Dokumentation der Abwasserprivatisierung nun auch online

Eine Dokumentation des Privatisierungsgeschäftes der Abwasserwirtschaft in Braunschweig und der damit verbundenen Verwicklungen war in kürzester Zeit vergriffen. Um so erfreulicher ist es, dass diese wichtige Dokumentation Braunschweiger Kommunalpolitik nun auch online auf "unser-braunschweig" nachzulesen ist. Die Druckfassung erscheint in zweiter Auflage am Sonnabend, den 29. Juli. Diese ist dann wieder an den Ständen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erhältlich.
Es ist zu hoffen, dass diese Aufarbeitung von Haushaltstricksereien mehr zu einer erhöhten Wachsamkeit in anderen Städten dient, denn - wie nicht unbegründet zu befürchten ist - als Anregung für phantasielose Bürgermeister.

"Wie ein Bürgermeister aus Abwasser Gold macht und für sein "Haushaltswunder" nutzt"

Leserbrief: Wer sparen will, wird abgewatscht.

Auch ohne die Verlängerung der Startbahn ist Braunschweig verdient die Stadt der Wissenschaften geworden, viele Braunschweiger und Braunschweiginnen freut das. Die Arbeit am Forschungsflughafen wird weitergehen, die Startbahn wird dafür nicht gebraucht. Der neue Name des Flugplatzes spricht für sich. Den Managern von VW kann zugemutet werden, von BS aus, wie bisher umzusteigen. Dass Herr Possemeier, der Oberbürgermeister Kandidat der SPD, zu Recht dafür sorgen will, den Haushalt nicht mit weiteren "Prestigeobjekten" und den Folgekosten zu belasten, sollten die MitbürgerInnen beachtlich finden. Die meisten Politiker wollen gewählt werden, das geht gut mit Glanz und Gloria, und den anderen Großbauten. Kleine bürgernahe Objekte, wie eine Jugenherberge, Ersatz für das FBZ und vieles mehr für den kleinen Geldbeutel, sind auf der Strecke geblieben.

Abwassergebühren: Informationsveranstaltung der BÖE in Wenden am 08.06.06

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums lädt die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Wenden, Bienrode, Thune und Harxbüttel zu einer Informationsveranstaltung ein [Ankündigung der BÖE]. Auch das Kanalnetz dieser Stadtteile soll wie beim restlichen Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierung der Abwasserwirtschaft verpfändet werden. Es ist zweifelhaft, ob dies rechtens ist, da die Abwasserversorgung in dieser einst unabhängigen Gemeinden z.T. durch die Beiträge der Anwohner finanziert wurde.

Informationsveranstaltung für Wenden, Bienrode, Thune und Harxbüttel:

 

  • Sportgaststätte FC Wenden
    Donnerstag, den 8. Juni 2006, 19.00 Uhr

Bürgerinformation der AG gegen Energiepreiserhöhungen der BöE

Die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums am 12. April im Gliesmaroder Turm wurde von ca. 60 Personen besucht. Neben der Problematik der Abwasserprivatisierung wurden dabei erstmals die Ergebnisse für einen erfolgreichen Protest gegen die Energiepreiserhöhungen von einer Arbeitsgruppe der BI präsentiert. Für alle die auf der Veranstaltung nicht anwesend sein konnten, besteht die Möglichkeit hier die Powerpoint-Präsentation einzusehen: Präsentation.

Musterschreiben an den Gas-/Stromversorger auf der Seite des Bundes der Energieverbraucher.

Auch Bürger im Stadtzentrum bezahlten für ihre Kanalisation

Es ging durch die Presse: Bei der Kalkulation des "Haushaltswunders" hatte man vergessen, dass eingemeindete Ortschaften in den 70er Jahren teilweise schon in das Kanalsystem investiert hatten. Dass dieser Anteil nicht zum "Melken" der Gebührenzahler verwendet werden darf, hat OB Hoffmann eingesehen. Es wurde übersehen... eine Marginalie.

Auf eine weitere "Marginalie" mit ähnlicher Brisanz machen nun ältere Mitbürger aufmerksam:

Weiterlesen: Auch Bürger im Stadtzentrum bezahlten für ihre Kanalisation

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?

In einer Pressemitteilung [Seite 1, Seite 2] teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel

Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?

Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?

In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel

Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?

Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal

Tanz der Vampire

Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) fühlt sich bei der Privatisierung „von Blutsaugern umgeben“
An Roman Polanskis „Tanz der Vampire“ fühlt sich OB Ude nach dem Besuch eines Kongresses des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erinnert.

Zwar sind die Kassen auch in München leer und die Schulden steigen, doch wird München nicht - wie zuletzt in Dresden – ihre kommunalen Wohnungsunternehmen an ausländische Investoren verkaufen. Im Gegenteil, München stockt den eigenen Bestand noch auf und verhindert damit gezielt die operative Mehrheit des US Finanzinvestors Fortress.

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