Bedingungsloses Grundeinkommen – eine soziale Alternative?“

Vortrag und Diskussion mit Sylvia Hornsberg und Ralf Krämer

Die schon seit Anfang der 1980er Jahre kontrovers geführte Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen hat aktuell enorme Konjunktur. Von unterschiedlichen Positionen her werden Argumente sowohl dafür als auch dagegen vorgebracht. Flyer

Im Kontext der wachsenden Ungleichheit und den befürchteten Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und den ökologischen Grenzen des Wachstums wird das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg gesehen. Zugleich soll es durch die Entkopplung von Einkommen und Arbeit zur Emanzipation des Menschen beitragen, so die Argumente zugunsten des Grundeinkommens.
Der Gegenposition zufolge zerstören die für ein bedingungsloses Grundeinkommen erforderlichen finanziellen Mittel die Struktur des Wohlfahrtsstaates. Die Ursachen für soziale Ungleichheit und Beschäftigungsunsicherheit liegen aus dieser Sicht nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion. Eine Weiterentwicklung des Sozialsystems, höhere Löhne und Renten, Investitionen in ein integrierendes Bildungssystem sind deshalb ihre alternativen Lösungsvorschläge.

Im Rahmen der Veranstaltung erhalten diese beiden Seiten die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen sowie miteinander und mit dem Publikum zu diskutieren.
Vortrag und Diskussion mit Sylvia Honsberg und Ralf Krämer

Sylvia Honsberg ist Soziologin und Bundesfrauensekretärin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Ihre Arbeitsschwerpunkte sind gewerkschaftliche Frauenpolitik auf nationaler und internationaler Ebene. Sie ist Autorin des Buches „Frauenlos, Geschlechterverhältnisse in den Gewerkschaften“. Seit 2009 beschäftigt sie sich intensiv mit der Zukunftsfrage „Wie wollen wir leben?“. Das bedingungslose Grundeinkommen spielt hier eine zentrale Rolle.
Ralf Krämer ist Sekretär beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dort Experte für Wirtschaftspolitik. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren kritisch mit dem Thema und ist Hauptautor der ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 4/2017 „Bedingungsloses Grundeinkommen - Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee“.

Kulturflohmarkt am Franzschen Feld am Samstag, den 16.6.2018

Bei Kaffee und Kuchen Musik hören, Freunde aus dem Viertel treffen, etwas lang Gesuchtes finden und kaufen, sich informieren! Das gibt es eigentlich nur auf dem Kulturflohmarkt!

Der SPD im Östliches Ringgebiet hat dazu wieder zahlreiche Vereine und Institutionen aus dem Stadtteil gewinnen können. So werden z.B. die Nachbarschaftshilfen, die Arbeiterwohlfahrt, das Jugendzentrum Kiez, die Jugendkirche, die Erziehungsberatung, der Verein Herzkind, Löwe für Löwe usw. ihre Arbeit präsentieren.

Privatanbieter können gegen eine Gebühr von 7,50 € pro Meter Stände aufbauen und alles verkaufen, was eine Beziehung zur Kultur hat (Bücher, CDs, Schallplatten, Bilder, Fotos, schöne Dinge usw.).

Auf unserer Bühne werden sich Oldies, Jazz, selbst getextete Lieder, spanische und südamerikanische Rhythmen abwechseln. Jan-Heie Erchinger, Two Generations, das Däubler-Krag Duo und Bamautzky treten auf.

Familien werden besonders angesprochen: Dazu tragen zwei Schulen, der Verein Herzkind und das Jugendzentrum Kiez bei. Man kann sich auf einer Hüpfburg vergnügen oder kickern. Kinder können auf dem Gelände der Freien Schule selbst flohmarkten.

Das Kulinarische wird nicht zu kurz kommen: Im Kaffeegarten und am Würstegrill kann man sich stärken. Das Haus der Kulturen wird mit der Gruppe Weltgeschmack vertreten sein.

Die Überschüsse aus dem Kulturflohmarkt kommen in diesem Jahr dem Verein lange aktiv bleiben (LAB) am Altewiekring zu Gute. Damit soll eine begleitete Seniorenbildungsreise unterstützt werden.

Anmeldungen werden weiter telefonisch unter 0531 /347522 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen genommen. Besonders willkommen sind uns auch Kuchenspenden.

Kinderbetreuung voranbringen – Tagespflege besser bezahlen

 Zentrales Familien-Service-Büros Braunschweig („Das FamS“) in der Innenstadt (Brabandtstraße) Foto:Barbara Schulze

„Familienfreundliches Braunschweig“ – unter diesem Motto wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Kinderbetreuung in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens Schritt für Schritt weiter verbessern. Ein aktueller Antrag der Ratsfraktion befasst sich nun mit der immer wichtiger werdenden Betreuungsform Kindertagespflege. Hier wollen die Grünen für eine auskömmliche Bezahlung der Betreuer*innen und für eine finanzielle Entlastung der Eltern sorgen. Die bisherigen – deutlich zu niedrigen – Stundensätze von 4,10 pro Kind sollen auf einen Sockelbetrag von 5 Euro angehoben, jährlich erhöht und durch besondere Aufschläge - für bestimmte Qualifikationen und Qualifizierungen - ergänzt werden. Zuzahlungen durch Eltern an Tagesmütter oder –väter, die über die festgelegten städtischen Entgeltsätze hinausgehen, könnten so entfallen.  

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Armut auf neuem Höchststand: Paritätischer kritisiert verteilungspolitisches Versagen

Armut auf neuem Höchststand: Paritätischer kritisiert verteilungspolitisches Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist. Der Verband kritisiert, dass das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag von Union und SPD so gut wie keine Berücksichtigung findet. Notwendig seien konsequente armutspolitische Maßnahmen und eine offensive Sozial- und Integrationspolitik für alle.

„Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass die Armut trotz boomender Wirtschaft in diesem reichen Land Jahr für Jahr steigt. Diese Gesellschaft befindet sich vor einer sozialen Zerreißprobe. Immer mehr Menschen geraten in existenzielle Not, sind im Alltag ausgegrenzt und abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir brauchen endlich konsequente armutspolitische Maßnahmen und können uns nicht länger mit großkoalitionären Halbheiten zufriedengeben.“

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Mit Angst auf dem Rad

Der tote Winkel ist tödlich: Wenn Lastwagen abbiegen, sind Radfahrer/innen in Lebensgefahr. Eine einfache Technik könnte Leben retten – doch sie wird nicht standardmäßig in LKW eingebaut, die gesetzliche Vorschrift fehlt. Janine Schulz will das ändern und braucht dazu Ihre Hilfe!

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die Ampel springt auf grün, das kleine Mädchen tritt kräftig in die Pedale. Im nächsten Moment überrollt ein tonnenschwerer LKW die Neunjährige, als er an der Ampel rechts abbiegt. Er begräbt das Kind und sein blau-weißes Fahrrad unter sich. Wenig später stirbt das Mädchen in einem Münchener Krankenhaus.[1] Das ist der jüngste Fall in einer traurigen Serie: Abbiegende Lastwagen haben dieses Jahr in Deutschland bereits 15 Radfahrer/innen getötet.[2] 

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Mindestlohn-Prellerei: Gewerkschaft NGG fordert mehr Kontrollen in Braunschweig

In Hotels und Gaststätten muss die Rechnung stimmen. Doch für einen Teil der Beschäftigten geht sie beim eigenen Lohn nach wie vor nicht auf. Das kritisiert die Gewerkschaft NGG mit Blick auf Mindestlohnverstöße in der Branche. Foto: NGG

Hauptzollamt Braunschweig ermittelte 116 Mal wegen Mindestlohn-Prellerei

Wenn der Chef den Mindestlohn prellt: In Braunschweig gibt es weiterhin Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aus. Die NGG Süd-Ost-Niedersachsen verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Braunschweig. In dessen Bereich leiteten die Beamten im vergangenen Jahr insgesamt 116 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist das jedoch lediglich die „Spitze des Eisbergs“. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. Weiter in der Pressemitteilung

„Kunst trotzt Ausgrenzung“

Es ist uns gelungen, zusammen mit der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem, dem Braunschweigischen Landesmuseum und der Kirchengemeinde St. Andreas zu Braunschweig als Veranstalter die Wanderausstellung „Kunst trotzt Ausgrenzung“ zu ihrem erst zweiten Ausstellungsort nach Braunschweig zu holen. Die Ausstellung ist ein Projekt der Diakonie Deutschland. Es erteilt eine künstlerische Absage an Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus und fordert die Betrachtenden dazu heraus, sich mit der Gestaltung einer offenen, vielfältigen und inklusiven Gesellschaft auseinanderzusetzen.

Die Ausstellung wird in Braunschweig vom 18. August bis zum 31. Oktober zu sehen sein und wird am 17. August um 19:00 Uhr eröffnet.

Wir bitten, die Information auch in Ihren Verteilern zu verbreiten.

 

Verwaltungsgericht Braunschweig weist Beschränkungen der Stadt Peine für Erzieherinnen-Demo zurück

Heute hat das Verwaltungsgericht Braunschweig einer Klage von ver.di gegen Auflagen der Stadt Peine für eine ver.di-Demonstration stattgegeben.

Im Mai 2015 führte die Gewerkschaft ver.di in Peine im Rahmen eines Streiks der Erzieherinnen eine Demonstration durch. Dazu verfügte die Stadt Peine, dass “zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ bei bis zu 250 Teilnehmern 10 Ordner zu stellen seien. Diese sollten u.a. „darauf hinwirken, dass „unfriedliche Teilnehmende isoliert werden“, dass der Demonstrationszug in „geschlossener Marschformation“ erfolgt und sollten als „Flankenschutz“ eingesetzt werden. (In einer Beschränkung vom April 2015 hatte die Stadt Peine sogar pro 20 Erzieherinnen einen Ordner verlangt!)

Gegen diese restriktiven Vorgaben setzte sich der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen zur Wehr und reichte durch die Göttinger Rechtsanwaltskanzlei Hentschel Klage ein.

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Wissenschaft: Die gefühlte Kriminalität ist im Alter besonders hoch

Vor zwei Tagen erschien im B-S ein Beitrag, der darauf hinwies, dass Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren hat. Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Woran liegt es, dass die gefühlte Gefahr so weit entfernt ist von der tatsächlichen? Ein Opfer von Kriminalität zu werden ist in Deutschland für jeden Einzelnen heute so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Erwartungsgemäß gibt es verschiedene Erklärungsmuster. Eines wird deutlich beim Interview in der SZ mit dem Professor für Sozialpsychologie an der Philipps-Universität in Marburg, Ulrich Wagner. Auch Spiegel online berichtet: "Woher kommt des Volkes Wut". Professor Christian Pfeiffer, ehemaliger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen sagt: "Frauen und alte Menschen fürchten sich mehr davor, Opfer einer Straftat zu werden als junge Männer, obwohl Letztere häufiger Opfer von Kriminalität werden. „Junge Männer fühlen sich zu sicher. Alte Menschen wissen, dass sie nicht so abwehrfähig und verletzlich sind“, sagt Pfeiffer in dem Magazin "brand eins". Die steigende Angst vor Kriminalität liegt also auch daran, dass die Deutschen im Schnitt immer älter werden.

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