Schacht Konrad - Spontane Volksversammlung

Am Montag den 15.03.10 um 16.00 Uhr befragt der Rat der Stadt Salzgitter den BfS-Präsidenten Herrn König zu den Plänen ASSE-Müll nach KONRAD zu verschieben. Gemeinsam mit Metallern und Landwirten rufen wir zu einer spontanen Volksversammlung um 15.45 Uhr vor dem Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt auf.

Dazu erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:
„Mit dem Verweis auf KONRAD, lenkt der Betreiber von seinem wirklichen Problem ab: Wer die Rückholung des ASSE-Mülls seriös verfolgt, muss eine belastbare Planung für Genehmigung und Errichtung eines Zwischenlagers und einer Konditionierungseinrichtung an der ASSE vorlegen.  Davon ist bis jetzt aber nichts zu sehen und zu hören. Die Frage des späteren Verbleibs des rückgeholten ASSE-Mülls, stellt sich frühestens in 15 - 30 Jahren.  Andererseits:  Die Konsequenz aus den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II kann doch nicht sein, die gleichen Fehler in KONRAD und Gorleben zu wiederholen. Wir haben jedenfalls nicht vor, das zu zu lassen“.  Der Widerstand gegen Schacht Konrad geht in die nächste Runde, heißt es denn auch in einem Flugblatt der IGM-VK-Leitung bei Salzgitter Flachstahl. Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 27. Januar 2010 in einer einstimmigen Resolution seine grundsätzliche Ablehnung des geplanten Endlagers KONRAD bekräftigt, festgestellt, dass eine Einlagerung von ASSE-Müll in Schacht Konrad noch derzeitiger Genehmigung nicht erfolgen darf und ein neues Genehmigungsverfahren abgelehnt.

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Grüne Gentechnik - Brauchen wir Freilandversuche in Deutschland?


"Tatsachen? Forschung unter der Lupe."
Grüne Gentechnik - Brauchen wir Freilandversuche in Deutschland?

Diskussion am Donnerstag, 25. März 2010 – 19:30 Uhr, Haus der Wissenschaft

mit Prof. Dr. Christoph Tebbe, Johann Heinrich von Thünen-Institut
Dr. Christian Schüler, Universität Kassel, Fachgebiet Ökologischer Land- und Pflanzenbau
u.a.

Die EU hat gerade die neue Genkartoffel für den großflächigen Anbau zugelassen. Diese wird jedoch nur industriell und als Tierfutter verwertet.
Doch vielen Gentechnik-Gegnern geht das bereits zu weit. Und was ist mit Pflanzen, die zum Verzehr für uns Menschen gedacht sind? Welcher Nutzen könnte hier für die Menschheit entstehen? Neben der Steigerung der Quantität von pflanzlichen Lebensmitteln, die helfen könnte das Ernährungsproblem zu lösen, sind auch qualitative Vorteile wie die Resistenz gegen Schädlingen zu erwarten.

Dagegen stehen die Bedenken der Gegner: Vor allem die unkontrollierte Ausbreitung der Pollen und die Einschränkung der biologischen Vielfalt werden immer wieder genannt.

Für die Wissenschaftler in den Braunschweiger Instituten ist die wichtigste Frage, ob weiterhin Forschung möglich ist, um diese Fragen zu klären. Dazu werden Freilandversuche benötigt, die im letzten Jahr teilweise seitens des Bundes untersagt wurden. Ob die Chancen der Technologie die Risiken solcher Versuche überwiegen, das diskutieren unsere Gäste aus Forschung,
Landwirtschaft und Industrie.

Wie immer bei Tatsachen? Forschung unter der Lupe hat auch hier das Publikum wieder eine starke Stimme. Nach kurzen Eingangsstatements der Referenten gilt es im Fishbowl-Format die freien Stühle in der Runde zu besetzen.

http://www.hausderwissenschaft.org/hdw/veranstaltungen/Tatsachen_Gruene_Gentechnik.html

Gentechnik vor Gericht

Am 10. März wird vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt, ob die Räumung des besetzen Genfeldes im April 2009 rechtswidrig war.
GentechnikgegnerInnen rufen zu Demonstration gegen die erneuten Freisetzungsversuche in 2010 auf!

Am 24. April letzten Jahres wurde das geplante Genversuchsfeld an der Bundesallee (Ex-FAL) besetzt und drei Tage später auf Veranlassung der Stadt Braunschweig und mit Hilfe von Polizei und Feuerwehr geräumt.  "Die haben sich zur Hilfstruppe der Gentechnikseilschaften gemacht", kritisierten die in ihrem Protest beschränkten AktivistInnen schon damals. Sie konnten nicht mehr verhindern, dass der Genmais ausgesät wurde. Einer derer, die am 27. April 2009 mit großem technischen Aufwand abgeräumt wurden, reichte nach der Räumung Klage gegen die Stadt Braunschweig ein. Das bundeseigene und zum Ministerium der sich gentechnikkritisch gebenden Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gehörende Von-Thünen-Institut (vTI) ist als Beigeladenes ebenfalls im Prozess beteiligt.

Das Verfahren ist öffentlich und findet am 10. März ab 10:00 Uhr im Verwaltungsgericht, Am Wendentor 7, im Saal 1 statt. Schon ab einer Stunde vorher wird vor dem Gericht mit einem Infostand über Gentechnik und das Verfahren informiert.

Doch nicht nur das vergangene Jahr steht im Mittelpunkt. Da auch 2010 wieder ein Genversuchsfeld geplant ist, laden die Gentechnik-KritikerInnen zu einer Demonstration vom Stadtteil Kanzlerfeld zum Genfeld auf dem Gelände des vTI. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Einkaufsmarkt nahe des Haupteingangs zum Versuchsgelände an der Bundesallee. Fraglich ist noch, ob die Bundesrepublik Deutschland die Demo auf ihrem Gelände zulässt oder ob eine bundeseigene Fläche, auf der mehrere wichtige Behörden sitzen, zu einer eine Art Bannmeile erklärt werden kann, um die umstrittene Gentechnik zu schützen.

Kontakte:
- Bürgerinitiative für gentechnikfreie Region in und um Braunschweig:
Heiner Schrobsdorff, Jüdelstr. 50, Braunschweig, Tel+Fax: 0531/2274952
- Ex-Besetzer und jetziger Kläger: Jörg Bergstedt, erreichbar über
06401/903283 oder 01522-8728353 und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Informationsblatt zum Prozess

Golfresort Mascherode – 2 Veranstaltungen - Der Widerstand wächst


wappenDie Hoffnungen der CDU, des Bezirksbürgermeisters Herrn Rühmann (CDU) und des OB  Dr. Hoffmann erfüllten sich nicht. OB Hoffmann erwartete durch seine Presseerklärung, dass das Bauvorhaben „Golfresort“ gestoppt wird, das Interesse der Mascheroder erlahmen würde, weil die Notwendigkeit einer 2. Versammlung zum Raumordnungsverfahren (ROV) nicht mehr gegeben sei.

Zur 1. Versammlung hier der Bericht:  Dünger auf den Feldern - Golfbälle in der Luft

Das offizielle Protokoll zur 1. Veranstaltung ist hier einzusehen: http://www.zgb.de/barrierefrei/content/regionalplanung/rov_golf_mascherode.shtml

Die 2. Informationsveranstaltung  am 02.03.10 war mit etwa 100 Bürgern sehr gut besucht. Darunter waren selbstverständlich auch Golfplatzbefürworter.  Trotz der plötzlich ablehnenden Haltung des Rathauses wird das ROV weitergeführt. Der Investor besteht darauf und hofft auf einen Sinneswandel bei Dr. Hoffmann, wenn alle Unterlagen eingereicht sind.

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KETTENreAKTION – Newsletter

kettenreaktion

Mit bundesweit 3 Aktionen am 24. April geht die Anti-AKW-Bewegung in die Offensive: Einer Umzingelung des AKW Biblis im Süden, einer Demonstration zum Zwischenlager Ahaus im Westen und einer 120km langen Aktions- und Menschenkette von Brunsbüttel über Brokdorf und Hamburg zum AKW-Krümmel im Norden.

Gemeinsame Presseerklärung:
http://www.anti-atom-kette.de/fileadmin/user_upload/kette/presse/pe_1.3..pdf

Seit Monaten schon nehmen lokale Proteste und Auseinandersetzung an den Standorten zu. Erinnert sei an die Lichterkette von Braunschweig über ASSE II bis Schacht KONRAD vor einem Jahr oder den Treck der Gorleben-Bauern nach Berlin zur Demonstration am 5. September 2009. Jetzt aber geht es um mehr: Die Bundesregierung hat für den Herbst ein Energieprogramm angekündigt, mit dem das Verhältnis der Energieträger und eine langfristige Entwicklung im Sinne der großen Stromkonzerne festgeschrieben werden soll. Atomenergie als "Brücke" zur großtechnischen Nutzung von Wasser und Sonne ist eine Kampfansage an die Anti-AKW-Bewegung und an die rasante dezentrale Entwicklung der Erneuerbare, den wir in den letzten Jahren erlebt haben. Die massiven Einschnitte bei der Förderung der Solarenergie sprechen Bände. Die Proteste dagegen allerdings auch.

Auf einer Pressekonferenz in Hamburg werden heute Details zur Aktions- und Menschenkette vorgestellt.

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Straßensperrung mit weitreichenden Folgen für die ganze Nordregion


plan
Sperrung (rot) mit unverhältnismäßigen Folgen für die Region (blau: großräumige  Umfahrungen) 
(Graphik: www.Waggum.de)

Nur dank des unermüdlichen Puzzels der engagierten Bürgerinnen und Bürger entstand obiger Übersichtsplan, der die bereits durch die Stadt Braunschweig geschaffenen Tatsachen berücksichtigt.
Die Verkehre sollen mitten durch die Orte Bechtbüttel und Waggum umgeleitet werden. Betroffen wären aber auch nicht unerheblich Hondelage und Bienrode (z.B. mit der Schule!).

Wie im vorherigen Beitrag auf der Plankarte dargestellt soll die bisherige Landesstraße 293 (Grasseler Str.) gesperrt werden und dafür eine weiträumige Umfahrung über Bechtsbüttel-Bevenrode im westlichen Bereich sowie Bevenrode - Hondelage im östlichen Bereich als Ersatz-Landesstraße ausgewiesen werden.
Eine derartige Umwidmung von Straßen und Schließung des Schlüsselstücks in der Nord-Süd Anbindung von immerhin 5 Orten nördlich der A 2 würde weite Teile der Infrastruktur dieser ganzen Region auf den Kopf stellen.

Konkret gibt es dagegen folgende Einwände:

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Golf Resort gescheitert – Hoffmanns Rückzieher


Aus einer Pressemeldung von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann geht hervor, dass  er das „Golfplatz-Projekt für erledigt“ hält.

„Anlass für diese Entscheidung des Oberbürgermeisters ist ein heute Mittag abgelaufenes Ultimatum, das die Stadtverwaltung dem möglichen Investor gestellt hatte. Darin hatte der Wirtschaftsdezernent ihn aufgefordert, bis heute Mittag den eigentlichen Geldgeber für das Projekt zu nennen, die Finanzierung lückenlos offenzulegen und ihn auch über den geplanten Betreiber des Hotels sowie dessen Investor zu informieren.“ OB Hoffmann betont besonders, dass die Proteste einer „Bürgerinitiative“ ihn bei der Entscheidung nicht beeinflusst hätten.

Erinnern wir uns: Noch im November stand die Font. Auf Biegen und Brechen wollte die CDU in Mascherode mit ihrem Bezirksbürgermeister Rühmann (CDU) das Golf Resort. Protestierende Bürger und vor allem die Bauern, die ihr Land hergeben sollten, kamen nicht zu Wort. Rühmann wollte sogar den Saal räumen lassen. Die Empörung vieler Bürger war groß im Dorf: Mascherode und die Arroganz der Macht. Es formierte sich die Bürgerinitiative und organisierte Protest. Der war so wirkungsvoll, dass zur Anhörung zum Raumordnungsverfahren am 16.02.2010 so viele Bürger kamen, dass eine 2. Sitzung anberaumt werden musste. Rühmann hatte mit einem solchen Protest nicht gerechnet und erklärte kurz danach, dass das Projekt nicht durchzusetzen sei und forderte die Stadtverwaltung auf die Planungen einzustellen. Dem widersprach Wirtschaftsdezernent Herr Roth wenige Tage später öffentlich und machte deutlich, dass nicht die Bürgerinitiativen entscheidungsrelevant sei, sondern die bisher nicht vorgelegten Unterlagen des Investors. Nun, fünf Tage später, ist als ein Ultimatum abgelaufen, der Investor hat sich nicht bewegt, und Hoffmann macht den endgültigen Rückzieher.

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Dicke Luft in Braunschweig

Nun wurden auch am Altewiekring wieder Überschreitungen der Feinstaubwerte gemessen: 14 Überschreitungstage in 8 Wochen. Das ist besorgniserregend, zumal man von noch höheren Werten in der Innenstadt ausgehen muss. Ein direkter Vergleich mit früheren Werten ist zwar nicht mehr möglich, da der Messcontainer am Bohlweg bereits vor 5 Jahren abgebaut wurde. Man kann aber davon ausgehen, dass die Werte, wie auch in der Vergangenheit, ebenso hoch sind wie die in Hannover, dass es am Bohlweg also zu mindestens 20 Überschreitungen gekommen ist. Allerdings hat man in Hannover inzwischen eine Umweltzone eingerichtet, so dass die Braunschweiger Werte jetzt noch höher sein dürften.

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Naturzerstörung

Jetzt ist Mascherode dran. Bernd Müller hat die politischen Mechanismen beschrieben, mit denen das Golf-Resort durchgesetzt werden soll. Hervorzuheben ist aber noch der Aspekt der Naturzerstörung. Es sind nicht nur die landschaftsprägenden weiten Felder, die zubetoniert werden. Auch ein einzigartiges Naturdenkmal, der „Spring“, wird nicht unbeschädigt aus dieser Aktion hervorgehen, auch wenn es vor unmittelbarer Zerstörung bewahrt bleiben sollte. Aber ob die unterirdischen Wasserzuläufe bei dieser Karstquelle intakt bleiben, d.h. ob an diesem Ort nach wie vor im Sommer wie im Winter eine starke Quelle5 Grad warmes Wasser ausschütten wird, darf bezweifelt werden. Wie sich das auf die dortige Fauna und Flora in diesem für Braunschweig einmaligen Biotop auswirken wird, wäre im Jahr der Biodiversität eine Untersuchung wert (vielleicht könnte man jemand von der TU oder einem Institut für eine einschlägige Untersuchung gewinnen!).

Ungeklärt bleiben auch die Zugangsmöglichkeiten zum Spring. Die Mascheroder lieben diesen Ort, sie haben die Quelle eingefasst, mit Bäumen umgeben und für dort Sitzgelegenheiten gesorgt. Hier werden in der schönen Jahreszeit Gottesdienste und andere Feiern abgehalten. Das Osterfeuer (über das man geteilter Meinung sein kann, weil immer wieder kleine Tiere zum Opfer fallen), ist das größte „Volksfest“ am Ort. Der Spring erfüllt damit auch eine soziale Funktion.

Fällt er direkt oder indirekt (etwa durch Austrocknen) dem Golfplatz zum Opfer, dann verliert Braunschweig einen Ort von natürlicher Schönheit, der durch keine Kompensationsmaßnahmen (ist so etwas überhaupt geplant?) zu ersetzen ist.

KettenreAktion: Atomkraft abschalten!


24. April: Aktions- und Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel

kette

Am Samstag, den 24. April 2010, wird es unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" die große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg geben. Zigtausende werden auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende setzen.

Die Website des Trägerkreises entsteht hier demnächst. Der Aufruf und Fragen und Antworten zur Aktions- und Menschenkette sind schon bei ausgestrahlt zu finden.

Wenn Du erfahren willst, wann es mehr auf dieser Website gibt, kannst Du Dich hier in eine Mailingliste eintragen.

Als PDF-Datei unten die Einladung zur Regionalkonferenz am Samstag, dem 27. Februar um 14.00 Uhr in der Fachhochschule in Wolfenbüttel. Dabei wird es hauptsächlich um die Vorbereitung der Aktions- und Menschenkette von Brunsbüttel über Brokdorf durch Hamburg bis nach Krümmel am 24. April gehen. Es gibt Regionalpartnerschaften und unsere Region unterstützt und beteiligt sich an der 119,4 km langen Kette im Bereich des AKW Brokdorf.

In Braunschweig findet eine Vorbereitungsveranstaltung am Dienstag, den 09. März um 19.30 Uhr im Stadtpark-Restaurant statt.

Die Einladung und weitere Informationen zur „Kettenreaktion“ findet ihr hier:

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