Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen

Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde. Weiter in der Pressemeldung des "Paritätischen Gesamtverband".

Ist die Kriminalstatistik 2017 etwas geschönt?

Das Straftatenaufkommen in der Region Braunschweig ist auf einen historischen Tiefstand gefallen, so die Braunschweiger Polizeidirektion in der BZ am 3. März 2018. Die Kriminalitätshäufigkeit sei im Jahr 2017 mit 6.163 Straftaten pro 100.000 Einwohner und 6.491 im Vorjahr im zweiten Jahr in Folge gesunken. Und: Wolfenbüttel habe es wieder auf den ersten Platz geschafft. Soweit die Polizei. Headline in der BZ: Am sichersten leben die Menschen in Wolfenbüttel.

Ich halte dagegen: Eine schöne Statistik. Mir stellen sich aber Fragen:  Ist sie geschönt und wieviele Straftaten sind hier bewusst nicht aufgenommen worden. Diese Fragen ergeben sich aus einer Erfahrung mit der Braunschweiger Staatsanwaltschaft: Am 9. Mai vergangenen Jahres bin ich am hellichten Tag in der Wolfenbütteler Schinkelstraße neben dem katholischen Friedhof Fahrrad fahrend heimtückisch von hinten überfallen worden. Ein mich verfolgender Täter hat mir aus dem Gepäckträgerkorb gewaltsam meine gesicherte Kameratasche geraubt. Er flüchtete sofort. Mir gelang es, ihn mit meinem Fahrrad zu verfolgen. Mit Hilfe von Bewohnern der Heinrichstraße gelang es, den Täter festzuhalten. Die Polizei hat den Fall anschließend aufgenommen mit dem Hinweis, die Staatsanwaltschaft werde das sowieso niederschlagen.

Weiterlesen: Ist die Kriminalstatistik 2017 etwas geschönt?

LINKE. unterstützt „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ mit Ratsanfrage

Pressemitteilung

Krankenhaus Holwedestraße soll Wohn- und Quartiersprojekt werden

Im November 2015 wurde von der Stadtverwaltung die Broschüre „Gemeinschaftliches Wohnen – Projekte in Braunschweig“ herausgegeben. Diese Broschüre enthält eine Übersicht über Wohngebiete, die für das gemeinschaftliche Wohnen besonders geeignet sind. Dabei wird auch das Klinikumsgebäude in der Holwedestraße, nach seiner Schließung als Krankenhaus im Rahmen des 2-Standorte-Konzeptes, als besonders geeignet dargestellt. In der Broschüre heißt es: „Das drei- bis viergeschossige Klinikumsgebäude mit den östlich vorgelagerten parkartigen Grünflächen eignet sich insbesondere für Bauherren, die nicht nur gemeinschaftlich bauen, sondern auch wohnen wollen.“

Weiterlesen: LINKE. unterstützt „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ mit Ratsanfrage

Öffentlicher Dienst: Bisher kein Angebot der Arbeitgeber – ver.di kündigt erste Warnstreiks für Peine und Salzgitter an!

Pressemitteilung

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen am 26. Februar 2018 in Potsdam verlief wenig überraschend: Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ein Angebot zu unterbreiten! Sie bedienten sich ihrer bekannten Rhetorik und bewerteten die ver.di-Forderungen als „unerfüllbar“, „unangemessen und überzogen“ oder als „nicht realistisch“.

In Süd-Ost-Niedersachsen ruft ver.di daher zu ersten ganztägigen Warnstreiks auf: Betroffen sind die Städte Salzgitter und Peine (einschl. Kitas), der Landkreis Peine, in Salzgitter außerdem SRB, EB 85, die WEVG und das Jobcenter. In Stadt und Landkreis Peine sind auch der Wasserverband, die Stadtwerke, A + B und die Stadtentwässerung betroffen. Es kann zu Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen.

Gerade in der momentanen Situation beweisen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre hohe Leistungsbereitschaft und erwarten, an der konjunkturellen Entwicklung teilzuhaben. Zudem müsse der Abstand bei den Einkommen zur Privatwirtschaft kleiner werden, fordert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln und Fachkräfte werden – auch bei Kommunen, Verkehrs- und Versorgungsbetrieben händeringend gesucht.“

Öffentliche Aktionen:

01.03.2018, 09:30 Uhr Salzgitter, Kundgebung vor dem Rathaus

01.03.2018, 10:30 Uhr Peine, Kundgebung auf dem Marktplatz (gemeinsam mit der komba)

ver.di fordert für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, sowie für den ÖPNV und die Ver- und Entsorger 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, 100 Euro mehr Vergütung für Auszubildende und Praktikant/-innen sowie eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss.

Brot und Butter nur für die deutsche Oma

Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Bedürftige aus Deutschland neu in ihre Klientellisten auf. Dazu hatte sich der Verein entschlossen, nachdem zuletzt etwa drei viertel der NutzerInnen Flüchtlinge oder „Zugezogene“ gewesen seien, sagte der Vorsitzende, Jörg Sartor, der WAZ. Er lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ Nach seiner Darstellung sind nämlich zuletzt gerade ältere Frauen und Alleinerziehende zunehmend weggeblieben, weil sie sich vom Verhalten junger Männer an der Ausgabestelle abgeschreckt gefühlt hätten.

Damit tut er zwei Dinge, die sich auch schon in den Diskussionen um Wohnungsnot, Arbeitsplätze und Sicherheit beobachten lassen: Er spielt erstens eine hilfsbedürftige Gruppe gegen eine andere aus. Und stellt zweitens die Gruppe der Flüchtlinge vor allem als aggressive Männer dar, vor denen andere – in diesem Fall eben TafelbesucherInnen – beschützt werden müssten. Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema von Jakob Augstein aus dem "Freitag": "Arme und Ausländer"

 

 

Genehmigung erteilt – am Soziokulturellen Zentrum können die Arbeiten beginnen

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Am ehemaligen Westbahnhof können die Bagger rollen. Wie die Verwaltung mitteilt, wurde bereits am 15. Februar die Baugenehmigung für die Umwandlung der ehemaligen Halle in das neue Soziokulturelle Zentrum erteilt. „Damit können die Arbeiten je nach Wetterlage schon im März beginnen. Der Zeitplan liegt voll im Soll“.

Im September 2016 hatte der Rat der Stadt Braunschweig den Mietvertrag mit der WESTand GmbH für das neue Soziokulturelle Zentrum unterzeichnet. „Mit dem neuen Zentrum schließen wir die Lücke, die durch den Wegfall des Freizeit- und Bildungszentrums (FBZ) im Bürgerpark im Jahr 2002 entstanden ist“, so Ratsfrau Seiffert. Kulturelle Einrichtungen dieser Größe seien wichtig, um jungen Künstlern und Projektgruppen einen Raum zu bieten und mittelgroße Veranstaltungen ausrichten zu können – Dinge, für die es in der Stadt derzeit nur wenig Nutzungsmöglichkeiten gibt. Außerdem hätten Studien ergeben, dass im Westlichen Ringgebiet der Bedarf für ein Soziokulturelles Zentrum gegeben sei.

„Ich vermisse jede Sensibilität“,...

sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

"Union und SPD loben ihren Koalitionsvertrag. Natürlich. Doch wie gut ist er tatsächlich? Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat sich die Koalitionsvereinbarungen zur Sozialpolitik etwas genauer angesehen. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit ihm.

Herr Butterwegge, sind die Koalitionsvereinbarungen geeignet, die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen?
Butterwegge: Nein, im Entwurf des Koalitionsvertrages vermisse ich jede Sensibilität für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, die wachsende soziale Ungleichheit. Das lässt sich an folgenden Zahlen ablesen: Während die Modebegriffe „digital“ und „Digitalisierung“ in dem Dokument nicht weniger als 298 Mal vorkommen, taucht das Wort „Armut“ nur elf Mal auf und der Begriff „Reichtum“ überhaupt nicht. Zwar ist in dem Papier an zentraler Stelle der Wille bekundet, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Doch wer das ernst meint, muss Teile des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten umverteilen. Genau dem aber verweigern sich Union und SPD. Sie schließen Steuererhöhungen aus und schaffen den Solidaritätszuschlag ab." Weiter in den Aachener Nachrichten.

ART-Vortrag über Sansibar

Am 15.02.2018 um 19:00 Uhr in der Dankeskirche, Tostmannplatz

Die Initiative ART „Aktiv für Respekt und Toleranz“ engagiert sich im Stadtteil Schuntersiedlung/Kralenriede und darüber hinaus für ein tolerantes, buntes Miteinander aller Menschen und Kulturen und bezieht klar Stellung gegen jede Art von Rassismus.

Seit Oktober 2016 veranstaltet ART eine Vortragsreihe in der Dankeskirche über verschiedene Länder und ihre kulturellen, sozialen und politischen Hintergründe. Diesmal geht`s um Sansibar. FLYER

Safer Internet Day 2018: Tipps zum Umgang mit sozialen Netzwerken

Hannover, 05.02.2018 – „Create, connect and share respect: A better internet starts with you“ – so das Motto des diesjährigen „Safer Internet Day“, der am 6. Februar stattfindet. Ziel des Aktionstages ist es, für die Gefahren im Internet zu sensibilisieren und die Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und Schülern zu steigern. Doch was kann jeder Einzelne tun? Wie sieht ein respektvoller Umgang in sozialen Netzwerken aus und welche Regeln gilt es zu beachten? Kathrin Körber, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, beantwortet die wichtigsten Fragen.

100 Jahre - Wer braucht das Herzogtum?

Braunschweig Einhundert Jahre:

- 100 Jahre Beendigung des 1. Weltkrieges durch die Novemberrevolution
- 100 Jahre Schulbildung und Schulpflicht auch für Mädchen
- 100 Jahre allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht
- 100 Jahre Frauenwahlrecht
- 100 Jahre Achtstundentag

100 Jahre ... und wer wünscht sich das Herzogtum zurück?

30 Mio. € für Glanz und Gloria aus der Stadtkasse

Weiterlesen: 100 Jahre - Wer braucht das Herzogtum?

Additional information