JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

 

 

Fünf-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Eilig und geheim – so will der EU-Ministerrat über JEFTA abstimmen. Die offiziellen Dokumente zu dem Handelsabkommen mit Japan hielt die EU unter Verschluss – eine öffentliche Diskussion sollte wohl verhindert werden.

Was wir wissen: JEFTA erlaubt Konzernen und Investoren, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Das müssen wir verhindern!

Wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Daher fordern wir von den Sozialdemokraten: Stoppt JEFTA! Bitte unterzeichnen Sie und verhindern Sie jetzt, dass unser Wasser ausverkauft wird!

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. 

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. (Siehe offener Brief an Altmaier) Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

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Zum Aus für das gemeinsame Gewerbe- und Industriegebiet / Braunschweiger Grüne bewerten Ratsbeschluss in Salzgitter

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel:

Unsere Fraktion hat das Gewerbe- und Industriegebiet im Braunschweiger Rat am 12. Juni 2018 bekanntlich abgelehnt. Beate Gries hat in der Debatte auf die Dimension dieses Großprojekts verwiesen und damit eins unserer wichtigsten Argumente genannt. Die Umsetzung hätte zu einem riesigen „Flächenfraß“ und einer großflächigen Versiegelung geführt (siehe http://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/wp-content/uploads/Ratsrede-12.06.18-Industriegebiet-BS-SZ-Beate-Gries.pdf).

Aus Grüner Sicht existieren noch viele andere Gründe gegen das Gewerbe- und Industriegebiet, u. a. die Belastung der anliegenden Kanaldörfer. Insofern entspricht der Ratsbeschluss in Salzgitter gegen eine Weiterverfolgung unserer bisherigen Haltung zu diesem Vorhaben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die interkommunale Zusammenarbeit in unserer Region ablehnen – im Gegenteil! Regionale Zusammenarbeit ist u. E. nötiger denn je und sollte künftig deutlich forciert werden. Dafür werden wir uns in den verschiedenen Stadträten und im Regionalverband weiter einsetzen.

Alle Verantwortlichen in Braunschweig und Salzgitter sollten nun verstärkt darüber nachdenken, wie sie die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität beider Städte nach dem Scheitern des gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets voranbringen können.“

Interkommunales Gewerbegebiet: Rat in Salzgitter entscheidet verantwortungsvoll

Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Entscheidung des Rates in Salzgitter, die Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen abzulehnen.

„Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz der bislang erfolgten Prüfungen“, erklärt der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter (BIBS). „Mit der Realisierung des Gewerbegebietes würden die letzten und besten Ackerböden auf Braunschweiger Stadtgebiet versiegelt. Die Folge der Versiegelung wären negative Auswirkungen auf das Stadtklima. Die Anwohner würden durch Lärm, Verkehr und Immissionen belastet, während alteingesessene Landwirte mit ihren Äckern ihre generationenübergreifende Lebensgrundlage als Daseinsvorsorge verlören. Insofern beglückwünsche ich den Rat der Stadt Salzgitter für seine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse der BürgerInnen und Bürger beider Städte.“

„Klar ist, dass wir Gewerbeflächen brauchen, wie jüngst auch die Berichte über den Einstieg von VW in die Batterie-Entwicklung zeigen: In Salzgitter existieren genug Industriebrachen, die nun in die alternativen Planungen für die Ansiedelung von Industriefirmen eingehen sollten. Auch besitzt Salzgitter derzeit noch genug freie Flächen in bestehenden Gewerbegebieten.“, fügt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum abschließend hinzu.

Die BIBS-Fraktion fordert den Rat der Stadt Braunschweig und Oberbürgermeister Markurth auf, das Votum in Salzgitter zu berücksichtigen und auch von möglichen Planungen für ein weiteres Industriegebiet an diesem Ort ohne die Beteiligung Salzgitters abzusehen.   

Prof. Wolfram Elsner und der chinesische Weg im Spannungsfeld von Kapitalismus und Sozialismus

Sommerpalast in Peking. Das Foto entstand im Rahmen eines mehrjährigen Forschungsprojektes des Julius Kühn-Instituts mit der Nationaluniversität Chinas zum Thema degradierte Böden. Foto: Uwe Meier

Welchen Weg wird und kann unsere Wirtschaft gehen? Der weitere kapitalistische Weg ist vorgezeichnet - immer mehr Neoliberalismus. Trump zeigt den Weg des Wirtschaftsnationalismus vor. Die EU zerfällt, und wird wohl auch diesen Weg gehen. Die Begrenzung, die uns die Ökologie vorgibt, ist erkannt. Doch im Kapitalismus werden nur die Schrauben gedreht, die Profit versprechen. Das ist entschieden zu wenig. Denn eigentlich steht Verzicht an. Doch Verzicht passt nicht zum Profitstreben, ist nicht kapitalismuskompatibel.

Interessant ist, was sich in China tut. Dort passiert ökonomisch und ideologisch mehr Interessantes als in jedem anderen Bereich der Welt. Wir starren immer nur auf die Wirtschaftsdaten und den Patenteklau. Aber China ist viel mehr, vor allem an den Universitäten scheint es spannend zu werden. Lesen sie hier ein Interview mit dem Ökonomen Prof. em. Wolfram Elsner, der immer mal wieder an der chinesischen Jilin-Universität lehrt: "China kann Krisen in eigener Regie ausbremsen."

Ein Wettbewerb als Motor des künftigen Gewerbegebietes?

Regionale Ressourcen sind begrenzt und werden als maßgeblicher Standortvorteil gesehen. Diese betreffende Entscheidungen sind daher sehr gut zu begründen, bevor mit bindender Konsequenz beschlossen wird. Oder - über den Tellerrand schauen, um bessere Wege so nicht zu übersehen. Nicht allein die Fraktionsmitgliedern der Bündnisgrünen betonen den Blick auf die Region.

Die Einbeziehung unserer BürgerInnen ist so wichtig wie eine von überregionalen Stellen abgestimmte Raumplanung. Begangene Fehler müssen dabei nicht wiederholt werden, wie dies in Sport und Tourismus zu beobachten ist. Was also liegt näher, die wirtschaftlichen Bewerber ebenso zu beteiligen wie die Erholungssuchenden? So machte z.B. der FOCUS jüngst tragfähige Vorschläge zur Anlage von Gesundheitswäldern.

Warum sollten wir auf einen Kreativitätswettbewerb um die begehrten Flächen ohne Not verzichten? Bereits auf dem Satellitenbild Braunschweigs fallen dem Betrachter gut erschließbare und nach Westen verlagerbare Gebiete auf - wie der Bereich Friedrich Seele-Straße/Lehmanger oder der Golfplatz Braunschweig.

Arbeitsplätze sollten in der BZ mit Konzepten detailliert beworben werden. Dies kann den regionalen Dialog nur fördern und hilft dabei, zukunftsweisende Wege auf lokaler Ebene bewusst zu öffnen. Wir können es uns leisten, mehr Perspektiven (und damit Entscheidungsqualität) zu sondieren, als die Partner auf dem US-amerikanischen Markt

 

Oikocredit: Gutes Geld on Tour mit Kaffeeverkostung in Braunschweig

 Kaffeeverkostung in Braunschweig am 19.06.2018 um 18:00 Uhr
Ort: makery, Kuhstr. 35, 38100 Braunschweig


Was ist GUTES GELD? Welche Wirkung kann eine nachhaltige Geldanlage haben? Und nach welchen Prinzipien arbeitet Oikocredit als internationale Entwicklungsgenossenschaft seit über vierzig Jahren? Diese Fragen wollen wir anhand eines konkreten Beispiels beantworten und Ihnen unseren langjährigen Partner, den Kaffeegenossenschaftsverband FAPECAFES aus Ecuador, vorstellen. Programm

AAI begrüßt Erweiterung des öffentlichen WLAN-Netzes in Braunschweig „Wichtiger Schritt für die digitale Innenstadt“

Braunschweig, 4. Juni 2018

In der Braunschweiger Innenstadt bummeln, das Flair des historischen Magniviertels genießen und zugleich digital auf dem Laufenden bleiben – das ist ab sofort noch einfacher. Der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. begrüßt die die Erweiterung des öffentlichen WLANs in der Löwenstadt auf 26 Hotspots.

„Der Ausbau des öffentlichen WLANs ist ein wichtiger und praktischer Service und natürlich ein Mehrwert, den unsere Kundinnen und Kunden nun in der gesamten Fußgängerzone und in Teilen des Magniviertels in Anspruch nehmen können“, begrüßt Olaf Jaeschke, Vorstandsvorsitzender des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI), die Erweiterung. 20 neue Hotspots an verschiedenen Standorten ergänzen seit vergangenem Freitag das glasfaserbasierte öffentliche WLAN BS|HotSpot, das BS Energy seit April 2016 gemeinsam mit dem Provider htp an den Standorten Kohlmarkt und Schlossvorplatz betreibt. „Das ist ein weiterer und wichtiger Schritt für die digitale Innenstadt“, so Jaeschke weiter.

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Die Wut des Ökonomen

In seinem neuen Buch rechnet Stephan Schulmeister ausführlich mit dem Neoliberalismus ab.

Stephan Schulmeister ist empört, und das seit bereits vielen Jahren. Unentwegt donnert er in Artikeln, Reden und Fernsehauftritten gegen den Neoliberalismus, gegen entfesselte Finanzmärkte und gegen die Griechenlandpolitik der Europäischen Union. Nun hat der prominente Wiener Ökonom, der bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2012 am Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut arbeitete, seine Thesen in einem umfangreichen Buch zusammengefasst, seinem "Lebensbuch", wie der 70-Jährige sagt: Der Weg zur Prosperität hat er es genannt – und widmet es "den Neoliberalen in allen Parteien, in den Medien und in der Wissenschaft".

Der Finanzkapitalismus müsse überwunden, das europäische Sozialmodell erneuert werden, und Ökonomen müssten ihrer "Marktreligiosität" abschwören. Denn bei keiner anderen Gruppe von Intellektuellen sei der Widerspruch zwischen der "Beschränktheit des Wissens" und der Selbstgewissheit, mit der Theorien und Therapien präsentiert werden, so groß wie bei seinen Kollegen, schreibt Schulmeister.“

Kommentar Zollstreit EU-USA: Eine Front gegen Trump

Der Handel wird behindert. Wartende LKW-Fahrer in ihren Hängematten Foto Uwe Meier

Trumps Appetit auf Protektionismus ist ungebrochen. Die EU darf sich nicht erpressen lassen und muss sich nach neuen Partnern umsehen.

Nein, dies ist noch kein Handelskrieg. Die Abschottungs-Zölle der USA gegen Stahl und Aluminium aus Europa sind, ökonomisch betrachtet, lächerlich. Auch die nun von der EU geplanten Vergeltungsmaßnahmen bei Jeans, Whiskey und Motorrädern made in USA sind alles andere als eine Kriegserklärung, sondern bloß symbolische Nadelstiche.

Dennoch ist die Lage ernst. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit gezeigt, was ihm die europäischen „Partner“ wert sind: fast nichts, jedenfalls weniger als ein paar Wählerstimmen im amerikanischen Rust Belt. Das Gerede von den gemeinsamen westlichen Werten und der transatlantischen Partnerschaft hat sich als hohl erwiesen. Originalbeitrag

 

Engagement-Botschafter - Bürgerstiftung motiviert Unternehmen für Braunschweig

 

Die Urkunde für den ersten Engagement-Botschafter präsentieren Hans-Herbert Jagla, Katja Hoffmann, Justus Perschmann und Gerold Leppa Foto: Sebastian Priebe

Sie wollen sich zukünftig gemeinsam für Braunschweig engagieren: zahlreiche Braunschweiger Unternehmerinnen und Unternehmer sind am Dienstag, 29. Mai, der Einladung der Bürgerstiftung Braunschweig, der Stadt Braunschweig und der Hch. Perschmann GmbH in das Casino auf den Perschmann Campus in Wenden gefolgt. Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Ulrich Markurth haben sie sich über Engagement in und für Braunschweig ausgetauscht und wollen als Botschafter tätig werden.

Gerold Leppa, Wirtschaftsdezernent der Stadt Braunschweig und Geschäftsführer der Braunschweig Zukunft GmbH, bestärkte die zukünftigen Botschafter in seiner Begrüßung, denn „viele kleine und mittelständische Unternehmen in Braunschweig sind in der Stadt auch gesellschaftlich sehr engagiert. Sie übernehmen Verantwortung für den Standort und gestalten ihn aktiv mit. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerstiftung hierbei ein ausgezeichneter Partner ist.“

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