Spaßbad: Demokratie in Braunschweig? - Alles nur Fassade!

Angriffe auf UnterschriftensammlerInnen

Aktive Bade- und Saunagäste in den Bädern Gliesmarode und Heidberg wollten am Wochenende für die Renovierung und die Erhaltung ihrer Schwimmbäder Unterschriften sammeln. In zwei uns bekannten Fällen wurden den Schwimmbadgästen die Unterschriftenlisten aus den Händen gerissen und einbehalten. Jegliches Sammeln sei in den Schwimmbädern untersagt, beschieden die Bademeister. Nach Aussage von Herrn Scharna (Geschäftsführer Stadtbad GmbH) sei an die Angestellten der Stadtbad GmbH die Anweisung heraus gegangen, das Hausrecht konsequent durchzusetzen. In einem Telefongespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens war er nicht bereit, diese Anweisung zurück zu nehmen und zeigte sich in keiner Weise Kompromissbereit. "Das bedauern wir sehr, da wir mit Herrn Scharna bisher sehr konstruktiv zusammen gearbeitet haben und nach einem erfolgreichem Bürgerentscheid die Zusammenarbeit gerne fortsetzen möchten, um gemeinsam eine Lösung für alle BraunschweigerInnen zu finden. " sagte Hansi Volkmann und führte weiter aus: "Wir sind gegen jegliche Eskalation, allerdings lassen wir uns nicht das Recht nehmen, in öffentlichen Gebäuden Unterschriften für ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zu sammeln!" Um den Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss vom 27.02 aufhebt, durchführen zu können, müssen die Bürger Braunschweigs Unterschriften sammeln, mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger müssen unterschreiben., damit der Bürgerentscheid durchgeführt wird. Es kann nicht sein, das die Stadt ihren Bürgern verbieten will, in den Bädern, die den Bürgern genommen werden sollen, für den Erhalt der Bäder zu unterschreiben. Einbehaltene Unterschriftenlisten sind an die Initiatoren des Bürgerbegehrens umgehend heraus zu geben.

Prof. Dr. Ingeborg Wender Heinrich Betz Hansi Volkmann
Nachfragen an: Hansi Volkmann 0531/48096-16

In der Anlage ein Erlebnisbericht einer persönlich Angegriffenen

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