Strahlenschutz verschlechtert sich

Mehr Strahlung zulässig am Zaun von Eckert & Ziegler

Aufgrund einiger negativer Neuerungen im neuen Strahlenschutzgesetz positioniert sich die BISS hierzu in einer Presse-Erklärung mit besonderer Berücksichtigung der Situation in Braunschweig-Thune mit der Nuklearfirma Eckert & Ziegler. Pressemitteilung

Anti-Atom-Initiativen planen Treck von Salzgitter nach Peine

Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. vom 10.10.2018

Banner, Flugblätter, Anti-Atom-Flaggen, Kaffeetassen und andere Mobilisierungsmaterialien

Für kommenden Samstag, den 20.Oktober planen Anti-Atom-Initiativen einen 32 km langen Treck, um für die Rückholung des Atommülls aus der Asse und gegen das geplante Endlager Schacht Konrad zu protestieren. Der Treck, der aus verschiedenen Fahrzeugen vom Zweirad bis zum Trecker bestehen soll, wird um 10 Uhr vor dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter-Lebenstedt starten.

Die Organisatoren rechnen mit mehreren hundert Menschen und einem kilometerlangen Fahrzeugkonvoi. Dieser soll über Broistedt, Lengede, Vallstedt, Vechelde nach Peine ziehen.

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Positionspapier des ADFC zum Umbau des Hagenmarktes

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Umplanung des Hagenmarktes  hat der ADFC Braunschweig ein Positionspapier erarbeitet. Neben einem Blick in die Zukunft, wie könnte der Hagenmarkt in Zukunft gestaltet sein, gibt es fachliche Argumente und Hinweise, wie die verkehrliche Situation um den Hagenmarkt insgesamt umgestaltet werden könnte. Ziel ist ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Fußgängern, Radfahrern, Autoverkehr und ÖPNV.

Wir möchten mit diesem Positionspapier einen Beitrag leisten, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 (ISEK) formulierten Prioritäten für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV umzusetzen.

Wie der EURO spaltet

Für die Weltbank war die EU lange ein Modell für gute Wirtschaftspolitik – weil sie bei der Konvergenz (der Angleichung der Lebensverhältnisse) Vorbildliches leistete. Doch das ist vorbei – zerfällt die Union? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Tagung im Brüsseler Thinktank CEPS. Wobei der Zerfall nicht auf der Tagesordnung stand. Die meisten Referenten redeten über “Strukturreformen”, die den Abgehängten helfen sollen.

Nur der frühere EU-Sozialkommissar Andor nahm den Stier bei den Hörnern – und wies auf die unangenehmen Fakten hin. Trotz aller Konvergenz, so seine These, haben sich die Lebensverhältnisse in Europa immer noch nicht angeglichen. Weiter bei Lost in Europe

 

Nachlese: Das Rheinland wird zum Wendland

Sieht man die Fahne von der "Republik Freies Wendland" wie auf diesem Foto, ist der Standort klar - sowohl politisch als auch demotechnisch orientierend. Diese Fahne der Freiheit trug eine Braunschweigerin am Hambacher Forst.

Jede wegweisende Demo gibt Anlass zur Nachlese. Szenen am Rande, Videobeiträge, Stellungnahmen und zahlreiche fantasievolle Plakate, sind Bestandteile einer Nachlese, weil sie im Trubel der aktuellen Berichterstattung oft untergehen. So ist es auch diesmal bei der großen und erfolgreichen Kohle-Demo am Hambacher Wald. Viele haben beigetragen, auch engagierte BraunschweigInnen.

Wie in dem ersten und aktuellen Beitrag von Bernhard Piest erwähnt, war der Marsch vom Bus zum Hambacher-Demo-Festivalplatz so einige Kilometer lang. Doch vor uns die Flagge von der "Republik Freies Wendland". Diese grüne Fahne mit der Sonne gab den Weg vor. So oder so!

Grüße aus Braunschweig gab es auch von der Baumschutz-Bürgerinitiative Jasperallee. Die erklomm gleich einen Bagger, um ihr Transparent richtig zu platzieren.

Einen guten Überblick über die wegweisenden Ereignisse bei der größten Kohle-Demo im rheinischen Braunkohlegebiet gibt der Beitrag von CAMPACT mit einem kleinen Video.

Was für ein Tag: Über 50.000 Menschen kamen dieses Wochenende zum Hambacher Wald. In bester Feierlaune. Denn RWE hat vor Gericht eine krachende Niederlage einstecken müssen. Der uralte Wald darf vorerst nicht gerodet werden.[1] Diese Runde ging an uns, doch die größte Auseinandersetzung steht noch bevor – um den Klimakiller Nummer eins: die Braunkohle. Dafür war der heutige Tag ein grandioser Auftakt. Noch nie haben so viele Menschen aus allen Ecken der Gesellschaft für den Kohleausstieg demonstriert. 

So viel Kraft, so viel Entschlossenheit – noch vor vier Wochen hätten wir das nicht für möglich gehalten. Das Rheinland wird zum Wendland! Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war, das ist der Hambacher Wald für die Anti-Kohle-Bewegung. Friedlicher Protest mit der ganzen Familie, bürgerlicher Widerstand, gemischt mit Zivilem Ungehorsam: Vieles ist wie damals, als der Castor nach Gorleben fuhr. Aber zwei entscheidende Dinge sind anders als damals.

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Braunschweiger Fahrt zur Großdemo am Hambacher Wald

Gemeinsame Pressemitteilung der Veranstalterinnen

Die Zivilbevölkerung setzt auf "Energiewende - Ja Klasse"! Aus der gelben Sonne mit rotem Hintergrund (Atomkraft-Nein Danke) wurde eine gelbe Sonne mit grünem Hintergrund. Der Paradigmenwechsel der Energiepolitik wurde am Hambacher Wald eingeleitet. Die Zivilgesellschaft sagt der Politik wo es langzugehen hat. Ministerpräsident Laschet (CDU) versteht`s noch nicht.

Am 6.10. um sechs Uhr morgens reihte ich mich ein in eine Gruppe von knapp 100 Personen, die sich für eine Busfahrt zur Demo am Hambacher Wald angemeldet hatten. Die Organisation der Busfahrt war eine kurzfristige Aktion von Greenpeace. Die Mitreisenden rekrutierten sich aus den Umweltgruppen samt Sympathisanten. Der Altersschnitt lag vielleicht bei 35 Jahren, erfreulich niedrig! Der zweite Bus hatte am Bahnhof einen kleinen Unfall, konnte aber sofort repariert werden. Durch die Verzögerung starteten wir erst um sieben Uhr. Für das leibliche Wohl auf der langen Fahrt sorgten Spenden einiger Braunschweiger Bioläden. Zum Nachtisch gab es den Braunschweiger Schokoladenlöwen.

Die  Menschen spürten es. Der Zeitpunkt der Energiewende steht auf der "politischen Messers Schneide". Nun gilt es ein kräftiges Signal durch die Mitte der Zivilgesellschaft zu setzen. Die Politik ergeht sich im Geplänkel und drückt sich um Verantwortung. Diese Demo war das richtige politische Zeichen zum richtigen Zeitpunkt. Es war das Fukushima der Braunkohleverstromung.

Eine Umleitung wegen einer Rheinbrückensperrung führte zur weiteren Verzögerung, so dass wir unser Ziel erst um 14.00 Uhr erreichten – geplant war 12.00 Uhr, der Demo-Beginn. Wir reihten uns als letzte in die parkenden Busse ein. Jedoch konnte in Wirklichkeit vom erreichten Ziel nicht die Rede sein. Es folgte nämlich ein einstündiger Fußmarsch bei Sonnenschein über Asphalt und staubige Feldwege. Einige skandierten Hambachsprüche, gut gelaunte Demo-Rückkehrer ermunterten uns, weiterzulaufen, es war ein Kommen und Gehen. Einige riefen uns zu: 50 000! Es war die geschätzte Zahl der Teilnehmer.

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Der Hambacher Wald - Lebensgrundlagen werden von unserem Rechtssystem nicht geschützt

Heute ist die Demo im Hambacher Wald, der Forst genannt wird. Der Name ist falsch, denn es ist ein Wald. Das ist nicht egal, sondern ein großer Unterschied. Der Forst wird forstwirtschaftlich bearbeitet, um einen Profit zu erzielen; der Wald wird nicht bearbeitet und dient der Erholung und unserer Umwelt in den Bereichen Wasserhaushalt, Klimadynamik und Biodiversität.

Hören Sie hier im WDR ein Interview den Protestforscher Dr. Simon Theune über die Legitimation von Protesten. Wer oder was bestimmt über die Legitimität?

Normalerweise ist es so, dass Allgemeingüter oder private Güter von unserem Rechtssystem, also auch der Polizei, geschützt werden. Der Wald und die mit ihm verbundenen Lebensgrundlagen werden im Fall des Hambacher Waldes von unserem Rechtssystem nicht geschützt, weil Privatinteressen dagegen stehen. Privatinteressen, die Lebewesen schädigen.

Polizisten müssen indirekt dafür sorgen, dass die Lebewesen, z. B. Pflanzen, zerstört werden können. Das wissen die Polizisten und Polizistinnen und ärgern sich auch darüber, dass sie der Staat (hier die Politik) wieder einmal in diese ausweglose Lage bringt. Sie müssen etwas tun, was gegen ihr Gewissen und gegen ihre Vernunft spricht. Dieses hinterhältige Verhalten der verantwortlichen Politiker, darf man ihnen nicht durchgehen lassen. Man kennt dieses Verhalten bei den Atomkonflikten nun schon seit 40 Jahren. Die Polizisten müssen die verfehlte Energiepolitik ausbaden. Aber lesen Sie selber in: "Gedanken eines Polizisten zum Einsatz im Hambacher Forst: Zwischen Gerichtsurteil und Lebensraum".

Verbot? Jetzt erst recht!

Eines gleich vorweg: Viele Zehntausende Menschen werden morgen zum Protest am Hambacher Wald kommen. Jetzt erst recht. Wir lassen uns nicht mundtot machen. In den letzten Stunden ist viel passiert: Erst haben uns die Ordnungsbehörden die Großdemo untersagt – mit fadenscheinigen Argumenten. Kurz darauf eine völlig neue Nachricht, die uns Hoffnung gibt: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat RWE die Rodung des Waldes erst einmal verboten.[1]

Für uns ist klar: Das Schicksal von Hambacher Wald und Kohleausstieg wird jetzt entschieden. Mit dem aktuellen Urteil ist die Abholzung nur für einige Monate aufgeschoben. RWE und Armin Laschet haben deutlich gemacht, dass sie den Kohleabbau durchdrücken wollen – auch und besonders gegen unseren Protest.

Die Regierung Laschet macht sich zum Erfüllungsgehilfen von RWE und ignoriert unsere Versammlungsfreiheit. Doch dieses Manöver wird Laschet nicht gelingen. Er wird das Gegenteil erreichen: Ganz viele Menschen fahren jetzt erst recht nach Hambach. Gemeinsam streiten wir dafür, dass RWE den uralten Wald nicht abholzt und mit dem Klimakiller Kohle bald Schluss ist. Omas und Opas, Eltern mit ihren Kindern, Schüler/innen und Student/innen – die Mitte der Gesellschaft steht auf. 

Denn die Menschen lassen sich von Laschet und RWE nicht einschüchtern. Demonstriert wird trotzdem: Entweder, wenn Zehntausende vor Ort sind und einfach eine neu angemeldete, bunte und friedliche Demonstration entstehen lassen – genau wie bei den Waldspaziergängen in den vergangenen Wochen. Oder indem wir vor Gericht im Eilverfahren das Protest-Verbot noch kippen.

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Richter entscheiden: Demoverbot am Hambacher Wald

Nach dem Verbot der für Samstag (06.10.2018) geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst durch die Polizei, sind die Juristen am Zug. Alles andere hätte auch überrascht. Es ist davon auszugehen, dass die Demo stattfinden wird. Die Gerichte werden den Weg ebnen und die Polizei wird einen finden. Es geht im derzeitigen Gehändel um die Übernahme von Verantwortung. Wer übernimmt sie, wenn was passiert? Die Polizei in NRW ist sensibilisiert. Man denke nur an Duisburg und die Love Parade oder an den tragischen Tod von Steffen Meyn vor wenigen Tagen.

Der Staat wird es sich bei diesem Kampf um die Symbole und Deutungshoheiten nicht erlauben können eine Demontration, für die bundesweit aufgerufen wurde, mit Staatsgewalt nicht stattfinden zu lassen. Der politische Schaden wäre nicht absehbar. Schließlich demonstrieren dort nicht die "ewig Verdächtigen", sondern die Bevölkerung gegen Politikversagen bei Klima und Biodiversität.

Von besonderem Interesse ist die Begründung des Verbots. Die Sicherheit ist in Gefahr, weil keine Demofläche zur Verfügung steht (Kurzform). Der Hambacher Forst sei privat und die landwirtschaftlichen Fläche in der Nähe auch. Auf privaten Flächen dürfe man ohne Erlaubnis nicht demonstrieren. Die Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit werden nach Art. 5 und 8 GG geschützt. Eigentum ist auch geschützt nach Art 14 GG, aber mit gewissen Einschränkungen. 

Zum Schluss: Auf jeden Fall darf in Magdala bei Jena an diesem Wochenende ein Rechtsrock-Konzert nahezu wie geplant stattfinden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte in der Nacht als letzte Instanz fast alle von den Behörden gemachten Auflagen ab. Demnach dürfen auch umstrittene Gruppen auftreten und alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Zur Begründung hieß es, in der Kürze der Zeit sei keine genaue Prüfung der konkreten Gefahren möglich. Ist schon klar: Hambacher Wald und Rechtsrockkonzerte haben nichts miteinander zu tun! Oder vielleicht doch?

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