Öffentlich, aber möglichst ohne Öffentlichkeit - Klimaschutz Hearing im Rath

„Öffentliche Expertenanhörung ‚Stadtentwicklung und Klimaschutz’ am 23.November 2007“ ist die Überschrift einer Mitteilung des Stadtbaurates Zwafelink. Dabei soll gemäß Ratsauftrag „insbesondere beleuchtet werden, welche Auswirkungen der kumulierte Wärmeenergiebedarf, die Siedlungsstruktur, der motorisierte Individualverkehr aber auch der geplante Flughafenausbau auf das Klima haben.“

Doch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit ist offensichtlich nicht erwünscht. Eine kurzfristige Terminansetzung zu einem Freitagabend-Termin ist dabei hilfreich. Noch sicherer verhindert man aber interessierte und womöglich gar kritische Teilnehmer, indem man die Öffentlichkeit praktisch nicht informiert.

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Etappenerfolg gegen Anschlusszwang - Kein Beschluss in der nächsten Ratssitzung

Nach mehreren Informationsveranstaltungen von Kirche und Bürgerinitiativen, nach dem Anlaufen einer Unterschriftenliste gegen den Anschlusszwang, hat die Verwaltung unter Dr. Gert Hoffmann den Beschluss zur Durchsetzung eines Anschlusszwanges für die nächste Ratssitzung zurückgezogen. Damit ist eine erste Forderung der betroffenen Bürgerschaft erreicht. Jetzt muss die Diskussion vertieft werden:

  • Warum hat das Ratshaus verschwiegen, daß ein komplett neues Kraftwerk von bs-energy gebaut wird, um das Stromgeschäft auszubauen?
  • Warum wurde so getan, als hätte das etwas mit Luftreinhaltung zu tun, obwohl die Kohlebefeuerung des schon laufenden Kraftwerks von bs-energy überhaupt nicht aufgegeben werden soll?
  • WARUM WIRD DER ÖFFENTLICHKEIT ETWAS ALS LUFTREINHALTEPLAN VERKAUFT, WAS IN WIRKLICHKEIT EIN REIN ÖKONOMISCHES INTERESSE VON BS-ENERGY/VEOLIA IST?

Morgen ist ganz kurzfristig auch eine Veranstaltung im Rathaus angesetzt. Dazu ein Kommetar.

Fernwärmeanschlusszwang soll beschlossen werden, weil BS Energy neues Kraftwerk bauen

Antrag auf Bau und Betrieb wurde jetzt gestellt! Warum werden Bürgerinnen und Bürger nicht angemessen über die städtischen Energieversorgungspläne informiert und beteiligt?

Mit einer Anzeige in der BZ vom 14.11.07 - auf der Seite für Amtliche Bekanntmachungen - wurde bekannt, dass BS Energy (Anteilseigner: 25% Stadt und 75% Veolia) einen Antrag auf Errichtung und Betrieb eines neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes gestellt hat. Dieses neue Kraftwerk dient der Stromerzeugung. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung genutzt und verkauft werden. In Vorbereitung dazu soll in Braunschweig ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme beschlossen werden.

Bürgerinnen und Bürger werden kaum oder gar nicht informiert, die Braunschweiger Zeitung berichtet nicht. Warum wird die Braunschweiger Öffentlichkeit über diese Umstellung der Energieversorgung nicht offensiv beteiligt?

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Unterschriftensammlung gegen Anschluss und Nutzungszwang

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums startet hiermit eine Unterschriftensammlung zur Abwendung der vorgesehenen Satzung zum Fernwäremanschlusszwang.

Dieser Schritt erscheint uns notwendig, da es weiterhin eine große Zahl offener Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ungeklärter Sachverhalte gibt. Eine Bereitschaft zur Aufklärung von Seiten der Stadt besteht aber scheinbar nicht, wenn die Teilnahme eines Experten von BS-Energy an einer Inforamtionsveranstaltung im Östlichen Ringgebiet am 13.11.2007 durch Intervention des Oberbürgermeisters untersagt wurde.

Desweiteren wird Zwang zur Durchsetzung politischer und ökonomischen Ziele als nicht erfolgsversprechend angesehen.

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Fernwärme durch Zwang?

Experte von BS Energy war Teilnahme an der gestrigen Informationsveranstaltung untersagt worden - 90 Bürgerinnen und Bürger lehnten einen Fernwärmeanschlusszwang ab.

Am gestrigen Dienstagabend kamen mehr als 90 Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung Fernwärme durch Zwang? im Stadtparkrestaurant zusammen. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums. Zugesagt hatte von BS Energy als Experte Herr Marcus Diekmann. Teilnehmen durfte er allerdings nicht: Telefonisch musste Herr Diekmann tags zuvor mitteilen, dass aufgrund einer Intervention des Oberbürgermeisters beim Vorstand von BS Energy seine Teilnahme untersagt wurde.

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OB Hoffmann verbietet BS|Energy Teilnahme an Fernwärme-Infoabend

Erneuter Angriff auf braunschweigische politische Kultur
(Pressemitteilung)

Gert Hoffmann, in Personalunion Oberbürgermeister Braunschweigs und Aufsichtsratsvorsitzender der seit 2005 privatisierten BS|Energy, hat seinen Einfluss geltend gemacht, die Teilnahme eines leitenden Angestellten an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu verbieten.

Die Braunschweiger Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) hat am heutigen Dienstag, den 13. November, zum Info-Abend zum Fernwärme-Zwangsanschluss geladen. Als Fachmann wurde Marcus Diekmann, Bereichsleiter Vertrieb und Marketing bei BS|Energy, gewonnen. OB Hoffmann wirkte auf die Geschäftsführung ein, die sich dem Druck des Aufsichtsratsvorsitzenden beugte und die Teilnahme kurzfristig verbot.

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Forschungsflughafen Rathaus? - Blindflüge

Zur Wahrung wirtschaftlicher Vorteile der Konzern-Mutter trägt Veolia schon einmal Wünsche an die Stadt heran zur Änderung des "Konsortialvertrages", der die Verhälfnisse bei der Versorgungs-AG (bs-energy) ändert. Nun sind die Stadt (zu 25,1 %) und Veolia (zu 74,9%) Partner. Die Stadt kann solchen Vertragsänderungen mit Veolia zustimmen, muss es aber nicht. Sie könnte aufgrund ihrer Sperrminorität (25,1%) eigene Interessen anmelden; denn warum soll in einer Partnerschaft nur eine Seite von Vertrags-Änderungen profitieren?

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Fernwärme-Anschlusszwang für alle in Braunschweig - Lizenz zum Gelddrucken fü

Welche Rolle spielt der Oberbürgermeister?

- In der nächsten Ratssitzung soll eine Vorlage der Verwaltung beschlossen werden, die alle Hausbesitzer in der Kernstadt („Gebiet für Fernwärme“, www.braunschweig.de) verpflichtet, ausschließlich mit Fernwärme zu heizen. Fernwärme wird nur von BS-Energy geliefert, das zu 74,9 % dem französischen Konzern Veolia gehören. Oberbürgermeister Hoffmann ist Aufsichtsratsvorsitzender von BS-Energy. Insofern der Gewinn von BS-Energy aus den von Braunschweige/innen bezahlten Energiepreisen und Gebühren z.B. für Abwasser entsteht, gibt es einen Interessenkonflikt. Veolias Interesse an hohen Gewinnen steht in direktem Gegensatz zum Interesse der Bürger/innen an preiswerter Energie- und Wasserversorgung.

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Abholzungen im Vogelschutzgebiet Querumer Holz und was die BZ daraus macht

Anfang Oktober begannen die Waldarbeiten im Querumer Forst und am 9. Oktober 2007 wurden die Reste der gefällten Bäume abtransportiert. Trotz sofortiger Ansprache benötigte Herr Dr. Norbert Jonscher, Redakteur der „Bürgerzeitung“, rund 14 Tage, um sich offenbar nach oben, rechts und links absichernd am 22.10.2007 die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs über das Ereignis zu unterrichten.

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