Equal Pay Day - CDA setzt sich für Lohngerechtigkeit ein

Am 18. März ist Equal Pay Day – Die CDA setzt sich für Lohngerechtigkeit ein.

Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Aktuell verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Jahr 2019 arbeiten Frauen also bis zum 18. März faktisch „kostenlos“.

„Lohnungleichheit verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die CDA fordert, dass gleiche Arbeit von Männern und Frauen endlich gleich entlohnt wird. Deshalb engagieren sich die Arbeitnehmerschaft in der CDU seit der ersten Stunde beim Equal Pay Day“, sagt der Vorsitzende Thorsten Wendt der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Braunschweig anlässlich des Equal Pay Days am 18. März 2019.

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Minister Scheuer schafft den Gehweg ab

Verkehrsminister: E-Fahrzeuge sollen bald den Schutzraum für die größte und schwächste Verkehrsteilnehmer-Gruppe vernichten.

(25.02.2019) Nach dem neuen Referentenentwurf aus dem Bundes-Verkehrsministerium zu Elektrokleinstfahrzeugen sollen auch elektrisch angetriebene Roller auf Gehwegen fahren – streckenweise bis 20 Stundenkilometer. Schon Zwölfjährige sollen ohne jede Schulung und Prüfung mit mehrfachem Fußgängertempo rasen dürfen.

Im Einzelnen sieht der Entwurf vom 19.Februar 2019 vor, dass E-Fahrzeuge mit „bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit" bis 12 Stundenkilometer Gehwege benutzen müssen und solche bis 20 Stundenkilometer Gehwege benutzen dürfen, die mit einem neuen Verkehrsschild dafür freigegeben sind. Eine Versicherung ist  Pflicht; die zugehörige Plakette muss aber aus mehr als acht Metern Entfernung schon nicht mehr lesbar sein. Zwölfjährige sollen auf dem Gehweg  bis 12 Stundenkilometer fahren dürfen, Vierzehnjährige bis 20 Stundenkilometer. Weiter

"aufstehen" - Demonstration in Braunschweg

Screenshot vom Video von Hans Kottke

Heute, am Samstag um 11 Uhr, fand endlich die lang erwartete 1. Demonstration von "aufstehen" statt.  Der Redner war beeindruckend und ermunterte die vielen Zuhörer immer wieder mitzumachen. Hören Sie selbst die Rede hier.

Erste Kundgebung der Braunschweiger Aufstehen-Gruppe

Braunschweig steh auf! Erste Kundgebung der Braunschweiger Aufstehen-Gruppe

Ob in Frankreich oder Deutschland, die Ungleichheit wächst. In Frankreich haben die #Gelbwesten den Präsidenten der Reichen, Emanuel Macron, unter Druck gesetzt. Auch in Deutschland muss der soziale Protest auf die Straße - friedlich, aber mutig! Für eine Politik für die Millionen, nicht für Milliardäre!

Auf einer „Versammlung der Versammlung" in der französischen Stadt Commercy, zu der Delegationen von über einhundert lokalen Gruppen aus ganz Frankreich zusammenkamen, verabschiedeten unsere französischen Freunde eine gemeinsame Erklärung: "Seit dem 17. November haben wir uns im kleinsten Dorf, im ländlichen Raum, aber auch in den größten Städten gegen diese zutiefst gewaltsame, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Wir lehnen uns gegen das teure Leben, soziale Unsicherheit und das Elend auf. Wir wollen, dass unsere Angehörigen, unsere Familien und unsere Kinder in Würde leben können. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit! Dies ist nicht zu akzeptieren. Lasst uns den Reichtum teilen und nicht das Elend! Lasst uns Schluss machen mit der sozialen Ungleichheit!"

Das gleiche Elend und die gleiche Ungleichheit findet sich auch in Deutschland, in Niedersachsen und Braunschweig. Wir nehmen nicht länger hin, dass über 20.000 Menschen in unserer Stadt von Transferleistungen leben müssen, dass 8.000 Kinder arm und 500 Menschen obdachlos sind.

Die Braunschweiger Aufstehen-Gruppe wird am 23. Februar 2019, um 11.00 Uhr, auf dem Kohlmarkt in Braunschweig unter dem Motto: Braunschweig steh auf! Ihre erste Kundgebung durchführen.  Es werden sprechen:

Jöran Klatt, Politik- und Kommunikationswissenschaftler, Erstunterzeichner aufstehen

Jörg Tölle, aufstehen Braunschweig

und weitere Menschen die aufstehen wollen

Wenn nicht Grundeinkommen - was dann?

Veranstaltung in der Evangelische Akademie Abt Jerusalem, Alter Zeughof 2/3 um 19:00 Uhr

Landesbischof Dr. Christoph Meyns stellt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in einen größeren Zusammenhang. Welche Formen sozialer Unterstützung gibt es bereits? Was würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anders? Wie sollen soziale Leistungen weiterentwickelt werden? Zum Programm der Akademie.

SchülerInnenvertretungen und Jugendringe fordern regionales SchülerInnenticket als Monatsfahrkarte zum Preis von 20 €

Am 06.12.2018 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Braunschweig beschlossen, dass zum Schuljahr 2019/2020, spätestens jedoch zum Schuljahr 2020/2021, ein SchülerInnenticket als Netzkarte im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (u.a. gültig in Braun-schweig, Gifhorn, Wolfsburg) eingeführt werden soll. Der Eigenanteil der SchülerInnen soll dabei für das Jahres-Abo einen Euro pro Tag nicht überschreiten. Zudem soll geprüft werden, ob das SchülerInnenticket außer dem Jahres-Abo auch als Wochen- und Monats-Abo angeboten werden sollte.

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Die Linke: "Wohnungsbau wieder in die eigene Hand nehmen" - nicht Investoren beschenken

Im Rahmen der heutigen Ratssitzung sprach sich Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld dagegen aus, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu einem zu niedrigen Preis an Investoren zu verkaufen. Statt dessen solle die Stadt den Wohnungsbau wieder in die eigene Hand nehmen.

Eigener Wohnungsbau statt Geschenke an Investoren

„Ein Geschenk an die Investoren, genau das hat die Mehrheit bei der Ratssitzung verteilt“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld die Entscheidung des Rates, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu verkaufen. „Immer nur zu jammern, dass man keine Einflussmöglichkeit hat, reicht nicht aus. Wenn sich die Gelegenheit bietet, muss man auch mal handeln und nicht wieder die Verantwortung für den Wohnungsbau an Investoren abwälzen. Allein im Bereich gemeinschaftliches Wohnen könnte die Stadt so einen wesentlich stärkeren Einfluss nehmen und die Interessenten auf diesem Wege unterstützen.“

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Sozial ist was Anderes – Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat

Sozial ist was Anderes – Mindestanforderung für Wohnungslose abgelehnt

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es zumindest im Grundgesetz. Und diese Würde sollte bei den Unterkünften von Wohnungslosen nicht an der Haustür enden. „Für die Linksfraktion im Rat der Stadt ist das eine Selbstverständlichkeit, aber anscheinend nicht für alle anderen Mandatsträger", kritisiert Gisela Ohnesorge, Ratsfrau der LINKEN, die Entscheidung in der Ratssitzung am 12. Februar, keine Mindeststandards einzuführen. „Die zum Teil unhaltbaren Zustände in der Sammelunterkunft ‚An der Horst' werden sich nun leider nicht verbessern."

Keine Gemeinschaftsräume oder Backöfen oder fehlende Vorhänge oder Mülleimer sind nur einige der Mängel, mit denen die über 50 Bewohner, die teilweise über ein Jahr dort leben, zurechtkommen müssen. Und das zu einem Tagessatz von 10 Euro in einem Doppelzimmer.

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SPD auf der richtigen Spur?

Die SPD legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ vor. Damit will sie mal wieder, nach mehreren halbherzigen und wenig überzeugenden Versuchen, "Hartz IV" und die Agenda 2010 hinter sich lassen. Diese Versuche der SPD mussten scheitern, weil sie nicht glaubwürdig waren. Längst ist klar: Schröders Reformen haben das Selbstverständnis der SPD, Partei der kleinen Leute zu sein, grundlegend zerstört. Mit dem Beitrag von Gesine Schwan: "Menschen sind keine faulen Säcke" wird noch einmal deutlich, wie sehr die Schrödersche Agenda-Politik der SPD geschadet hat, und wo sie Perspektiven sieht.

Sicher ist es richtig, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen im Mittelpunkt von "Sozialstaat 2025" stehen. Die "perspektivischen" 12 Euro Mindestlohn klingen hier eher nach Zukunftsmusik oder Wiedervorlage. Die Gewerkschaften, und damit die Arbeitnehmer, sollen gestärkt werden. Mehr Tarifverträge und Arbeitgebern das Einspruchsrecht nehmen, wäre eine solche Maßnahme. Ganz wichtig ist das vertrauensbildende Signal, dass ältere Arbeitnehmer, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld erhalten sollen. "Hartz IV", für die Einen der Inbegriff des Leibhaftigen und für die Anderen das Tor zum Wohlstand (nicht für alle) soll umbenannt werden in "Bürgergeld". Ok, wenn`s der Wahrheitsfindung dient (Zitat Fritz Teufel).

Die SPD will wieder Partei der Arbeit sein, so scheint es. Sie will sich kümmern um die in Deutschland so wichtige Mittelschicht. Das ist überfällig. Aber ob sie die Kraft hat die Kluft zwischen arm und reich zu verringern, darf vorerst noch bezweifelt werden.

Entscheidend wird sein, dass das Gerechtigkeitsgefühl des Wählers bedient wird. Schafft es die SPD bei den Wählern das Gefühl zu erzeugen, dass sie der vertrauenswürdige Partner der Gerechtigkeit ist oder sie diese wenigstens nachhaltig und ernsthaft antrebt? Wir werden sehen!

Die Braunschweiger SPD hat zu "Sozialstaat 25" Stellung genommen. Lesen sie hier die Pressemitteilung.

 

Elektrofahrzeuge auf Gehwegen: Protest im Namen von vier Millionen Menschen

Keine Elektrofahrzeuge auf Gehwegen – gerade die Schwächsten brauchen ihn als Schutzraum! Diesen Appell an Bundes-Verkehrsminister Scheuer richten heute vier Sozial-, Senioren- und Verkehrsverbände, die vier Millionen Menschen vertreten: der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, FUSS e.V, der Landesseniorenbeirat Berlin und der Sozialverband VdK Deutschland. Der Verkehrsminister will in einer Ausnahmeverordnung Fahrzeuge ohne Lenkstange bis 12 Stundenkilometer auf Gehwegen zulassen – zunächst in einem zweijährigen Versuch. „Wir wehren uns entschieden dagegen, dass ausgerechnet die Schwächsten hier ungefragt als Versuchsobjekte missbraucht werden sollen", schreiben die vier Verbände.

Vollständige Pressemitteilung

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