Klimaschutz soll Staatsziel in Niedersachsen werden

Sandsturm (Kara Buran) in der westchinesischen Wüste Taklamakan. Nein, so schlimm wird es wohl nicht kommen wie hier in der zweitgrößten Sandwüste der Welt Foto Uwe Meier

Das ist eine Zeitungsnachricht, die ich mir ausgeschnitten und dick unterstrichen habe. Anlässlich der Hitzeperiode und der Berichte der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA ("PNAS"), dass ein Klimawechsel Richtung „Heißzeit“ mit 4-5° Erhöhung möglich ist, kommt diese Ankündigung zur rechten Zeit. Gesetze und Planungen müssten mit so einem Staatsziel einen Klimacheck durchlaufen, sagt der Umweltminister Lies. Dieses „muss“ bedeutet zwar noch nicht eine bessere Klimapolitik, aber es werden die politischen Kräfte gestärkt, die in der Lage sind, verantwortungsvoll und von der Zukunft her zu planen, also im Sinne einer schnellen Verminderung des ökologischen Fußabdrucks auf die Ziele von 2020 und 2030. Insofern ist dieses neue Gesetz der Landesregierung sehr zu begrüßen.

Wie wäre das Ringen um die Startbahnverlängerung unseres Flughafens ausgegangen, wenn die Bürgerinitiativen das Staatsziel „Klimaschutz“ juristisch im Rücken gehabt hätten?

Die konkreten Maßnahmen, die in dem Zusammenhang angekündigt werden, sind allerdings mehr als vage zu bezeichnen: Welche Befugnis hat ein „Kompetenzzentrum Klimaschutz“? Das hört sich an wie ein Papiertiger. Und Moorschutz sowie Verkehrskonzepte für Autobahnraststätten sind wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

Was tut das Land dafür, dass die Kohlekraftwerke in Niedersachsen Mehrum, Stöcken, Wilhelmshaven stillgelegt werden?

Durch solch ein Staatsziel gäbe es noch weitere Möglichkeiten. Das Land hält Anteile von VW und am Salzgitterkonzern. Mi diesem Ziel wäre es verpflichtet, alles in die Waagschale zu werfen, um diese Werke sowohl zur Produktion von wirklich klimafreundlichen Erzeugnissen zu zwingen als auch klimafreundlich zu produzieren.

 

Bernhard Piest

Das Sommer-Thema: Gegen Straßen-Hitze: Grau raus – Grün rein!

„Grau raus, Grün rein“ – nur so werden die heißen Sommer in unseren Straßen erträglicher, meint der Fuss e.V., der Fachverband Fußverkehr Deutschland. „Für viele Menschen ist der Gang durch die
Stadt momentan eine Zumutung“, sagt sein Pressesprecher Roland Stimpel. „Vor allem Alte und Kranke leiden; viele sind in der Hitze ans Haus gefesselt.“

In Anbetracht des Klimawandels sei Abhilfe geboten  – Städte müssten sie nur wollen: „Auf breiten Fahrbahnen, Parkplätzen und Parkstreifen können Asphalt aufgerissen, Bäume gepflanzt, Bänke und
Brunnen aufgestellt werden. Das schränkt zwar die Minderheit der Autofahrer etwas ein. Aber es bringt im Endeffekt mehr Lebensqualität für alle und gesündere Mobilität für die Zweidrittelmehrheit derer, die in unseren Städten ohne Auto unterwegs sind.“

Dass sehr viele Menschen Grün, Bänke und Ruheplätze wünschen, hat der Fuss e.V. bei systematischen Gesprächen und Interviews mit 700 Experten und Laien zur Gestaltung des Straßenraumes erfahren. Dies war Teil eines von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt unterstützten Projekts – nicht nur zum Klimawandel, sondern auch für einen sicheren, umweltschonenden und sozialeren Verkehr, der das Gehen als Basismobilität für alle erkennt und fördert. Als Ergebnis hat der Fuss e.V. jetzt den Leitfaden „Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie“ herausgebracht, die allen
Stadtverwaltungen in Städten mit über 20.000 Einwohnern zugestellt wurden. Er steht zum Download allen zur Verfügung.

"Eichhörnchen" siegt beim Bundesverfassungsgericht

Fast zehn Jahre ist es her, dass Cécile Lecomte alias "Eichhörnchen in Braunschweig von sich reden machte. Vier Tage war sie eingesperrt in den Arrestzellen des Polizeipräsidiums in der Friedrich Voigtländer-Straße. Der Grund zur Vorbeugehaft, wie es damals hieß, war, dass die Polizei eine illegale Aktion von Cécile befürchtete. Die BIBS und andere Aktivisten aus Braunschweig nahmen das zum Anlass, vor dem Polizeigebäude, an der Einfahrt, ein "Lager der Freiheit" aufzuschlagen. Der Braunschweig-Spiegel berichtete.

"Lager der Freiheit" vor dem Polizeipräsidium und den Arrestzellen 2008 in Braunschweig. Foto: Uwe Meier

Die Tage der Dauerdemo vor der Polizei in Braunschweig schlug seinerzeit Wellen in der Stadt. Sogar Foltervorwürfe standen im Raum.

Cécile Lecomte (Interview) hat nie nachgelassen in ihrem Kampf gegen Atomkraft und inzwischen auch gegen die Gentechnik. Ihre Aktionen sind immer noch spektakulär. Immer wieder wird sie verhaftet und immer wieder gibt es Prozesse, in denen sie sich selber verteidigt. Sie fordert den Staat heraus, so wie damals in Braunschweig. Der letzte Prozess ist nun in letzter Instanz gewonnen - vor dem Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie: "Klettern gegen Atomkraft"

 

Zukunft der biologischen bzw. ökologischen Landwirtschaft

"Bio-Kühe" mit Hörnern Foto Uwe Meier

Vielfalt bei den Bio-Gurkengewächsen auf dem Erntedankmarkt in Riddashausen: hier Kürbisse Foto: Uwe Meier

Derzeit wird die Zukunft der grünen Gentechnik wieder heftig diskutiert. Der EUGH hat entschieden, dass auch die "neue" Methode CRISPR/CAS, die Minimaleingriffe in das Genom ermöglicht, um Eigenschaften des Organismus zu verändern, Gentechnik nach dem Gentechnikgesetz ist. Das ist richtig so, denn wenn der Eingriff in das Genom auch noch so gering ist, ein gezielter manipulativer Genaustausch ist es allemal.

Der renommierte Wissenschaftler vom "Forschungsinstitut für ökologischen Landbau" (FIBL) in Frick in der Schweiz, Urs Niggli, gilt als einer der Vordenker und Wegbereiter des Ökolandbaus, der auch mal bereit ist über den berühmten Tellerrand zu sehen. So äußerte er sich in der Diskussion um CRISPR/CAS auch mal vorsichtig positiv zu der Methode, weil es im Pflanzenbau eben Probleme gibt, die sich züchterisch konventionell nur schwer erfolgreich bearbeiten lassen. Wenn keine Arten übersprungen werden, könnte man die Diskussion vielleicht offener führen. Also, wenn z. B. ein Gen der Kartoffel auf ein Genom einer anderen Kartoffel übertragen wird. In der Bio-Szene lösten Nigglis Überlegungen einen Sturm der Entrüstung aus. Zu Unrecht denke ich. Wissenschaft, auch die Öko-Wissenschaft ist gefordert sicher geglaubte Erkenntnisse immer wieder in Frage zu stellen. So ist nun mal Wissenschaft, das müssen auch Ökos akzeptieren.

Für die Umweltzeitung Braunschweig bat ich Urs damals um einen Beitrag. Ich danke der Umweltzeitung Braunschweig für die Genehmigung diesen Beitrag aus 1/17 hier veröffentlichen zu dürfen. Es zeigt sich mal wieder, dass die Umweltzeitung Braunschweig ihrer Zeit oft vorraus ist und Themen aufgreift, die morgen diskutiert werden. Es wird dringend Zeit, dass sie mehr Abonennten bekommt. Für 3,20 € jeden 2. Monat werden es sich sehr viel mehr Bürger leisten können diese wertvolle Zeitschrift in unserer oberflächlichigen, medialen Kulturlandschaft zu fördern.

 

EuGH-Urteil: Moderne Zuchtverfahren gelten als Gentechnik

  • Jede manipulative Änderung im Genom ist Gentechnik, sei sie auch noch so klein. Foto Uwe Meier
  • Neue Gentechnik-Verfahren wie die Genschere Crispr-Cas unterliegen grundsätzlich Auflagen nach der Gentechnik-Richtlinie der Europäischen Union.
  • Damit gelten für Lebensmittel, die mit der sogenannten gezielten Mutagenese verändert wurden, fortan spezielle Kennzeichnungspflichten im Supermarkt.
  • In der entsprechenden EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 sind gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) definiert als Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise nicht möglich ist.
Einige moderne Pflanzenzuchtverfahren müssen in Europa zukünftig als Gentechnik reguliert werden. So lautet das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Richter nun verkündet haben. Auszug aus der SZ
 
Nun stellt sich nur noch die Frage, wie gentechnisch mit Crispr-Cas veränderte Pflanzen erkennbar sind. Das wird schwer, weil im Genom auf natürlichem Weg alles verschwindet was als Nachweis dienen könnte. Bisher gibt es keine Methode, die eine Genom-Manipulation mit Crispr-Cas nachweisen kann. (um)

Campact: "REWE grillt den Regenwald"

Tropenholz auf dem Grill

Bäume fallen, Tiere fliehen – und das nur für billige Grillkohle. Rewe verkauft Kohle, für die der Regenwald abgeholzt wird. Dabei wirbt der drittgrößte deutsche Lebensmittelhändler mit Nachhaltigkeit. Wir fordern: Rewe muss Tropenkohle aus dem Sortiment nehmen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Das Gewinnstreben treibt in manch einem Konzern schon seltsame Blüten. Nein, diesmal nicht die Betrugsunternehmen Volkswagen, Daimler oder BMW mit all ihren Ethik- und Umwelt-Richtlinien. Diesmal trifft es den Lebensmittelkonzern REWE. Gerade der gibt sich besonders viel Mühe die Welt zu schonen. "PRO PLANET" heißt das Label von REWE und PENNY (Penny ist der Billiganbieter von REWE): Bei Die "REWE Group geht es schon längst nicht mehr nur um die Qualität der Produkte – ökologische und soziale Nachhaltigkeit spielen mittlerweile eine ebenso bedeutende Rolle", so REWE. Bei so viel Engagement sollte man doch meinen, dass im Umweltbereich im Konzern eine gewisse Sensibilität herrscht. Anscheinend nicht. Der Aktivist Campact stößt derzeit eine Kampagne an, bei der es um die Vermarktung von Holzkohle aus Regenwälder geht. (um)

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Was macht die Hitze mit den Bauern?

Vertrockneter Rasen in einem Vorgarten Foto Uwe Meier

Im Regenmesser ist seit Wochen kein Tropfen Wasser Foto Uwe Meier

Seit Ende April hat es kaum noch geregnet. Seit Wochen ist mein Regenmesser im Garten leer. Zwischendurch gab es mal in Braunschweig an zwei Tagen neun Millimeter (9 Liter /qm). Zuerst merkt es der aufmerksame Bürger in den Gärten und an den Baumscheiben der Straßen auf den die Wildpflanzen und Ansaaten vertrocken. Inzwischen werden die Straßenbäume mit Tankfahrzeugen bewässert. Dafür gebührt der Stadt Dank! Trotzdem sollten die Bürger auf die Pflanzen in der Umgebung achten und auch gießen. Wie wäre es mit Baumscheiben-Patenschaften?

Gärten sind Hobby und dienen u.a., wie das öffentliche Grün, der seelischen Erbauung. Wer mag schon tote Pflanzen in seiner Umgebung, die zudem als Indikator darauf hinweisen, dass etwas aus den Fugen gerät, unkontrollierbar wird?

Bullen, Kälber und ältere Milchkühe werden zuerst geschlachtet. Doch diese nicht. Die stehen auf einer grünen Weide. Foto Uwe Meier

Fährt man mit offenen Augen durch die Landschaft wird erkennbar wie die landwirtschaftlichen Kulturen leiden. Die Pflanzen sind etwa 3 Wochen vor ihrer Zeit reif. Notreife sagt der Fachmann. Das ist eine "kluge" Einrichtung der Natur, um zu retten was zu retten ist. Das Korn ist kleiner, kann aber noch keimen. Ertragsverlust etwa 40 %. Die Gerste ist längst weg, der Weizen inzwischen auch. Im Mai fehlte das Wasser für eine gute Entwicklung der Pflanzen.

Richtig schwierig wird es bei den Milchbauern. Den Milchkühen fehlt das Futter; sie müssen geschlachtet werden. Die Weiden sind vertrocknet. Wer sich über diese Sitution etwas tiefer informieren möchte hat hier die Gelegenheit.

In Telepolis finden Sie einen Beitrag zur Hitzesituation Hitze ohne Ende

Grundsatzforderungen zur Umgebungsüberwachung der Asse diskutieren

Am 18. Juli um 19.30 Uhr in St. Thomas:

Der Asse II-Koordinationskreis lädt zur Diskussion ein. Andreas Riekeberg, Heike Wiegel und Eleonore Bischoff

Der vierte Diskussionsabend zu den 27 Grundsatzforderungen des Asse II-Koordinationskreises findet am 18. Juli um 19.30 Uhr im Saal Campestraße 60 (Ecke Jahnstraße) in Wolfenbüttel. Im Mittelpunkt werden die sieben Forderungen  zur Umgebungsüberwachung der Asse stehen.

Diese Forderungen richten sich auf die größtmögliche Minimierung von Belastungen und die Überwachung der Emissionen aus der Schachtanlage Asse II sowie die Anreicherung von radioaktiven Teilchen  in Böden und Pflanzender Umgebung, sowie in Tieren und Menschen. Die Messwerte sollen nicht nur erhoben und dokumentiert werden, sondern sie müssen auch kontrolliert, bewertet und veröffentlicht werden. Die Bevölkerung muss in öffentlichen Informationsveranstaltungen Gelegenheit für Rückfragen bekommen, Diskussionen darüber müssen ermöglicht werden.

Der Wortlaut der sieben Forderungen zur Umgebungsüberwachung der Asse:

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Radioaktives Jod in Braunschweiger Wohngebiet: Freisetzung bei Zwischenfall unvermeidbar

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 18/1215) lässt Fragen offen. Zwei Dinge werden hingegen deutlich: Erstens hätte der Störfall durch die Verwendung eines vorhandenen speziellen Transporttabletts verhindert werden können; dies sei jedoch unterblieben. Zweitens wäre bei einem erneuten Störfall mit radioaktivem Material, einschließlich der Möglichkeit eines auslegungsüberschreitenden Störfalls, eine weitere Freisetzung zwangsläufig. Pressemitteilung der BISS

ISEK - Wo ist die Forderung nach einer Baumschutzsatzung geblieben?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während des ISEK–Prozesses spielten die Themen Baumschutz und Stadtgrün von Anfang an eine besondere Rolle. Ab September 2015 wurden von Braunschweiger Bürgern dazu zahlreiche Karten ausgefüllt und Einträge im Internet vorgenommen. Dabei wurde mehrfach auch der Wunsch nach Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung geäußert.

„Die meisten Beiträge ließen sich der Aufgabe 'Parks und Plätze erhalten und verschönern' zuordnen. Viele dieser Beiträge widmen sich den zahlreichen Grünflächen in der Stadt, die geschützt und erhalten werden sollen“, hieß es anschließend in dem Zwischenbericht. (A. Wildhack, 26.11.15)

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