SchülerInnenvertretungen und Jugendringe fordern regionales SchülerInnenticket als Monatsfahrkarte zum Preis von 20 €

Am 06.12.2018 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Braunschweig beschlossen, dass zum Schuljahr 2019/2020, spätestens jedoch zum Schuljahr 2020/2021, ein SchülerInnenticket als Netzkarte im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (u.a. gültig in Braun-schweig, Gifhorn, Wolfsburg) eingeführt werden soll. Der Eigenanteil der SchülerInnen soll dabei für das Jahres-Abo einen Euro pro Tag nicht überschreiten. Zudem soll geprüft werden, ob das SchülerInnenticket außer dem Jahres-Abo auch als Wochen- und Monats-Abo angeboten werden sollte.

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Die Linke: "Wohnungsbau wieder in die eigene Hand nehmen" - nicht Investoren beschenken

Im Rahmen der heutigen Ratssitzung sprach sich Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld dagegen aus, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu einem zu niedrigen Preis an Investoren zu verkaufen. Statt dessen solle die Stadt den Wohnungsbau wieder in die eigene Hand nehmen.

Eigener Wohnungsbau statt Geschenke an Investoren

„Ein Geschenk an die Investoren, genau das hat die Mehrheit bei der Ratssitzung verteilt“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld die Entscheidung des Rates, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu verkaufen. „Immer nur zu jammern, dass man keine Einflussmöglichkeit hat, reicht nicht aus. Wenn sich die Gelegenheit bietet, muss man auch mal handeln und nicht wieder die Verantwortung für den Wohnungsbau an Investoren abwälzen. Allein im Bereich gemeinschaftliches Wohnen könnte die Stadt so einen wesentlich stärkeren Einfluss nehmen und die Interessenten auf diesem Wege unterstützen.“

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Sozial ist was Anderes – Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat

Sozial ist was Anderes – Mindestanforderung für Wohnungslose abgelehnt

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es zumindest im Grundgesetz. Und diese Würde sollte bei den Unterkünften von Wohnungslosen nicht an der Haustür enden. „Für die Linksfraktion im Rat der Stadt ist das eine Selbstverständlichkeit, aber anscheinend nicht für alle anderen Mandatsträger", kritisiert Gisela Ohnesorge, Ratsfrau der LINKEN, die Entscheidung in der Ratssitzung am 12. Februar, keine Mindeststandards einzuführen. „Die zum Teil unhaltbaren Zustände in der Sammelunterkunft ‚An der Horst' werden sich nun leider nicht verbessern."

Keine Gemeinschaftsräume oder Backöfen oder fehlende Vorhänge oder Mülleimer sind nur einige der Mängel, mit denen die über 50 Bewohner, die teilweise über ein Jahr dort leben, zurechtkommen müssen. Und das zu einem Tagessatz von 10 Euro in einem Doppelzimmer.

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SPD auf der richtigen Spur?

Die SPD legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ vor. Damit will sie mal wieder, nach mehreren halbherzigen und wenig überzeugenden Versuchen, "Hartz IV" und die Agenda 2010 hinter sich lassen. Diese Versuche der SPD mussten scheitern, weil sie nicht glaubwürdig waren. Längst ist klar: Schröders Reformen haben das Selbstverständnis der SPD, Partei der kleinen Leute zu sein, grundlegend zerstört. Mit dem Beitrag von Gesine Schwan: "Menschen sind keine faulen Säcke" wird noch einmal deutlich, wie sehr die Schrödersche Agenda-Politik der SPD geschadet hat, und wo sie Perspektiven sieht.

Sicher ist es richtig, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen im Mittelpunkt von "Sozialstaat 2025" stehen. Die "perspektivischen" 12 Euro Mindestlohn klingen hier eher nach Zukunftsmusik oder Wiedervorlage. Die Gewerkschaften, und damit die Arbeitnehmer, sollen gestärkt werden. Mehr Tarifverträge und Arbeitgebern das Einspruchsrecht nehmen, wäre eine solche Maßnahme. Ganz wichtig ist das vertrauensbildende Signal, dass ältere Arbeitnehmer, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld erhalten sollen. "Hartz IV", für die Einen der Inbegriff des Leibhaftigen und für die Anderen das Tor zum Wohlstand (nicht für alle) soll umbenannt werden in "Bürgergeld". Ok, wenn`s der Wahrheitsfindung dient (Zitat Fritz Teufel).

Die SPD will wieder Partei der Arbeit sein, so scheint es. Sie will sich kümmern um die in Deutschland so wichtige Mittelschicht. Das ist überfällig. Aber ob sie die Kraft hat die Kluft zwischen arm und reich zu verringern, darf vorerst noch bezweifelt werden.

Entscheidend wird sein, dass das Gerechtigkeitsgefühl des Wählers bedient wird. Schafft es die SPD bei den Wählern das Gefühl zu erzeugen, dass sie der vertrauenswürdige Partner der Gerechtigkeit ist oder sie diese wenigstens nachhaltig und ernsthaft antrebt? Wir werden sehen!

Die Braunschweiger SPD hat zu "Sozialstaat 25" Stellung genommen. Lesen sie hier die Pressemitteilung.

 

Elektrofahrzeuge auf Gehwegen: Protest im Namen von vier Millionen Menschen

Keine Elektrofahrzeuge auf Gehwegen – gerade die Schwächsten brauchen ihn als Schutzraum! Diesen Appell an Bundes-Verkehrsminister Scheuer richten heute vier Sozial-, Senioren- und Verkehrsverbände, die vier Millionen Menschen vertreten: der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, FUSS e.V, der Landesseniorenbeirat Berlin und der Sozialverband VdK Deutschland. Der Verkehrsminister will in einer Ausnahmeverordnung Fahrzeuge ohne Lenkstange bis 12 Stundenkilometer auf Gehwegen zulassen – zunächst in einem zweijährigen Versuch. „Wir wehren uns entschieden dagegen, dass ausgerechnet die Schwächsten hier ungefragt als Versuchsobjekte missbraucht werden sollen", schreiben die vier Verbände.

Vollständige Pressemitteilung

Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen

Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG legt neue Zahlen vor

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen, hat sein Konzept für eine Grundsicherung für alle Kinder überarbeitet. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichtes der Bundesregierung schlägt das Bündnis eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro im Monat vor und benennt Kriterien, die für eine durchschlagende Reform unverzichtbar sind.

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§ 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss

Paritätischer und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen

Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Infor-mation über einen Schwangerschafts-abbruch“ wird vom Paritätischen Wohl-fahrtsverband scharf kritisiert. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss sei halbherzig und stelle eine massive Einschränkung des Informations- und Selbstbestimmungsrechtes von Frauen dar. Der Verband warnt vor neuen Rechtsunsicherheiten für Ärztinnen und Ärzte und fordert die ersatzlose Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

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Bei Anruf Ärger - unerlaubte Telefonwerbung

Telefonwerbung ist noch immer ein tägliches Ärgernis für Verbraucher. Dabei ist sie in der Regel verboten. Nur wer vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf zu Werbezwecken angerufen werden. Seit Oktober 2013 gelten verschärfte gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Sie zeigen allerdings keine Wirkung: Beschwerden bei der Bundesnetzagentur zu unerlaubter Telefonwerbung sind 2018 weiter gestiegen. Die unlauteren Geschäftsmethoden scheinen sich nach wie vor für Unternehmen zu lohnen. Die Verbraucherzentralen fordern die Einführung der Bestätigungslösung für alle Verbraucherverträge.

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Druckzentrum Braunschweig wird bestreikt

Die rund 100 Beschäftigten des Druckzentrums Braunschweig der Braunschweiger Zeitung sind heute in einen ganztägigen Streik getreten. Hintergrund ist der seit Monaten nach wie vor ungelöste Tarifkonflikt in der Druckindustrie. Versuche diesen Konflikt im Rahmen eines Tarifge-spräches zwischen dem Bundesverband Druck & Medien (bvdm) und ver.di am 30.01.2019 in Berlin zu lösen waren gescheitert. Es wurde kein neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart

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