Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!

Sven Giegold (u.l.) mit Beatrice von Weizsäcker und der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm bei der Internetdebatte. Quelle: Screenshot der Debatte

Die Initiatoren der Petition “Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch” haben eine positive Bilanz der ersten Online-Diskussion mit dem Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, gezogen. An der zweistündigen Debatte am Mittwochabend hatten mehr als 700 Menschen teilgenommen, die damit die bisher größte Online-Veranstaltung der Kirchen in Deutschland war. “Wir freuen uns über die große Resonanz der Teilnehmer, den sachlichen Ton der Beiträge ebenso wie über die Bereitschaft des Bischofs, sich diesem Experiment gestellt zu haben. Wir bleiben dran und werden den Forderungen der Petition weiter Nachdruck verleihen”, sagte Sven Giegold, der die Petition zusammen mit Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster Anfang Juli verfasst hatte. Derweil haben mehr als 110.000 Menschen den Aufruf der drei Mitglieder im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags unterschrieben.

Der bayerische Landesbischof stellte sich klar auf die Seite des Flüchtlingsschutzes. Er verteidigte die EKD gegen Vorwürfe, sich nicht vernehmbar genug geäußert zu haben. Er weigere sich aber, einzelne Politiker zu verurteilen: „Ich verteile als Bischof keine Christlichkeitsnoten für bestimmte Personen“, sagte Bedford-Strohm. Zugleich räumte er ein, dass nicht alle Appelle der EKD Gehör fänden.

Bedford-Strohm zeigte sich zudem offen für Vorschläge, die während der Online-Diskussion an ihn gerichtet wurden. Dazu zählen:

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Es ging nie um die Rente

Erlösung oder Ruhe im Rentenstreit. So lauten die Schlagzeilen heute, nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt geeinigt hatten. Die Bundesregierung beschloss daraufhin am gestrigen Mittwoch im Kabinett das Paket von Sozialminister Hubertus Heil, nachdem es letzte Woche von der Tagesordnung verschwunden war. Warum eigentlich?

Weil es nie um die Rente ging, da ist sich die GroKo nämlich einig, wie ich hier gezeigt habe, sondern um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Statt 0,3 Prozentpunkte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geht es um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Das freut natürlich die Arbeitgeber. Weiterlesen

SoVD-Braunschweig kritisiert Scheinheiligkeit bei aktueller Rentendebatte

„Steuererhöhungen auf Renten werden außer Acht gelassen"

Braunschweig. Der Braunschweiger Kreisverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) übt Kritik an der aktuellen Rentendiskussion. Denn die finanzielle Situation der Rentner in Deutschland werde seit vielen Jahren von der Politik systematisch verschlechtert. Fakt ist Folgendes: Das Rentenniveau ist seit dem Jahr 2000 von 52,9% auf 48,1% gesunken. Und die letzte Schätzung der Bundesregierung aus 2015 geht davon aus, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 44,3% sinkt. Was bei der aktuellen Debatte aber völlig außer Acht gelassen wird, sind die jährlichen Steuererhöhungen auf die Renten. Diese haben nämlich mindestens genauso starke Auswirkungen auf die Kaufkraft der Rentner und es bleibt jedes Jahr weniger Netto von der Brutto-Rente. 

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Es gibt keinen Rentenstreit

"Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.

Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.

Seit diese Bundesregierung im Amt ist, dürfte den allermeisten klar geworden sein, die roten sind mit den schwarzen Nullen identisch, da ändert auch der Wechsel im Bundesfinanzministerium nichts. Für die SPD könnte es kaum schlechter laufen. Den Erneuerungsprozess kauft ihnen niemand ab und in der Regierung setzt Scholz das fort, was Schäuble schon immer schlecht machte. Da muss natürlich ein Aufregerthema her. Die Rente. Weiterlesen in Tau-Blog.

Pantazis: Rechtssicherheit beim sogenannten „Spurwechsel"

Christos Pantazis will Rechtssicherheit beim sog. Spurwechsel, um Anreize für gut integrierte Migranten zu schaffen und um den rechten Populismus den Nährboden entziehen. Beim "Spurwechsel" geht es darum, gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive anzubieten.

Rechtssicherheit beim sogenannten „Spurwechsel“: Das forderte Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion, während seiner Rede zur aktuellen Stunde den Niedersächsischen Landtages am Donnerstag, 23. August: „Wer als gut integrierter Migrant die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Feuerwehren, Vereinen und Verbänden engagiert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden“, so Pantazis. „Diese Menschen sollten die Chance erhalten, einen regulären Aufenthaltstitel als – nachweisbar – qualifizierte Fachkräfte zu erhalten.“

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StadtschülerInnenrat und Jugendring Braunschweig danken Ratsfraktionen für Anträge zum Thema „SchülerInnenfahrkarten"

Der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig bedanken sich bei allen Ratsfraktionen, die in den letzten Tagen Anträge für kostenlose oder deutlich kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten eingereicht bzw. deren Beantragung angekündigt haben.

„Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Ratsfraktionen bedanken, die sich mit ihren Anträgen für unser Anliegen einsetzen. Die Braunschweiger SchülerInnen verfolgen sehr genau, wie sich die einzelnen Fraktionen zu diesem Thema positionieren und wissen aufrichtige Unterstützung sehr zu schätzen. Insbesondere möchten wir uns auch beim Jugendhilfeausschuss bedanken, der diesen Prozess von Anfang an konstruktiv mit begleitet hat", sagt Ahmed Naffouti vom StadtschülerInnenrat Braunschweig.

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1.080 neue Azubis in Braunschweig: NGG fordert bessere Job-Perspektiven

268.000 Niedersachsen arbeiten befristet | Besonders Berufseinsteiger betroffen

Ausbildungsvertrag in der Hand, aber was kommt danach? In Braunschweig können sich derzeit rund 1.080 Neu-Azubis über eine Lehrstelle freuen. So viele versorgte Bewerber zählte die Arbeitsagentur zum Start des Ausbildungsjahres. Damit die Karriere auch nach der Abschlussprüfung weitergeht, fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nun bessere Job-Perspektiven für Berufseinsteiger. Eine große Hürde nach der Ausbildung, so die NGG, ist jedoch der Trend zum Job auf Zeit – zur Befristung.

Solche „Arbeitsplätze mit Verfallsdatum“ sind nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in der Nahrungs- und Genussmittelbranche besonders verbreitet. Hier sind bundesweit knapp 54 Prozent aller Übernahmen befristet. Ähnlich sieht es bei den Neueinstellungen aus: Hier zählt die Branche mit einer Befristungquote von 73 Prozent zu den Spitzenreitern. Auch in Hotels und Gaststätten sind diese Arbeitsverträge zum Berufsstart gang und gäbe. Dort sind laut IAB 35 Prozent aller Übernahmen befristet.

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Paritätischer kritisiert Scholz-Vorstoß zu Rente als unzureichend

Als „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, fordert der Verband.

„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.

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Die Jugend als Krücken des Neoliberalismus

Nun soll die Jugend ran! Die erwartbare Misswirtschaft im Pflegebereich und die Unlust sich irgendwo auf der Welt im zarten Alter totschiessen zu lassen, möchten politisch besorgte Neoliberale durchgesetzt sehen. Dabei fehlen die Pflegekräfte zu recht, weil in diesem Wirtschaftsbereich, in dem es auch um menschliche, ideelle Werte geht, wie Zuwendung und Nähe, die kalte Kalkulation des Neoliberalismus zugeschlagen hat. Jede Zuwendung ist ein Kostenfaktor und wird auf Sekunden genau abgerechnet. Schwere psychische und körperliche Arbeit am Menschen hat kaum einen Wert, weil er kostet und nichts einbringt. Da können auch Asylanten ran, meint der Bayerische Innenminister Herrmann. Wie würdelos ist denn dieses Menschenbild? Unsere Gesellschaft, so weit sind wir gekommen, ist hoch egozentrisch. Das ist so gewollt. Nur wer Geld hat ist auch was. Und weil Pflegekräfte nicht viel verdienen, ist deren Arbeit auch nichts wert. Nach den viel gelobten Marktgesetzen müssten die endlos viel verdienen, weil sie dringend gebraucht werden. Aber so ist es nun mal, wenn man sich dem Mephisto des Geldes verschreibt.

Da sollen nun junge Menschen ran, um auszubügeln, was unser neoliberales System versaubeutelt. Mit den Zivis als Reservetruppe des Sozialsystems haben viele von uns noch Erfahrung. Das wird nichts. Nicht weil die Jugendlichen kein Bock haben und/oder verwöhnt sind oder keine Verantwortung übernehmen wollen, sondern weil sie nicht die Ausputzer der Gesellschaft sein wollen und ein krankes System, das nur auf das Geld schaut und sonst kaum noch Werte kennt, nicht stützen wollen.

Der Militärdienst für unsere Jugend mit unseren Auslandeinsätzen, Kriegssolidaritäten und US-Abenteurer als Oberkommandierenden und vor allem - ohne aktive Friedenspolitik, ist als Unverschämtheit allein im Ansinnen abzulehnen. Niemand, der/die noch bei trost ist, kann sich zum Militärdienst freiwillig melden. Lesen Sie dazu auch "Die Jugend wird zum Ausputzer der Misswirtschaft?.

CDA Braunschweig fordert Neustart im Sozialen Wohnungsbau

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig fordert drastisch höhere Stückzahlen im sozialen Wohnungsneubau und wird dies auf dem CDU-Landesparteitag beantragen. Ziel sind mindestens 10.000 neue bezahlbare Wohnungen in Niedersachsen pro Jahr.

Der CDA-Kreisvorsitzende in Braunschweig, Thorsten Wendt, erläutert die Situation des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen: „Trotz einer Bundesförderung in Milliardenhöhe ist die Zahl der Wohnungen für Geringverdiener in Niedersachsen in den vergangenen Jahren um 15 % zurückgegangen. Und während im Bund insgesamt die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen im Jahr 2017 immerhin um 7 % angestiegen ist, ist sie im Land Niedersachsen sogar um über 30 % gesunken!“ Das sei eine fatale Entwicklung und schuld daran sei eine verfehlte Wohnungsbaupolitik der früheren rot-grünen Landesregierung, die nun endlich von der Großen Koalition in Niedersachsen korrigiert werden müsse.

Der Sozialpolitiker Thorsten Wendt: „Die CDA Niedersachsen wird deshalb auf dem CDU-Landesparteitag in Braunschweig Anfang September einen Antrag einbringen, der hier ein Umsteuern einfordert. Dies unterstützen wir nachdrücklich.“Thorsten Wendt abschließend: „Beim sozialen Wohnungsbau ist genug geredet worden! Niedersachsens Landespolitik muss nun endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen, um dieses drängende Problem unserer Zeit zu lösen!“

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