Geheimverträge aufgedeckt: Stadt hoch verschuldet

"Braunschweig wirtschaftlich schuldenfrei", so titelte am 7.2.2009 die Braunschweiger Zeitung und berief sich auf eine Mitteilung aus dem Rathaus. Was ist der Hintergrund ?Rein rechnerisch hielten sich nach aktuellem Finanz-Stand die ausgewiesenen Schulden mit den Rücklagen und Guthaben auf den Sparbüchern die Waage, so lautete jedenfalls die eigentliche Meldung aus dem Rathaus. Man sei somit "faktisch schuldenfrei", so die vage Formulierung.

"Campus Forschungsflughafen"

Nicht gedruckter Leserbrief zum Artikel "Braunschweiger Erfolgsmodell", Bericht vom Neujahrsempfang in BZ vom 17.01.2009.

Im Gegensatz zur Aussage in dem Artikel hat Ministerpräsident C. Wulff nicht über „die Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafens“ sondern über den Ausbau des „Campus Forschungsflughafen“ als wichtiges Projekt gesprochen. Der Campus umfasst alle Forschungs-, Entwicklungs- und Schulungsaktivitäten in räumlicher Nähe des Flughafens. Diese Aktivitäten haben größtenteils nichts mit konkretem Fliegen in Braunschweig zu tun. Eine Verlängerung der Startbahn wird dafür schon gar nicht benötigt. Konsequenterweise kommt diese Startbahnverlängerung im Sprachschatz der ‚höheren Politik’ in letzter Zeit auch nicht mehr vor. Es wird immer nur vom „Ausbau des Forschungsflughafens“ geredet, wobei es um Forschungsprojekte, neue Gewerbegebiete und ganz aktuell um die Ansiedlung von Hochschulinstituten geht. Die Verlängerung der Startbahn ist ein altes, auch von diesen Entwicklungen am Campus überholtes Prestigeprojekt, welches nicht mehr in unsere Zeit passt.

Eigentlich sollten diese Erkenntnisse allgemein und damit auch der BZ bekannt sein.

Frank Gundel
BI für den Erhalt des Querumer Forstes und gegen die Startbahnverlängerung
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"Welcher Missbrauch mit dieser Sehnsucht betrieben wird"

Braunschweiger "Schloss"-Lösung als abschreckendes Beispiel für die FAZ.

Mag sein, dass Dr. Hoffmann im Fünfeck gesprungen ist, als vor wenigen Tagen die Frankfurter Allgemeine Zeitung sein Werk verunglimpfte - jedenfalls aus seiner Sicht. Da wurde ein Sammelband zum Thema Rekonstruktionen historischer Gebäude vorgestellt, in dem sich auch ein Aufsatz  mit dem "Braunschweiger Schloss" beschäftigt. Redakteur Dieter Bartetzko fasst diesen folgendermaßen zusammen:

Welcher Missbrauch mittlerweile mit dieser Sehnsucht betrieben wird und dass "prunkvolle Atmosphäre" inzwischen oft den Gesetzen der Warenästhetik folgt, belegt Dankwart Guratzsch in seinem Beitrag über den (Teil-) Wiederaufbau des Braunschweiger Schlosses als prächtig atmosphärische und konsumstimulierende Fassade einer riesigen Mall. (FAZ, 24.12.2008)

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ... " oder wie unabhängig prüft KPMG?

Beispiel Hypo Real Estate. Noch am 12. August 2008 bescheinigte KPMG der Bank „Selbst bei einem Worst-Case-Szenario ist sichergestellt, dass die Hypo Real Gruppe und ihre Tochterunternehmen jederzeit uneingeschränkt zahlungsfähig sind.“ Schon im Monat darauf erwies sich die Hypo Real Gruppe ohne staatliche Unterstützung als finanziell nicht überlebensfähig. Können so teure Berater denn so blind, so dumm sein? (Siehe www.nachdenkseiten.de von 3.11.08, mit dem Verweis auf die Panomrama-Reportage vom 30.10.2008).

Die Stadt Braunschweig zahlte 2005 den federführenden KPMG-Experten und ihren Helfern für die Abwicklung des Verkaufs der kommunalen Abwasserwirtschaft an Veolia 3.4 Mio. € Beratungskosten und Honorare? Damals hatte KPMG auch die Bilanzen der Mutterfirma Veolia Environement testiert. Konnte OB Hoffmann nicht die Gefahr einer möglichen Interessenkollision der von ihm favorisierten Beraterfirma erkennen, fehlt ihm dafür jeglicher Instinkt, jegliches politische Gespür?

Zweite Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig

alt Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhardt und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen. In Arbeitsgruppen und im Plenum kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

 

 

 

Bebauung des historischen Platanenhügels

Leserbrief, NB-Artikel vom 2. November. Der Investor und Bauherr Dr. Carsten Gott hat sein Schloss-Carree (Architekt: Hartmut Rüdiger) eingeweiht mit launigen OP Mützen auf dem Kopf und verkleideten Krankenschwestern.

Hier ist wieder Kauffläche entstanden und ein Facharzt-Zentrum. Die hässliche Steinwegpassage aufzuwerten war überfällig. Das wäre wohl auch ohne die Abholzung und das große Projekt der historischen Schlossfassade geschehen. Herr Rüdiger erwähnt wenigstens, dass die Bebauung des historischen Platanenhügels die weitrechendste Auswirkung hatte.

"Auf alle die ihr Geld verloren haben!"

Braunschweig wurde durch den tiefen Fall der Dexia zwar nicht gefährdet, weil sie kein Geld von der Bank mehr zu bekommen hat, vielmehr der Bank auf lange Zeit Geld schuldet. Aber Dexia wurde für das Geschäft mit der Stadtentwässerung als "Geschäftspartner" geholt und die Stadt hat ihr einen großen Teil unserer Abwassergebühren auf 30 Jahre hinaus unwiderruflich verpfändet. Wie bekannt, steht die Bank nun vor der Pleite und kann nur mit staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe über Wasser gehalten werden.

Laut Nachrichtensender n24 hat die Dexia Bank eine Luxusparty in Monaco gefeiert. Nur einen Tag, nachdem der belgische Regierungschef die Milliardenhilfe für Dexia zusagte, hatten Manager der Bank 200 VIPs in das `Hotel de Paris`in Monte Carlo geladen. Unter dem Motto „jetzt können wir wieder feiern“ floss der Champagner in Strömen. Wie aus eingeweihten Kreisen zu hören ist, war ein Trinkspruch auf der Terrasse: „Auf alle, die ihr Geld verloren haben!“

Der lockere Umgang der Bank mit dem Geld, das ihr von Kunden und Steuerzahlern anvertraut wurde, wirft schon ein bezeichnendes Licht auf die "Geschäftsmoral", die dahinter steht.

22.10.08

"Wenn Paris niest, holt sich das private Wassergeschäft eine Erkältung" - Unter dieser Überschrift meldet die Zeitschrift Global Water Intelligence, a Pro-Privatisation Water Sector Magazine, Juli 2008, dass die Stadt Paris die Wasserverträge mit den Konzernen Veolia und Suez zum Dezember 2009 gekündigt hat.

 

1985 hatte der damalige Bürgermeister Jacques Chirac die Wasserversorgung der Stadt privatisiert. Im Jahr 2001 wurde Delanoe zum Bürgermeister gewählt und rekommunalisierte 28% der Pariser Wasserversorgung. Im März 2008 wurde Delanoe wiederum zum Bürgermeister gewählt. Bestandteil seines Wahlprogramms war dabei die Forderung einer vollständigen Rekommunalisierung der Wasserwerke.

Zeit zum Umdenken

Leserbrief: In ihrem Leitartikel vom 9. Oktober stellt die Braunschweiger Zeitung fest, es sei jetzt Zeit zum Umdenken. Dem ist zuzustimmen, aber was denn an konkreten Forderungen zur Bankenkrise folgt, reicht bei Weitem nicht aus. Es handelt sich um eine systembedingte Krise, die mit dem Appell an menschliche Tugenden (weniger „Gier“ bei den Aktionären) nicht bekämpft werden kann. Auch mehr Kontrolle genügt nicht, solange man die bisherigen Fehler weiter begeht. Vielmehr müsste man an den Stellschrauben des Systems drehen, um künftige Crashs dieser Art zu vermeiden, Notwendig wären u.a. (Teil-) Verstaatlichung der Banken statt der vom Leitartikler gepriesenen Hoffnung auf eventuelle Rückzahlung der Staatsgelder; Trockenlegung von Finanzsümpfen nicht nur in Liechtenstein; Transaktionssteuern (wie in Frankreich diskutiert) und schließlich ein staatliches Konjunkturprogramm, um die absturzgefährdete Realwirtschaft zu stützen.

Privatisierung unerwünscht

 

so titelte das Handelsblatt am 8. Oktober. Auf der Grundlage einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts beantworteten von mehr als 3000 befragten Bürgern nur noch 16% die Frage „Sollen noch mehr öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden?“ mit Ja. Im Jahr 2007 hatten immerhin noch 24% bejaht.

Auf die Frage „ Sollten privatisierte Leistungen wieder in den öffentlichen Dienst ürberführt werden?“ antworteten 28% mit Ja. 2007 waren es erst 19%.

Laut Handelsblatt ermittelte Forsa bei den Anhängern der CDU/CSU einen besonders starken Meinungswandel. Der Anteil der Verfechter weiterer Privatisierungen sank binnen eines Jahres von 31% auf 20%.

Schon länger ist selbst aus Berliner Regierungskreisen Skepsis gegenürber der "Blauäugigkeit" verantwortlicher Politiker in Sachen Privatisierung zu hören, die euphorisch das Leitbild des "schlanken Staates" verfolgten. Ministerin Zypries: "Schlankheitswahn ist nicht nur ein Problem junger Frauen, sondern auch von politischen Ideologen." - womit die Ministerin eine Diagnose gibt, die so manchem Oberbürgermeister auf den Leib geschneidert scheint.

Nach allem fragt man sich, ob die BZ wohl in Braunschweig, der Hochburg der Privatisierung, auch noch von dieser Studie berichten wird?

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