Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter nicht weiterverfolgen!

Pressemitteilung 04.05.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zum Gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter (s. auch http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/BSSZ.html):

„Die Resultate der Machbarkeitsstudie zum Gewerbe- und Industriegebiet Stiddien-Beddingen finden wir ziemlich enttäuschend und wenig überzeugend. Das Motto der Untersuchung scheint „Weiter so wie bisher“ gewesen zu sein. Inhaltliche Ansätze zu einer ökologischen Modernisierung der regionalen Wirtschaft sucht man in der Stellungnahme der Oberbürgermeister leider vergeblich. An keiner Stelle werden Überlegungen angestellt, wie wir die ökonomische Entwicklung ohne derart gravierende Eingriffe in Natur und Landschaft voranbringen können. Zu manchen Aspekten – z. B. zum Klima(schutz) – werden nur sehr dürftige Aussagen getroffen, eine Ökobilanz fehlt bedauerlicherweise völlig.  

Ulrich Markurth und Frank Klingebiel vertreten hier eine Position des ungebremsten Wachstums, so als hätte es nie eine Diskussion um die Grenzen und die zerstörerischen Folgen dieses Wachstums gegeben. Auch wenn das Gebiet nur in kleinerem Umfang und unter bestimmten Bedingungen umgesetzt werden soll: Beide Verwaltungschefs wollen diese angeblich „einmalige Chance“ unbedingt ergreifen. Es geht also jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Wir Grünen haben immer betont, dass wir dieses Großprojekt zwar ergebnisoffen prüfen, aber nicht in jedem Fall realisieren wollen. Nun entscheiden wir uns wegen der immensen negativen Auswirkungen gegen die Umsetzung.“

Stellungnahme des wirtschaftspolitischen Sprechers Helge Böttcher:

„Die Machbarkeitsstudie zu erstellen war sinnvoll und wir stehen nach wie vor zu diesem Prüfauftrag. Anhand der vorliegenden Studie haben wir uns aber nun dazu entschlossen, von weiteren Planungen abzusehen. Es gibt zwar einen abstrakten Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen, wir dürfen die wirtschaftliche Entwicklung aber nicht um jeden Preis auf Kosten von Natur und Lebensqualität vorantreiben.

Fruchtbarster Ackerboden, der deutschlandweit eine sehr hohe Qualität hat, wäre dauerhaft verloren. Ein ungelöstes Problem ist außerdem die massive Verkehrsbelastung. 75 % der An- und Abfahrten zu dem Gelände sollen mit dem LKW oder dem PKW erfolgen. Das wird schon als ehrgeiziges Ziel ausgegeben, da der prozentuale Anteil normalerweise bei 90 % läge. Für die Anwohnerinnen und Anwohner in den umliegenden Dörfern ist aber auch diese Menge nicht hinnehmbar. 

Die „trimodale Verkehrsanbindung“ des Gebietes wird zwar als Pluspunkt genannt, in den Planungen ist aber kein direkter Anschluss an den Stichkanal Salzgitter vorgesehen. Etwaige Güter müssten per LKW über die Hauptstraße zum nächsten Hafen gefahren werden. Der Anschluss per Bahn ist für die zukünftigen Grundstücksbesitzer nicht verpflichtend.“

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