01. Februar 2018 - Istanbuler Konvention tritt in Kraft

Heute tritt die Istanbul Konvention in Kraft. Dazu eine Pressemitteilung des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und eine Pressemitteilung des Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) zum Thema „8 Jahre „Missbrauchsskandal“. 

Sollten Sie Fragen haben:

Frauen- und Mädchenberatung bei sexueller Gewalt e.V., Münzstraße 16, 38100 Braunschweig Tel.: 0531- 2 33 66 66     

                                     www.trau-dich-bs.de

Presseportal

TAZ

Primastrom: Preiserhöhung ohne Hinweis auf Sonderkündigungsrecht unwirksam

Immer wieder ärgern sich Verbraucher über die Art, wie Energieversorger über Preiserhöhungen informieren. Und das zu Recht: Viele Kundenanschreiben sind intransparent oder unvollständig wie eine Studie des Marktwächters Energie für Niedersachsen aus dem vergangenen Jahr zeigt. Als Konsequenz hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen zehn Energieversorger abgemahnt – und mit dem jetzt verkündeten Urteil gegen die Primastrom GmbH auch das letzte noch offene Verfahren gewonnen. 

Ändern Energieversorger die Vertragsbedingungen, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das gilt auch, wenn eine Preiserhöhung auf steigende Umlagen und Steuern zurückzuführen ist. Das sah die Primastrom GmbH anders: Sie hatte ihre Kunden Ende 2016 über eine zum 1. Januar 2017 anstehende Preiserhöhung informiert, ohne auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. „Mit dem jetzt vorliegenden Urteil ist klar, dass die Schreiben unwirksam sind“, erklärt Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Das Landgericht Berlin verbietet es der Primastrom GmbH, Preis-erhöhungsschreiben ohne Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht zu verschicken oder sich auf diese zu beziehen. „Das heißt, Primastrom kann die zum 1.1.2017 angekündigte Preiserhöhung nicht einfordern“, so die Rechtsexpertin. Betroffene sollten daher prüfen lassen, ob sie einen Anspruch auf Rückerstattung haben. Siehe "Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen

Jugendring Braunschweig fordert Familiennachzug für Geflüchtete

Pressemitteilung vom 23.01.18

Um Familienzusammenführungen zu ermöglichen, fordert der Jugendring Braunschweig die Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete. (Subsidiär meint hier „behelfsmäßig“im Sinne der fehlenden Flüchtlingseigenschaft. red.)

Die Mitgliederversammlung des Jugendrings hatte im November letzten Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die über vierzig stimmberechtigten VertreterInnen und Vertreter der Braunschweiger Jugendverbände sprachen sich einstimmig und ohne Enthaltungen dafür aus, dass sich der Jugendring für den Familiennachzug von Geflüchteten einsetzen soll.

Dieser wurde im März 2016 vom Bundestag für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt.

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DGB-Regionsgeschäftsführer zieht zum Ende der Wahlperiode Bilanz

"Pressemitteilung"

Am 3. Februar findet die 5. DGB-Bezirkskonferenz in Hannover statt, auf der sich Michael Kleber, DGB-Regionsgeschäftsführer, zur Wiederwahl stellt. Zum Ende der vierjährigen Wahlperiode zieht Kleber Bilanz seiner Arbeit: „Mit über 184.000 Gewerkschaftsmitglie-dern ist die DGB-Region SüdOstNiedersachsen mit Sitz in Braunschweig ein gewerkschafts-politisches Schwergewicht im DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen - Sachsen-Anhalt. In dieser Region schlägt das industrielle Herz Niedersachsens, das prägt auch die vielfältige Gewerkschaftsarbeit.“
So fanden 2017 im Vorfeld der Bundes- und Landtagswahl 14 Wahlforen, Betriebsrätekonferenzen und Kandidatengespräche statt. Auf den meist öffentlichen Veranstaltungen mussten sich die Kandidaten der Parteien vor allem mit gewerkschaftlichen Positionen auseinandersetzen. Dazu zählten Fragen zur Bildungspolitik, zur Beschäftigungssicherung, zu fairer Arbeit sowie zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Gedenkarbeit in der Region. Die größte Veranstaltung zum Tag der Befreiung mit gewerkschaftlicher Beteiligung fand in Wolfsburg statt. In Braunschweig und Rieseberg werden jedes Jahr am 4. Juli der Rieseberg-Morde von 1933 gedacht. Auf dem Friedhof Jammertal in Salzgitter standen anlässlich des Antikriegstages die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im Mittelpunkt des Gedenkens.

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BDH begrüßt Rentenschritte

"Pressemitteilung"


Das BDH Logo Bonn, 17.1.2018 - Die Sondierungsergebnisse machen deutlich, dass die Rentenpolitik in den kommenden Jahren neben der Europapolitik ein Schwerpunktgebiet einer möglichen großen Koalition sein könnte. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverbandes Rehabilitation, Ilse Müller:  

„Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD deutet eine rentenpolitische Wende an. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der geplanten Einführung einer Grundrente, die sowohl Erziehungs-, als auch Pflegezeiten berücksichtigt ein Schritt gewagt wird, der eine große Ungerechtigkeit in  der deutschen Rentensystematik ins Auge fasst. Mit einer Grundrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus soll denen im Alter unter die Arme gegriffen werden, die abseits des Erwerbslebens viel geleistet haben. Im Kampf gegen die drohende Altersarmut dürfte ebenfalls ein wichtiger Schritt folgen, wenn das allgemeine gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent, wie es zwischen den Parteien sondiert wurde, eingefroren wird. Die Maßnahmen sind angesichts steigender Armutsbedrohung der älteren Generation allerdings auch zwingend notwendig.“

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Unterstützen Sie die Oster-Aktion von Make Chocolate Fair!

 

Weltkakao-Konferenz aufrütteln

Wenn kurz nach Ostern alle wichtigen Akteure des globalen Schokoladengeschäfts zur Weltkakao-Konferenz nach Berlin kommen, wird Make Chocolate Fair! ein Wörtchen mitreden. Und Ihre Botschaften wollen wir auch mitnehmen.
Wir freuen uns schon darauf, gemeinsam mit Ihnen für faire Schokolade aktiv zu werden!

Foto: Inkota Newsletter

2018 ist für uns ein besonders wichtiges Jahr: Ende April findet in Berlin die 4. Weltkakao-Konferenz statt. Dies ist für den Kakaosektor das wichtigste internationale Event: Alle relevanten Akteure des globalen Schokoladengeschäfts werden dort vertreten sein und über die Zukunft des Kakaoanbaus diskutieren – von den Regierungen über die Schokoladenhersteller, die Kakaovermahler den Einzelhandel bis zu den Kakaobäuerinnen und -bauern.

Auf der Konferenz werden wir die Regierungen und Unternehmen an ihre Verantwortung erinnern: Sie müssen endlich für eine nachhaltige Kakaoproduktion sorgen, die den Bäuerinnen und Bauern ein Leben in Würde ermöglicht! Wir werden dafür sorgen, dass die Forderung nach fairer Schokolade bei der Konferenz laut und deutlich zu hören sein wird.

Zu Ostern geht es los!

Zu Ostern werden in Deutschland die meisten süßen Leckereien verspeist. Schon in den letzten Jahren haben wir rund um Ostern erfolgreiche Aktionen durchgeführt – zum Beispiel 2014 einen Osterhasen-Streik vor dem Berliner KaDeWe (Video) oder 2015 und 2017 eine Osterhasen-Challenge. Auch dieses Jahr wollen wir quer durch die Bundesrepublik möglichst viele Osterhasen mobilisieren – und würden uns freuen, wenn Sie unsere Osteraktion unterstützen!

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Die zunehmende Schieflage zu Lasten der armen Menschen ist politisch gewollt

Mal sehen was aus den Verhandlungen der sich anbahnenden GroKo herauskommt. Wahrscheinlich eines nicht, und das lehrt die Erfahrung, die Umverteilung von armen Menschen zu reichen Menschen. Sowohl national auch weltweit. So werden weltweit reiche Minderheiten begünstigt. Deutlich wurde das an den Ergebnisse der Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty deutlich, die im Dezember erschienen ist.

Eine Vermögenssteuer oder gar eine Erbschaftssteuer wird es in Deutschland nicht geben. Zumindest die SPD wird sich daran messen lassen müssen. Fällt sie wieder einmal durch, weil sie sich auf die Seite der Reichen schlägt, fällt sie in der Wählergunst in den 10 %-Bereich und wird sich nicht mehr erholen. Hinzu wird ein weiteres Erstarken der europa- und demokratiefeindlichen politischen Parteien kommen. Dass man eine Politik der Umverteilung von oben nach unten von der CDU nicht erwarten kann, wird alleine dadurch deutlich, wenn man sich die Spendeneinnahmen der Parteien und die Spender ansieht. Lesen sie "Radikale Zeiten"von Minh Schrede im "Kontext".

Diskussionsforum: Preiswerten Wohnraum erhalten

Dienstag, 23.01.2018 von 18.00 bis 19.30 Uhr im Quartierszentrum

Hugo-Luther-Straße 60a

Ein Haus wird verkauft. Der neue Eigentümer steht vor der Wohnungstür und nötigt die Unterschrift unter einen neuen Mietvertrag, natürlich mit einer wesentlich höheren Grundmiete. Er lässt sich darüberhinaus weitgehende Gerneralvollmachten für die Kündigung etc. erteilen. Der Mieter hat keine Deutschkenntnisse. Schnell ist ein Dolmetscher zur Hand, der keine Rechtskenntnisse hat.

Ein schwarzes Schaf. Ganz sicher. Aber was soll man von einer bekannten Braunschweiger Baufirma halten, die in der Kreuzstraße 3 Häuser besitzt und ihren Mietern vor einigen Wochen, Mieterhöhungen gem. § 558 BBG in einer Größenordnung von 10 bis 15 % vorlegt. Die Obergrenze des Mietspiegels ist knapp eingehalten. Alles in Ordnung könnte man meinen, diese Möglichkeiten nutzt doch jeder Vermieter angesichts eines knappen Wohnungsmarktes aus. Nun handelt es sich hierbei jedoch um Sozialwohnungen, für die eine Kostenmiete und eben nicht eine ortsübliche Vergleichsmiete genommen werden darf. Ist das dann moralisch nur verwerflich, oder ist es rechtlich nicht zulässig? Wer kontrolliert eigentlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die nach § 10 Wohnungsbindungsgesetz für die Erhöhung der Kostenmiete bei einer Sozialwohnung erforderlich ist? Es sind da enge Grenzen gesteckt. Aber wo kein Kläger ist, gibt es auch keinen Richter. Das mag das Kalkül sein.

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Die Weihnachtspredigt von Pfarrer Peter Kossen: Weihnachten trotz(t) moderner Sklaverei

Eine Caritas-Mitarbeiterin im Landkreis Cloppenburg berichtete in diesen Tagen Folgendes: Ein Familienvater arbeitet im Oldenburgischen in der Landwirtschaft. Sein Lohn für mehr als 40 Stunden Arbeit pro Woche wird ihm nicht ausgezahlt. Er muss ihm immer wieder hinterherlaufen. Seine Miete aber läuft weiter. Mit seiner Frau und den beiden Kindern (4 und 2 Jahre) muss er zur Tafel gehen. – Im November kommt die Familie wieder einmal zur Tafel und erhält die Menge an Lebensmitteln, die ihr zusteht. Darauf fragt eine Ehrenamtliche das 4-jährige Mädchen: „Möchtest du noch etwas Süßes?“ Darauf das Mädchen: „Brot wäre mir lieber.“ Die Ehrenamtliche bespricht sich mit Kolleginnen und gibt dem Mädchen einen zusätzlichen Laib Brot. Die Ehrenamtliche: „Möchtest du jetzt noch was Süßes?“ Das Mädchen: „Brötchen wären mir lieber.“

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Braunschweig-Mobil-Ticket für sozial schwächer gestellte Menschen bleibt

"Pressemitteilung"

Rat beschließt SPD-Dringlichkeitsantrag: Braunschweig-Mobil-Ticket für sozial schwächer gestellte Menschen bleibt auch im Jahr 2018 ab 8.30 Uhr gültig

Der Rat der Stadt Braunschweig hat einstimmig den SPD-Dringlichkeitsantrag zur weiterhin verlängerten Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets beschlossen. Das Ticket, das Inhaber des Braunschweig-Passes beantragen können, wird somit auch im Jahr 2018 ab 8.30 Uhr gültig sein: „Für die insgesamt etwa 6000 Berechtigten, die das Ticket bereits in diesem Jahr genutzt haben, ist diese Ratsentscheidung eine sehr gute Nachricht“, freut sich Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses.
Ursprünglich war das Braunschweig-Mobil-Ticket auf eine Nutzung ab 9 Uhr ausgelegt worden – zu spät für viele Nutzer, so dass eine einjährige Probezeit für eine Gültigkeit ab 8.30 Uhr im Jahr 2017 auf Wunsch des Rates eingeführt wurde. „Die Zahlen der Verkehrs-GmbH zeigen nun deutlich, dass die Nachfrage nach dem Ticket sogar gestiegen ist, die Kosten aber parallel unter der Kalkulation geblieben sind“, erläutert Schütze. Die SPD habe daraufhin einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um die Verlängerung auch ab dem 1. Januar 2018 zu gewährleisten, die Dringlichkeit wurde auch von den anderen Fraktionen im Verwaltungsausschuss anerkannt.
Frank Flake, SPD-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs-GmbH ergänzt hierzu: „Die Verkehrs-GmbH wird im kommenden Jahr ein neues Fahrgastzählsystem einführen. Auf Basis der dann ermittelten Werte kann die Diskussion zu den Nutzungszeiten des Tickets sicher weitergeführt werden. Es sei aber darauf hingewiesen, dass eine nochmalige Erweiterung des Geltungszeitraums nur mit zusätzlichen Fahrzeugen und Personal möglich wäre. Eine Entlastung in den morgendlichen Stoßzeiten könnten dazu gestaffelte Anfangszeiten der Braunschweiger Schulen bringen.“

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