PPP-Irrweg

Braunschweigs Mutation zum „Konzern Stadt“ unter Leitung des Oberbürgermeister Hoffmann ist inzwischen bundesweit ein Beispiel für Täuschen, Tricksen und Verschleiern. Vom kommunalen Eigentum der Stadt ist nichts mehr da, die privatisierten Firmen erhöhen entgegen ihrer Versprechungen wie zum Beispiel beim Abwasser jährlich die Preise und lassen keine Kontrolle ihrer Kalkulationen durch den Stadtrat zu.

Braunschweiger Initiativen haben zusammen mit Initiativen gegen den Privatisierungswahn in anderen Städten eine Kampagne gegen die Enteignung öffentlichen Vermögens zugunsten privater Investoren eine bundesweite Kampagne gestartet – empfohlen sei dazu die website www.ppp-irrweg.de

Carlo Engel

"Magni-Viertel soll revitalisiert werden"

lautete die Überschrift in der BZ-Ausgabe vom 31. Juli 2009. Und weiter : "Stadtplaner, Kaufleute und Marketing-Experten denken über bessere Anbindung des historischen Viertels nach". Der Beitrag offenbart, wie sehr sich Braunschweiger Kaufleute und auch die Braunschweiger selbst von den "wahren " Marketing-Experten des OTTO-Konzerns (ECE) und den sog. Schloßfreunden um Herrn Borek " haben über den Tisch ziehen lassen". Willfährige Stadt- und Verkehrsplaner wurden eingesetzt, um aufkommende Zweifel zu nachteiligen Folgen zu zerstreuen.

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(Die Georg-Eckert-Straße mit der - in Braunschweig - preisgekrönten Fassade von Grazioli/Muthesius)

OB Dr. Hoffmann, der nun als "Hauptproblem" die Überbreite der Georg-Eckert-Straße ausmacht, ließ sich vom Großinvestor ECE instrumentalisieren, als er vor Kaufleuten der Stadt den "Magneten" ECE in der Wirkung so darstellte, dass alle davon profitieren werden. Das Problem Magniviertel belegt nun, dass dem wohl nicht so ist.

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PPP - Politik & Private Plündern

 

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Eine bundesweite Arbeitsgemeinschaft, an der auch Braunschweiger Bürger beteiligt waren, hat im Rahmen eines Antiprivatisierungsnetzwerks gemeinsam mit ATTAC Stellung gegen die Privatisierung öffentlicher Güter bezogen, die verbunden ist mit der Entdemokratisierung unseres solidarischen Gemeinwesens.

Braunschweiger Bürger waren beteiligt, weil in unserer Stadt unter dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann die Privatisierung besonders befördert wird. Nun ist in Braunschweig geplant, auch Teilbereiche der Schulen über PPP (Private Public Partnership) zu privatisieren.

Ein PPP-Flyer gibt Auskunft über die Privatisierungshintergründe und Auswirkungen.

Energie in Bürgerhand

Unter diesem Motto startete im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am vergangenen Wochenende (10./11. Juli) in Freiburg /Breisgau die bundesweite Kampagne zur Beteiligung von Bürgern am fünftgrößten Energieversorger in Deutschland, der Thüga. Aus kartellrechtlichen Gründen muss sie von E-ON verkauft werden.

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Braunschweig war selbstverständlich auch vertreten, so wie etwa 80 weitere Vertreter von Kommunen aus deutschen Landen.

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Stadt sponsort Credit Suisse im ehemaligen Kulturinstitut

"Die Brücke", erst merkwürdig an gute Freunde verramscht - und nun auch noch städtisch "gefördert":

Auch nach Umbau und nach dem Einzug des inzwischen gar nicht mehr so strahlenden Geldinstituts Credit Suisse in das ehemalige Kulturinstitut "Die Brücke" geht die Förderung für die Erwerber dieses geschichtsträchtigen Gebäudes und erlesenen Grundstücks weiter.

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Satte Gewinn-Steigerung bei bs-energy

Wie leistungsfähig ist BS-Energy ... für wen? ...fragte Carlo Engel vorgestern hier auf unser-braunschweig .

Im Finanzausschuss am 7.5.09 lagen dazu die neuesten Erfolgs-Zahlen für bs-energy vor:
Gewinn (nach Steuern) 2006: 41,2 Mio.€
Gewinn (nach Steuern) 2008: 62,9 Mio.€
Exclamation ... also satte 21,7 Mio.€ mehr: eine Gewinnsteigerung von über 50% in den letzten zwei Jahren
Exclamation

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Wie leistungsfähig ist BS-Energy ... für wen?

Am Montag 4. Mai konnten Braunschweiger in der BZ lesen „Wo der Strom am günstigsten ist“. BS-Energy wurde in dem Artikel nicht erwähnt. Der neugierige Leser kann das Informationsdefizit der BZ durch eigene Recherche im Internet ausgleichen und stellt dann fest:

BS-Energy verkauft den Strom deutlich teurer. So ist BS-Energy fast 50% oder 300,- € teurer als der preisgünstigste Stromversorger Flexstrom in der Stromversorgung pro Jahr für einen Musterhaushalt mit 4000 Kwh Verbrauch! Bei seinem Angebot „BS/Online-Strom“ ist BS-Energy immer noch um 35% teurer als der preiswerteste Anbieter. (www.verivox.de)
Ist BS-Energy also seit der Privatisierung leistungsfähiger als der vormals kommunale Betrieb, wie das die Stadtverwaltung gern behauptet? BS-Energy hat nach der Privatisierung seine Gewinne mehr als verdoppelt (auf über 50 Mio. € Gewinn/Jahr)– eine respektable Leistung für den Mutterkonzern Veolia auf Kosten aller Braunschweiger.

Übrigens belegt eine Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) für 2008 einen ähnlich schlechten Platz für BS-Energy bei den Gebühren für die Abwasserentsorgung. In Braunschweig zahlt ein Vierpersonenhaushalt doppelt so viel Gebühren für die Abwasserentsorgung wie in Karlsruhe, nämlich 453,- € statt 226,-€! (www.insm-abwassermonitor.de)

Strom und Abwasser sind seit der Privatisierung überteuert und alle Braunschweiger Haushalte werden dafür jedes Jahr mit mehreren hundert Euro zur Kasse gebeten. OB Hoffmann als Aufsichtsratsvorsitzender von BS-Energy und die Ratsvertreter Sehrt (CDU) und Kükelhahn (SPD) schweigen dazu. Warum dürfen in Braunschweig private Konzerne mit ehemals öffentlichem Eigentum private Geschäfte machen? Wann macht die BZ den Skandal öffentlich?

Die Stadt und ihr Straßenbahn-"geschäft" - Kopf in den Sand?

12 Straßenbahnen hat die Stadt-Tochter Verkehrs AG im Jahre 2003 im sogenannten "Cross-Corder-Leasing"-Verfahren in die USA verkauft und zurück geleast. Sie tat dies, obwohl der Städte- und Gemeindebund seit Anfang der neunziger Jahre vor dieser Art von Geschäften gewarnt hatte, im Jahre 2003 noch einmal besonders nachdrücklich. Ein Jahr später stufte die amerikanische Regierung die CBL-Verträge als Scheingeschäfte und als Betrug am (amerikanischen) Steuerzahler ein. Im selben Jahr forderte die oberste amerikanische Steuerbehörde IRS die rund hundert amerikanischen Investoren dazu auf, ihre Verträge mit den deutschen Partnern bis Ende 2008 zu beenden.

Die Stadt Braunschweig verweigert die konkrete Antwort auf neun Fragen zum Braunschweiger CBL-Geschäft (sie sind im Anhang aufgeführt).

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Re-Kommunalisierung - ein Begriff wird modern

In den vergangenen Jahren wurde aus Geldnot oder aufgrund des Anspruchs, aus einer Stadt einen Konzern zu machen, in den Kommunen mit Privatisierung städtischer Betriebe reagiert, so auch in Braunschweig.

Mit der Privatisierung verloren die Städte politischen Einfluss, denn der Betrieb entzog sich der öffentlichen Kontrolle. Das war auch Ziel neoliberaler Politiker auf der Grundlage jahrelanger Propaganda, insbesondere der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihrem Organ "Wirtschaftswoche". Im regelmäßige "Ranking" der Kommunen schneiden selbstverständlich die Kommunen immer gut ab, die stark privatisiert haben, so wie Braunschweig. Dass die Privaten oft auch noch mit Steuermitteln über Jahre subventioniert werden, findet kaum Erwähnung in den Medien.

Zunehmend wird inzwischen darauf hingewiesen, dass die Privaten letztendlich nicht billiger sind als die kommunalen Dienstleister. Kommunen, die nun rekommunalisieren, haben genau das festgestellt: Die Kommunalen können die jeweilige Dienstleistung ebenso günstig anbieten wie die Privaten – und oft erbringen die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung besser als die Privaten.

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