Denunziation zur Rettung der Demokratie?

AfD schlägt Meldeplattform für Niedersachsen vor 

Die Niedersächsische AfD sieht die Neutralität der Lehrkräfte in Gefahr. An Schulen würde gegen die AfD Stimmung gemacht. Das sei nicht nur undemokratisch, sondern auch ungesetzlich und verlangt nach entsprechenden Maßnahmen. Die Lösung der AfD: Die Schaffung einer Internetplattform, bei der Lehrer gemeldet werden sollen, die gegen die AfD argumentieren.

Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann (SPD) zeigt sich empört: „Hier sieht man wieder einmal deutlich das Demokratieverständnis der AfD und das Bild, welches sie von unseren Schulen hat. Kritik an der eigenen Partei wird nicht geduldet. Stattdessen bedient man sich an Methoden, die man eher mit totalitären Systemen verbindet – öffentliche Denunziation von Lehrkräften.“ Bratmann, der früher selbst Politiklehrer war, unterstreicht: „Natürlich dürfen Lehrkräfte ihre politische Meinung nicht zum Maßstab für die Schülerinnen und Schüler machen oder diese gar parteipolitisch manipulieren. Schließlich geht es darum, dass junge Menschen lernen, sich kritisch mit politischen Themen auseinanderzusetzen und eine demokratische Debattenkultur auf Basis unseres Grundgesetzes zu entwickeln.“ Möglicherweise hat die AfD aber gerade damit ein Problem. 

Auch der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) positionierte sich klar gegen den Vorschlag der AfD und sieht gar die versuchte Instrumentalisierung von Schülern. 

„Bei Beschwerden über Lehrkräfte sind zudem die Schulbehörden zuständig, deshalb braucht niemand eine öffentliche Plattform, die unsere Lehrerinnen und Lehrer unter Generalverdacht stellt“, so Bratmann abschließend. 

Bisher sind keine Fälle in Niedersachsen bekannt, bei denen Lehrkräfte auf eine ungebührliche Weise ihre Neutralitätspflicht verletzt hätten.

 

Additional information

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok