Schulsanierungen: Fehlinformationen aus dem Rathaus

Leserbrief zum Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 01.08. "Wenn der Putz im Unterricht rieselt"

Am heutigen Tage bringt die Braunschweiger Zeitung eine Pressemeldung des Rathauses Zum Schulsanierungsprogramm der Stadt.

Stadt steckt im Sommer 6,3 Millionen Euro in ihre Schulen - Seit sieben Jahren läuft das millionenträchtige Schulsanierungsprogramm der Stadt, seit 2003 mit gesteigertem Finanzaufwand.

und zitiert den städtischen Pressespreche mit folgender Aussager:

Ursache des Sanierungsstaus in Braunschweig – wie in anderen Städten auch – sind zu geringe Haushaltsansätze in den 80er und 90er Jahren für die Erhaltung der Gebäude gewesen.

Die jährliche Investitions-Summe von 6,3 Mio. € als "gesteigerten Finanzaufwand" in der Zeit seit 2001 gegenüber den 80er Jahren zu bezeichnen, widerspricht den Tatsachen: So lauteten die Investitionszahlen für Schulen in Braunschweig vor zwanzig Jahren beispielsweise im Jahre 1985 auf 10,9 Mio. DM, 1986 auf 14,9 Mio.DM und 1987 auf 19,1 Mio.DM (nachzulesen in den städtischen Haushaltsplänen), und kein Putz rieselte damals im Unterricht. Das ist eine Errungenschaft der Ära Hoffmann.

Umgerechnet auf heutige Kaufkraft und Euro lagen die Investitionen für die genannten Beispiele in den 80-er Jahren rund doppelt so hoch wie die heutigen Ansätze. Sieht man genau hin, sollen die Schulsanierungen auf diese mageren 6,3 Mio.€ auch in den folgenden Jahren eingefroren werden.

Der Investitionsstau in städtischen Schulen ist also gewollt, hausgemacht und selbst herbeigeführt und hat einen Namen: mit einer "Machbarkeitsstudie" zur Behebung des Sanierungsstaus städtischer Immobilien bereitet das Rathaus einen weiteren Schritt zur Privatisierung auch der städtischen Immobilien vor.

Hauptschule als Sorgenkind - die Eltern sind schuld!

Der städtische Kulturdezernent Wolfgang Laczny hat Sorgen. Viele Eltern wählen für ihre Kinder den höherwertigen Bildungsweg, schreibt Ralph-Herbert Meyer in der Braunschweiger Zeitung, und folgen damit nicht der Schulempfehlung.

Das Problem definiert die Stadt damit deutlich: Das Problem sind die Eltern, die für ihre Kinder das Beste wollen, nämlich die höherwertige Bildung und das nachweislich Schlechteste meiden, nämlich die Hauptschule. Zweifel an der Weisheit der kommunalen Schulpolitik sind nicht erkennbar, schließlich „konnten alle Schulformwünsche des aktuellen Jahrgangs… erfüllt werden“, mit „Ausnahme der 388 Kinder, die auf eine Integrierte Gesamtschule (IGS) gehen wollten, aber wegen mangelnder Kapazität eine Absage erhielten,…“. Durch die Planung einer neuen IGS wird sich die Situation entspannen, so die Stadt. Na schön, dann ist ja alles in Ordnung könnte man meinen, die Stadt und ihr Bote R.-H. Meyer kümmern sich.

Es bedarf schon einer erheblichen Portion an elitärem Zynismus, das Problem bei den Eltern zu sehen, die für ihre Kinder eine höherwertige Bildung anstreben. Das Füllen der Hauptschulen scheint bei der Stadt eine höhere Priorität zu haben als die Bildung ihrer jungen Bürger.

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Anmerkungen zum so genannten "Schenkungsvertrag" über die Quadriga

Nachdem BIBS Ratsfrau Heidi Wanzelius Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann im Verwaltungsausschuss wohlwollend und eindringlich ermahnt hatte, den Beschluss über die Quadrigaverträge doch tunlichst dem Rat zu überlassen, ließ Hoffmann den Ausschuss darüber abstimmen. Dagegen wandte sich SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek: "Eine solche Beschlussfassung ist unzulässig."

In einem offenen Brief an Pesditschek antwortete ihm Hoffmann: „Der Verwaltungsausschuß war nach der NGO für die Beschlußfassung über den Quadriga-Vertrag unstrittig zuständig.“ Der Beschluss sei "offensichtlich rechtmäßig", und er sei "sicher", dass Pesditschek seine rechtlichen Bedenken nicht länger aufrechterhalten würde. Bezeichnend ist, dass Hoffmann auf keine konkrete rechtliche Grundlage aus der NGO verweisen kann, die seine Auffassung - der Verwaltungsausschuss sei "unstrittig" für den Quadriga-Vertrag zuständig - stützen könnte. Stattdessen wie so oft: Mangelnde Begründung wird kompensiert durch ein Zurschautragen übersteigerter Selbstsicherheit.

Denn zuständig ist der Rat nach NGO § 40 Abs. 1 Nr. 17: "Der Rat beschließt ausschließlich über ... die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht."

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Der Ausverkauf geht weiter

Die Miete für die Kultureinrichtungen im so genannten "Schloss" ist bekanntlich hoch. Um sie zu begleichen, wird städtisches Eigentum verkauft – zunächst das Kulturinstitut, die „Brücke“, und demnächst die ehemalige Öffentliche Bücherei. Im ersten Anlauf war dies nicht zu realisieren, nun sollen die Ausschreibung eines Architekten-Wettbewerbs und größeres Entgegenkommen der Planer helfen.

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Um vielleicht doch noch zu verhindern, dass in diesem Zusammenhang auch noch der letzte kleine Innenstadt-Park verschwindet, hat der BUND sich mit einem Schreiben an die Verantwortlichen gewandt.

"Eisen erzieht"?

Nicht gedruckter Leserbrief zum Artikel: Der Werdegang eines VW-Lehrlings, BZ vom 14.6. 08

Wie harmlos das doch klingt: der Werdegang eines VW-Lehrlings 1939, der zudem so fesch in seiner HJ-Ausgehuniform gezeigt wird. Das muss ja richtig schön gewesen sein, wenn man zu den „auserwählten Jungen und Mädels“ gehörte, die zu „verantwortungsbewussten jungen Deutschen“ erzogen wurden: Ausbildung unter dem Motto „Eisen erzieht“, Motorrad-HJ und Wehrmachtslehrgang, eigene Unterkünfte und Tanzkurse – alles Teil der betrieblichen Ausbildung. Das mag dem jungen Lehrling damals vielleicht imponiert haben. Aber war da nicht noch etwas anderes? Ach ja, der Krieg „warf seine Schatten“ und Mitlehrlinge fielen. Direkt nebenan aber litten noch ganz andere Menschen. VW ist ein Betrieb gewesen, der nicht nur für den Krieg sehr bedeutsam war. Neben dem braven Lehrling schufteten dort Zwangsarbeiter. Das wird einem „Auserwählten“ im Naziregime vielleicht nicht aufgefallen sein. Aber ist es möglich, im Jahr 2008 einen Artikel über VW im Jahre 1939 zu drucken, der dies alles ausblendet? Das Schlimmste an dem Artikel ist seine vollkommen unreflektierte Harmlosigkeit.

Margot Michaelis Braunschweig

"Das Schloss ist auch ohne Quadriga ein Schloss"

Wir führten hier am 21.06.08 ein Gedankenspiel aus: Gemäß § 946 BGB müsse die Quadriga umgehend in das Eigentum der Credit Suisse übergehen, sobald sie auf dem Podest über der Schloss-Fassade befestigt ist, denn, einmal mit dem Baukörper verbunden, würde sie zum Teil desselben und das Eigentum der geschäftstüchtigen Eidgenossen erstreckte sich dann über den ganzen Baukörper auf alle dessen Glieder, auch auf die neu eingegliederten, auch über die Quadriga.

Dagegen wendet "Credit-Suisse-Schloss"-Mieterin Anja Hesse in der Braunschweiger Zeitung vom 28.06.08 nun ein, dass dies nur der Fall sei, wenn nach einer Trennung die Einzelsachen nicht mehr "für sich brauchbar" wären. "Das Schloss, so Hesse, sei aber auch ohne Quadriga ein Schloss."

Das soll hier Anlass sein, das "Schloss", um das es geht, noch einmal zu beschreiben. Es handelt sich um ein großes, zusammenhängendes Bauwerk, das verschiedene Funktionen beherbergt, die innerhalb des Gebäudes räumlich voneinander abgegrenzt sind, so wie etwa in einem Wohnhaus durch innere Wände ein Arbeitszimmer getrennt ist von einem Schlafzimmer oder ein Klo von einer Küche.

In der Braunschweiger Adelsherberge paart sich hinter dem Schaustück einer Schlossfassade im fröhlich-sportlichen Körperkontakt Kommerz und Kultur mit parkenden Autos: durch Wände getrennt, über Türen und Treppen, Aufzüge, Rolltreppen und Rampen miteinander verbunden.

Die "Brauchbarkeit" (Hesse) des Braunschweiger Schlossbaukörpers fächert sich auf in die räumlich voneinander abgesetzten folgenden Funktionen:
- Einzelhandel und Gastronomiebetriebe brauchen den Braunschweiger Schlossbau um ihre Konsum-Produkte zu verkaufen (das Kaufschloss)
- Anfahrende Kunden brauchen den Braunschweiger Schlossbau als Abstellplatz für ihre motorisierten Fahrzeuge (das Parkschloss)
- Bibliotheken, Kulturinstitut und Stadtarchiv brauchen den Bau zum Verteilen und Vermitteln von Informationen und Informationsträgern (das Kulturschloss)
- Davon unterscheidbar wird die rekonstruierte Fassade des Braunschweiger Schlossbaus "gebraucht" zur Vermittlung eines adligen Status getragen von Luxus, imposanter Macht und erhabener Schönheit entwickelt aus dem Gleichmaß idealer Proportionen (das Schauschloss, oder auch Prunk-, Schmuck-, oder Zierschloss).

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IGS: 365 SchülerInnen abgelehnt

Die Zahlen liegen nun auf dem Tisch und die Ablehnungsbriefe für die Kinder in den Briefkästen der Eltern. Von 1850 SchülerInnen wurden 578 an den IGS angemeldet. Dank der desaströsen Bildungspolitik der CDU/FDP-geführten Landesregierung mit ihrem Verbot zur Errichtung von Integrierten Gesamtschulen, mussten 365 SchülerInnen (Vorjahr 328) abgelehnt werden. Damit ist die Zahl der Ablehnungen wieder einmal deutlich gestiegen. (Grafik)

 

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Die Zahlen geben jedoch nur einen Teil der Wahrheit wider. Viele SchülerInnen wurden auf einer IGS erst gar nicht angemeldet, weil die Eltern für ihre Kinder keine Chancen sahen einen Platz zu bekommen.

Die Konsequenz: dem Ansinnen von B90/Die Grünen ist Recht zu geben – wir brauchen in Braunschweig eine 5. IGS. Die Zahl der SchülerInnen für eine weitere IGS ist vorhanden und sie wird weiter steigen, auch bei sinkender SchülerInnenzahl, denn die IGS ist die beliebteste Schulform in Braunschweig.

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10,5 Tonnen schwere, 9,20 Meter große "ideelle Bedeutung" mit weiteren Rätseln

(I) Heute berichtet auch die Braunschweiger Zeitung über die Schenkung der Quadriga. Die Dr. Gert Hoffmann unterstellte Verwaltung der Stadt verkündet in der Braunschweiger Zeitung vom heutigen Tag:

... auch die Haftungsrisiken für eventuelle Schäden, so die Verwaltung, lägen bei der Credit Suisse, der Eigentümerin des Gebäudes.

§ 4 der Vereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig, der Richard-Borek-Stiftung und der Credit Suisse Asset Management Immobilien Kapitalanlagegesellschaft, "Versicherung", sieht jedoch vor:

Die Stadt schließt für die Quadriga eine alle üblichen Risiken umfassende Sachversicherung ab, die das Risiko von Blitzschlag einschließt, sowie eine alle üblichen Risiken abdeckende Versicherung für Schäden und Haftpflichtschäden durch die Quadriga selbst, soweit nicht eine Deckung über den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) erfolgt. Die Versicherung ist während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung aufrecht zu erhalten. ...

Vereinbarungsgemäß trägt also die Stadt alle Risiken für Schäden sowohl an der Quadriga als auch für Schäden, die durch die Quadriga verursacht sind. Ausdrücklich werden auch "Haftpflichtschäden durch die Quadriga" genannt. Insbesondere, wenn eine 10,5 Tonnen schwere, "ideelle Bedeutung" erst einmal in Bewegung gerät, kann sie ein mächtiges, nahezu unkontrollierbares Momentum entwickeln. Wie in einer Vision der Bauwelt anschaulich dargestellt, können die Schäden und Folgeschäden dann beträchtliche Ausmaße annehmen und zum Störfaktor für den Betrieb des Einkaufszentrums werden.

(II) Alle fünf Jahre müssten voraussichtlich kostspielige Instandsetzungsarbeiten an der Quadriga geleistet werden, um "Korrosionsschäden zu beseitigen und so weiter." (BZ) Das wirft die Frage nach der Qualität der Bronzelegierung auf, aus der die Quadriga gegossen wurde.

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Geschenkte Quadriga - oder eher ein trojanisches Gespann?

Wenn der Stifter stiften geht: Nun aber wird es ernst!

Ursprünglich nur als "Leihgabe" an die Stadt geplant, möchte Borek seine verunglückte Quadriga lieber ganz loswerden und schenkt sie der Stadt. Borek selbst (bzw. seine Stiftung) möchte sich als Stifter auf einer "Hinweistafel über die Stifter" an der Quadriga gewürdigt sehen.

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Hurra - es darf wieder einmal gefeiert werden!

Allen fröhlichen Braunschweigern sei zur ungetrübten Freude versichert. Es darf wieder einmal gefeiert werden und wieder einmal zur Schlosseinweihung. Dieses Mal soll, wie auch schon gehabt, wieder einmal die Indienststellung der Quadriga, die Krönung der Schlossfassade gefeiert werden (wenn nicht ein Vorhang wieder einmal klemmt).

Mit § 2 Abs. 4 des Schenkungsvertrages zwischen der Stadt Braunschweig ("vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann") und der Richard Borek Stiftung wird unumstößlich festgeschrieben:

Anlässlich der übergabe der Quadriga wird an einem noch abzustimmenden Termin ein Festakt durchgeführt.

Hurra, es darf gefeiert werden! Wer hätte das gedacht? - Anderes ist aber doch noch mit einem Fragezeichen zu versehen.

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