Herr Lindner und der Klimawandel

Klimastreik in Braunschweig am 15.03.2019. Foto: Hans-Georg Dempewolf

Das mediale Echo auf die Äußerung von Christian Lindner (FDP) war und ist immer noch ganz enorm. Im Hinblick auf die Schülerstreiks (Fridays For Future) meinte er, dass der Klimawandel „eine Sache für Profis“ sei. Recht hat er! Allerdings unterliegt er einem folgenschweren Irrtum: Nicht er und auch nicht seine KollegInnen aus der Politik sind die Profis in Sachen Klimaschutz. Dies bleibt nun mal in erster Linie ganz schlicht das Feld der Wissenschaften.

Ganz folgerichtig haben sich deshalb auch die „Scientists For Future“ in einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Sie unterstützen die Schülerstreiks und halten ihr Anliegen für „berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus.“

Weiterlesen: Herr Lindner und der Klimawandel

Gut besuchter Vortrag zur Endlagersuche von .ausgestrahlt

Fotos: BISS Braunschweig

Über siebzig Interessierte Bürger*innen ließen sich im DGB-Haus von .ausgestrahlt über die Abläufe zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll informieren.

Nach einer Begrüßung durch den Regionsgeschäftsführer des DGB, Michael Kleber, und die mitorganisierenden Anti-Atom Initiativen, berichtete Angela Wolff von .ausgestrahlt ausführlich über den durch das Standortauswahlgesetz vorgegebenen Ablauf bei der Festlegung auf DAS Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Hier einige Eckpunkte:

  • weil das Standortauswahlgesetz ein "Gesetz" ist und der Beschluss auf den Endlagerort durch den Bundestag erfolgt, gibt es keine rechtlichen Mittel, um argumentativ gegen den Beschluss auf einen Endlagerort vorzugehen.
  • Jeglicher Einspruch, bzw. die versprochene öffentliche Beteiligung, darf nur informativ erfolgen und muss durch die Verwaltung und den Bundestag nicht berücksichtigt werden.
  • Es wird ausschließlich eine tiefengeologische Lösung gesucht. Andere Lösungen zur Endlagerung wurden bereits ausgeschlossen. Diese würden sich auch aufgrund der engen Zeitplanung gar nicht mehr untersuchen lassen. Die versprochene Forschungsarbeit ist damit unmöglich geworden.
  • Es wird zwar Deutschlandweit nach einem möglichen Endlagerort gesucht, allerdings,
    • ist der Zeitpunkt, um die Vorschlagsliste für mögliche Endlagerorte abzugeben, bereits 2020. Daher lassen sich die vielen, und nicht digitalisierten, Papierordner zeitlich gar nicht durchschauen.
    • liegen für viele Gebiete in Deutschland keine geologischen Daten vor.
    • sind viele geologische Daten das Betriebsgeheimnis beteiligter Bergbaufirmen und damit nicht kontrollierbar.
    • liegen viele geologische Daten in unterschliedlicher Form vor und sind damit nur schwer vergleichbar.
  • der enge Zeitplan begrenzt unter anderem auch die Korrektur von Fehlern, insbesondere dann, wenn bereits mit tatsächlichen Bohrungen für die genauere Untersuchung begonnen worden ist.
  • Das finanzielle Budget (NUR 24 Milliarden Euro der Energiekonzerne) begrenzt die Suche auf zwei Standorte, die genauer untersucht werden sollen.

Weitere Punkte sind bislang immer noch ungeklärt, aber es wird begonnen....

Der BUND (Klaus Brunsmeier, NBG-Mitglied) sagt dazu: Machen wir uns nichts vor: die Phase 1 (Vorschlagsliste) hat schon Halbzeit. Öffentlichkeitsbeteiliung hat nicht stattgefunden und Transparenz gibt es nicht.

.ausgestrahlt fordert: Betroffene verdienen,

  • Mitbestimmung schon bei der Verfahrensgestaltung
  • Umfassenden und kontinuierlichen Informationszugang
  • Ein Veto-Recht
  • Wissenschaftlichen und rechtlichen Beistand
  • Wirksamen Rechtsschutz

Das klingt alles nicht so positiv. Daher ruft .ausgestrahlt auf, sich einzubringen. Für das "Wie" werden noch Ideen gesucht.

"Elektrisch in die Sackgasse"

Foto: Jan Claus, Pixelio.de

Das Elektroauto rettet das Klima. Dieser Eindruck könnte entstehen, glaubte man den Verheißungen von Industrie und Politik. Viel zu kurz gesprungen, schreibt unser Autor. Das Auto als solches ist das Problem.
 
Das Auto ist nicht ökonomisch: Der aktuelle Golf hat ein Totgewicht von 1,3 Tonnen und befördert in der Regel 80 kg Menschenfleisch und Blut. Das Verhältnis zwischen Transport- und Leergut von 1:16 ist krass; kein Kapitalist würde das im normalen Business akzeptieren. Beim E-Auto sind es dann 1,9 Tonnen zu 80 kg oder 1:24. Übrigens: 1970, beim Käfer, waren es noch 700 kg zu 80 kg oder eins zu neun.
 
 
 

Fahrradfreundlich(er)s Braunschweig

Die Diskussion um das Thema „Fahrradgerechtes Braunschweig“ nimmt Fahrt auf. Am Samstag, den 23.März diskutiert die Initiative „Fahrradstadt Braunschweig“ im Haus der Kulturen (ehem. Nordbahnhof) ihre radverkehrspolitischen Ziele im Rahmen eines ganztägigen Workshops (Näheres unter www.fahrradstadt-braunschweig.de).

Das braunschweiger forum hat zu dem Thema schon vor einiger Zeit einiges zusammengetragen, was die Diskussion sicher (weiter) beleben kann.

Ergänzend und mit interessanten Einblicken hier zwei Artikel, die sich zum einen rückblickend  („Die Braunschweiger Radverkehrspolitik seit 1980“), zum anderen kritisch mit den derzeitigen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in BS („Mehr Schein als Sein“) auseinandersetzen.

braunschweiger forum e.V., AG Radverkehr

Wirtschaftsförderung und Klimaschutz: GRÜNE beantragen Förderprogramm für Lastenräder

Zur Sitzung des Rates am 02. April 2019 beantragt die Grüne Ratsfraktion, dass die Verwaltung ein Förderprogramm für den Kauf von Lastenrädern erarbeiten soll. Ab dem 01. Januar 2020 soll es u. a. Gewerbetreibenden, Vereinen und Hausgemeinschaften möglich sein, für den Kauf eines Lastenrades einen finanziellen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro von der Stadt zu bekommen. Vorberaten wird über den Antrag der Grünen Ratsfraktion im Wirtschaftsausschuss am 15. März 2019 und im Planungs- und Umweltausschuss am 20. März 2019.

Heinrich der Lastenlöwe - Foto: Die Grünen Braunschweig

Helge Böttcher, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, sagt dazu:Schon jetzt sieht man in Braunschweig immer häufiger Menschen, die mit Lastenrädern unterwegs sind. Für bestimmte Arten des Warentransports eignen sich moderne Lastenräder wirklich hervorragend, insbesondere auf kürzeren Strecken in der Braunschweiger Kernstadt. Gerade der Transport von Waren auf der sog. „letzten Meile" ist für viele Logistikunternehmen und Lieferanten vor allem in den dicht bebauten Innenstädten ein großes Problem. Und auch in Braunschweig sind Lieferfahrzeuge oft ein Ärgernis, insbesondere wenn sie unerlaubt auf Geh- oder Radwegen parken. Für den Transport von Waren in der Braunschweiger Kernstadt kann das Lastenrad durchaus eine wirtschaftlich interessante Alternative darstellen. Zumal das Fahrrad insbesondere auf kürzeren Strecken häufig das schnellere Verkehrsmittel ist." Weiter

 

Für ein fahrradfreundliches Braunschweig: Initiative ruft Eltern und Kinder am Samstag zur Demo auf

Foto: Initiative Fahrradstadt Braunschweig

„Wir fordern den besonderen Schutz von Kindern und Schülern im Straßenverkehr!“ So ruft die Initiative Fahrradstadt Braunschweig (reka e.V., AstA der TU, ADFC) für die Teilnahme an ihrer Demonstration auf. Am kommenden Samstag (16. März) um 11.55 Uhr, also um „Fünf vor Zwölf“, soll’s vor der VW-Halle losgehen.

Die Fahrraddemo-Route führt über den Wallring West bis zum Gaussberg und von dort zum Rathaus. Sie ist angemeldet und wird an Kreuzungen von der Polizei geschützt. Am Zielpunkt sollen die Teilnehmer befragt werden, wo in ihrem Viertel die Situation für Radfahrer verbessert werden kann. Die Ergebnisse werden der Stadt vorgelegt.

Dabei geht es um mehr als nur um sichere Schulwege. Das Bündnis wirft den Ratsverantwortlichen vor, den nicht-motorisierten Individualverkehr schlicht vergessen zu haben. „Die Entscheider haben beim Thema Fahrrad eine Schere im Kopf. Sie denken immer, wir wollen das Auto abschaffen. Doch das wollen wir gar nicht“, so Astrid Hilmer, Projektentwicklerin der Regionalen Energie- und Klimaschutzagentur reka. Das Fahrrad solle nur als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt und behandelt werden.

Aufgepinselte Alibi-Fahrradstreifen statt abgetrennter Radwege, Fahrradstraßen, die an der nächsten Kreuzung im Nichts enden oder Ampelschaltungen ohne Rücksicht auf die Belange von RadlerInnen mit einem Kinderanhänger hintendran sind nur einige Kritikpunkte. Kreuzungen wie Gülden-/Ecke Sonnenstraße, Hagenring / Hans-Sommer-Straße oder Salzdahlumer-/Ecke Borsigstraße hätten ihr schon zu „Nahtod-Erfahrungen“ verholfen, sagte Susanne Schroth vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC. „Wir wollen eine Verkehrswende, bei der das Rad im Mittelpunkt steht. Das ist auch ökologisch sinnvoll.“

Nur 23 bis 24 Prozent der BraunschweigerInnen nutzen das Fahrrad für kurze Fahrten wie etwa zum Einkaufen in die Innenstadt. Dabei beträgt Umfragen zufolge das Potential rund 70 Prozent. Dies liege auch an der fehlenden Fahrrad-Infrastruktur, so Lars Christian Lund von der Initiative Fahrradstadt Braunschweig. In Kopenhagen etwa fahren schon 60 Prozent der BürgerInnen im Nahbereich mit dem Fahrrad. Astrid Hilmer: „Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir praktische Investitionen. Zum Beispiel öffentliche Schliessfächer, in denen Radfahrer ihre Einkäufe deponieren können, bis sie nach Hause fahren. Und wettergeschützte Fahrrad-Abstellanlagen im Innenstadtbereich“ - als Alternative zu den billigen Radbügeln. Für AutofahrerInnen gibt es schliesslich auch allerorten regensicher überdachte Parkhäuser.

Die beteiligten Initiativen haben unterschiedliche Zielvorstellungen; sind sich aber einig: Die Stadt Braunschweig tut zuwenig für Radfahrer und belässt es oft bei billigen Alibi-Lösungen. Ein paar Schilder, die eine Nebenstraße im Wohngebiet als „Fahrradstraße“ ausweisen nützen nichts, wenn an der nächsten Hauptkreuzung die „Fahrradstraße“ wieder aufgehoben wird. „Braunschweigs sogenannte Fahrradstraßen sind eigentlich nur normale Straßen ohne Vorfahrt. Das widerspricht ihrem Sinn“, so Susanne Schroth. Und Nils Kramer (AstA der TU) sagt: „Wir wollen die Stadt auch dazu bringen, dass Radverkehr und ÖPNV besser vernetzt werden.“ In Braunschweig gibt es kaum Möglichkeiten, Fahrräder auf kürzeren Mittelstrecken im ÖPNV zu transportieren. „Mit dem Rad in die Tram oder den Bus einsteigen zu können, halten wir für sehr sinnig“, findet Susanne Schroth. „Aber bislang ist das kaum praktikabel.“

Die Initiative “Fahrradstadt Braunschweig”: Nils Kramer, Susanne Schroth, Lars Christian Lund, Astrid Hilmer, Matthias Leitzke und Margrit Pape-Jacksteit (v.l.). Foto: braunschweig-spiegel

Weitere Informationen zum Thema gibt’s unter www.Fahrradstadt-Braunschweig.de

Greta ist überall - Freitag für die Zukunft

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Deshalb streiken am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt. Sie fordern von Merkel und Co. endlich echten Klimaschutz! Zeigen Sie sich solidarisch: Kommen Sie am Freitag, gerne mit Ihren Kindern oder Enkel*innen, zu den Schulstreiks.

Aktionen in Braunschweig: 10:00 Uhr Schlossplatz: Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt.

in Tikitiki geht die Sonne als erstes auf: Auf der Nordinsel Neuseelands startet am 15. März der weltweite Schulstreik. Australien folgt, dann Japan – und immer weiter: Schüler*innen in mehr als 80 Ländern bleiben am Freitag dem Unterricht fern. Ihr Ziel: Der größte Schulstreik der Geschichte soll die Regierungen zu echtem Klimaschutz bewegen. Mehr Infos bei Campact oder direkt bei FridaysForFuture.

"Fridays for Future" und wie die Bewegung zerstört werden soll

Die Fridays-for-Future-Proteste erhalten heute Unterstützung aus der Wissenschaft. Mehr als 700 Forscherinnen und Forscher sowie Prominente unterschrieben eine Petition. Darin fordern sie Unterstützung für die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler., Heute soll "Scientists for Future" vorgestellt werden, wie die Initiative mitteilt.

 Die Unterzeichner schreiben, die Anliegen der Schülerinnen und Schüler seien gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichten bei Weitem nicht aus, so die Fernsehmoderatoren Eckart von Hirschhausen und Ranga Yogeshwar.

Die jungen Menschen forderten zu Recht, dass sich die Gesellschaft auf Nachhaltigkeit ausrichte. Ohne einen Wandel sei ihre Zukunft in Gefahr. Es sei an der Zeit, auch die gängigen Ernährungs-, Mobilitäts- und Konsummuster grundlegend zu ändern.

Weiterlesen: "Fridays for Future" und wie die Bewegung zerstört werden soll

Braunschweig ist dabei: Internationale Schulstreiks am 15.03.2019

An diesem Freitag werden in über 50 Ländern auf allen Kontinenten (außer der Antarktis) Menschen auf die Straße gehen und sagen: Bis hierhin und nicht weiter!

Auch in Braunschweig wird es Aktionen geben, unter anderem eine Kundgebung ab 10:00 Uhr auf dem Schlossplatz mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt.

Gemeinsam fordern wir von den Regierungen unserer Länder und der internationalen Staatengemeinschaft unsere Zukunft nicht weiter kurzfristigen Interessen zu opfern. Lange fielen in Deutschland die Treibhausgasemissionen, seit kurzem steigen sie wieder an. Dies ist vor allem dem Bereich Verkehr zu schulden, in dem die Emissionen seit Jahren kontinuierlich ansteigen. Das ist untragbar! Wir fordern, dass die Bundesregierung unverzüglich weitgreifende Maßnahmen unternimmt um die Verkehrswende einzuleiten.

Streik auch Du am 15. März mit uns zusammen für eine Zukunft, in der wir weiter, gut auf diesem Planeten leben können.

Eine Liste der Orte an denen in Deutschland gestreikt wird findest du hier, eine Karte mit den internationalen Streiks hier. Übrigens: Auch Erwachsene sind herzlich eingeladen sich unserem Protest anzuschließen.

Infos: https://fridaysforfuture.de/march15th/

Das auch noch? Suche nach einem Atommüll-Lager für hochradioaktiven Müll – auch im Braunschweiger Land

Zu diesem Thema findet eine Infoveranstaltung & Diskussion mit Angela Wolff von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt am Freitag, den 15.3.2019 um 18 Uhr im DGB-Haus, Wilhelmstr. 5 in 38100 Braunschweig statt.

Die Region um Braunschweig, Salzgitter, Peine, Wolfenbüttel und Wolfsburg liegt in dem massiven Tongürtel, der sich vom Westen Niedersachsens bis ins Braunschweiger Land erstreckt. Deshalb könnte auch unsere Region weiterhin als Endlagerstandort für den bundesweiten hochradioaktiven Müll untersucht werden.

Seit 2017 läuft die neue Suche. Der Staat gibt vor, aus den vergangenen Fehlern – siehe Schachtanlage Asse II - gelernt zu haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger*innenbeteiligung. Doch wie sieht es damit konkret aus?

Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region SüdOstNiedersachsen, der IG Metall Verwaltungsstellen Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg, ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen sowie der BürgerInitiative StrahlenSchutz (BISS), der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG), der BürgerAktion Sichere Asse (BASA), der AG Schacht Konrad und aufpASSEn wird Angela Wolff von .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten, Fragen beantworten und diskutieren.

Veranstaltungs-Flyer

Additional information

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok