Offener Brief von Klaus Knodt und die Antwort der Grünen im Bundestag

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BEENDEN SIE ENDLICH DIESEN GESCHWINDIGKEITSIRRSINN!!! FÜHREN SIE ALSO ENDLICH TEMPO 130 EIN !!! Wozu sind denn Grüne in der Regierung?

Liebe Grüne,
wann kriegt Ihr endlich ein Tempolimit von 130 km/h, das in ganz Europa gilt, für Deutschland hin???

Ich wurde neulich wieder von einem irren Raser bedrängt, der mit geschätzt 220 km/h hinter mir auftauchte und mich mit der Lichthupe „auf meine Spur“ zurück scheuchen wollte. Sowas passiert täglich und mehrfach auf der Autobahn. Das sind immer wieder gefährliche Momente, die das Leben meiner Mitfahrer/Innen und mein Leben kosten können.

BEENDEN SIE ENDLICH DIESEN GESCHWINDIGKEITSIRRSINN!!!
Wer schnell von Hamburg nach München will, soll bitte den ICE nehmen. Aber nicht im subventionierten (!!!) Dienstwagen die 800 km in „unter 5 Stunden runterkacheln“.

Der normale Vertreter/Innen-Passat verbraucht bei 210 km/h gut 14 Liter Sprit. Und weil es für jeden Kilometer 0,38 € Spesen gibt, lohnt sich die Heizerei sogar: Hamburg – München – Hamburg sind 1600 km x 0,38 = 608,- € Kilometergeld steuerfrei. Dafür bezahlt die Raserin/der Raser dann rund 400,- € Sprit. Hat sie/er immer noch 208,- € netto übrig.

Wenn sie/er in die Bahn steigen würde, bekäme sie/er in aller Regel nur das Ticket ersetzt und keinen Cent dazu. Und diese Ungleichheit ist der Anreiz für viele Berufstätige, doch lieber das Auto zu nutzen.

Das klimaschädliche Autofahren lohnt sich also für Menschen, die einmal quer durch Deutschland den ICE überholen wollen. Und ihre Parkplatzgebühren können die Leute dann ja auch noch einreichen und absetzen.

Tempo 130 km/h flächendeckend würde diesem Irrsinn einen Riegel vorschieben. Die Autofahrt nach München dauert dann 9 Stunden. Das macht die Bahn attraktiver. Der Spritverbrauch würde auf 8 Liter pro 100 km> sinken. Das wäre umweltverträglicher. Und die Sicherheit auf den Autobahnen würde zunehmen. Das schützt Leben.

FÜHREN SIE ALO ENDLICH TEMPO 130 EIN !!! Wozu sind denn Grüne in der Regierung ?=?=?
Gruß

Klaus Knodt

Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Knodt,
vielen Dank für die E-Mail.

Zum Zeitpunkt der Bildung der Ampelregierung Ende 2021 war zwischen den drei Koalitionspartnern vereinbart worden, dass es in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit auf Autobahnen geben wird. Sobald im Deutschen Bundestag andere parlamentarische Mehrheitsverhältnisse herrschen, als es jetzt der Fall ist, wird man daran auch etwas ändern können. Das Tempolimit ist damit sicherlich auch eine Frage, die im Bundestagswahlkampf 2025 relevant werden wird.

Bei den jüngsten Beratungen des Koalitionsschusses konnte allerdings die harte Blockade beim Klimaschutz im Verkehr endlich überwinden werden. Das ist gut, denn kein anderer Sektor ist so wenig auf dem notwendigen Transformationspfad wie dieser. SPD und FDP wollten teilweise hinter den Stand des Koalitionsvertrags zurückfallen – zum Beispiel beim CO2-Aufschlag für die LKW-Maut oder der Bahn. Das konnten wir abwehren und stattdessen neue Fortschritte erreichen.

– Ab dem 1. Januar 2024 kommt der CO2-Aufschlag für die LKW-Maut – und zwar in der maximal möglichen Höhe von 200 Euro. Das setzt einen klaren Anreiz zur Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs. Den CO2-Aufschlag müssen auch LKW aus anderen Ländern zahlen. Es findet also keine Wettbewerbsverzerrung statt, das Transportgewerbe wird nicht geschädigt.

– SPD und FDP hatten keine Ambition, die Finanzlöcher der Bahn zu stopfen. Die FDP wollte sogar mit den höheren LKW-Mauteinnahmen neue Straßen bauen. Stattdessen fließen die Mittel aus dem CO2-Aufschlag der Maut jetzt zu 80 Prozent in die Bahn. Das ist ein riesiger Erfolg: Der Finanzierungskreislauf „Straße“ ist damit aufgebrochen. Für die Bahn sind das 20 Milliarden Euro mehr, die wir GRÜNE erkämpft haben.

– Die Koalition hat zudem vereinbart, deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren – und bei Straßen einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung zu legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Brücken.

– Der Koalitionsausschuss hat noch einmal Ziel bestärkt, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Fahrzeug auf die Straße zu
bringen und den Ladesäulenausbau zu beschleunigen. Die Koalition wird den Hochlauf eng überwachen, bei Bedarf neue Maßnahmen beschließen und mit voller Kraft die nötige Infrastruktur für E-Mobilität – sprich: Ladesäulen – schnell vorantreiben. Damit ist klar: Das Elektroauto ist die Leittechnologie für die Klimaneutralität, E-Fuel-only-Autos sind eine Nische.

– Außerdem hat der Koalitionsausschuss die Reform des Straßenverkehrsrechts bestätigt und klar terminiert. Die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung werden in Zukunft neben der Flüssigkeit und Sicherheit des
Verkehrs berücksichtigt. Das eröffnet Ländern und Kommunen entsprechende Entscheidungsspielräume. Ein großer Schritt für die Verkehrswende aus den Kommunen selbst!

Wir haben damit ein besseres Ambitionsniveau in der Koalition erreicht. Klar ist aber: Die Lücke im Verkehr können wir mit diesen Maßnahmen nicht schließen. Im besten Fall werden wir knapp die Hälfte der notwendigen Einsparungen schaffen. Das ist bitter, auch weil absehbar kein anderer Sektor diese Lücke wird schließen können. Hier bleibt also viel zu tun.

Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christian Mrowietz

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