Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V.

Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests an Herrn Warnecke (Stadt Braunschweig)

Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. zu den Nuklearfirmen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler an die Stadt Braunschweig

Am Tag des offenen Rathauses hat die BISS ihren gutachterlich bestätigten Stresstest an Herrn Warnecke von der Stadt Braunschweig übergeben (siehe Foto).

Mit dem Ergebnis dieses Stresstests ist nun erwiesen, dass durch die enorm hohe Strahlengenehmigung der Nuklearfirmen in Braunschweig eine unzulässige Gefährdung für das gesamte Braunschweiger Land besteht.

Die BISS fordert daher die Stadt Braunschweig nachdrücklich auf:

  • drängen sie darauf, dass das Landesumweltministerium das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen berücksichtigt und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stilllegt.

erstellen Sie bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung, um eine Gefährdung ausschließen zu können.

Stellungnahme der Grünen zu den geplanten Baumfällungen der Deutsche Wohnen in der Weststadt:

Pressemitteilung 22.10.2018

Stellungnahme des Grünen Ratsherrn und Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zu den geplanten Baumfällungen der Deutsche Wohnen in der Weststadt:

„Die (laut Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung vom 18.10.2018) geplanten Baumfällungen im Elbe- und im Emsviertel finden wir äußerst fragwürdig. Wir appellieren an die Verantwortlichen bei der Deutsche Wohnen, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Ohne plausible Begründung darf solch eine massive Fällaktion u. E. nicht durchgeführt werden. Bekanntlich hat die Stadtverwaltung bestritten, das Berliner Unternehmen zum Handeln aufgefordert zu haben. Die Deutsche Wohnen kann sich also nicht auf Vorgaben der zuständigen Behörden berufen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Vorhaben gestoppt und die Bäume in der Weststadt gerettet werden könnten. Der ganze Vorgang zeigt einmal mehr, wie nachteilig es ist, dass wir in Braunschweig auf Betreiben der CDU keine Baumschutzsatzung mehr haben.

Die CDU tut ja immer so, als ginge es bei solch einer kommunalen Satzung darum, die Besitzer/innen von Einfamilienhäusern zu gängeln. Der aktuelle Fall zeigt, dass mit Hilfe einer Baumschutzsatzung auch private Großunternehmen in die Pflicht genommen werden könnten, die Bäume auf ihren Grundstücken zu erhalten. Gerade wenn der Verdacht besteht, dass diese nur gefällt werden sollen, um Pflegekosten zu sparen. Wenn wir wieder eine Baumschutzsatzung hätten, könnte die Fachverwaltung beratend tätig werden und notfalls eingreifen, um unsinnige Maßnahmen zu verhindern.

Im nächsten Grünflächenausschuss (GA) am 01.11.2018 steht das Thema Baumschutz auf privaten Grundstücken übrigens dank einer Grünen Anfrage auf der Tagesordnung. Durch das akute Beispiel in der Weststadt hat diese Anfrage eine zusätzliche Brisanz erhalten.“

Stand der Stadtbahnprojekte Volkmarode und Rautheim

Mit den Beschlüssen der Stadtbezirksräte 112, 114, 132 und 213 kommen die ersten beiden Projekte des Stadtbahnausbaus (Rautheim und Volkmarode) in die nächste Phase. Für beide Strecken konnten Lösungen gefunden werden, die den hohen Mehrwert der Stadtbahn für die Bürger mit deutlich geringeren Kosten in Einklang bringen. Die durchweg hohen Kosten-Nutzen-Quotienten zeigen, dass die letzten Jahre der Planung und Beteiligung nicht umsonst waren, sondern ein Schlüssel zum Erfolg des gesamten Stadtbahnausbaus sind. Weiter in der Presseerklärung

Fünffach höhere Strahlung erlaubt – das führt zu fünffach höherem Krebsrisiko

Am kommenden Freitag soll im Bundesrat eine Änderung des Strahlenschutzrechts beschlossen werden. Die Umweltverbände der Weltatomerbe-Region Braunschweiger Land fordern eine Nachbesserung, da mit der 1760-Stunden-Regelung die Bevölkerung in der Nähe von Atomanlagen einer 5x höheren radioaktiven Belastung ausgesetzt werden soll. 

Zu den Unterzeichnern der Pressemitteilung gehören die AG Schacht Konrad, der Asse-II-Koordinationskreis, aufpASSEn, die BUND Regionalgruppe Ostniedersachsen mit seinen Kreisgruppen sowie der BUND Regionalverband Westharz, die BISS und die WAAG.

 

 

 

Stellungnahme zu dem BZ-Artikel „Öko-Heuchelei im Wald“ von Johannes Kaufmann

 

Demo am Hambacher Wald am 3. Oktober 2018

Es ist richtig was Herr Kaufmann schreibt, wenn er Frau Kipping kritisiert, weil sie meint, dass die Bäume im Hambacher Forst 12000 Jahre alt sind. Natürlich ist das falsch. Alle Bäume haben ihre standortabhängige und genetisch vorbestimmte Todeszeit. Sie sind ja schließlich Lebewesen. Damit hat DIE LINKE schon mal nicht recht! Und Frau Wagenknecht auch nicht, die behauptete, dass er der „letzte große Mischwald Mitteleuropas“ sei. Erstens ist dieser Restwald Hambacher Wald nicht groß und zweitens schon gar nicht der letzte. Damit hat DIE LINKE und „#aufstehen“ weiterhin nicht recht! Und außerdem keine Ahnung von Bäumen und Wald. Aber - darum geht es gar nicht. Das war nur die stimmungsmachende Overtüre des Herrn Kaufmann.

Es ist auch richtig was Herr Kaufmann schreibt, dass Deutschland relativ viel Wald hat und, dass RWE aufforstet. Alles richtig. Aber warum denn diese Polemiken wie „wohlstandsverwahrloste Stadtkinder“, „ideologische Verblendung“, „Verabschiedung von der Zivilisation“, „gewaltbereite Linksextremisten“ usw. Mit Verlaub, Herr Kaufmann, mit diesen Ausfällen, begeben Sie sich auf dieselbe Ebene, wie die von Ihnen oben zitierten linken Politikerinnen. Das muss doch nicht sein, wenn Sie gute Argumente haben. Und übrigens: Mit Links oder rechts im politischen Spektrum, hat das nichts zu tun. Naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten, wie die der Erderwärmung und seine Folgen, sind eine andere Kategorie.

Den „fanatischen Aktivisten“ billigen Sie Ehrlichkeit zu. Na, immerhin, nur fanatisch sind die nicht! Die sind nur den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und deren Auswirkungen auf das Lebendige gegenüber kenntnisreich, verantwortungsbewusst und so handlungsbereit, wie die Wissenschaft es fordert. Warum von Ihnen diese Hetze bei Ihrer Wortwahl, zumal in der Sache diese besorgten Demonstranten allzu recht haben? Es geht ökologisch gesehen zwar nicht um den einzelnen Baum und auch nicht um diesen kleinen Restwald, der die Welt nicht retten wird. Es geht vielmehr um die Symbolik, und die ist wirkmächtig, weil lebensnah. Es geht sogar um mehrere Symboliken: Um die des Baumes, um die des Lebens, um die des Zerstörens, um die der Ignoranz, um die der Solidarität zwischen Natur und Mensch und um die der Gerechtigkeit.

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Erhöhter Laugenzutritt zeigt Dringlichkeit der Rückholung des Atommülls

„Asse II: Atommüll-Rückholung endlich umsetzen!“

Seit Ende September tritt eine deutlich höhere Menge von Lauge in das ehemalige Salzbergwerk Asse II bei Braunschweig ein, im Schnitt täglich 12,7 Kubikmeter statt vorher 11,6 Kubikmeter – eine Steigerung um 10 Prozent. Diese Steigerung zeigt, wie dringlich die Rückholung des Atommülls und des Giftmülls aus der Schachtanlage ist.

Die eindringende Lauge kann durch eine Verfüllung nicht aufgehalten werden. Sie wird langfristig den Salzstock auflösen. Die Annahme, man könne Asse II verfüllen und hätte dann für alle Zeit Ruhe vor der eingelagerten Radioaktivität, ist irrig. Eine Verfüllung hält den Zerstörungsprozess nicht auf. Da der Salzstock zudem unter Druck steht, droht langfristig die Auspressung der radioaktiven Stoffe.

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Strahlenschutz verschlechtert sich

Mehr Strahlung zulässig am Zaun von Eckert & Ziegler

Aufgrund einiger negativer Neuerungen im neuen Strahlenschutzgesetz positioniert sich die BISS hierzu in einer Presse-Erklärung mit besonderer Berücksichtigung der Situation in Braunschweig-Thune mit der Nuklearfirma Eckert & Ziegler. Pressemitteilung

Demo: Der Hagenmarkt wird autofrei

Anti-Atom-Initiativen planen Treck von Salzgitter nach Peine

Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. vom 10.10.2018

Banner, Flugblätter, Anti-Atom-Flaggen, Kaffeetassen und andere Mobilisierungsmaterialien

Für kommenden Samstag, den 20.Oktober planen Anti-Atom-Initiativen einen 32 km langen Treck, um für die Rückholung des Atommülls aus der Asse und gegen das geplante Endlager Schacht Konrad zu protestieren. Der Treck, der aus verschiedenen Fahrzeugen vom Zweirad bis zum Trecker bestehen soll, wird um 10 Uhr vor dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter-Lebenstedt starten.

Die Organisatoren rechnen mit mehreren hundert Menschen und einem kilometerlangen Fahrzeugkonvoi. Dieser soll über Broistedt, Lengede, Vallstedt, Vechelde nach Peine ziehen.

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Positionspapier des ADFC zum Umbau des Hagenmarktes

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Umplanung des Hagenmarktes  hat der ADFC Braunschweig ein Positionspapier erarbeitet. Neben einem Blick in die Zukunft, wie könnte der Hagenmarkt in Zukunft gestaltet sein, gibt es fachliche Argumente und Hinweise, wie die verkehrliche Situation um den Hagenmarkt insgesamt umgestaltet werden könnte. Ziel ist ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Fußgängern, Radfahrern, Autoverkehr und ÖPNV.

Wir möchten mit diesem Positionspapier einen Beitrag leisten, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 (ISEK) formulierten Prioritäten für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV umzusetzen.