Demo in Braunschweig: Kein Schlussstrich

Demo für die vollständige Aufklärung der NSU-Morde. Dass es überhaupt eine Demo zur Einforderung der Aufklärung von Mordtaten geben muss, ist an sich schon ein justizpolitischer Skandal, zumal auch "rückhaltlose Aufklärung" (BK Merkel) versprochen wurde. Demo hier hier in der Münzstrasse. (um)

Pressemitteilung zur heutigen Demonstration in Braunschweig als Reaktion auf die Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Am frühen Abend des 11. Juli sind in Braunschweig rund 120 Menschen unter dem Motto der bundesweiten Initiative "5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich!"[1] in einer Demonstration durch die Innenstadt spontan auf die Straße gegangen.
Mit Transparenten, Flyern und Gesängen machten sie auf auf die ungenügende juristische und politische Aufklärung der rechtsterroristischen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" und dessen Unterstützungsnetzwerks aufmerksam, die letztlich auch bis nach Braunschweig[2] führen.

Die TeilnehmerInnen der Demonstration stellten in einem Redebeitrag deutlich heraus: "Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Wir fordern: Kein Schlussstrich!

* NSU-Komplex aufklären,
* Verfassungsschutz auflösen - V-Leute abschaffen,
* Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten,
* Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen."

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