Hartz IV-Sanktionen: Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung

In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus.  Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.

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Eigentum verpflichtet - zu nichts, außer zur Gewinnmaximierung

In Artikel 14 des Grundgesetzes steht der berühmte, aber dennoch fast vergessene Satz "Eigentum verpflichtet". Und weiter: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen". Diesen Artikel des GG hat die Politik des ökonomischen und kulturellen Neoliberalismus ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion schlicht ignoriert. Diese ungebremste Perfidie, führte zur Finanzkrise, die der Bürger zu bezahlen hat. Sie führte zu Privatisierung hunderttausender Wohnungen und von öffentlichen Unternehmungen der Daseinsvorsorge. Wo war da eigentlich die Sozialdemokratie oder gar die deutsche Presse, die es ja angeblich immer mit den Bürgern hält?

Es werden derzeit Forderungen laut, das Wohnungseigentum der großen Immobilienkonzerne wie "Deutsches Wohnen" oder "Vonovia" zu sozialisieren. Denen gehören zwar hunderttausende Wohnungen in Deutschland doch der eigentlich Eigentümer, der hinter den Wohnungsbauunternehmen steht, ist "Blackrock. Natürlich wollen deren Anleger Gewinne sehen, die dann die Mieter zu zahlen haben. Siehe die Überschrift zu diesem Beitrag! Lesen Sie dazu einen juristisch-politischen Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: "Der Ruf nach Enteignung ist verständlich".

 

Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung

Pressemitteilung der Ratsfraktion P² (Die PARTEI | PIRATEN) zum gestern in der Ratssitzung angenommenen Antrag "Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung":

Zukünftig wird bei der Abholung neuer Ausweisdokumente auch ein Organspendeausweis und ein Informationsflyer mit ausgegeben.  Dies beschloss der Rat der Stadt Braunschweig in seiner heutigen  Sitzung auf Antrag von Die FRAKTION P²  (Die PARTEI | PIRATEN)  mit dem der Oberbürgermeister die notwendigen Massnahmen ergreifen soll, damit die Stadt Braunschweig die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Landessozialministerium in ihren Bemühungen zur gesundheitlichen Aufklärung über Organspenden unterstützt. 

"Während auf Bundesebene noch groß rumlamentiert wird, ob und wie Organspende geregelt wird, tragen wir hier vor Ort mit geringem Aufwand dazu bei, dass sich die Spenderquote erhöht. Eine kleine pfiffige Idee, die viel Auswirkung haben kann - und wenn nur eine Person von Hundert diesen Ausweis ausfüllt, war der Antrag ein voller Erfolg", erklärt der Fraktionsvorsitzende Maximilian P.  Hahn. 

Vollständige Pressemitteilung

40 Jahre Landlosenbewegung in Brasilien

2019 wird das gefährlichste Jahr für die Bewegung der Landlosen (MST) in Brasilien.

Die größte Gefahr geht vom neuen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro aus. Er hat MST zur terroristischen Vereinigung erklärt. Die INCRA, die Behörde für Landfragen und die FUNAI, die Indianerbehörde, hat er mit Generälen des Militärs besetzt. Die Umweltbehörde ist in das Landwirtschaftsministerium gekommen. Als zuständiger Staatssekretär für beide Bereiche ist der Präsident der UDR, der Vereinigung der Großgrundbesitzer, eingesetzt worden. Die UDR hat Viehauktionen durchgeführt und mit dem Erlös Waffen für ihre Privatarmeen, den Pistoleros, gekauft. In einem Interview hat er MST als „illegale Organisation, eine Armee von Banditen und Außergesetzlichen“ bezeichnet. Die „illegalen Landbesetzungen von MST“ müssen bestraft und das Land, das 350.000 Familien schon rechtskräftig zugeteilt worden sei, müsse „überprüft und wieder rückgängig“ gemacht werden. Und er verteidigt den Mord an MSTler durch Großgrundbesitzer und ihre Pistoleros als Notwehr.

Jetzt sind alle, die sich für die Armen einsetzen, in Lebensgefahr - auch unsere Freunde

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Finanzwirtschaft mal anders: OIKOCREDIT auf Wachstumskurs

OIKOCREDIT investiert in Menschen

Oikocredit ist eine international tätige Genossenschaft mit Hauptsitz in Amersfoort (Niederlande). Ziel von Oikocredit ist die Entwicklungsförderung durch Kreditvergabe an Mikrofinanzinstitutionen, Genossenschaften und kleine Unternehmen benachteiligter Menschen in Entwicklungsländern sowie die Mobilisierung von kirchlichem und privatem Kapital für solche Projekte. Oikocredit wurde 1975 auf Initiative des Ökumenischen Rates der Kirchen unter der Bezeichnung Ecumenical Development Cooperative Society (EDCS) mit dem Ziel der Mobilisierung kirchlicher Rücklagen für Entwicklungsförderung gegründet. Quelle Wikipedia

Pressemitteilung

Braunschweig/ Frankfurt am Main/ Amersfoort, Niederlande, 28. März 2019. Die internationale Genossenschaft Oikocredit, die weltweit als Sozialinvestor tätig ist, hat gestern ihr Jahresergebnis für 2018 veröffentlicht. Obwohl 2018 ein Jahr des Wandels für Oikocredit war, konnte die Genossenschaft ihr Ergebnis nach Steuern gegenüber dem Vorjahr verbessern. Sie verzeichnete sowohl beim verfügbaren Darlehenskapital als auch bei ihrem Projektfinanzierungsportfolio Zuwächse. Über den in Braunschweigansässigen Oikocredit Förderkreis Niedersachsen-Bremenbeteiligten sich 2018 knapp 1400 Anleger*innen mit insgesamt 20 Millionen Euro an der Genossenschaft.

 

Sanktionen des Jobcenters – wie viele sind wirklich betroffen?

Überall in den Medien war und ist zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig wurde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? LINKEN-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“

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CDA Braunschweig fordert Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Die CDA Braunschweig strebt eine Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes an, durch die Menschen mit Behinderung das volle Wahlrecht im Sinne von Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention erhalten sollen. Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokra-tischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig, erläutert: „Bisher schränkt das Niedersächsische Landeswahlgesetz das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung in bestimmten Fällen ein, so im Falle der dauerhaften Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten.“ Diese Einschränkung sei jedoch mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde und somit für sie rechtlich bindend ist, nicht vereinbar. Pressemitteilung

Kita- und Schulessen: Ausschreibungen nachhaltig gestalten

Ob auf dem Feld, dem Transport oder im Magen: Die Grünen fordern, der Nachhaltigkeit bei Kita- und Schulessen einen höheren Stellenwert beizumessen.

Um sicherzustellen, dass Kita- und Schulessen möglichst gesund, regional und nachhaltig ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kriterien für Ausschreibungen bezüglich der Verpflegung in Kitas und Schulen anpassen. Erst kürzlich hatte es zwei Ausschreibungen für Kita- und Schulessen gegeben, bei denen nicht ersichtlich war, in welchem Umfang Nachhaltigkeit eine Rolle spielen sollte. Deshalb wurde zur nächsten Ratssitzung am 2. April ein entsprechender Antrag eingereicht. Dieser Antrag wird am 14. März (heute) im Jugendhilfeausschuss (JHA) und am 22. März im Schulausschuss (SchA) vorberaten.  

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Mobilität und Verkehr in Braunschweig (MoVeBS) begrüßt Fahrplanreform

Presseerklärung: MoVeBS begrüßt das neue Linien-und Fahrplankonzept als Schritt in die richtige Richtung für ein attraktiveres Angebot im ÖPNV in Braunschweig. Die Harmonisierung aller Linien auf ein einheitliches Fahrplanraster bringt Vorteile auf vielen Strecken. Bei Linienüberlagerungen entstehen 15-, 10/5-, 7/8-oder 5-Minutentakte. Der Schwerpunkt der Fahrplanreform konzentriert sich auf den Tagesverkehr, insbesondere montags bis samstags. Zusätzliche Verbesserungen im Freizeitverkehr, insbesondere abends sowie sonn-und feiertags sind wünschenswert.Verwaltung und Verkehrs-GmbH verbessern die Übergänge am Hauptbahnhof, am Bhf Gliesmarode sowie am Bhf Weddel. Das reduziert Reisezeitverluste insbesondere für Pendlerinnen und Pendlern aus der Region. Auch regionale Busanbindungen werden verbessert. Weiter zur Presseerklärung.

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