Stadt beauftragt rechtliche Prüfung der Niwo-Bürgerinitiative: Eigentor!
- Freitag, 07. Dezember 2007 01:00
- Carlo Engel
„Die Geschäftsführung (der Niwo-Bau) empfahl, dem Gutachten folgend, zunächst keine Forderung auf Unterlassung an Ratsherrn Rosenbaum bzw. die BIBS-Fraktion zu stellen“
Das Rechtsgutachten kommt außerdem „zu dem Schluss, dass eigene Ansprüche der Stadt Braunschweig auf Unterlassung und Widerruf der im Flugblatt enthaltenen Aussagen nicht bestehen“ (Drucksache 9226/07 v. 16.11.07). Oberbürgermeister Hoffmann hat mal wieder mit Kanonen auf eine Bürgerinitiative geschossen und einen Rohrkrepierer kassiert, kann die Initiative doch jetzt für ihre Broschüre/Flugblätter behaupten, dass die Aussagen rechtsanwaltlich geprüft und deshalb besonders glaubhaft sind.
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Alle Jahre wieder - Golf-Klub erhält auch für 2007 wieder öffentlichen Zusch
- Dienstag, 27. November 2007 01:00
- Horst Steinert
Willkommen im traditionsreichen Golb-Klub im Herzen von Braunschweig. So heißt es auf der Internetseite: Gründungsmitglieder des elitären Vereins waren u. a. das Herzogspaar Ernst August und Viktoria Louise, Geheimrat Dr. Heinrich Büssing - um nur einige zu nennen.
Heute ziehen andere im Klub die Fäden, wie Professor Dr. Mau, Leiter der Kinderklinik Hollwedestraße, Dr. Klaus Schubert, Ehrenpräsident der IHK (und Förderkreis), sowie Joachim Hausherr, Anwalt und Notar - die das schwere Erbe angetreten haben, den "armen" Verein über Wasser zu halten.
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Über die Gefährlichkeit von Vorurteilen
- Mittwoch, 21. November 2007 01:00
- Ingeborg Gerlach
Michael Walther referierte im Rahmen der VHS-Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“
Es fängt mit scheinbar harmlosen Klischees an, die über bestimmte Menschengruppen, seien es Türken, Schwule oder Behinderte, verbreitet werden. Jeder kennt sie, Kinder schnappen sie von ihren Eltern oder Spielkameraden auf und wenden sie gedankenlos auf ihre Opfer an. Dass aus solchen ungeprüften Einsortierungen in eine bestimmte Denkschublade rasch Schlimmeres erwachsen kann, belegte Michael Walther in einem eindrucksvollen Vortrag, den er am 19. 11. 2007 im Rahmen der von Friedenszentrum und Volkshochschule veranstalteten Vortrag in der „Alten Waage“ hielt. Die inzwischen traditionsreiche Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ bemüht sich seit Jahrzehnten um Alternativen zur kriegerischen Austragung von Konflikten; durch die Verbreitung des Gedankens von Prävention und Verständigung will sie ein Gegenstück zum offiziellen Korvettenkult unserer Stadt bilden.
Ernst Johann Zauner und der "Schloss-Komplex"
- Montag, 19. November 2007 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Chefredakteur Paul Josef Raue wacht über die politisch korrekte Sprache in der Braunschweiger Zeitung: BIBS schreibt man hinter der Initiale "B" mit Kleinbuchstaben. Der Teil des neuen Gebäudes über dem alten Schlossparkgrundstück, der hinter den rekonstruierten Ottmer-Fassaden liegt, werde von der BZ "Schloss" genannt, das Kaufhaus dahinter "Schloss-Arkaden". Beides zusammen werde in der BZ ebenfalls "Schloss" genannt, so Herr Raue. Offenbar widersetzt sich Redakteur Ernst Johann Zauner hier dem vorgeschriebenen Sprachgebrauch, wenn er statt vom "Schloss" in polterhaft revolutionärer Aufmüpfigkeit nunmehr vom "Schloss-Komplex" spricht. Was ist das nun schon wieder, Herr Zauner, ein "Komplex"?
- Für den Gestaltpsychologen Egon Brunswik unterscheidet sich der "Komplex" im engeren Sinne von der "Gestalt", wie letztere eine ganzheitliche Erlebnisqualität besitzt, dem Komplex aber das Merkmal der Abgehobenheit und Gliederung: die "Ganzqualität" fehle.
- Freud lehrt uns: Wenn der Inhalt einer Vorstellung durch Verdrängung vom damit verbundenen Affekt getrennt wird und der dissozierte Affekt dann an falscher, unerwarteter und nicht verstehbarer Stelle wieder auftritt, dann sprechen wir vom Komplex. Zumeist geschehe das als zwanghafte Angst. Ein verdrängter Komplex ist die Ursache der Neurose.
- ....
Familienatlas: Herr Markurth macht es sich zu einfach, Dr. Hoffmann auch
- Freitag, 09. November 2007 01:00
- Andreas Matthies
Im Oktober hat die Familienministerin, Frau von der Leyen, den Familienatlas vorgestellt. Darin wird u.a. die Lebensqualität in den 40 größten Städten der Bundesrepublik verglichen, und zwar in vier sogenannten Handlungsfeldern. Im Handlungsfeld "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" erreicht die Stadt Braunschweig den wenig eindrucksvollen Rang 33. Hinter Braunschweig finden sich da nur noch Städte aus dem Ruhrpott (oder aus der Nähe). Von einem Oberbürgermeister, dem seine Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, wäre zu erwarten, dass er angesichts dieses Ergebnisses schockiert wäre, es zum Thema öffentlicher Diskussion machen und für schnellste Abhilfe sorgen würde. Und Dr. Hoffmann? Er äußert sich so: "Wir werden unserem Anspruch als kinder- und familienfreundliche Stadt voll gerecht." (Pressemitteilung 8.11.07)
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Leserbrief - Artikel in der BZ: "Kindern ist die Mahlzeit im Schulzentrum zu teuer"
- Donnerstag, 20. September 2007 02:00
- Ralf M. Ehlers (Leserbrief)
Das Haushaltswunder von Braunschweig: „Mädchen und Jungen hoffen auf die Essenreste ihrer Mitschüler“
Spätestens seit dem Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 19. September 2007 muss jedem klar sein, zu wessen Lasten die Sparpolitik geht: "Viele Kinder hoffen, dass ihre besser gestellten Mitschüler etwas auf ihrem Teller zurücklassen. Sie laufen zwischen den Tischen und beobachten." Es ist eine Schande für die ganze Stadt und besonders für die Fraktionen, die seit Monaten Zuschüsse für Schulkinder zum Mittagessen ablehnen. Wenigstens besinnen sich einige Kommunalpolitiker von SPD und Grünen, deren Parteien für Hartz IV verantwortlich sind. Hoffentlich steigt den Damen und Herren in SPD, CDU, Grünen und FDP die Schamesröte ins Gesicht und ihnen wird endlich bewusst, wofür SIE die Verantwortung tragen.
Einwohnerantrag zum Erhalt der Nibelungen Wohnungen
- Freitag, 27. Juli 2007 02:00
- Administrator
"Die Mediatisierung der Bürger durch die Parteien, die schon in den fünfziger Jahren im Hinblick auf das Verhältnis von Bürger und Staat beschrieben worden ist, zeigte sich in den Gemeinden mehr und mehr. Dieses Defizit führte auch zu der Frage, inwieweit die heutige Parteiendemokratie das angemessene System unserer Zeit sein kann, ob nicht statt dessen mehr unmittelbare Demokratie erforderlich sei." - schrieb Werner Thieme, Vorsitzender der "Niedersächsischen Sachverständigenkommission zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts" in den 1970er Jahren.
1977 wurde aus solchen Überlegungen der "Bürgerantrag" als Instrument direkter Demokratie in die Niedersächsische Gemeindeordnung mit aufgenommen. Bürgern und Bürgerinnen wurde damit die Möglichkeit gegeben, durch Anträge Themen zwingend auf die Tagesordnung des Rates zu bringen, ein Privileg, welches zuvor den Ratsmitgliedern vorbehalten war.
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Ursula von der Leyen hat verloren
- Mittwoch, 09. Mai 2007 02:00
- Ralf M. Ehlers
Ursula von der Leyen hat verloren und mit ihr die Eltern in diesem Land. Das Programm zum nachhaltigen Ausbau der Krippenplätze ist gescheitert. Bischof Mixa, Eva Hermann und Peer Steinbrück haben gewonnen.
Sprach von der Leyen zu Beginn der Debatte noch von jährlichen zusätzlichen Betreuungskosten i.H.v. 3 Mrd. €, verlautbart ihr Ministerium nun Zahlen von 2 Mrd. € jährlich bis 2013 für die notwendigen zusätzlichen Bauten, die zu jeweils einem Drittel von Bund, Land und Kommune zu übernehmen seien. Betriebskosten sind in diesem Zahlenwerk nicht mehr enthalten und würden somit von den Kommunen oder den Eltern aufzubringen sein.
In der Regel sind Projekte schon beerdigt, über deren Kosten öffentlich diskutiert wird. Und so heißt es wohl: kostenlose Kinderbetreuung ade! Die Kommunen müssten neben ihrem Kostenanteil für die Bauten noch 1 Mrd. € jährlich für die Betriebskosten zahlen und das werden sie nicht können.
Kitas und mehr: Von der Leyen schlägt sich gut am Stammtisch
- Donnerstag, 08. März 2007 01:00
- Ralf M. Ehlers
Die Deutschen haben Probleme mit ihren Kindern, was nicht neu ist. Neu ist, dass jetzt halbwegs ernsthaft über Lösungen für diese Probleme diskutiert wird. Wenn auch nach deutscher Art und Weise auf Stammtischniveau, welches spätestens seit Eva Hermanns Buch keine Domäne der Männlichkeit mehr ist.
Frau von der Leyen ist Durchhaltevermögen zu wünschen, scheint sie doch die Einzige zu sein, die nur dieses Problem lösen will, und deshalb auf Taktiererei und sophistische Rhetorik (verbal und nonverbal) verzichtet. Sie will ein Angebot schaffen, dass es Frauen und Männern ermöglicht, ihr berufliches und privates Leben besser zu vereinen. Weil sie sich keine alten Hüte aufsetzen will, ist ihr die Kritik aus dem konservativen Lager sicher.
Christlich Konservative sehen weibliche Gebärmaschinen voraus. Politisch Konservative fühlen sich an sozialistische Verhältnisse erinnert und reagieren mit dem gewohnten Beißreflex. Nationalistisch Konservative sind sowieso irritiert, wenn sich irgendwo etwas bewegt, und die Stammtischbrüder und -schwestern schließen sich irgendwelchen Argumenten an oder erfinden welche, weil der Vorschlag von einer Frau kommt. Mischformen sind jederzeit beobachtbar.
Zwei grobe Handlungsrichtungen zur Problemlösung sind jedoch erkennbar. Von der Leyen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern will Freiräume schaffen, während die Gegenrichtung eine Mauer um ihr schon gar nicht mehr existentes 50er-Jahre-Familienmodell ziehen will.
Wenn man bei all dem Getöse dieses Mauerbaus aber richtig aufpasst, hört man ganz deutlich viele Frauen und Männer rufen: „Die Mauer muss weg!“
Gegenstandpunkt: Die neueste "Große Gesundheitsreform"
- Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00
- Administrator
Der Deutsche Kulturrat äußert sich recht eindeutig, d. h. "entsetzt". In Braunschweig solle "man zur Kenntnis nehmen, dass das Mittelalter vorbei ist."
Ebenso die TAZ vom heutigen Tage mit einem Bericht:
"Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann ist oberster Chef der Stadtverwaltung - und macht von seinen Befugnissen großzügigen Gebrauch in eigener Sache. Weil er die Kritik des bekannten Braunschweiger Satirikers Hartmut El Kurdi nicht mehr hören kann, hat er ihn von der Stadtverwaltung kurzerhand zur Persona non grata erklären lassen: Mitarbeiter der Stadt dürfen nicht mehr gemeinsam mit El Kurdi an Veranstaltungen teilnehmen" und einem Kommentar: "Majestät sind beleidigt"
Es muss fast erstaunen, aber sogar in der der Braunschweiger Zeitung, das heißt in ihrer Kulturredaktion - die Dr. Gert Hoffmann sonst kaum zu kennen scheint - schwingt einen Tag später sanfte Verwunderung an in einem Bericht und sanfte Kritik in einem Kommentar.
Die Hannoversche Allgemeine bringt ebenfalls einen fast erstaunlichen Bericht: "Die Akte El Kurdi" - denn es müsste doch wirklich heißen: "Die Akte Dr. Gert Hoffmann" - mit einer erstaunlichen politischen Symmetrie: "Wie Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (links) den kritischen Schriftsteller Hartmut El Kurdi (rechts) aus der Stadt zu drängen versucht." .... Leider ist der Artikel nicht zu verlinken.
Auch die FreiePresse - ja, es gibt sie wirklich - meldet sich in der Sache zu Wort.
Und auch die Verwaltung hat dann gestern in einer Presseerklärung Stellung genommen.
Es ginge der Verwaltung gar nicht um die Kunst. Und eben genau da liegt das Problem: es geht Dr. Gert Hoffmann gar nicht um Kunst, es geht um verletzte Eitelkeiten: und getrieben von diesem durchaus unästhetischen Motiv wird denn das Kulturamt und "im Interesse einer gleichmäßigen und transparenten Verfahrensweise aller städtischen Institutionen" alle anderen städtischen Ämter und Behörden gleich mit, von der Verwaltung angewiesen (d. h. von Dr. Gert Hoffmann), den Künstler El Kurdi zu diskriminieren.
Dazu auch die Stimme eines Mitglieds im städtischen Kulturausschuss zur innerbehördlichen Kehrseite der Diskriminierung:
Dr. Gert Hoffmann nimmt seine ihm untergebenen Behörden für seine persönlichen Animositäten "in Sippenhaft!"
Die neueste „Große Gesundheitsreform“:
Wie bei möglichst geringen Lohnnebenkosten mit der Volksgesundheit ein gutes Geschäft gemacht werden soll – Die Betreuung eines politisch ins Werk gesetzten Widerspruchs
Seit Jahrzehnten wird im deutschen Gesundheitswesen reformiert: Zur Kostendämpfung wurden Praxisbudgets, Arzneimittelfestpreise und Fallpauschalen im Krankenhaus erfunden. Insbesondere für die Kranken halten diese Reformen immer neue Zumutungen bereit: Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, Praxisgebühren und laufend steigende Beiträge. Allerdings führt all das Reformieren zu keinem Ergebnis, das wenigstens die Regierenden befriedigen würde. Im Gegenteil: Die große Koalition will wieder einmal „das Gesundheitssystem von Grund auf ändern“. Doch das Resultat ihrer ganzen Bemühungen löst schon wieder ein einziges Gejammer aus: eine „Chronik des Totalversagens“ konstatiert der Spiegel, die Süddeutschen Zeitung schimpft über „den fehlenden Mut der Koalitionäre“ und der ehemalige Gesundheitsminister der CSU orakelt, dass „die Reform keine 2 Jahre halten werde“.
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