Brexit: Alles bleibt offen

Die Gefahr eines No-Deal-Brexit bleibt bestehen und die Folgen eines No-Deal-Brexit sind ungewiss.

Die Unternehmen Großbritanniens sind mehrheitlich auf einen Brexit ohne vertragliche Grundlage vorbereitet. Die Auswirkungen werden allerdings nicht voll überblickt, so die Bank of England.

Aus der Sicht der Unternehmen ist die Ungewissheit, wie es weitergeht, das schlimmste Szenario. Keiner weiß, wie die Lage investitions-, wirtschafts- und arbeitsrechtlich sein wird. Berechnungen über die wirtschaftlichen Folgen solcher Ereignisse sind erfahrungsgemäß nicht besonders fundiert.

Der folgende Artikel aus TELEPOLIS beschäftig sich weniger mit der wirtschaftlichen, sondern mit der parlamentarischen Seite des Brexit:

Der Konflikt rund um den Brexit hat den britischen Parlamentarismus paralysiert.

Die Gegner und Befürworter des Brexit machen mobil. Über 80 Prozent der britischen Bevölkerung halten das Agieren britischer Politiker in der Brexit-Frage für inkompetent. Vielleicht hatte Premierministerin Theresa May diese Zahl im Kopf, als sie am 20. März - 1000 Tage nach dem Brexit-Referendum - eine Fernsehansprache an das Volk hielt, in der sie versuchte, die Bevölkerung gegen das Parlament aufzuwiegeln. Dieses müsse endlich für ihren Deal stimmen oder die Konsequenzen von "No Deal" akzeptieren. Erstmals seit längerer Zeit stellte May auch ihren Rücktritt in den Raum.

Damit ist die britische Staatskrise einen weiteren Schritt eskaliert. Dabei wirkte es zeitweise so, als ob eine Lösung möglich sein könnte. Bei den Tories sah es für einige Tage so aus, als ob manche Gegner des EU-Austrittsvertrags ihre Meinung ändern und bei einer dritten Abstimmung doch dafür stimmen könnten, um "No Deal" zu verhindern. Man muss sich klar machen, dass die Mehrheit der derzeit im Unterhaus sitzenden Abgeordneten entweder einen "weichen" Brexit oder aber überhaupt keinen Brexit favorisiert.

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Braunschweiger Land kam im vergangenen Jahr auf 1,9 Millionen Gäste-Übernachtungen

 

Foto: NGG

5.600 Beschäftigte in Braunschweiger Hotels und Gaststätten

Touristen zieht es in heimische Betten: Das Braunschweiger Land verzeichnete im vergangenen Jahr 1,85 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das sind 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr – und 38 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Die NGG Süd-Ost-Niedersachsen-Harz beruft sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, das die Beherbergungszahlen der deutschen Reisegebiete ausgewertet hat. Danach erreichte der niedersächsische Tourismus mit 45 Millionen Übernachtungen das fünfte Rekordjahr in Folge (plus 3,4 Prozent zum Vorjahr). NGG-Geschäftsführerin Katja Derer spricht von einer „starken Bilanz – die jedoch nur mit dem starken Engagement der Beschäftigten überhaupt möglich ist“.

Allein in Braunschweig beschäftigt das Gastgewerbe nach Angaben der Arbeitsagentur rund 5.600 Menschen. „Allerdings fehlen hier zunehmend Fachkräfte – auch, weil die Branche ein waschechtes Image-Problem hat“, ist Derer überzeugt. Ein Hauptgrund: immer extremere Arbeitszeiten. Zwar gehöre das Arbeiten am Abend oder am Sonntag für Hotelfachleute und Kellner fest zum Job. „Aber in den vergangenen Jahren sind die Schichten deutlich länger und die Erholungszeiten kürzer geworden. Das macht nicht jeder ewig mit“, so die Geschäftsführerin der NGG-Region Süd-Ost-Niedersachsen-Harz.

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„Blackrock und die Privatisierungspolitik“ Vortrag von Werner Rügemer

Spätestens mit der Finanzkrise haben Blackrock & Co die Banken als führende Wirtschafts- und Finanzakteure abgelöst. Fast wäre mit Friedrich Merz ein Blackrock- Manager Vorsitzender der CDU geworden. Blackrock & Cotreiben auch die Privatisierung des Staates sowie vieler Arbeits- und Lebensbereiche voran, z.B. bei Wohnungen, im Gesundheits- und Transportbereich, bei Renten und nicht zuletzt bei der digitalen Infrastruktur -zivil wie militärisch. Flyer

Industrie hat kritische Fragen an Wirtschaftsminister Althusmann

Foto: Klaus Knodt

Als CDU-Wirtschaftsminister einer „GroKo“ in Niedersachsen hat man es nicht leicht. Die Sozis mögen einen nicht, die Wirtschaftliberalen von der FDP nörgeln ständig am Arbeitstempo der Reformen herum, und die Stammklientel aus Industrie und Mittelstand erwartet täglich Zaubertricks. Schließlich sitzt „ihr“ Mann am Regierungstisch in Hannover.

So mahnte IHK-Präsident Helmut Streiff seinen Gast Dr. Bernd Althusmann schon in der Eingangsbegrüßung an: „Die Sache mit der Grundsteuer stört mich. Nehmen Sie das auf Ihre Agenda. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Bürokratie pur“. Er spielte damit darauf an, dass nach dem Steuer-Urteil des Bundesverfasssungsgerichts das Land nun plant, sämtliche Gebäude in 28 Bewertungsklassen einzusortieren, mittels derer die neuen Steuersätze ermittelt werden sollen – nach bisheriger Planung ein Unterfangen für acht Jahre. Doch der Gast überhörte geflissentlich die Mahnung und sprach lieber über zurückliegende Erfolge: Seit fünf Jahren wachsen Deutschlands Exporte, im achten Jahr in Folge sank die Zahl der Insolvenzen, Niedersachsen schafft in diesem Jahr 40.000 neue Arbeitsplätze, 10.000 Unternehmen im IHK-Kammerbezirk seien mit ihrer Lage zumindest „zufrieden“. Immerhin räumte Althusmann ein: „Der Erfolg von gestern ist keine Garantie für die Zukunft“. Anstatt die gute Ausgangsposition zu nutzen, diskutierten zu viele „an der Sache vorbei“, befand er zu den Debatten über die Kanzlerkandidaten-Frage der Union oder Planspiele für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Da gab’s Beifall im vollbesetzten IHK-Kongresssaal.

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Brauchen wir ein Landwirtschaftsministerium?

Diese Frage mag erstaunen. Schließlich haben wir schon immer eins. Na gut, das ist kein Argument. Aber der lebendige Beweis, dass wir keines brauchen, ist die Ministerin Julia Klöckner. Die wirkt im Ministerium, um gezielt zu verhindern. Nichts anderes ist ihre Aufgabe. Sie macht ihre Aufgabe nicht dann hervorragend, wenn sie eine aktive Politik, z. B. für den Tierschutz, gestaltet, sondern wenn sie enkeltaugliche Politik verhindert. Das ist ihre Aufgabe!

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Ethik im Geschäftsleben

Ethik im Geschäftsleben“, ein Vortrag von Herrn Univ.-Prof. Dr.-Ing. Uwe Dombrowski, Geschäftsführender Leiter des Instituts für Fabrikbetriebslehre und Unternehmensforschung an der Technischen Universität Braunschweig.

Immer wieder werden wir in unserem Alltag mit Nachrichten konfrontiert, in denen unterschiedliche Organisationen und Staaten ihre wirtschaftlichen Interessen über die Ethik stellen. Auch unser direktes Geschäftsleben wird unter anderem durch die gelebten ethischen Werte geprägt, die das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beeinflussen. In seinem Vortrag „Ethik im Geschäftsleben“ geht Universitätsprofessor Uwe Dombrowski der Frage nach, wie Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und Umwelt gerecht werden können. Neben interessanten und aktuellen Beispielen werden Felder der Unternehmensethik vorgestellt und deren Integration in das Management aufgezeigt.

Finanzierung der Flughafenerweiterung: Was verbirgt die Stadt?

Zur Finanzierung der rund 40 Millionen Euro teuren Verlängerung der bis heute kaum benutzten Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wurden hauptsächlich öffentliche Gelder verwendet: Die Städte Braunschweig und Wolfsburg steuerten rund 13 Millionen Euro zum Ausbau bei. Zudem wurden Fördermittel in Höhe von 18 Millionen Euro verwendet, ohne das erkennbar und nachgewiesenermaßen die Bedingungen der Förderfähigkeit erfüllt wurden.

Die BIBS-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Vorgänge zu nehmen. Die Stadt verwehrt der Fraktion zum wiederholten Mal die Herausgabe von Kopien der Dokumente.

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Fleischwerbung: Was erwarten Verbraucher?

forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen

* Fleischwerbung mit „Tierwohl“ wird oft falsch eingeschätzt, klare Kriterien fehlen

* Mehrheit der Befragten hält den gesetzlichen Mindeststandard für nicht artgerecht

* Verbraucherzentralen fordern nachvollziehbare Informationen bei Fleischwerbung

Hannover, 07.02.2019 – Wie schätzen Verbraucher die Werbung von Fleisch ein? Diese und andere Fragen sind Teil einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen. So vermuten viele Verbraucher, dass das in unterschiedlichen Werbeprospekten als „artgerecht“ oder mit „Tier-wohl“ beworbene Fleisch aus artgerechter Tierhaltung stammt, selbst wenn keine klaren Kriterien genannt werden. Solche Aspekte sind Vertrauenseigenschaften. Für Transparenz und Verlässlichkeit muss der Handel in der Werbung für Verbraucher nachvollziehbare, korrekte Informationen liefern.

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Ausbeutung mit Braunschweigs Altkleidern? – DIE LINKE. fragt nach

Im Rahmen der Privatisierung der Abfallwirtschaft ging die Verantwortung an Alba, die im Bereich der Altkleiderverwertung die Firma Torun Tex mit an Bord genommen hat. Diese soll laut Medienberichten in der Vergangenheit 90 Prozent der Altkleider in afrikanische Länder vermarktet haben. Ein Vorwurf, dem DIE LINKE. im Rat der Stadt weiter nachgehen will. Deshalb fragt sie genau nach, was mit den Braunschweiger Altkleidern geschieht.

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NORD/LB: Steuerzahler retten wieder!

Die Nord-LB ist eine ordentliche Bank..., bis auf die Schiffskredite (Ministerpräsident Weil).

Solche schlichten Worte müssen einem erst einmal einfallen zur Beschreibung einer staatlichen Bank, in der Politiker, Gewerkschafter und Oberbürgermeister im Aufsichtsrat zusammen mit Unter-nehmensberatern Jahr für Jahr entgegen jeder Vernunft solchen Schiffskrediten zugestimmt haben. Aufsichtsräte haben eine gesetzliche Kontrollaufgabe, um Vorstände von Entscheidungen abzuhalten, die die Existenz des Unternehmens kosten können. Trotzdem ist die Nord-LB de facto pleite genauso wie viele andere Landesbanken (West-LB, HSH Nordbank, Bayern-LB, Bremer-LB, u.a.).

Einem denkenden Steuerzahler, der die Spesen zahlen soll, stellen sich zu diesem Vorgang Fragen:

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