Grundsatzforderungen zu Asse II neu aufgestellt

P R E S S E M I T T E I L U N G :



Die unabhängigen Bürgerinitiativen im Asse II-Koordinationskreis haben in einem intensiven Diskussionsprozess die „Remlinger Erklärung“ aus dem Jahr 2007 weiterentwickelt und konkrete Forderungen zur Schachtanlage Asse II, zur Rückholung des Atommülls, zur Lagerung rückgeholter Abfälle sowie zur Umgebungsüberwachung an der Asse formuliert.

Die jetzt vorgelegten 27 Grundsatzforderungen des Asse II-Koordinationskreises fassen die vielfältigen Sachargumente zusammen. Sie sollen die Diskussion innerhalb der Bevölkerung neu beleben und eine verlässliche Grundlage für die Fortsetzung des sachlich-kritischen Dialogs 
mit dem Betreiber darstellen.

Von den A2K-Grundsatzforderungen werden einige im Folgenden vorgestellt:

Nachweltschutz gesetzlich verankern!



„Wir fordern, dass der Nachweltschutz gesetzlich ernst genommen wird, d.h. dass Bürgerinnen und Bürger auch klageberechtigt und klagebefugt werden, um für ihre Nachkommen Verantwortung auch gerichtlich wahrnehmen zu  können. In Genehmigungsverfahren sind zugehörige Stellungnahmen nachvollziehbar zu bewerten.“

Belastungen minimieren!

„Wir fordern, dass die Freisetzungen von Radionukliden und chemo-toxischen Stoffen auf das technisch mögliche Maß minimiert werden.“

Rückholung vorantreiben!

„Wir fordern, dass der Betreiber schnellstmöglich alle Maßnahmen umsetzt, die erforderlich sind, um den Anforderungen des Atomgesetzes §57b zur Rückholung nachzukommen. Hierzu ist der Atommüll und Giftmüll trocken zu halten und der Bau des neue Schacht Asse 5 schleunigst umzusetzen.“

Anlagentrennung!

„Wir fordern, dass die Planung von Anlagen zur Pufferlagerung, Konditionierung und Zwischenlagerung eine klare Trennung dieser Anlagen aufweist, damit die Möglichkeit einer räumlichen Trennung offen gehalten wird. Der Auswahlprozess dieser Anlagen muss in der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar geführt werden.“

Standortvergleich!

„Wir fordern einen fairen und nachvollziehbaren Vergleich von Zwischenlagerstandorten für den Atommüll aus Asse II. Aus Sicherheitsgründen – insbesondere für Störfälle – müssen bei dem 
Standortvergleich auch Abstände von mindestens 4 km zwischen dem Zwischenlager und der Wohnbebauung berücksichtigt werden. Auch sind bundeseigene Liegenschaften wie Bunker, Tunnel und ehemalige Truppenübungsplätze zu berücksichtigen.“

Die Komplette Liste siehe in den heute veröffentlichten Asse-Durchblicken Nr. 8 unter http://www.asse-watch.de/pdf/Asse_Durchblicke_Nr8.pdf

Der Asse II-Koordinationskreis ruft die interessierte Bevölkerung dazu auf, sich bei den unabhängigen Bürgerinitiativen zu informieren und dort zu engagieren. Sachorientierte Lösungen der Probleme um die Schachtanlage Asse II und den darin lagernden Atommüll und Giftmüll werden noch lange Zeit eine intensive Begleitung durch engagierte Bürgerinnen und Bürger erfordern.

Hintergrund:

Die Remlinger Erklärung bot viele Jahre eine gute Grundlage für die politische Auseinandersetzung um den Umgang mit dem Atommüll in der Schachtanlage Asse II. Auf der Grundlage dieser Erklärung konnten eine Reihe von politischen Erfolgen erzielt werden: Die vom damaligen Betreiber geplante Flutung der Schachtanlage Asse II konnte verhindert werden. Die 
Schachtanlage Asse II, die unter dem Bergrecht betrieben wurde, wurde in das Atomrecht überführt. Durch die „Lex Asse“ wurde die Rückholung des Atommülls 2013 zum Bestandteil eines Bundesgesetzes.

Während damals allgemeine politische Absichtserklärungen im Mittelpunkt der politischen Diskussion standen, wurde immer deutlicher, dass auch viele Detailfragen hohe Aufmerksamkeit erfordern.

Außerdem wurden auf Initiative der Hauptverwaltungsbeamten zwischenzeitlich auch die Grundlagen für eine Beteiligung der engagierten Bevölkerung verändert. Der bundesweit gelobte und auf eine Sachauseinandersetzung mit dem Betreiber ausgerichtete Begleitprozess wurde zu einem Gremium umfunktioniert, in dem unterschiedliche Interessen repräsentiert sein sollen. Eine unabhängige Bürgerbeteiligung wurde von der Lokalpolitik ohne Not aufgegeben.

Die im Asse II - Koordinationskreis agierenden Bürgerinitiativen halten an bewährten Grundsätzen fest: die Probleme an der Asse müssen auf der Basis von Sachargumenten gelöst werden. Die Vergabe von Mitteln aus dem vom Bund gewährten und im Landkreis verteilten „Asse-Zukunftsfonds“ von jährlich 3 Mio. Euro darf nicht dazu führen, dass dieser Weg aufgegeben wird.



Kontakt:

Andreas Riekeberg
mobil: 0170-1125764
Homepage: http://www.asse-watch.de

Additional information