen geht es allein um den staatlichen Zugriff auf die Jugend. Jeder muss erfasst und eingebunden werden in den Logarithmus des Krieges. Es geht um die Erstellung der »Heimatfront«. Ohne die, keine Kriegsfront. (Hagen Bonn in jW 29.8.25)(b.k.)

Der Präsident in Ecuador ignoriert das Verfassungsgericht

Bergbaukonzerne sollen einen reichhaltigen Nebelwald zerstören dürfen. Präsident Daniel Noboa vertritt Interessen der Konzerne.
Anfang des Jahres war die Welt in Ecuador noch in Ordnung: Es war das erste Land der Welt, in dem die Natur Rechtsansprüche hat. Das Verfassungsgericht von Ecuador hatte bereits im Jahr 2021 ein wegweisendes Urteil gefällt, wonach die Ökosysteme des Meeres entlang der Küsten Naturrechte haben, einschliesslich des Rechts auf «integrale Achtung ihrer Existenz und auf Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und ihrer evolutionären Prozesse». Es nahm Bezug auf Kapitel 7, Artikel 71 bis 74 der Landesverfassung.
Hoch in den ecuadorianischen Anden liegt ein Nebelwald, in dem Hunderte von gefährdeten aussergewöhnlichen Lebewesen beheimatet sind, darunter die stachelige Taschenmaus, die Dracula-Orchidee, der Glasfrosch und der Turmalin-Sonnenengelkolibri. 
Nun jedoch ist dieser ökologische Fortschritt durch eine Reihe von «Reformen» des jungen populistischen Präsidenten Daniel Noboa ernsthaft gefährdet. Noboa ist der Erbe eines Agrarkonzerns und kam mit dem Versprechen an die Macht, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Seine «Reformen« sollen Ecuadors atemberaubende Landschaften für den Bergbau und Bohrungen öffnen. (Quelle INFOSperber) (b.k.)

„Büchse der Pandora geöffnet“ – Experte deckt Tricks von Renten-Versicherern auf

Das Statistische Bundesamt verspricht ein langes Leben, aber kein endloses. Frauen in Deutschland erreichen demnach im Schnitt 83 Jahre, Männer rund 79. Optimistischer rechnen dagegen private Renten-Versicherer. Geht es nach ihnen, werden ihre Kundinnen und Kunden 115 bis 120 Jahre alt. Was zunächst wie ein großzügiger Sicherheitspuffer klingt, bedeutet in der Realität aber vor allem eins: Die Rente wird auf zu viele Jahre verteilt und die monatlichen Auszahlungen sinken. (Quelle: FR Online ) (b.k.)

Brasilianische Behörden rufen Wassermangel in der Amazonasregion aus

Zwei Nebenflüsse des Amazonas führen nur wenig Wasser. Behörden haben daher einen “kritischen Zustand” ausgerufen, wodurch Wassersparmaßnahmen verhängt werden können.
Aufgrund anhaltender Trockenheit haben die brasilianischen Behörden Wassermangel in den Flüssen Juruá und Purus ausgerufen. Die nationale Wasseragentur ANA stufte die Wasserstände in beiden Flüssen, die in der Andenregion Perus entspringen und in den Amazonas münden, als kritisch ein, wie die brasilianische Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete.(Quelle: Zeit Online /NDS 27.8.) (b.k.)

Die Hitze- und Brandkatastrophe in Spanien: Hölle und Chaos

Bemerkenswerterweise spielen sich die schlimmsten Brände und das schlimmste Chaos in autonomen Regionen ab, die von der Rechtspartei PP, gestützt auf die faschistische Partei VOX, regiert werden. Und das ist kein Zufall: Das Feuerwehrpersonal arbeitet dort unter prekärsten Bedingungen, ja kämpft sogar immer noch um Anerkennung als eigener Berufsstand. Eine Ahnung davon liefert die folgende Stellenanzeige: „Stellenangebot! Orthem, ein Auftragnehmer der Regionalregierung von Castilla y León, sucht Waldarbeiter (zum Verständnis: die Kategorie „Waldbrandbekämpfer” existiert nicht). Es wird keine Mindestberufserfahrung verlangt, von Vorteil ist ‚Erfahrung in der Waldarbeit und Brandbekämpfung‘. 3-monatiger Vertrag.“ Jahrelange Kämpfe dieser „Waldarbeiter“ um Verbesserung ihrer prekären Situation blieben bisher ohne Erfolg.
Auf nationaler Ebene wiederholt die Rechtspartei PP, in Erklärungs- und Rechtfertigungszwang wegen des Chaos in den von ihr regierten Regionen, die schon anlässlich der Überflutungskatastrophe im letzten Jahr in der Region Valencia angewendete Taktik: Obwohl Verantwortung und Kompetenzen für Naturkatastrophen  nach der spanischen Verfassung eindeutig bei den autonomen Regionen liegen, solange diese nicht bei der Zentralregierung das Erklären des nationalen Notstands beantragen, versucht die Parteiführung, in Beschimpfungen des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez verpackt, die Schuld der Madrider Regierung zuzuschieben. (Quelle Overton)(b.k.)

Indien und Japan wollen verstärkt kooperieren

Indien und Japan haben sich bei einem Staatsbesuch des indischen Premiers Narendra Modi bei seinem japanischen Amtskollegen Shigeru Ishiba am Freitag darauf verständigt, angesichts der protektionistischen Wirtschaftspolitik der US-Regierung künftig stärker zusammenzuarbeiten. Ein Kooperationsabkommen sieht vor, dass Japan seine Privatinvestitionen in Indien in den nächsten zehn Jahren auf zehn Billionen Yen (58 Milliarden Euro) verdoppelt. (Quelle junge Welt 30.9) Auch Indien und China bemühen sich angesichts der wirtschaftlichen Angriffe der USA sich näherzukommen. Indien ist den Anweisungen der USA kein russisches Öl zu kaufen nicht nachgekommen, sondern hat den Öleinkauf aus Russland erhöht. (jW.29.8.) (b.k.)

Politik der Kanonenboote

Washington hat seine imperialistische Drohgebärde gegen Venezuela in den vergangenen Stunden abermals verschärft. Ob damit eine unmittelbar bevorstehende Militäraktion vorbereitet oder die Erzeugung maximalen Drucks für einen »Deal« Trumps mit der Regierung in Caracas bezweckt wird, ist unklar. Fakt ist dagegen, dass die bestehende Präsenz von US-Militäreinheiten vor Venezuelas Küste den Rahmen normaler Manöver längst überschritten hat. Und auch ein angeblicher Einsatz gegen den Drogenhandel lässt sich mit diesem Aufgebot nicht erklären.
Die Washington Post berichtete am Mittwoch über das »ungewöhnlich starke Aufgebot« der US-Marine in der Region. Insgesamt umfasst die Armada inzwischen acht Kriegsschiffe, die in der Karibik patrouillieren oder auf dem Weg dorthin sind. Als alarmierend gilt, dass die USA neben Zerstörern, Lenkwaffenkreuzern und dem bereits bei den US-Operationen »Desert Storm« (1991) und »Iraqi Freedom« (2003) eingesetzten Atom-U-Boot USS »Newport News« nun auch die USS »Iwo Jima«, ein Schiff für amphibische Angriffe, in Bewegung gesetzt haben. Nicht irgendein Patrouillenboot, sondern ein kleiner Flugzeugträger, der neben gut 1.000 Seeleuten auch über 1.800 Marineinfanteristen, Landungsboote, Amphibienfahrzeuge, Hubschrauber und senkrechtstartende Flugzeuge transportieren kann. (junge Welt 29.8.25)(b.k.)

Rücktritt wegen Gaza

Am Freitag verkündete der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp seinen Rücktritt aus der Regierung. Kurz darauf folgten ihm die anderen vier Minister seiner Partei, darunter auch die Innenministerin. Grund war sein Scheitern, die Rumpfkoalition (Rechtspopulist Geert Wilders verließ die Koalition schon im Mai) zu einem härteren Vorgehen gegen Israel zu bewegen. Wann sehen wir eine solche Konsequenz endlich bei deutschen linken Politikern? (Ein Kommentar von Maike Gosch in den NDS 27.8.)(b.k.)

Das ZDF zensiert Kritik an Israel.

Das zeigt eine Itidal-Recherche. Das öffentlich-rechtliche Medium gibt die Eingriffe zu und ordnet den “Genozid”-Vorwurf gegen Israel als potenziell “strafrechtliches” Verhalten ein.
Das ZDF hat auf sozialen Medien etwa beim Nachrichtenformat ZDFheute Filter eingerichtet, durch die Kommentare, die den Begriff „Genozid“ enthalten, automatisch ausgeblendet werden. Das erfuhr Itidal von einer Quelle im ZDF. Auch die Wörter „Vernichtungskrieg“, „Völkermord“ und „Palästina“ waren zeitweise von der Zensur betroffen. Das ZDF gab auf Nachfrage von Itidal die Zensur zu. Von Selbstkritik keine Spur. Die Kommentare würden ausgefiltert, damit sie „vor dem Sichtbarwerden auf die Einhaltung unserer Netiquette und strafrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden“, so das ZDF. Die Rückfrage, warum die Kommentare in mehreren Testläufen nie freigeschaltet wurden, ließ das ZDF unbeantwortet. Kommentare, die das Leid in Gaza leugneten, waren vom Filter hingegen nicht betroffen. (Quelle: Itidal und NDS 29.8.) (b.k.)

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