Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert

Die Revolte der Gelbwesten zeigt: Verteilungsgerechtigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Umweltschutzmaßnahmen. Der entfesselte Kapitalismus mit seiner grotesken Ungleichheit muss hier scheitern. Weiterlesen

Udo di Fabios "Kultur der Freiheit" Folge 2

FOLGE 1: mit der Einleitung von Uwe Meier: STERBEHILFE - was Bundesminister Jens Spahn und sein bestellter Gutachter Udo de Fabio aus dem Problem machen.

Ausgangspunkt des nachfolgenden Aufsatzes des Wolfenbütteler ehemaligen Richters am OLG Dr. Helmut Kramer, ist der inzwischen bundesweit bekannte Fall der Braunschweiger Tierpflegerin Bettina Koch. Sie ist nur eine der vielen von einem ähnlich schweren Schicksal betroffene Patienten.

FOLGE 2: Di Fabios „Kultur der Freiheit“. Zur Geschichtsideologie und zum Hitlerbild eines Rechtskonservativen von Helmut Kramer

STERBEHILFE - was Bundesminister Jens Spahn und sein bestellter Gutachter Udo de Fabio aus dem Problem machen. Folge 1

FOLGE 1: Wenn Politiker sich einen Sachverständigen selbst aussuchen – Udo Di Fabio und das Problem der Sterbehilfe von Helmut Kramer

Dr. Helmut Kramer hält am 8.12.2017 einen Vortrag vor der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover Foto Uwe Meier

Ausgangspunkt des nachfolgenden Aufsatzes des Wolfenbütteler ehemaligen Richters am OLG Dr. Helmut Kramer, ist der inzwischen bundesweit bekannte Fall der Braunschweiger Tierpflegerin Bettina Koch. Sie ist nur eine der vielen von einem ähnlich schweren Schicksal betroffene Patienten.

Als Folge eines Unfalls war Bettina Koch querschnittgelähmt und bis zum Hals bewegungs- und sprachunfähig. Das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann: Bei vollem Bewusstsein wie ein lebender Leichnam zu liegen, bewegungsunfähig, ohne sich rühren oder sprechen, nicht einmal jammern und sich ausweinen zu können. Wer würde sich da nicht eine schmerzlose Medizin wünschen, um aus dem Leben zu scheiden?

Um ihren Entschluss umzusetzen, hat Bettina Koch bei dem hier zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Hilfe ihres Ehemannes die Erlaubnis beantragt, fünfzehn Gramm des Präparats Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Die Bundesbehörde verweigerte die Genehmigung. Als die Behörde auch ihren Widerspruch ablehnte, ließ die Todkranke, die eigentlich kaum noch transportfähig war, sich unter unsäglichen Schmerzen und Schwierigkeiten in die Schweiz bringen, wo sie sich mithilfe der Sterbehilfeorganisation Dignitas das Leben nahm.

Vorher ließ sie sich von ihrem Ehemann versprechen, ihren Fall weiter zu betreiben, im Interesse auch anderer Leidensgefährten. So hat der Grundsatzfall in einer 12-jährigen Prozessdauer, mit vielem Hin und Her die Gerichte beschäftigt, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zum Bundesverwaltungsgericht. Beide Gerichte bejahten das Recht von unheilbar schwerkranken Menschen in „extremen Notlagen“ die todbringende Arznei zu erhalten.

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`real`- Mitarbeiter müssen sich wehren

`real`-Mitarbeiter demonstrierten am Freitag dem 21.12. auf dem Schlossplatz. Foto: Eberhard Buschbom-Helmke, ver.di

Wer kennt nicht die Supermarktkette `real`- Kauf? Selten dringt von den Marktketten etwas Internes nach außen. Bei `real`ist das im Moment anders. METRO will `real`verkaufen, und dafür muss die Tochter aufgehübscht werden. Dafür lässt man sich so Einiges einfallen, was man eigentlich nur in Drittweltstaaten vermutet. Kein Wunder, dass dann die Löhne zusammengestrichen werden. Von Fairness den Mitarbeitern gegenüber keine Spur, aber in den Regalen Produkte mit dem FAIRTRADE-Label. ver.di Kundeninfo

Sehen Sie hier ein Informationsblatt von Ver.di mit den wesntlichen Hinweisen an die Mitarbeiterinnen. In der Regel sind es nämlich Frauen die bei REAL arbeiten, und die verdienen ohnhin schon an der unteren Einkommenskala.

„Braunschweig als sicherer Hafen“ und der Beitrag des Friedenszentrums

In der Braunschweiger Zeitung vom 20. Dezember 2018 wurde recht ausführlich über den Ratsbeschluss berichtet, Braunschweig zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Als Initiatorin wurde die “Aktion Seebrücke“ genannt, daneben „einige Engagierte“. Dies wird unseres Erachtens dem Hergang der Ereignisse nicht gerecht.

Am 12. September beschloss das Friedenszentrum einen Appell an die Ratsfraktionen zu richten, Braunschweig möge sich zum „sicheren Hafen“ erklären. Die BIBS nahm diesen Appell auf und beschloss, Ihn in den Rat zu einzubringen. Dieser Initiative schloss sich Ende Oktober die Aktion Seebrücke an. Vor der Ratssitzung im November, in der erstmals über den Antrag beraten wurde, organisierte Margaux Erdmann („Seebrücke“) eine Demonstration, an der auch Mitglieder des Friedenszentrums teilnahmen. Das hatte zur Folge, dass sich dem Antrag der BIBS andere Fraktionen anschlossen, was dann am 18. 12. zu einer Mehrheit führte.

Steigende Strompreise ab Januar? Noch bleibt Zeit für eine Kündigung

Durch einen Wechsel des Energieversorgers können Kunden viel Geld sparen – die Verbraucherzentrale erklärt, worauf man achten sollte:

Braunschweig, 19.12.2018 Viele Strom- und Gasanbieter haben angekündigt, im nächsten Jahr die Preise zu erhöhen. Um den steigenden Kosten zu entge-hen, ist es sinnvoll, über einen Wechsel des Energieversorgers nachzudenken. Wer dazu vor Weihnachten nicht mehr die Zeit findet, kann auch nach den Fei-ertagen noch aktiv werden. Allerdings sollten Verbraucher bei einer so kurz-fristigen Kündigung ein paar Punkte beachten. Der Marktwächter Energie für Niedersachsen beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Tiere sind keine Geschenke

 

Echsen, egal welche Art (wie hier im Bild Wasserschildkröten), sind für die private Haltung völlig ungeeignet. Als wechselwarmes Tier passen Echsen die Körpertemperatur der Umgebungstemperatur an. Dadurch braucht eine Echse ganzjährig besondere Haltungsbedingungen. Der Haltungsaufwand ist extrem hoch. Außerdem ist es schwierig zu erkennen, wenn sie leiden. Eine wichtige Frage: Sind Sie sicher, dass ihre Erben auch ihre Echse pflegen wollen?

Tiere sind Lebewesen und damit keine geeigneten Geschenke! Deshalb sollen sie weder zu Weihnachten noch zu anderen Anlässen verschenkt werden. Nicht an Kinder und auch nicht an Erwachsene. Wir sollten sie nicht verschenken, weil Tiere keine Gegenstände sind, die mal eben bei Nichtgefallen umgetauscht oder entsorgt werden können. Oft müssen sie jahrelang betreut werden, auch wenn man die Lust zur Pflege verloren hat. Schließlich hat man Verantwortung für ein leidensfähiges Lebewesen übernommen.

Alle Jahre wieder landen nach den Feiertagen Tiere auf der Straße und wenn sie Glück haben im Tierheim. Und die sind übervoll!

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Keine Elektro-Raser auf dem Gehweg

 

Pressemitteilung von FUSS e.V., Fachverband Fußverkehr Deutschland vom 11. Dezember 2018

Zur geplanten Demonstrationsfahrt der Elektro-Fahrzeug-Lobby lädt FUSS e.V. zu einer Gegenveranstaltung gegenüber dem Bundes-Verkehrsministerium. Wenn kurz nach 12 Uhr die E-Fahrzeuge durchrollen, soll ihnen symbolisch der Zugang zum Bürgersteig versperrt werden, mit fröhlich-farbigen Schwimmnudeln als Sperren. Auch Vertreter von Senioren und Sehbehinderten wollen sich beteiligen.

Dazu gibt FUSS e.V. das folgende Medien-Statement: *Keine Elektro-Raser auf dem Gehweg!*

Wer zu Fuß unterwegs ist, wird nach dem Willen von Verkehrsminister Scheuer künftig überall von Fahrzeugen bedroht. Der aktuelle Referentenentwurf seines Hauses plant die Zulassung von Elektrofahrzeugen auf Gehwegen, die bis zu 12 Stundenkilometer fahren – etwa dreimal schneller als Fußgänger. Im Visier sind eine zweijährige Testphase für sogenannten Hoverboards auf allen
Gehwegen, Sonderrechte für Gruppenfahrten sowie für Städte das Recht, Gehwege für weitere Elektro-Fahrzeuge freizugeben.

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Kommunalpolitiker testet Braunschweig im Rollstuhl

Carsten Degering-Hilscher im Rollstuhl sitzend die Braunschweiger Innenstadt

Aktion vom SoVD-Braunschweig und Rollstuhl-Selbsthilfegruppe  Kommunalpolitiker testet Braunschweig im Rollstuhl

Braunschweig. Carsten Degering-Hilscher, Bezirksbürgermeister Veltenhof/Rühme und normalerweise gut zu Fuß, hat im Rollstuhl sitzend die Braunschweiger Innenstadt und den öffentlichen Personennahverkehr getestet. Organisiert wurde die Aktion von Reiner Knoll, 1. Kreisvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Braunschweig, mit Unterstützung der Selbsthilfegruppe „Rollstuhlfahrer Braunschweig“. „Ohne Hilfe hätte ich viele Barrieren als „Rolli-Neuling“ gar nicht überwinden können.“, sagte Degering-Hilscher.

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Hundescheiße am Schuh – diskriminierende Personenkontrolle und Festnahme – Polizei Braunschweig mit mehreren Streifenwagen im Einsatz

Diskriminierung von Menschen, die als (psychisch) krank* gelesen werden, ist alltäglich. Hier ein Erfahrungsbericht einer Person, die einfach nur auf eine Party gehen wollte:

"Samstag Abend (20.Oktober 2018): Alles begann damit, dass Karla auf dem Weg zu einer Party in Hundescheiße trat. Noch während Gerda und ich ihr dabei zusahen, wie sie sich des Kotes zu entledigen versuchte, fuhr eine Polizeistreife an uns dreien vorbei und beäugte die Szenerie kritisch.
Das nächste vorbeikommende Polizeiauto hielt an und erkundigte sich nach Karlas Absichten. Im gleichen Moment begann ich damit die Polizist*innen punktuell zu beschimpfen und ihnen den Mittelfinger entgegenzustrecken. Das ist nichts Ungewöhnliches oder gezielt Persönliches, denn es handelt sich hierbei um Ausrufe und Bewegungen, die ich nicht kontrollieren kann. In der Regel ist das zu erkennen. Genauso an diesem Abend. Nach wenigen Momenten wurden Karla, Gerda und ich von mehreren Polizist*innen fußläufig eingekreist und am Weitergehen gehindert.
Weitere kamen innerhalb weniger Minuten zur Verstärkung, bis mindestens 5 oder 6 Polizeiwagen zeitweilig vor Ort und letzten Endes ca. 10 Polizist*innen, darunter auch ein*e mutmaßliche Beamt*in des Bundeskriminalamts uns drei umzingelten.
Dabei war auch ein Polizist, der mich bereits bei einer Demonstration erlebt hat und schon da wusste, dass ich unkontrollierte Ausrufe habe. Bei der Situation selbst erklärten Gerda, Karla und ich den Beamt*innen erneut, was es mit den Ausrufen auf sich hat. Dabei sprachen diese dann an mir vorbei und nur noch mit meinen Freund*innen, als könnte ich nicht für mich selbst sprechen. Sie wurden nach einem Attest für meine Ausrufe gefragt. Trotz unserer Erklärungen wurde Seitens der Polizei dennoch der Vorwurf der „Beleidigung“ gegen mich erhoben.
Dieser Vorwurf galt nur mir. Trotzdem wurden auch Karla und Gerda dazu aufgefordert den Personalausweis vorzuzeigen. Eine ausreichende Begründung für diese Maßnahme fand nicht statt. Nach etwas Diskussion zeigten wir uns bereit unsere Personalien anzugeben, um die Situation zu deeskalieren. Der Ton der Polizist*innen war recht schroff und uneinsichtig. Was mir zuerst nicht bewusst war: Ich hatte meinen Personalausweis nicht dabei. Auf Nachfrage, ob ich die Personalien auch mündlich mitteilen könne, wurde verneint ...

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