Sanktionen des Jobcenters – wie viele sind wirklich betroffen?

Überall in den Medien war und ist zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig wurde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? LINKEN-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“

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CDA Braunschweig fordert Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Die CDA Braunschweig strebt eine Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes an, durch die Menschen mit Behinderung das volle Wahlrecht im Sinne von Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention erhalten sollen. Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokra-tischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig, erläutert: „Bisher schränkt das Niedersächsische Landeswahlgesetz das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung in bestimmten Fällen ein, so im Falle der dauerhaften Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten.“ Diese Einschränkung sei jedoch mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde und somit für sie rechtlich bindend ist, nicht vereinbar. Pressemitteilung

Kita- und Schulessen: Ausschreibungen nachhaltig gestalten

Ob auf dem Feld, dem Transport oder im Magen: Die Grünen fordern, der Nachhaltigkeit bei Kita- und Schulessen einen höheren Stellenwert beizumessen.

Um sicherzustellen, dass Kita- und Schulessen möglichst gesund, regional und nachhaltig ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kriterien für Ausschreibungen bezüglich der Verpflegung in Kitas und Schulen anpassen. Erst kürzlich hatte es zwei Ausschreibungen für Kita- und Schulessen gegeben, bei denen nicht ersichtlich war, in welchem Umfang Nachhaltigkeit eine Rolle spielen sollte. Deshalb wurde zur nächsten Ratssitzung am 2. April ein entsprechender Antrag eingereicht. Dieser Antrag wird am 14. März (heute) im Jugendhilfeausschuss (JHA) und am 22. März im Schulausschuss (SchA) vorberaten.  

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Mobilität und Verkehr in Braunschweig (MoVeBS) begrüßt Fahrplanreform

Presseerklärung: MoVeBS begrüßt das neue Linien-und Fahrplankonzept als Schritt in die richtige Richtung für ein attraktiveres Angebot im ÖPNV in Braunschweig. Die Harmonisierung aller Linien auf ein einheitliches Fahrplanraster bringt Vorteile auf vielen Strecken. Bei Linienüberlagerungen entstehen 15-, 10/5-, 7/8-oder 5-Minutentakte. Der Schwerpunkt der Fahrplanreform konzentriert sich auf den Tagesverkehr, insbesondere montags bis samstags. Zusätzliche Verbesserungen im Freizeitverkehr, insbesondere abends sowie sonn-und feiertags sind wünschenswert.Verwaltung und Verkehrs-GmbH verbessern die Übergänge am Hauptbahnhof, am Bhf Gliesmarode sowie am Bhf Weddel. Das reduziert Reisezeitverluste insbesondere für Pendlerinnen und Pendlern aus der Region. Auch regionale Busanbindungen werden verbessert. Weiter zur Presseerklärung.

EU-Gericht: Glyphosat-Studien sind öffentlich zu machen

Das Mittel "Roundup" mit dem herbiziden Wirkstoff Glyphosat Foto Uwe Meier

Das EU-Gericht in Luxemburg hat angeordnet, kritische Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat öffentlich zu machen.

Die Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, entsprechende Untersuchungen unter Verschluss zu halten, sei nichtig.

Glyphosat war 2017 in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen worden.

Die Weltgesundheitsorganisation hält Glyphosat für krebserregend.

Aus EURONEWS

SoVD-Tipp: Übernahme von Fahrkosten erleichtert

Weniger Bürokratie bei dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung

Braunschweig. Die Kosten für Krankenfahrten zu ambulanten Behandlungen können seit Jahresbeginn 2019 auch ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse übernommen werden. Darauf weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig hin. Für schwerbehinderte Versicherte mit den Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), Bl (Blindheit) oder H (Hilflosigkeit) sowie für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 genügt dafür ab sofort bereits die ärztliche Verordnung.

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Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen

Presseerklärung

Veranstaltungen, bei den Frauen keinen Zutritt haben, gibt es leider auch in Braunschweig. Da das nicht mit den Zielen der Stadt im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung übereinstimmt, hat die Linksfraktion passend zum internationalen Frauentag am kommenden Freitag beantragt, dass die Ratsmitglieder sich verpflichten, nicht mehr zu Veranstaltungen zu gehen, bei denen Frauen nicht zugelassen sind.

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In Braunschweig verdienen Frauen 19 Prozent weniger als Männer

Frauentag am 8. März | Gewerkschaft NGG kritisiert Lohn-Lücke

Gleiche Arbeit, unterschiedliche Bezahlung: In Braunschweig verdienen Frauen, die in Vollzeit arbeiten, 19 Prozent weniger als Männer. Das hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Internationalen Frauentag am kommenden Freitag [8. März] mitgeteilt. Sie verweist hierbei auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach kommen Männer mit einer Vollzeitstelle in Braunschweig auf ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 3.751 Euro pro Monat – Frauen hingegen nur auf 3.034 Euro. In Niedersachsen beträgt der Verdienstunterschied bei Vollzeit zwischen den Geschlechtern 17 Prozent (Männer: 3.249 Euro, Frauen: 2.712 Euro). Dies liege teils an niedrigeren Positionen, die Frauen häufig hätten, insbesondere aber auch an der mangelnden Zahlungsbereitschaft von Unternehmen, so die NGG Süd-Ost-Niedersachsen-Harz.

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Schlechte Stimmung in der Diakonie – Protestaktion am Montag in Braunschweig

Verdi-Demonstration von Pflegepersonal vor dem Kino Universum vor Beginn des Dokumentarfilms "Der markgerechte Patient", der am Sonntag um 11:15 wiederholt wird. Foto: Marcel Richter

Beschäftigte aus Diakonischen Einrichtungen haben am Montagabend (04.03.2019) vor dem Universum Kino in Braunschweig lautstark ihrem Unmut Luft gemacht. Dort wurde in Kooperation mit der Gewerk-schaft ver.di der Dokumentarfilm „Der marktgerechte Patient“ über die negativen Auswirkungen der Kran-kenhausfinanzierung gezeigt.

Anlass für die spontane Aktion sind die laufenden Tarifverhandlungen in der niedersächsischen Diakonie. Die Teilnehmenden kamen aus der Evangelischen Stiftung Neuerkerode und weiteren diakonischen Einrichtungen. Ihr Arbeit-geber, der „Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen“ (DDN) hat noch immer kein Angebot für eine Entgeltsteigerung unterbreitet. Die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund fordern eine Erhöhung von 6 Prozent (mindestens aber 200 Euro).

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"Fall Jasperallee" - pseudodemokratisches Verhalten führt nur zu Ärger und Vertrauensverlust

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Leserbrief von Herrn Burghartz vom 28.02.19, „Bürgerinitiativen sind egoistisch“:

Weil ich als kritischer Bürger auch gerne die Mitteilungen der Bürgerinitiativen lese, sehe ich deren Arbeit in Ergänzung zu dem, was das Rathaus den Bürgern mitteilen lässt.

Im „Fall Jasperallee“ finde ich beachtenswert, dass sich Bürger dazu finden, tagelang dort anwesend zu sein, um Licht ins Dunkle der Abholzaktion zu bringen.

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