GRENZWERTE - nur noch Stammtischparolen

Für jedes ökologische oder toxikologische Problem gibt es Grenzwerte. Verfolgt man die derzeitige Diskussion, scheint ein Grenzwert zunehmend etwas Böses zu sein. Etwas, was uns am Autofahren hindert, wegen Stickoxide, Feinstäube und Kohlendioxid. Etwas, das das Essen und Trinken vermiest (Pestizide, Stickstoff, Antibiotika). Etwas, was uns am kräftigen Durchatmen bei der Arbeit hindert (Maximale Arbeitsplatzkonzentration /MAK von Luftschadstoffen), usw. Unser Leben wird schlicht von Grenzwerten begrenzt. Das freie Leben der freien Bürger - eine einzige Begrenzung. Nicht mal mehr einen Diesel darf man fahren, geschweige denn einen russenden.

Mit Verlaub, ich bin heilfroh, dass es Grenzwerte für alles Mögliche in unserem modernen Leben gibt. Ohne Grenzwerte wäre unser Leben nicht auszuhalten. Dank unserem klug vorsorgenden Staat und unseren Wissenschaftlern, die naturwissenschaftlich begründete Werte ermitteln, damit die Politik daraus Grenzwerte entwickelt, damit wir alle gesund bleiben. Doch gibt es leider auch verantwortungslose und /oder dumme Politiker, was in unseren Tagen besonders deutlich wird. Lesen Sie hier einen Kommentar von Jens Berger, eines kritischen Journalisten.

Weiterlesen: GRENZWERTE - nur noch Stammtischparolen

Ist der Kampf gegen „Fake News“ Zensur?

In der Braunschweiger Zeitung von heute wird kritiklos berichtet, wie gegen „Fake News"  vorgegangen werden soll („Furcht vor Fake News ...“). Im Grundgesetz Artikel 5 heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Eine Zensur findet nicht statt.“ Zensur hat einen schlechten Beigeschmack, da klingt doch Kampf gegen „Fake News“ viel angenehmer. Es ist Aufgabe von Journalisten, Fehlinformationen aufzuklären und sich mit verschiedenen Ansichten so auseinanderzusetzen, dass der Leser sich eine eigene Meinung bilden kann. Es ist nicht die Aufgabe von Behörden und auch nicht von privaten Organisationen, zwischen richtig und falsch zu entscheiden. Das Verstecken von Informationen ist die moderne Form, im Internet Meinungen zu unterdrücken.

Hierzu ein Artikel von Tobias Riegel in den Nachdenkseiten.

Bye-bye Backstop – Druck auf Irland wächst

Die britische Premierministerin May will den Austrittsvertrag nachverhandeln und den “Backstop” verändern. Gleichzeitig wendet sie sich gegen einen Aufschub beim Brexit. Damit sind die Weichen für einen Clash mit der EU gestellt. Vor allem Irland gerät unter Druck.

In der Debatte im Unterhaus unterstützte May das so genannte Brady amendment, das eine “Alternative” zum umstrittenen Backstop für Irland fordert. Diese würde “signifikante Änderungen” am Brexit-Deal erfordern, sagte sie.

Kurz danach erklärte May, dass sie einen Aufschub beim Austritt ablehnt. Für einen solchen Aufschub hat sich Oppositionsführer Corbyn ausgesprochen, doch ein entsprechender Änderungsantrag fand im Unterhaus keine Mehrheit.

weiter

Klassen-Krieg in Frankreich?

In Aachen wurde gerade der neueste deutsch-französische Freundschafts-Vertrag von Macron und Merkel unterzeichnet: Darüber berichteten alle deutschen Medien ausführlich und mit vielen Bildern. 

Seit Monaten demonstrieren tausende Franzosen gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit in ihrem Land.

Über die dramatischen Folgen der französischen Staatsgewalt gegen die Massenproteste der französischen Bevölkerung wird weder mit Worten noch mit Bildern angemessen informiert. Hunderte von Demonstranten haben bisher schlimmste Verletzungen erlitten - es gab sogar Tote - weil die französische Polizei mit brutalster Gewalt u.a. mit Tränengasgranaten vorgeht. Die „Sofort-Tränengasgranate GLI-F4“ enthält 25 Gramm TNT. In Europa setzt nur Frankreich diese Tränengasgranate ein, die schwere Verstümmelungen verursacht und sogar tödlich sein kann.

Die erschütternden Bilder und die Namenslisten der Schwerverletzten sind in offiziellen deutschen Medien nicht zu finden. Dafür aber das Bild des französischen Staatsoberhaupts Macron als sympathischen Europäer.

Braunschweig Spiegel will mit den folgenden LINKS über diese Schwerverletzten in unserem in Freundschaft verbundenen Nachbarland Frankreich informieren:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48643

 https://deutsch.rt.com/inland/82881-merkel-sprecher-uber-schwerverletzte-gelbwesten-keine-kritik-macron/

 

Umsturzversuch in Caracas

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.

Rückendeckung aus Berlin

Weiter

"Berlin geißelt Maduro". Interview mit Willy Wimmer (CDU) über die Situation in Venezuela

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU) bei einem Interview im Braunschweig-Spiegel

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wird von westlichen Mächten weiterhin unter Druck gesetzt. Auch die Bundesregierung schließt sich diesen an und erwägt die Anerkennung des selbsternanntem Präsidenten Juan Guaidó. Empört darüber zeigt sich Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU). Maduro kennt er höchstpersönlich. Interview im Sputnik

 

BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion 01/2019

Im Grunde weiß kaum ein Bürger, was sich so im Rathaus und in den Fraktionen tagtäglich abspielt. Sicher wird Vieles völlig uninteresant sein - eben Routine. Aber es werden auch wichtige Entscheidungen vorbereitet und getroffen. Darüber hinaus hat jede Fraktion "Ihre" Themen. Einerseits, weil sie sich mit sich selber beschäftigen, andererseits aber auch mit Themen, die wegweisend sind für unsere Stadt.

Es ist nur gut, wenn das alles etwas transparenter wird. Das sowohl aus demokratischen Gründen als auch aus Gründen der Steuertransparenz, denn schließlich werden die Fraktionsgeschäftsstellen vom Steuerzahler bezahlt. Die Fraktion der BIBS gibt nun die Zeitung "BIBS Aktuell" heraus. Sie verspricht Neues aus der Fraktion. Daraus kann man mindestens erkennen, welche Themen die Fraktion für wichtig und erwähnenswert hält. Vielleicht findet diese Initiative in den anderen Fraktionen Nachahmer. Lesen Sie hier den Newsletter "BIBS Aktuell" von Januar 2019.

Eigenständige Politik gegenüber den USA? Ein Trauerspiel in immer mehr Akten!

Landeverbot für Mahan Air

Am Montag hat das in Braunschweig ansässige Luftfahrtbundesamt der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Betriebsgenehmigung entzogen, offenbar auf Weisung der Bundesregierung. Auf der Pressekonferenz am selben Tage wurde deutlich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Airline irgendwelche Aktivitäten durchführt, die deutsche Sicherheitsbelange beeinträchtigen (Regierungssprecher Seibert: „… kann nicht ausgeschlossen werden“). Vor der Entscheidung wurde nicht einmal mit Vertretern der Airline gesprochen.

Der Botschafter der USA, Grenell, begrüßte das Vorgehen ebenso wie der Außenminister Pompeo. Seit Jahren hatte die amerikanische Regierung Deutschland und andere Verbündete gedrängt, der Fluggesellschaft den Betrieb zu untersagen, wie sie selbst es bereits 2011 tat.

 

Weiterlesen: Eigenständige Politik gegenüber den USA? Ein Trauerspiel in immer mehr Akten!

Ist der Verfassungsschutz Teil des Problems?

Wochenlang wurde in politischen Kreisen Berlins diskutiert, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll. Alle Medien berichteten darüber. Erstaunlich nur, dass die Entscheidungen erst getroffen wurden als der beamtete Verfassungsschutzpräsident aus dem Amt geschieden war. Dann ging alles sehr schnell. Es scheint so zu sein, dass Maassen wohl doch seine Hand über die rechtsradikalen Umtriebe der AfD gehalten hat. Sicher wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Seehofer und Andrea Nahles nichts, sonst hätten sie anders reagiert und ihn zunächst nicht zum Staatssekretär befördern wollen.

Ist es überhaupt eine gute Idee die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, meint in einem Kommentar, das sei eine schlechte Idee.

 

Finanzminister Scholz (SPD) deckt Steuerbetrug

Schon wieder ein EU-Steuerskandal: Laut einer Studie der Grünen zahlen Konzerne in kaum einem EU-Land den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Mit mehr Transparenz könnte man das ändern – doch Finanzminister Scholz bremst. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU betrage durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlten im Schnitt nur 15 Prozent, heißt es in der Grünen-Studie. Hier geht es weiter.

Weiterlesen: Finanzminister Scholz (SPD) deckt Steuerbetrug

Additional information

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok