Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Mühlstein um den Hals von Politik und Verwaltung

Pressemitteilung

Es wurde als Leuchtturmprojekt für das Land Niedersachsen verkauft: Großmäulig gestartet und eine katastrophale Bruchlandung hingelegt. Die Rede ist vom so genannten "Forschungsflughafen" Braunschweig-Wolfsburg.

„Bedurfte es noch eines weiteren Beweises für die Hilflosigkeit der Verwaltung, so ist es die Verweigerung in die Einsichtnahme des aktuellen Gutachtens zum Flughafen. Seit einem Jahr existiert es, bezahlt vom Steuerzahler, doch wird es weiterhin gehütet wie ein Staatsgeheimnis,“ führt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum aus.

„Nur nebenbei, liebe Verwaltung der Stadt Braunschweig: Sollten Sie sich fragen, warum die Bürgerinnen und Bürger Ihnen misstrauen, dann sind es genau solche Vorgänge: Fehlende Transparenz, Steuerverschwendung, Bevormundung und ein "Weiterso" in der Sackgasse. Keine der positiven Annahmen des Masterplanes haben sich erfüllt. Heute ist der Zeitpunkt, einzugestehen, dass eine vor 18 Jahren getroffene Entscheidung falsch war und korrigiert werden muss,“ so Rosenbaum ergänzend.

Die Volkswagen AG hat den Airbus verkauft und kommt mit seinen „Falcons“-Flugzeugen mit einer deutlich geringeren Startstrecke aus. Das DLR hat schon lange erkannt, dass das Flugzeug der Marke „ATRA“ nur bedingt einsetzbar sind, meist ohnehin in Toulouse oder Magdeburg-Cochstedt, und wird dieses über kurz oder lang verkaufen.

Schauen wir uns die Fakten an:

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Scholz soll „größten Steuerdiebstahl der Geschichte“ aufklären

Berlin Wegen des Milliardenschadens für Steuerzahler in ganz Europa durch umstrittene „Cum-Ex“-Steuergeschäfte fordern Grüne und Linke eine umfassende Auskunft von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Man beantrage eine „zeitnahe Selbstbefassung des Finanzausschusses mit der Thematik Cum-Ex unter Einladung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz“, heißt es in einem Schreiben der Finanzpolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Fabio De Masi (Linke) an die Ausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Schaden für die Staatskasse ist nach Recherchen von „Correctiv“ mit mindestens 55,2 Milliarden Euro in ganz Europa größer als angenommen.

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LINKEN-Antrag zum PPP-Ende abgelehnt

Alle anderen Fraktionen wollen Privatisierungen weiterführen

Derzeit laufen die Beratungen über den städtischen Haushalt 2019 in den einzelnen Ratsausschüssen. Den Anfang machte dabei der Bauausschuss. Hier wurde unter anderem ein Antrag der Linksfraktion verhandelt, der vorsieht, dass die Prüfung eines weiteren Schul-PPP nicht weiter verfolgt und der Aufbau einer Abteilung in der Hochbauverwaltung, deren einzige Aufgabe darin besteht, alle Baumaßnahmen auf PPP-Tauglichkeit zu überprüfen, beendet wird. Diesem Antrag stimmte im Bauausschuss keine andere Fraktion zu.

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real Braunschweig hypernervös

 

Bildquelle: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen

ver.di Aktion zur Eröffnung neuer Markthalle führt zu Hausverboten

ver.di beglückwünscht real zur neuen Markthalle – und macht mobil gegen Tarifdumping!

Kleine Aktion mit großer Wirkung: Zwei Transporter mit Plakaten machten die ver.di-Kritik an den Dumpinglöhnen bei real deutlich. Passend zur Eröffnung der real-„Markthalle“ am 18.10. in der Otto-von Guerike-Straße wiesen sie daraufhin, was die Tarifflucht für die Beschäftigten bedeutet:

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Außen hui und innen pfui?

Neue real-„Markthalle“ in Braunschweig startet mit Tarifdumping für die Beschäftigten

Während der Braunschweiger real-Markt in der Otto-von-Guericke-Straße seine Wiederöffnung vor Augen hat und für sein neues Markthallenkonzept die Trommel rührt, sind die Bedingungen für die neuen Beschäftigten zum Heulen:

Anfang des Jahres hat das Unternehmen real für die über 30.000 Beschäftigten den Tarifvertrag mit ver.di gekündigt. Jetzt bekommen Neueingestellte bis zu 25 % weniger Geld, weil sie nach einem Tarifvertrag des DHV bezahlt werden. Außerdem müssen sie länger arbeiten und bekommen weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld als die schon länger angestellten Kolleginnen.

Auch für den Markt in der Otto-von-Guericke-Straße in Braunschweig gilt das!

Gemeinsam mit den Kundinnen und Kunden und den Beschäftigten freut sich ver.di auf den neuen real-Markt, teilt ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.

Er stellt aber auch fest: „Es ist perfide, eine Einzelhandelskette auf dem Rücken und zu Lasten der Beschäftigten für den Verkauf hübsch zu machen.“

Die Kolleginnen hätten schon in der Vergangenheit auf Lohn verzichtet, um das Unternehmen zu retten. Deswegen fordere ver.di die Rückkehr zum Einzelhandelstarifvertrag und Schluss mit den Dumpinglöhnen

 

 

Hanfbar – BIBS-Fraktion fordert Aufklärung

Umschlagseite eines Sachbuches der Katalysegruppe, HERER und BLÖCKER 1994, ZWEITAUSENDEINS-Verlag, 463 S. Das Buch hat ein starkes Literaturverzeichnis und ein umfassendes Sach- und Personenregister

Rossmann, DM, Seitenbacher – sie alle bieten Hanfprodukte in ihrem Sortiment an. Und das ohne Konsequenzen. Die BIBS-Fraktion zeigt sich verwundert über die jüngste Eskalation um den „Hanfbar-Streit“ in Braunschweig, in den sich jetzt offenbar auch die Stadtverwaltung eingeschaltet hat.

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Neues Erscheinungsbild für die Löwenstadt

Modernes Gewand für die Löwenstadt: (v. l. n. r.) Gerold Leppa (Braunschweig Stadtmarketing GmbH), Thorsten Greinus (wirDesign), Norbert Gabrysch (wirDesign), Oberbürgermeister Ulrich Markurth (Stadt Braunschweig) und Eva Edler (Stadtmarketing) präsentieren die neuen Gestaltungsrichtlinien (Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH/Philipp Ziebart)

Moderner, flexibler und eindeutig Löwenstadt: Das überarbeitete Corporate Design für Braunschweig besticht durch klare Linien-führung und quadratische Formen. Diese wirken nicht nur offener, sondern sorgen gleichzeitig für flexiblere Anwendungsmöglichkeiten. Dennoch bleibt der Wiedererkennungswert erhalten: Das Marken-zeichen mit dem Eidenbenz-Löwen und der charakteristischen Be-zeichnung „Löwenstadt“ haben Bestand.

Das Corporate Design der Stadt Braunschweig findet seit 2005 Anwendung. Jetzt hat die Braunschweig Stadtmarketing GmbH das Design von der Braunschweiger Agentur wirDesign modernisieren lassen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Stadtmarketing-Geschäftsführer Gerold Leppa sowie Norbert Gabrysch und Thorsten Greinus von wirDesign präsentierten heute die Ergebnisse. „Der Löwe ist selbstverständlich auch weiterhin das Erkennungsmerkmal der Stadt Braun-schweig. Er ist in vielerlei Assoziationen fest mit Braunschweig verknüpft, die Löwenstadt bleibt unsere Marke. Der traditionelle Eidenbenz-Löwe bleibt wichtiger Bestandteil des Designs“, sagt Ulrich Markurth, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig.

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Soja - mit und ohne Gentechnik

Im Grunde hat die Sojabohne einen guten Ruf. Sojamilch wird gerne von AllergikerInnen als Milchersatz gestrunken und Tofu als Fleischersatz gegessen. Mein Vietnamese in der Lange Straße bietet zu seinem Gemüse und Hühnchenfleisch immer alternativ auch Tofu an. Beides wird gleich gerne gegessen. Soja statt tierischer Produkte ist sinnvoll, weil klimagerecht und damit enkeltauglich. Die zu Lebensmitteln verarbeiteten Bohnen stammen immer aus gentechnikfreiem Anbau. Im Gegensatz zum Tierfutter, das in der Regel immer gentechnisch verändert ist, indem die Pflanzen glyphosatresistent gemacht wird.

Doch die Sojabohne steht nicht nur für gesunde, umweltfreundliche und tierschutzgerechte Ernährung sondern auch für die Gefährdung der nachhaltigen Entwicklung. Der Braunschweig-Spiegel ging darauf vor einigen Wochen ein mit dem Artikel : "Soja – Schmieröl des internationalen Agrobusiness". Dieser Beitrag im B-S wird bestätigt und wissenschaftlich untermauert durch die Studie "Gentechnik-Soja in Südamerika"., die Sie unter GERMANWATCH finden und die Sie kurz zusammengefasst auch hier auf Seite 4 in der Germanwatchzeitung WEITBLICK 2/2018 einsehen können.

 

Albert-Schweitzer-Stiftung: Bei Tierquälerei versagt der Rechtsstaat

Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt - 28.9.2018: Bei Tierquälerei versagt

Laut Artikel 20a des Grundgesetzes gehört der Tierschutz zu den Zielen des Staates. Die Realität sieht leider anders aus.  (jw)

Demo-Schwein der Albert Schweitzer-Stiftung

Um Tierschutzverstöße in der Landwirtschaft aufzudecken und zu bestrafen, vertraut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf die staatlichen Instanzen. »Selbsternannte[n] Stallpolizisten«, also TierschutzaktivistInnen, die Verstöße filmen und bekannt machen, sagt sie den Kampf an.

Ein Problem dabei ist: Die staatlichen Kontrollinstanzen, also Veterinärbehörden und Staatsanwaltschaften, kommen ihren Aufgaben nur selten nach und wenn, dann mit wenig Erfolg.

Machtlose Veterinärbehörden

Ob sich tierhaltende Betriebe an das Tierschutzrecht halten, sollen AmtsveterinärInnen kontrollieren. Erst kürzlich belegten jedoch aktuelle Zahlen der Bundesregierung, dass sie dies viel zu selten tun.

Gründe hierfür sind nach unserer Erfahrung Personalmangel, wirtschaftliche Interessen oder Abhängigkeiten sowie mangelnder Rückhalt für diejenigen, die ihre Aufgaben ernst nehmen. So berichtete zum Beispiel eine Amtsveterinärin, die Verstöße gemeldet hatte, kürzlich dem TV-Magazin Report Mainz: »Man wird als Störenfried, als Querulant, als Gegner angesehen. […] Mir wurde von der zuständigen Behörde auch nahe gelegt, meine Arbeit nicht ganz so streng durchzuführen, sonst sei auch mein Job als Tierarzt gefährdet. Der Schlachthof ist ein großer Arbeitgeber, ein guter Steuerzahler. Der Tierschutz bleibt auf der Strecke.«

Von den im Jahr 2017 kontrollierten Betrieben waren mehr als 20 % auffällig. Jedoch leiteten die Behörden nur bei rund jedem fünften der beanstandeten Betriebe ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren ein.

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Welttierschutztag am 4. Oktober 2018: Tierquälerei bei Tiertransporten!

Kälber werden überall auf der Welt enthornt, wenn die Rinder intensiv genutzt werden. Enthornung ist ein äußerst schmerzhafter Prozess, bei dem mit einem glühenden Eisen die Hornknospen ausgebrannt werden. Auch in ca. 70 % der Bio-Betriebe wird die Enthornung praktiziert. Das betäubungslose Enthornen ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Tierschutzgesetzes bei Kälbern unter 6 Wochen erlaubt. An diesen Kälbern sind die Verletzungen gut sichtbar.

Fotos: Uwe Meier

Gemeinsame Presseerklärung aller Tierschutzbeauftragten der Bundesländer zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018:

Allein in den drei Monaten Juli/August 2017 und Juli 2018 wurden nachweislich 210 Langzeittransporte aus Deutschland über die bulgarisch- türkische Grenze in Länder außerhalb der EU genehmigt und abgefertigt, obwohl die zulässigen Transporttemperaturen von 30 Grad vorhersehbar überschritten wurden. Bei diesen Transporten kam es durch Überhitzungen zu schweren Tierquälereien, zu denen die abfertigenden TierärztInnen Beihilfe geleistet haben. Die zuständigen Ministerien müssen zukünftig dafür Sorge tragen, dass keine Tiertransporte abgefertigt werden, wenn auf der Transportstrecke voraussehbar Außentemperaturen von 30 Grad Celsius oder mehr zu erwarten sind.

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