Kommunalpolitiker testet Braunschweig im Rollstuhl

Carsten Degering-Hilscher im Rollstuhl sitzend die Braunschweiger Innenstadt

Aktion vom SoVD-Braunschweig und Rollstuhl-Selbsthilfegruppe  Kommunalpolitiker testet Braunschweig im Rollstuhl

Braunschweig. Carsten Degering-Hilscher, Bezirksbürgermeister Veltenhof/Rühme und normalerweise gut zu Fuß, hat im Rollstuhl sitzend die Braunschweiger Innenstadt und den öffentlichen Personennahverkehr getestet. Organisiert wurde die Aktion von Reiner Knoll, 1. Kreisvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Braunschweig, mit Unterstützung der Selbsthilfegruppe „Rollstuhlfahrer Braunschweig“. „Ohne Hilfe hätte ich viele Barrieren als „Rolli-Neuling“ gar nicht überwinden können.“, sagte Degering-Hilscher.

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Hundescheiße am Schuh – diskriminierende Personenkontrolle und Festnahme – Polizei Braunschweig mit mehreren Streifenwagen im Einsatz

Diskriminierung von Menschen, die als (psychisch) krank* gelesen werden, ist alltäglich. Hier ein Erfahrungsbericht einer Person, die einfach nur auf eine Party gehen wollte:

"Samstag Abend (20.Oktober 2018): Alles begann damit, dass Karla auf dem Weg zu einer Party in Hundescheiße trat. Noch während Gerda und ich ihr dabei zusahen, wie sie sich des Kotes zu entledigen versuchte, fuhr eine Polizeistreife an uns dreien vorbei und beäugte die Szenerie kritisch.
Das nächste vorbeikommende Polizeiauto hielt an und erkundigte sich nach Karlas Absichten. Im gleichen Moment begann ich damit die Polizist*innen punktuell zu beschimpfen und ihnen den Mittelfinger entgegenzustrecken. Das ist nichts Ungewöhnliches oder gezielt Persönliches, denn es handelt sich hierbei um Ausrufe und Bewegungen, die ich nicht kontrollieren kann. In der Regel ist das zu erkennen. Genauso an diesem Abend. Nach wenigen Momenten wurden Karla, Gerda und ich von mehreren Polizist*innen fußläufig eingekreist und am Weitergehen gehindert.
Weitere kamen innerhalb weniger Minuten zur Verstärkung, bis mindestens 5 oder 6 Polizeiwagen zeitweilig vor Ort und letzten Endes ca. 10 Polizist*innen, darunter auch ein*e mutmaßliche Beamt*in des Bundeskriminalamts uns drei umzingelten.
Dabei war auch ein Polizist, der mich bereits bei einer Demonstration erlebt hat und schon da wusste, dass ich unkontrollierte Ausrufe habe. Bei der Situation selbst erklärten Gerda, Karla und ich den Beamt*innen erneut, was es mit den Ausrufen auf sich hat. Dabei sprachen diese dann an mir vorbei und nur noch mit meinen Freund*innen, als könnte ich nicht für mich selbst sprechen. Sie wurden nach einem Attest für meine Ausrufe gefragt. Trotz unserer Erklärungen wurde Seitens der Polizei dennoch der Vorwurf der „Beleidigung“ gegen mich erhoben.
Dieser Vorwurf galt nur mir. Trotzdem wurden auch Karla und Gerda dazu aufgefordert den Personalausweis vorzuzeigen. Eine ausreichende Begründung für diese Maßnahme fand nicht statt. Nach etwas Diskussion zeigten wir uns bereit unsere Personalien anzugeben, um die Situation zu deeskalieren. Der Ton der Polizist*innen war recht schroff und uneinsichtig. Was mir zuerst nicht bewusst war: Ich hatte meinen Personalausweis nicht dabei. Auf Nachfrage, ob ich die Personalien auch mündlich mitteilen könne, wurde verneint ...

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Merz: 3 Packungen Miracouli am Tag für die Rente zurücklegen

Vier bis fünf Euro pro Tag sollen auch Geringverdiener am Aktienmarkt für ihre Rente anlegen, befand CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz im Gespräch mit Moderatorin Tina Hassel im „Bericht aus Berlin“. Foto: ARD aktuell

Was mit „Heuschrecken“-Vorstand und CDU-Kanzleranwärter Friedrich Merz auf Deutschland zukommt, hat der Kandidat am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ (ARD) eindrucksvoll selbst offenbart. Da machte sich der Einkommens-Millionär für die private Rentenvorsorge stark. Jüngere und weniger Betuchte, so Merz, sollten neben der Rente mit „kleinen Beträgen“ wie „4 bis 5 Euro pro Tag“ für ihre private Alterssicherung vorsorgen – das sind mithin 120 bis 150,- € / Monat, die sie von ihrem Nettoverdienst zusätzlich abzweigen sollen!!!

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Braunschweig: 39 Prozent der Beschäftigten drohen Mini-Renten

NGG legt Rentenprognose vor | 57.000 Arbeitnehmer unter der Grundsicherung

Braunschweig droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Das befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 57.000 Arbeitnehmer in Braunschweig würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen. Und das, wenn sie nach immerhin 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das sind 39 Prozent aller Beschäftigten in der Stadt.

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Einwanderungsland Deutschland?

Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

 

Freitag, den 07.12.2018, 19 Uhr, in der Brunsviga, Karlstraße 35, Braunschweig

 

Belit Onay, MdL, im Gespräch mit Adama Logosu-Teko (Haus der Kulturen Braunschweig), Filiz Polat, MdB, Dr. Ilka Sommer, Soziologin, Universität Duisburg-Essen und weiteren Gästen.

FLYER

„So gemein ist Niedersachsen“

 Dirk Swinke (SoVD-Landesgeschäftsführer, links) und Bernhard Sackarendt (2. SoVD-Landesvorsitzender) haben in Hannover das neue „Schwarzbuch sozial“ vorgestellt. Foto: SoVD/Rudolf Seidel

SoVD macht mit „Schwarzbuch sozial“ wieder Ungerechtigkeiten öffentlich

Hannover. Bereits zum dritten Mal veröffentlicht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen das „Schwarzbuch sozial“ mit den hanebüchensten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag: Da wird der Reha-Antrag von Eltern abgelehnt, die gerade ihr Kind verloren haben. Da wirft das Jobcenter einem SoVD-Mitglied Steuerverschwendung vor und klagt selbst mehrere Jahre erfolglos, um nicht zahlen zu müssen. Und da unterstellt die Berufsgenossenschaft einem schwer verunglückten Lkw-Fahrer, zu simulieren, weil sie sich vor der Rentenzahlung drücken will.

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PI Marktwächter Energie für Niedersachsen - Urteil gegen 365 AG

Die Kreativität mancher Stromversorger kennt keine Grenzen: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 365 AG legen fest, dass der durch ein „außerplanmäßiges Ereignis“ –  etwa einem Wasserschaden – entstehende Verbrauch mit fast doppeltem Preis abgerechnet wird. Zudem räumt sich der Anbieter das Recht ein, vertragsrelevante Informationen ausschließlich über das Kundenportal mitzueilen – ohne Einwilligung der Kunden. Der Marktwächter Energie für Niedersachsen ist dagegen vorgegangen und das Landgericht Köln hat jetzt beide Klauseln für unzulässig erklärt.

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Neuer Vorstand beim SoVD-Braunschweig

 Foto: Der neue Vorstand des SoVD (von links): Reiner Knoll, Barbara Dolff, Birgit Neltner, Nicole Bliesener, Edda Schliepack (Ehrenvorsitzende), Wolfgang Neltner

Pressemitteilung 12.11.2018

Braunschweig. Insgesamt 50 Delegierte aus den SoVD-Ortsverbänden der Stadt hatten sich zur Kreisverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Kreisverband Braunschweig, am 9. November im Begegnungszentrum Gliesmarode eingefunden. Auf der Tagesordnung der Versammlung, die satzungsgemäß alle vier Jahre stattfindet, standen u. a. die Entlastung des Vorstandes und Berichte der Kreisschatzmeisterin und des Regionalleiters. Im Anschluss wählten die Teilnehmer einen neuen geschäftsführenden Kreisvorstand.

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Ratsherr Peter Rosenbaum erstattet Strafanzeige

Wie Herr und Frau Rosenbaum mitteilen, haben sie Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und massiver Bedroh-ung gegen acht Mitglieder einer bandenähnlichen Organisation gestellt. Die Anzeige wird auch erhoben im Hinblick auf Antisemitis-musvorwürfe. Sie führten weiter aus, dass die Personen auf den Hof ihres Hauses in der Eichtalstraße in der Nacht von Samstag, 3. auf Sonntag 4. November 2018 eingedrungen sind.

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Braunschweig erneut als Fairtrade-Stadt anerkannt

Braunschweig. Die Stadt Braunschweig erfüllt weiterhin die Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne und trägt für weitere zwei Jahre den Titel Fairtrade-Stadt. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Jahr 2014 durch den TransFair e.V. verliehen. Seitdem engagieren sich die Stadt Braunschweig und zahlreiche Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft in der Weiterentwicklung der Fairtrade-Stadt.

Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa freut sich über die Verlängerung des Titels: "Die Bestätigung der Auszeichnung ist ein schönes Zeugnis für die kontinuierlichen Bemühungen um den fairen Handel in Braunschweig. Zahlreiche Partner aus Zivilgesellschaft, Kirche, Handel und Verbänden arbeiten gemeinsam mit der Stadtverwaltung zusammen, den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern. Mein besonderer Dank gilt den Aktiven aus dem Fairtrade Verein und der Kirche für ihr besonders großes Engagement."

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