SPD lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab

Pressemitteilung

Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein. Nur durch den Einsatz der LINKEN gibt es überhaupt eine sozialarbeiterische Betreuung in der Sammelunterkunft „An der Horst“ und die Zahl der dezentralen Unterbringungen steigt wenigstens etwas. Aktuell befindet sich ein Antrag der LINKEN. im Verfahren, in dem Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen gefordert werden. Auch die sehr hohen Gebühren, die von den Wohnungslosen für die Benutzung der Unterkünfte bezahlt werden müssen, sollten deutlich gesenkt werden.

Auslöser dieses Antrages war eine Begehung der Sammelunterkunft „An der Horst“ durch eine Gruppe des „Bündnisses für Wohnen“. Dort wurden zum Teil unhaltbare Zustände festgestellt.

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ART-Vortrag: Ein Blick in fremde Kulturen - HAITI

Am 24.01.2019

Gemeindesaal Dankeskirche

Tostmannplatz

Im November 2018 habe ich mit einer Gruppe von insgesamt 11 Leuten das Waisenhaus „House of Hope“ in Pignon, Haiti besucht.

Dieses Waisenhaus wird dort vom Kinderhilfswerk Global Care unterstützt, es leben dort insgesamt ca. 40 Kinder. Angefangen hatte es nach dem großen Erdbeben 2010, das Waisenhaus selber ist seit 2013 fertig gestellt und wird es von der örtlichen (christlichen) Gemeinde „Eglise de Dieu Réformée d'Haiti“ betrieben. Unterstützt wird es aber weiterhin vom KHW Global Care – z.B. auch durch solche Reisen wie die unsere, bei der Helfer nicht nur ihre Reise selbst bezahlen, sondern auch Spenden mitbringen und vor Ort anpacken, um Betten, Schränke und eine Waschgelegenheit zu bauen und vieles zu reparieren.

Ohne ein ausgewiesener Experte zu sein möchte ich Ihnen meine ganz persönlichen Eindrücke und Erfahrungen schildern, ich habe ein paar Fotos mitgebracht und möchte auch etwas über Haiti‘s Geschichte berichten und mit welchen Schwierigkeiten diese ehemalige Kolonie und erster Staat ehemaliger Sklaven zu kämpfen hatte und immer noch kämpfen muss. (PDF)

 

Ministerin Carola Reimann will keine Heuschrecken

Heute erschien im B-S der kritische Beitrag von Christoph Großmann, "Finanzinvestoren (Heuschrecken) entdecken das deutsche Gesundheitswesen". Dieser Artikel basierte auf dem Beitrag von Hartmut Reiners in Makroskop "Hai-Alarm im Gesundheitswesen". Ein zufälliges Treffen heute mit der in dem Großmann-Artikel angesprochenen Ministerin, Dr. Carola Reimann, nahm ich zum Anlass sie auf diese Thematik anzusprechen.

Ich fragte die Ministerin, ob sie informiert sei über das Vorhaben von Finanzinvestoren (Private Equity-Fonds ), die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu übernehmen, um mit denen Renditen zu erwirtschaften. Frau Reimann zeigte sich hoch informiert und führte die Problematik noch weiter aus, indem sie auch die MZV der Röntgenärzte, Augenärzte und Zahnmediziner mit einbezog. Sie zeigte sich besorgt ob dieser Entwicklung und sprach sich dagegen aus, zumal auch die betroffenen Ärzte dagegen seien. Sie meinte, nicht nur sie sondern auch die SPD in Niedersachsen sei dagegen. Auf Nachfrage sagte sie, dass auch die CDU weitgehend dagegen sei. Es sei davon auszugehen, dass politische Maßnahmen dagegen ergriffen würden.

Kommentar: Selten hat man die Gelegenheit nach einem erschreckenden Artikel, wie der von Herrn Großmann im B-S, die zuständige Ministerin sogleich befragen zu können. Die Antworten von Frau Reimann waren zunächst mal befriedigend. Sie nahm, wie man so sagt, Dampf aus dem Kessel, denn schon überlegen sich Initiativen Fragen für eine elektronische Volksbefragung (WeAct) zu dem Thema. Nichts wäre schädlicher für die SPD als eine solche Debatte über Finanzinvestoren im deutschen Gesundheitswesen. Es verdienen eh schon zu viele an unserem Gesundheitssystem. Dann muss man diese Heuschrecken nicht  auch noch durchfüttern und zudem noch Einfluss abgeben. Die sich formierenden politischen Initiativen werden diese Form der Privatisierung durch Heuschrecken weiter im Auge behalten.

Finanzinvestoren (Heuschrecken) entdecken das deutsche Gesundheitswesen

Im Mittelpunkt dieser Finanzinvestoren stehen vor allem die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Diese werden von Private Equity-Fonds mit der Aussicht auf satte Renditen finanziert. Das sorgt für große Aufregung in der Ärzteschaft, ist aber nicht das Kernproblem, schreibt Hartmut Reiners in Makroskop unter der Überschrift "Hai-Alarm im Gesundheitswesen".

Nach neuen Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sind mittlerweile 75 zahnmedizinische Versorgungszentren mehrheitlich in der Hand von Finanzinvestoren. Vor zwei Jahren waren es erst 29. Der Anteil der Versorgungszentren mit Beteiligung von Finanzinvestoren stieg damit von vier auf fast zwölf Prozent. "Die zahnmedizinische Versorgung droht zum Spielball von Spekulanten zu werden"

Den Medizinischen Versorgungszentren gehöre die Zukunft. Das hätten Finanzinvestoren eher begriffen als Ärztefunktionäre und Politiker. Auch die meisten Landesregierungen hätten den Schuss nicht gehört und betrieben weiterhin eine isolierte und zudem unterfinanzierte Krankenhausplanung, anstatt in den Umbau von ambulanten und teilstationären Einrichtungen zu investieren, so Reiners.

Es stellt sich wieder einmal die politische Frage, die insbesondere Dr. Carola Reimann (SPD), die Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister zunächst beantworten sollten:

Wer entscheidet eigentlich über solch tiefgreifenden Veränderungen im Gesundheitswesen, bzw. duldet die vorangeschrittene Wegbereitung der Finanzinvestoren?

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Pflege: Ab 2019 einfacher in Kur gehen

Braunschweig. Angehörige zu Hause zu pflegen, ist für viele Betroffene belastend – körperlich und auch seelisch. Um für Entlastung zu sorgen, gibt es spezielle Reha-Maßnahmen. Zum 1. Januar soll es leichter werden, diese zu beantragen. Darauf weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig hin.

Für 85 Prozent der betroffenen Angehörigen bestimmt die Pflege den Alltag. Die Hälfte von ihnen kümmert sich sogar mehr als zwölf Stunden am Tag um den Pflegebedürftigen. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer hervor: Viele Angehörige seien an der Belastungsgrenze angekommen.

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"Reicht das BAföG noch? Muss ja!"

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Technischen Universität Braunschweig veranstaltet am 7.2. um 18 Uhr im Altgebäude der TU eine Podiumsdiskussion zum Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Die Veranstaltung soll die bundesweite Debatte darum auch nach Braunschweig holen und sich damit beschäftigen, ob das BAföG in der jetzigen Form noch zeitgemäß ist und welche Möglichkeiten der Reformierung es gibt. Ziel ist es, mit neuen Perspektiven aus der Diskussion herauszugehen, um daraus politische Forderungen zu formulieren und an die richtigen Stellen zu adressieren. Es soll ein möglichst breites Spektrum an Positionen für die Diskussion abgebildet werden. Zur Pressemitteilung
 

 

Bündnis begrüßt Kindergrundsicherung

Gemeinsame Bündnis-Pressemeldung vom 10.01.2019

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an. Mehr Informationen: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen begrüßt die Ankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, dass sich auch die SPD hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen.

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Braunschweig: Neuer Mindestlohn bringt 1,2 Millionen Euro Extra-Kaufkraft pro Jahr

Neues Preisschild für den Lohn: Keiner darf weniger als 9,19 Euro pro Stunde verdienen. Das ist jetzt der gesetzliche Mindestlohn. Beschäftigte haben damit mehr Geld in der Tasche und können sich mehr leisten. Trotzdem ist „noch reichlich Luft nach oben“, meint die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Foto: NGG

Regionale Analyse: 4.490 Menschen in der Stadt profitieren

Der Mindestlohn steigt ab Januar um 35 Cent auf jetzt 9,19 Euro pro Stunde – und mit ihm der Verdienst von 4.490 Menschen in Braunschweig. So viele Beschäftigte arbeiten hier derzeit zum gesetzlichen Lohn-Minimum. Auch die Wirtschaft in der Stadt profitiert: Die Kaufkraft wächst durch das Mindestlohn-Plus in diesem Jahr um rund 1,2 Millionen Euro. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich auf eine aktuelle Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover, das die Auswirkungen der Mindestlohn-Entwicklung regional untersucht hat.

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SoVD sammelt auch 2019 wieder Schulranzen für Braunschweiger Familien

Schulranzen: pixabay

Es gibt in Braunschweig viele Familien, denen es finanziell nicht gut geht. Da stellt oft schon die Anschaffung eines Schulranzens ein großes Problem dar. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig bittet deshalb die Bevölkerung auch 2019 wieder um Spenden von nicht mehr benötigen Schulranzen. Diese können ab sofort im SoVD-Beratungszentrum im Bäckerklint 8 (nähe Radeklint) in Braunschweig abgegeben werden. Der Starttermin für die Ausgabe der Ranzen ist dann Samstag, der 2. März 2019. An diesem Samstag können sich die Familien mit ihren Kindern von 9-12 Uhr einen Ranzen aussuchen und mitnehmen. Weiter mit der Ranzenausgabe geht es dann ab dem 5. März 2019 immer dienstags bis freitags zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten – alles im Bäckerklint 8. Öffnungszeiten des SoVD-Beratungszentrums: Montag bis Donnerstag von 9.00-16.00 Uhr, Freitag von 9.00-12.00 Uhr. Telefon:0531-480 760, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mit mehr als 5.000 Mitgliedern in Braunschweig ist der SoVD-Kreisverband Braunschweig e.V. der große Sozialverband der Stadt. Er ist gemeinnützig, überparteilich und konfessionell unabhängig. In dem Beratungszentrum am Bäckerklint 8 steht er seinen Mitgliedern bei Themen wie Rente, Pflege, Hartz IV, Behinderung, Gesundheit sowie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht kompetent zur Seite und vertritt sie gegenüber den Behörden und vor den Sozialgerichten.

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