CDU steigt aus Haushaltsberatungen aus

"Pressemitteilung"

Erklärung von Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

Am Dienstag, 28. November erklärte die CDU-Ratsfraktion über das Medium RegionalBraunschweig.de zu den anstehenden Haushaltsberatungen „‘SPD kein verlässlicher Partner‘: CDU stimmt Haushalt nicht zu“. Hierzu äußert sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, wie folgt:

„Es ist ziemlich befremdlich, dass die CDU-Ratsfraktion aus den Haushaltsberatungen aussteigt, bevor diese überhaupt richtig begonnen haben: Bisher hat sich kein einziger Ausschuss mit den vorliegenden Anträgen befasst. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gab es erst ein offizielles Vier-Augen-Gespräch. Die Beratungen befanden sich noch ganz am Anfang, die Inhalte wurden bisher nur andiskutiert. Es hätte entsprechend noch genug Gelegenheiten gegeben, einen verlässlichen Konsens zu finden, statt das Ergebnis nun vorwegzunehmen. Dass ohne erkennbaren Anlass ein abrupter Ausstieg aus den Beratungen über die Medien verkündet wird, noch dazu aus vertraulichen Gesprächen zitiert wird, ist unseriös und schadet im schlimmsten Fall dem Ansehen der Ratspolitik, da der Haushalt hier offenbar für taktische und parteipolitische Manöver verwendet wird.
Die SPD-Ratsfraktion sieht dieser Entwicklung gelassen entgegen. Wir werden uns weiter konstruktiv an den Haushaltsberatungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der vielen freien Träger in Braunschweig beteiligen. Wir sind uns sicher, dass wir in den Haushaltsberatungen im Rat zu einem soliden Ergebnis kommen werden. Dass die CDU an dieser Ergebnisfindung nicht mehr beteiligt sein will, bedauern wir – letztendlich erweist die CDU sich und ihren Interessen hiermit aber einen Bärendienst.“

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