SPD auf der richtigen Spur?

Die SPD legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ vor. Damit will sie mal wieder, nach mehreren halbherzigen und wenig überzeugenden Versuchen, "Hartz IV" und die Agenda 2010 hinter sich lassen. Diese Versuche der SPD mussten scheitern, weil sie nicht glaubwürdig waren. Längst ist klar: Schröders Reformen haben das Selbstverständnis der SPD, Partei der kleinen Leute zu sein, grundlegend zerstört. Mit dem Beitrag von Gesine Schwan: "Menschen sind keine faulen Säcke" wird noch einmal deutlich, wie sehr die Schrödersche Agenda-Politik der SPD geschadet hat, und wo sie Perspektiven sieht.

Sicher ist es richtig, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen im Mittelpunkt von "Sozialstaat 2025" stehen. Die "perspektivischen" 12 Euro Mindestlohn klingen hier eher nach Zukunftsmusik oder Wiedervorlage. Die Gewerkschaften, und damit die Arbeitnehmer, sollen gestärkt werden. Mehr Tarifverträge und Arbeitgebern das Einspruchsrecht nehmen, wäre eine solche Maßnahme. Ganz wichtig ist das vertrauensbildende Signal, dass ältere Arbeitnehmer, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld erhalten sollen. "Hartz IV", für die Einen der Inbegriff des Leibhaftigen und für die Anderen das Tor zum Wohlstand (nicht für alle) soll umbenannt werden in "Bürgergeld". Ok, wenn`s der Wahrheitsfindung dient (Zitat Fritz Teufel).

Die SPD will wieder Partei der Arbeit sein, so scheint es. Sie will sich kümmern um die in Deutschland so wichtige Mittelschicht. Das ist überfällig. Aber ob sie die Kraft hat die Kluft zwischen arm und reich zu verringern, darf vorerst noch bezweifelt werden.

Entscheidend wird sein, dass das Gerechtigkeitsgefühl des Wählers bedient wird. Schafft es die SPD bei den Wählern das Gefühl zu erzeugen, dass sie der vertrauenswürdige Partner der Gerechtigkeit ist oder sie diese wenigstens nachhaltig und ernsthaft antrebt? Wir werden sehen!

Die Braunschweiger SPD hat zu "Sozialstaat 25" Stellung genommen. Lesen sie hier die Pressemitteilung.