Braunschweig-Krimi ²: Piëch und die schonungslose Abrechnung mit Winterkorn

Hier ist Volkswagen-Land. Daran gibt es keinen Zweifel. Darum interessiert alles was mit Volkswagen zusammenhängt. Volkswagen bringt Kaufkraft und Innovation in unsere Region, die stark ist. Gerne macht sich die Politik mit dem Muskelprotz gemein. Man denke nur an den "Autokanzler " Schröder oder die devote Haltung des ehemaligen OB Dr. Hoffmann gegenüber Winterkorn und Piech. Letzerer ist sogar zum Ehrenbürger unserer Stadt ernannt worden. Die regionalen Medien gehen vorsichtig mit Volkswagen um. Sie berichten penibel, was ihre Pflicht ist - aber bloß nicht mehr.

Der ehemalige Konzernboss Martin Winterkorn wurde bewundert und gefürchtet. Die Elogen klingen heute noch im Ohr. Bis der Sturz kam. Fake-Autos wurden gebaut - angeblich hat Winterkorn nichts gewusst. Mit Millionen Dieselfahrzeuge wurden Kunden belogen und betrogen. Doch wo war der Patriarch Piech geblieben? Den hatten die Aufsichtsratsmitglieder 2015 bei einer rasch einberufenen Konferenz am Braunschweiger Flughafen abgesägt und Winterkorn die Stange gehalten. Allen war klar: da stimmt was nicht. Vieles macht in diesem Machtspiel neugierig, zu wenig des Machtspiels gelangte an die Öffentlichkeit.

Ein weiterer Mosaikstein wird heute dem Gesamtmosaik vom bekannten Enthüllungsjournalisten Hans Leyendecker und seinen Kollegen Georg Mascolo, Klaus Ott und Nicolas Richter in der Süddeutschen Zeitung hinzugefügt. Der Patriarch Ferdinand Piech und die Braunschweiger Staatsanwaltschaft spielen die Hauptrolle.

"Auf manche Zeugen freuen sich Strafverfolger besonders: auf große, unterhaltsame Persönlichkeiten. Die Braunschweiger Strafverfolger, die den VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte aufklären, haben etliche Manager und Ingenieure befragt, aber es gab eben nur einen, der als Il Padrone bekannt war, als schillerndes Genie, das persönlich den legendären Rennwagen Porsche 917 gebaut hatte: Professor Dr. Ferdinand Karl Piëch." Zum vollständigen Beitrag: "Die Abrechnung des Alten"

Zum selben Thema veröffentlicht die SZ heute einen weiteren Beitrag von Klaus Ott. "Trickreiche Hilfe für Martin Winterkorn". "Ermittler sollten den früheren VW-Chef milde behandeln, doch die Rechnung ging nicht auf"

Pantazis: "Wo Sparkasse draufsteht, muss Sparkasse drin sein!"

Pantazis zur Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse bei möglicher Nord/LB-Teilprivatisierung: „Das Geld der hiesigen Sparer muss unter öffentlicher Aufsicht und sicher bleiben. Wo Sparkasse draufsteht, muss Sparkasse drin sein!“

In der Diskussion um den möglichen Einstieg privater Kapitalgeber bei der Nord/LB macht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, deutlich, dass die Kunden der Braunschweigischen Landessparkasse – eine Tochter der Nord/LB – einen Anspruch darauf haben, dass ihr Geld weiter bei einer öffentlichen und damit sicheren Bank angelegt ist: „Die Braunschweigische Landessparkasse genießt im alten Braunschweiger Land ein hohes Ansehen weil sie das einzige Geldhaus ist, das hier noch die traditionelle Sparkassenfunktion wahrnimmt. Das Geld der Braunschweiger Sparer muss daher weiter mindestens unter einer Teilaufsicht der öffentlichen Hand, wie jetzt des Landes, liegen. Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein“, so Pantazis. Vollständige Pressemitteilung

Untersuchung der Kundenzufriedenheit in Braunschweig von MF Consulting

Der Leiter des Stadtmarketings und Wirtschaftsdezernent Herr Leppa äußert sich zur Untersuchung wie folgt:

Das Unternehmen MF Consulting hat ein bundesweites Ranking zur Kundenzufriedenheit von Einkaufstädten veröffentlicht. Dabei zeigt das Ergebnis, dass fast alle Städte mit über 80 Prozent Zufriedenheit abschneiden. Nichtsdestotrotz wird der Eindruck erweckt, es gebe hier maßgebliche Unterschiede. Gerold Leppa, Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, kritisiert diesen Einzelhandelsvergleich der MF Consulting als oberflächliche Marketingmaßnahme eines Marktforschungsunternehmens: „Grundsätzlich kommt die Studie auch zu Braunschweig zu positiven Aussagen. Sie attestiert Braunschweig nicht nur eine stetige Weiterentwicklung in Sachen Kundenzufriedenheit mit einer Verbesserung in allen Bereichen, sondern auch ein gutes Gesamtergebnis mit 83,4 Prozent – damit liegt Braunschweig nur 4,5 Prozent hinter dem Erstplatzierten. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die bundesweite Untersuchung „Vitale Innenstädte“ des Instituts für Handelsforschung Köln, an der Braunschweig seit 2012 teilnimmt. An ähnlichen Untersuchungen beteiligt sich das Stadtmarketing schon seit 2004, denn nur durch stetige Überprüfung können wir eine Weiterentwicklung der Braunschweiger Innenstadt und des Einzelhandels sicherstellen. Auch im September wird die Befragung des Institutes für Handelsforschung Köln wieder stattfinden.

Nicht angemessen ist aber, dass maßgebliche Daten der Studie nicht öffentlich zugänglich sind, sondern vielmehr für einen ansehnlichen Betrag erworben werden müssen. Wie aussagekräftig die Untersuchung der MF Consulting ist, ist deshalb leider kaum zu beurteilen, da das Geschäftsmodell der MF Consulting derart gestaltet ist, den untersuchten Städten die detaillierten Ergebnisse zum Kauf anzubieten. Die Pressemeldung ist also nichts als eine kostengünstige Werbeaktion in eigener Sache. Das lässt die Seriosität der Studie nur schwer einordnen.“

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Studie „Vitale Innenstädte“ finden Sie hier.

Die "Schwarze Null" lässt grüßen: Funk- und Schlaglöcher schaden Wirtschaft

68 Prozent der Unternehmen beklagen regelmäßige Beeinträchtigung ihrer Geschäfte.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat für Studie zur Infrastruktur in Deutschland 2.600 befragten Unternehmen befragt. Davon gaben 68 Prozent an, dass ihre Geschäfte "regelmäßig" durch Infrastrukturprobleme beeinträchtigt werden - das sind um zehn Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Für 16 Prozent sind die Beeinträchtigung sogar "gravierend". 2013 lag dieser Anteil bei lediglich zehn Prozent.

Als wichtigste Behinderer nennen die Unternehmen schlechte Straßen und eine unzureichende Internetversorgung. Bei den Straßen klagen nicht etwa vor allem Firmen in ländlichen Gebieten, sondern im größten Ballungsraum Deutschlands: dem Ruhrgebiet. Hier geht es weniger um die Erschließung, sondern um den Verfall der bestehenden Infrastruktur, die man als nicht ausreichend gewartet und repariert wahrnimmt. Unter anderem deshalb ist die Unzufriedenheit in Nordrhein-Westfalen mit 78 Prozent noch einmal zehn Punkte höher als im Bundesdurchschnitt. Originaltext

Deutsche Waffengeschäfte: Großbanken unterstützen Rüstungsfirmen

  • Düsenjäger als begehrtes Exportgut  Foto Uwe Meier
  • Großbanken unterstützen laut neuer Recherche Rüstungsfirmen, die in aktuelle Kriegsgebiete wie den Jemen exportieren
  • Auch Vermögensverwalter wie DWS und Deka profitieren massiv. Richtlinien der Finanzbranche schließen solche Rüstungsfirmen nicht aus

(Berlin, 18.7.2018) Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern.

Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und - urgewald. 10 von 17 untersuchten deutschen Banken sowie alle 4 untersuchten deutschen Vermögensverwalter sind an Rüstungsexporteuren beteiligt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.

Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach

"Zur Entscheidung der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die EU-Kommission beweist heute Stärke gegen den Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor. Als Wettbewerbsbehörde der EU zeigt die Kommission damit klare Kante gegen unfaire Praktiken von Google. Vollständige Mitteilung von Sven Giegold"

 

JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

 

 

Fünf-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Eilig und geheim – so will der EU-Ministerrat über JEFTA abstimmen. Die offiziellen Dokumente zu dem Handelsabkommen mit Japan hielt die EU unter Verschluss – eine öffentliche Diskussion sollte wohl verhindert werden.

Was wir wissen: JEFTA erlaubt Konzernen und Investoren, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Das müssen wir verhindern!

Wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Daher fordern wir von den Sozialdemokraten: Stoppt JEFTA! Bitte unterzeichnen Sie und verhindern Sie jetzt, dass unser Wasser ausverkauft wird!

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. 

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. (Siehe offener Brief an Altmaier) Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

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Zum Aus für das gemeinsame Gewerbe- und Industriegebiet / Braunschweiger Grüne bewerten Ratsbeschluss in Salzgitter

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel:

Unsere Fraktion hat das Gewerbe- und Industriegebiet im Braunschweiger Rat am 12. Juni 2018 bekanntlich abgelehnt. Beate Gries hat in der Debatte auf die Dimension dieses Großprojekts verwiesen und damit eins unserer wichtigsten Argumente genannt. Die Umsetzung hätte zu einem riesigen „Flächenfraß“ und einer großflächigen Versiegelung geführt (siehe http://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/wp-content/uploads/Ratsrede-12.06.18-Industriegebiet-BS-SZ-Beate-Gries.pdf).

Aus Grüner Sicht existieren noch viele andere Gründe gegen das Gewerbe- und Industriegebiet, u. a. die Belastung der anliegenden Kanaldörfer. Insofern entspricht der Ratsbeschluss in Salzgitter gegen eine Weiterverfolgung unserer bisherigen Haltung zu diesem Vorhaben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die interkommunale Zusammenarbeit in unserer Region ablehnen – im Gegenteil! Regionale Zusammenarbeit ist u. E. nötiger denn je und sollte künftig deutlich forciert werden. Dafür werden wir uns in den verschiedenen Stadträten und im Regionalverband weiter einsetzen.

Alle Verantwortlichen in Braunschweig und Salzgitter sollten nun verstärkt darüber nachdenken, wie sie die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität beider Städte nach dem Scheitern des gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets voranbringen können.“

Interkommunales Gewerbegebiet: Rat in Salzgitter entscheidet verantwortungsvoll

Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Entscheidung des Rates in Salzgitter, die Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen abzulehnen.

„Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz der bislang erfolgten Prüfungen“, erklärt der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter (BIBS). „Mit der Realisierung des Gewerbegebietes würden die letzten und besten Ackerböden auf Braunschweiger Stadtgebiet versiegelt. Die Folge der Versiegelung wären negative Auswirkungen auf das Stadtklima. Die Anwohner würden durch Lärm, Verkehr und Immissionen belastet, während alteingesessene Landwirte mit ihren Äckern ihre generationenübergreifende Lebensgrundlage als Daseinsvorsorge verlören. Insofern beglückwünsche ich den Rat der Stadt Salzgitter für seine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse der BürgerInnen und Bürger beider Städte.“

„Klar ist, dass wir Gewerbeflächen brauchen, wie jüngst auch die Berichte über den Einstieg von VW in die Batterie-Entwicklung zeigen: In Salzgitter existieren genug Industriebrachen, die nun in die alternativen Planungen für die Ansiedelung von Industriefirmen eingehen sollten. Auch besitzt Salzgitter derzeit noch genug freie Flächen in bestehenden Gewerbegebieten.“, fügt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum abschließend hinzu.

Die BIBS-Fraktion fordert den Rat der Stadt Braunschweig und Oberbürgermeister Markurth auf, das Votum in Salzgitter zu berücksichtigen und auch von möglichen Planungen für ein weiteres Industriegebiet an diesem Ort ohne die Beteiligung Salzgitters abzusehen.   

Prof. Wolfram Elsner und der chinesische Weg im Spannungsfeld von Kapitalismus und Sozialismus

Sommerpalast in Peking. Das Foto entstand im Rahmen eines mehrjährigen Forschungsprojektes des Julius Kühn-Instituts mit der Nationaluniversität Chinas zum Thema degradierte Böden. Foto: Uwe Meier

Welchen Weg wird und kann unsere Wirtschaft gehen? Der weitere kapitalistische Weg ist vorgezeichnet - immer mehr Neoliberalismus. Trump zeigt den Weg des Wirtschaftsnationalismus vor. Die EU zerfällt, und wird wohl auch diesen Weg gehen. Die Begrenzung, die uns die Ökologie vorgibt, ist erkannt. Doch im Kapitalismus werden nur die Schrauben gedreht, die Profit versprechen. Das ist entschieden zu wenig. Denn eigentlich steht Verzicht an. Doch Verzicht passt nicht zum Profitstreben, ist nicht kapitalismuskompatibel.

Interessant ist, was sich in China tut. Dort passiert ökonomisch und ideologisch mehr Interessantes als in jedem anderen Bereich der Welt. Wir starren immer nur auf die Wirtschaftsdaten und den Patenteklau. Aber China ist viel mehr, vor allem an den Universitäten scheint es spannend zu werden. Lesen sie hier ein Interview mit dem Ökonomen Prof. em. Wolfram Elsner, der immer mal wieder an der chinesischen Jilin-Universität lehrt: "China kann Krisen in eigener Regie ausbremsen."

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