Leipzig: Schwestern und Brüder stoppen Privatisierung

Die Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke ist für mindestens drei Jahre gestoppt. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am letzten Sonntag über 87 Prozent der BürgerInnen dagegen aus, der französischen Gesellschaft Gaz de France einen Anteil von 49,9 % für 520 Millionen Euro zu verkaufen.

Die Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" hatte das Verfahren in Gang gebracht. Hier der Wortlaut der zu entscheidenden Frage:

Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?"

Das Nein erklärt sich auch daraus, dass die Stadt bisher aus dem jährlichen Gewinn von um die 50 Millionen Euro die Verkehrsbetriebe subventionieren kann, eine Möglichkeit, die bei Privatisierung wegfiele. Man fühlt sich an die 75 %- Privatisierung in Braunschweig erinnert. Die Leipziger haben übrigens auch die Privatisierung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft GmbH ausdrücklich abgelehnt. Bekanntlich soll in Braunschweig der Bereich der Gebäudewirtschaft das nächste Objekt der Privatisierung werden, jedenfalls nach dem Willen des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann. Sein Risiko, sich bei den BraunschweigerInnen unbeliebt zu machen, dürfte "nach Leipzig" um Einiges gewachsen sein.

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