Scheuer (CSU) ohne Plan. Ein Propaganda-Cent für Fussgänger

Pressemitteilung von FUSS e.V. vom 8. Januar 2019

Ein Cent pro Jahr und Fußgänger – das ist der Betrag, den Bundesverkehrs-minister Scheuer Deutschlands wichtigstes Stadtverkehrsmittel wert ist. In der Antwort auf eine 28 Punkte umfassende Anfrage des grünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist dies die einzige Geldsumme, die die Regierung für den Fußverkehr nennt. Investiert werden soll sie in „eine bundesweite Kampagne zum Schutz von älteren Menschen…, in deren Rahmen motorisierte Fahrerinnen und Fahrer für die Schutzbedürftigkeit insbesondere älterer Fußgänger/innen sensibilisiert werden… Dafür werden Haushaltsmittel in Höhe von 800 000 Euro eingesetzt.“ Das Bundesverkehrsministerium hat 2019 einen Etat von 29,3 Milliarden Euro. Der genannte Betrag ist 0,0027 Prozent davon.

Für FUSS e.V. resümiert Sprecher Roland Stimpel: „Die Antwort auf die Anfrage zeigt Minister Scheuers komplette Ignoranz gegenüber der größten Gruppe der Verkehrsteilnehmer. Seine Politik ist fußlahm, dabei müsste er es besser wissen.“ Erst im November 2018 hatte das Bundesverkehrsministerium die Ergebnisse der eigenen Groß-Erhebung „Mobilität in Deutschland“ bekannt gegeben. Danach werden mehr als 20 Prozent aller Wege in Deutschland komplett zu Fuß zurück-gelegt, in Berlin und Hamburg sogar 27 Prozent – mehr als mit allen anderen Verkehrsmitteln.

Stimpel: „Das umweltschonendste, flächengünstigste und in Städten meistge-nutzte Verkehrsmittel braucht dringend bessere Wege und mehr Sicherheit. Den Rahmen dafür kann und muss der Bund setzen. Aber die Antwort zeigt, dass Verkehrsminister Scheuer kein Geld, keine Pläne und keine Leute dafür einsetzen will.“

Denn auch die übrigen Antworten sind weitgehend inhaltsleer. Auf eine Frage nach geplanten Maßnahmen antwortet die Regierung: „Die Bundesregierung arbeitet seit Langem erfolgreich daran, die Sicherheit und Attraktivität des Fußgängerverkehrs weiter zu erhöhen“ – kann aber nichts nennen, was sie dazu getan hat und noch tun will.

Auf die Frage nach den Stellen für Fußverkehr im Ministerium heißt die komplette Antwort: „Im BMVI wird das Thema ,Fußverkehrspolitik‘ in den jeweils fachlich zuständigen Referaten der Abteilungen ,Straßenbau‘ und ,Straßenverkehr‘ sowie der Stabsstelle Radverkehr, Straßenverkehrssicherheit bearbeitet.“ Und auf die Frage nach Forschungsprojekten für den Fußverkehr bekundet Scheuer nur: „Die Bundesregierung beabsichtigt, zukünftig Forschungsprojekte zu betreiben. Einzelheiten stehen noch nicht fest.“

Das einzige derzeit im Verkehrsministerium bearbeitete Projekt mit Gehweg-Bezug kam in der Bundestags-Anfrage nicht vor: die Elektro-Kleinstfahrzeug-verordnung. Hier will aber Scheuer nicht Fußgänger schützen, sondern droht sie durch die Zulassung von bis zu 12 Stundenkilometer schnellen Motorfahrzeugen auf Gehwegen einer neuen Gefahr auszusetzen. FUSS e.V. fordert:

„Der Verkehrsminister muss dringend gehen – auf dem Fußweg, um sich selbst für die wichtigste Verkehrsart zu qualifizieren.“

Additional information

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok