Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen

Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG legt neue Zahlen vor

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen, hat sein Konzept für eine Grundsicherung für alle Kinder überarbeitet. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichtes der Bundesregierung schlägt das Bündnis eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro im Monat vor und benennt Kriterien, die für eine durchschlagende Reform unverzichtbar sind.

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§ 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss

Paritätischer und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen

Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Infor-mation über einen Schwangerschafts-abbruch“ wird vom Paritätischen Wohl-fahrtsverband scharf kritisiert. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss sei halbherzig und stelle eine massive Einschränkung des Informations- und Selbstbestimmungsrechtes von Frauen dar. Der Verband warnt vor neuen Rechtsunsicherheiten für Ärztinnen und Ärzte und fordert die ersatzlose Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

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Bei Anruf Ärger - unerlaubte Telefonwerbung

Telefonwerbung ist noch immer ein tägliches Ärgernis für Verbraucher. Dabei ist sie in der Regel verboten. Nur wer vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf zu Werbezwecken angerufen werden. Seit Oktober 2013 gelten verschärfte gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Sie zeigen allerdings keine Wirkung: Beschwerden bei der Bundesnetzagentur zu unerlaubter Telefonwerbung sind 2018 weiter gestiegen. Die unlauteren Geschäftsmethoden scheinen sich nach wie vor für Unternehmen zu lohnen. Die Verbraucherzentralen fordern die Einführung der Bestätigungslösung für alle Verbraucherverträge.

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Druckzentrum Braunschweig wird bestreikt

Die rund 100 Beschäftigten des Druckzentrums Braunschweig der Braunschweiger Zeitung sind heute in einen ganztägigen Streik getreten. Hintergrund ist der seit Monaten nach wie vor ungelöste Tarifkonflikt in der Druckindustrie. Versuche diesen Konflikt im Rahmen eines Tarifge-spräches zwischen dem Bundesverband Druck & Medien (bvdm) und ver.di am 30.01.2019 in Berlin zu lösen waren gescheitert. Es wurde kein neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart

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Die digitale Revolution verbaut unseren Kindern die Zukunft

Gegenwärtig streiten sich die Regierungen von Bund und Ländern darum, wie der angestrebte "Digitalpakt" umgesetzt werden soll, also wie die Schulen mit dem Thema Digitalisierung zukünftig umgehen sollen. Dabei geht es um Finanzielles und um die Frage, welchen Einfluss der Bund zukünftig auf die Bildungspolitik der Länder bekommen soll. Dass die Digitalisierung an den Schulen Einzug halten soll, ist dabei völlig unbestritten. Keiner der beteiligten Akteure in der Politik beschäftigt sich aber mit der Frage, wie sinnvoll ein verstärkter Umgang mit digitalen Medien an den Schulen für das Lernen überhaupt ist.

Die folgenden zwei der hier verlinkten Beiträge befassen sich sehr kontrovers und kritisch mit dem Thema Digitalisierung an Schulen. Der erste, ein Interview mit der Gehirn-Forscherin Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt in der "junge Welt" , beleuchtet das Thema mehr aus Sicht der Wissenschaftlerin: "Wir machen aus unseren Kindern Psychopaten".

Der zweite Beitrag, ein Text von Peter Hensinger auf dem Blog des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring, macht deutlich: Es gibt keine Belege für bessere Lernerfolge durch Digitalisierung, sondern eher das Gegenteil. Es geht dabei letztlich darum, optimal konditioniertes Menschenmaterial hervorzubringen: "Digitale Bildung: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt".

 

Für eine bessere Zukunft arbeiten

2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ihr hundertjähriges Bestehen.

Bericht der Globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit.

"Für eine bessere Zukunft arbeiten“ – unter diesem Leitbild steht der Report der Globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit. Welche Herausforderungen die Kommission benennt und welche Handlungsempfehlungen der Report gibt, erfahren Sie hier.

Der Report entwickelt eine am Menschen orientierte Agenda. Die Arbeit von morgen muss im Einklang mit der Agenda 2030 stehen, wirtschaftliche und soziale Sicherheit bieten und gleiche Rahmenbedingungen für alle ermöglichen. Erwerbsarmut, Risiken und soziale Unsicherheit müssen aktiv verringert werden. Drei konkrete Handlungsschwerpunkte stehen im Zentrum:

Die zehn Empfehlungen der ILO

  • Eine allgemeine Garantie für Arbeitende, die grundlegende Rechte bei der Arbeit, einen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angemessen Lohn, Obergrenzen für die Arbeitszeit und Arbeitsschutz beinhaltet
  • Einen universellen Sozialschutz von der Geburt bis ins hohe Alter, der den Bedürfnissen der Menschen in allen Lebensphasen gerecht wird
  • Ein universeller Anspruch auf lebenslanges Lernen, der die Menschen in die Lage versetzt, Qualifikationen zu erwerben und sich weiter- und höher zu qualifizieren
  • Technologie im Dienste menschenwürdiger Arbeit nutzen und ein internationales System zur Regelung digitaler Arbeitsplattformen schaffen
  • Höhere Investitionen in Arbeitsmärkte in den Bereichen Gesundheit, Ökologie und Landwirtschaft
  • Eine transformative und messbare Agenda für Geschlechtergleichstellung
  • Anreizstrukturen für Unternehmen im Hinblick auf längerfristige Investitionskonzepte

 

Keine Vorfestlegung für das Gemeinschaftshaus im Stadtbezirk Südstadt-Rautheim-Mascherode!

Die BIBS-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung keine Vorfestlegung bezüglich der Standortwahl des neuen Gemeinschaftshauses im Bezirk Südstadt-Rautheim-Mascherode. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt am 18.12.2018 beschlossen, 75 000 Euro zur Planung des Gemeinschaftshauses bereitzustellen.

Der Investor des Baugebietes „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ hat sich offenbar bereits 2016/2017 vertraglich dazu verpflichtet, „sich finanziell anteilig an den durch die neuen Wohneinheiten im Plangebiet ausgelösten Bedarf an Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen (Ds. 16-03407).“

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Christos Pantazis neuer Vorsitzender der Kommission für Migration und Teilhabe

 Statement des neuen Vorsitzenden der Kommission für Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtags, Dr. Christos Pantazis, anlässlich der Konstituierung:

„Im Namen der gesamten SPD-Fraktion begrüße ich, dass die Kommission für Fragen der Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtags ihre Arbeit endlich wiederaufgenommen hat. Damit setzen wir die erfolgreiche teilhaberorientierte Integrationspolitik der SPD-geführten Landesregierungen seit 2013 fort und schaffen auch im parlamentarischen Betrieb eine wichtige Anlaufstelle für die Akteure in diesem Bereich.

Nachdem die Flüchtlingsbewegungen nach Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich rückläufig sind, muss nun die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt stehen. Die offene und ehrliche Diskussion darüber, wie dies möglichst erfolgreich gelingen kann, wird die vordringliche Aufgabe der nun neukonstituierten Kommission für Fragen von Migration und Teilhabe sein.“

 

#BAföGrauf - Für ein bedarfsdeckendes BAFöG

Das BAföG ist zu niedrig. Zuletzt zeigte die aktuelle Studie des Deutschen Studentenwerks, die erst diesen Monat veröffentlicht wurde, dass die angestrebten Erhöhungen der BAföG-Sätze längst nicht ausreichen um die steigenden Lebenserhaltungskosten von Studierenden zu decken, etwa hinsichtlich der Wohnzuschläge. Auch bei Schüler*innen und Berufsschüler*innen sieht es häufig kaum besser aus.

Weiterhin meinen wir, dass politisches und soziales Engagement von jungen Menschen wichtig ist und entsprechend gefördert werden sollte. Bisher gilt eine Anrechnung auf die Regelstudienzeit nur für Hochschulinterens Engagement. Wer aktiv in Jugendverbänden oder sozialen Initiativen oder Vereinen ist, geht leer aus. Mit dieser Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein.

Deshalb startet nun die Kampagne der SJD – Die Falken unter dem Titel #BAföGrauf.

Auch die Falken in Braunschweig nehmen dieses Thema auf und engagieren sich in der Kampagne. Wir wollen möglichst viele Menschen informieren und auf dieses Thema aufmerksam machen.

Als erste Aktion werden verschiedene Postkartenmotive verteilt. Auch auf den Infoständen der Falken wird es dazu Infomaterial geben.

Konkret haben wir vier Forderungen:

  1. Für ein bedarfsdeckendes BAföG, das sich an den konkreten Lebensverhältnissen der Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden orientiert!
  2. Für ein BAföG ohne Schuldenberge!
  3. Für die Abschaffung der Altersgrenzen!
  4. Für die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement bei der Berechnung der Regelstudienzeit!

Dazu Jan und Hannah, Student*innen und aktive Ehrenamtliche in Braunschweig:

"Von BaföG muss man studieren können ohne nebenbei zu arbeiten, nur so kann die Chancengleichheit im Bildungswesen wirkungsvoll erhöht werden. Auch lebt Demokratie von den Menschen, die bereit sind, ihre Zeit in die Gesellschaft zu investieren. Es ist im Interesse Aller das zu honorieren."

Mehr Informationen zur Kampagne und regelmäßige Updates gibt es unter www.wir-falken.de/bafoegrauf

Infos zu den Falken in Braunschweig gibt es unter www.falken-bs.de

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