Deutschland rückt nach Rechts. Autoritäre Ereignisse werden mehr, die politische Räume werden damit enger. Die „Law and Order“-Politik hat Konjunktur – nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Das Anwachsen der AfD und anderer rechtsextremer und populistischer Parteien in Europa weisen darauf hin. Fast jede/r Fünfte gibt an, mit der AfD eine rechtsextreme Partei wählen zu wollen.
Europa schottet sich zunehmend ab, wie der letzte Asylkompromiss zeigt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben kein Problem damit, wenn die Asylgesetzgebung ausgehebelt wird. In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte.
Bei Protesten gilt zunehmend „Null Toleranz“. Ob Lützerath oder Klimakleben durch die letzte Generation. Obwohl die Bewegung vor allem mit zivilem Ungehorsam agiert, wird sie als terroristisch diffamiert und einer erheblichen Kriminalisierung ausgesetzt. Das ist kein Zufall, das hat System.
Gleichzeitig hat der Begriff „Freiheit“ Konjunktur. Dieser wertvolle Begriff wird inzwischen vereinnahmt, um Kriege zu rechtfertigen und Autofahrern ein verzögerungsfreies Fahren zu ermöglichen. An die Freiheit hunderttausender getöteter und verwundeter Soldaten in der Ukraine denkt anscheinend niemand und an die Freiheit kommender Generationen in einer verarmten und überhitzen Welt wohl auch nicht. Freiheit ist zu einem Kampfbegriff geworden, um hartes Durchgreifen zu rechtfertigen.
Lesen Sie: „Am autoritären Kipppunkt„.
