Stimmen der UNvernunft – Donald Trump, John Bolton, Mike Pompeo (VIII)

„Wenn der Iran uns bedroht, wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben!“ (Donald Trump, 24. April, Pressekonferenz mit Macron)

Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist sich ganz sicher: Nicht Syrien, sondern vor allem den Iran hat der amerikanische Präsident ins Visier genommen. In ungewohnter Offenheit führt der Wissenschaftler aus: „Trump plant Präventivschläge gegen den Iran“

Er habe sich in den letzten Wochen bereits ein „Kriegskabinett“ zusammengestellt, habe u. a. Rex Tillerson durch Mike Pompeo als Außenminister ersetzt und John Bolton als neuen Sicherheitsberater (statt dem General McMaster) bestellt, beide berüchtigte Iranhasser. Schon im Wahlkampf war Trump gegen das Atomabkommen mit dem Iran zu Felde gezogen, „einen der schlimmsten und einseitigsten Deals, die die USA je abgeschlossen haben“. Es ist damit zu rechnen, dass er im Mai aus dem Vertrag aussteigt, womit dieser hinfällig wäre. „Dummerweise“ halten sich die Iraner streng an den Vertrag. Das bestätigen die Fachleute der Internationalen Atomenergiekommission, die die Anlagen im Iran regelmäßig überprüfen. Trump muss das sogar (indirekt) eingestehen, behauptet aber, „der Geist des Vertrages“ werde durch den Iran verletzt.

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Niedersächsische ASF im Gespräch mit Sozialministerin Dr. Carola Reimann

Niedersächsische ASF im Gespräch mit der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Frau Dr. Carola Reimann (hintere Reihe links nach rechts Katja Brößling und Miriam Friedrich- Seidel, vordere Reihe links nach  rechts,  Dr. Dörte Liebetruth, Annegret  Ihbe, ASF Landessprecherin, Dr. Carola  Reimann, Simone Wilimzig-Wilke und Simone Pifan). Foto: SPD

Die Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Frauen, ASF, hatte Gelegenheit im Gespräch mit Dr. Carola Reimann, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung aus der Fülle  der sozialpolitischen Herausforderungen einige Bereiche  zu erörtern, wie die Sicherstellung der Hebammenversorgung und der Pflege, der Weiterentwicklung von Frauenhäusern, und auch der Weiterentwicklung der Gleichstellung.  

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Kanonenboote

Das war vor 12 Jahren ein echter Kracher, als die Bundesmarine bekannt gab, dass die neuen Korvetten "Braunschweig-Klasse" genannt werden. Unser Ex OB Dr. Hoffmann, der in diesen Wochen wieder breiten Raum in der Öffentlichkeit durch die Braunschweiger Zeitung bekommt, weil seine Autobiografie erschienen ist, hatte hier erfolgreiche Lobby-Arbeit geleistet. Der Name Braunschweigs wird nun bekannt werden auf den Weltmeeren und in all den Krisenzonen in Gewässernähe. "Kanonenbootpolitik" mit Braunschweig vorweg ist schließlich legendär.

Davon spricht auch der Kabarretist Peter Grohmann in seinem satirisch-bitteren Essay. Lesen oder hören Sie Peter Grohmann zum militaristischen Zeitgeschehen.

Stimmen der UNvernunft – Josef Joffe und 5 weitere ZEIT-Redakteure ( VII )

„Deutschland lobt die Attacke auf Syrien, macht aber nicht mit.

Erst kam die Selbstfesselung, dann die Heuchelei“

( Josef Joffe, DIE ZEIT, 19. April 2018 )

 Vom „Mitmachen“ ist viel die Rede in gleich zwei Grundsatzartikeln derselben Ausgabe.

Mitmachen wobei? Zum Beispiel bei Militärschlägen gegen Syrien, die als „exakt ausgeführte Angriffe auf gut ausgewählte Ziele“ gefeiert werden. Deutschland müsse mehr außenpoliti-sche „Verantwortung“ übernehmen, endlich eine „neue Rolle in der Welt“ spielen. Es brauche eine „strategische Sicherheits- und. Außenpolitik, in der eine gestärkte und funktionierende Bundeswehr ihren Platz findet.“ Die Körber – Stiftung habe aber herausgefunden, dass die Deutschen nicht so wollen wie die schreibende Elite, sogar weniger als vor 20 Jahren. Mehr außenpolitisches Engagement bedeute nämlich für die Deutschen „nur eines, die verstärkte Suche nach zivilen Lösungen. Alles Militärische bleibt verpönt.“

„14 Auslandseinsätze zählt die Bundeswehr derzeit, aber wer merkt es?“

Man horcht auf: geht es nicht um die jeweilige Sache? Soll doch so etwas wie neue deutsche Macht international demonstriert werden? Joffe bemängelt weiter: „Kampfhandlungen sind rar, die Wahrscheinlichkeit ernsthafter Konflikte tendiert gegen null.“ Man wird den Eindruck nicht los, dass er Blut sehen will. Die fünf Kollegen sekundieren: Deutschland „verkrümelt sich, wenn es ernst wird mit der Verantwortung“. Sie raufen sich geradezu die Haare, ein wahrer „Teufelskreis“ sei entstanden: weil „die Deutschen Militärschläge ableh-nen, gibt es keine Strategie; weil es keine Strategie gibt, gibt es keine Debatten; und weil es keine Debatten gibt, bleiben die Deutschen bei ihren Vorbehalten gegen alles Militärische.“

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We are the champions

Lost in Europe

Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Am Mittwoch legte die EU-Kommission den Vertragstext für Japan vor, am Samstagabend (!) folgte Mexiko. Die Einigung musste offenbar rechtzeitig zur Hannover-Messer publik werden…

„We are the Champions“, freute sich Handelskommissarin Malmström auf einer Pressekonferenz in Straßburg nach dem ersten Durchbruch mit Japan. Die EU weise den Weg für einen freien und fairen Welthandel.

An der Wirtschaftskraft gemessen könnte nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.

Stimmen der UNvernunft – Christoph von Marschall ( VI )

„Deutschland ist der Geisterfahrer, nicht Trump oder Macron“ ( ZEIT ONLINE und Tagesspiegel, 16. April 2018 )

Christoph von Marschall ist empört – über die Mehrheit der Deutschen! Die deutschen Debatten über die Militärschläge gegen Syrien seien „offen antiamerikanisch .. und antiwestlich“ sowie „hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkrieges“. Die gesamten Überlegungen und Sorgen in der deutschen Bevölkerung wischt er als „beschämend“ beiseite.

„Die Gefahr, dass sie handeln, wie sie reden, besteht nicht“ (von Marschall)

Was macht ihn da so sicher? Trump und Putin hätten vor allem innenpolitische Motive, sie wollten nur von ihrem jeweiligen Volk „als starker Max wahrgenommen“ werden. Bei Putin macht er zudem eine „Eskalationsscheu“ aus, die damit zusammenhänge, dass Russland wirtschaftlich zu schwach sei und „ein ernsthaftes Kräftemessen nicht durchhalten“ könne. Dass bei einer Atommacht die wirtschaftliche Kraft zweitrangig ist, berücksichtigt er nicht. Auch die Überlegung, dass vielleicht gerade bei einer Macht, die sich schwächer und in die Ecke gedrängt fühlt, der Gedanke wachsenden Einfluss gewinnen könnte, jedes weitere Nachgeben werde von der Gegenseite als Zeichen von Schwäche interpretiert und dann nur weiter ausgenutzt.

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Korea: Annäherungen im Stakkato

Veröffentlicht in: nachdenkseiten.de

 

Der innerkoreanische Gipfel am 27. April sowie das erste Zusammentreffen der Staatschefs der USA und Nordkoreas im Folgemonat könnten die vierte, diesmal erfolgreiche Phase einer Annäherung auf der Koreanischen Halbinsel einleiten. Es sei denn, politische Hardliner in Washington ersinnen im entscheidenden Moment erneut Mittel und Wege, um eine solche Avance zu vereiteln.

Am 4. Juli 1972 schlug die in Südkoreas Metropole Seoul sowie in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang gleichzeitig bekannt gegebene „Gemeinsame Süd-Nord-Erklärung über die friedliche nationale Wiedervereinigung“ wie eine Bombe ein. In dieser vom südkoreanischen Chef des Geheimdienstes (KCIA) und dem Leiter der Organisationsabteilung der herrschenden Partei der Arbeit Koreas (PdAK) aus dem Norden unterschriebenen Erklärung hieß es:

„Beide Seiten einigten sich über folgende Prinzipien der Wiedervereinigung des Vaterlandes:

  1. Die Wiedervereinigung soll unabhängig, das heißt ohne sich auf eine fremde Macht zu stützen, noch mit deren Einmischung erreicht werden.
  2. Die Wiedervereinigung soll mit friedlichen Mitteln, das heißt ohne Waffeneinsatz der einen Seite gegen die andere verwirklicht werden.
  3. Die große nationale Einheit soll vor allem durch ein gemeinsames Nationalgefühl gefördert werden, ungeachtet der Unterschiede der Ideologien, Ideale und Systeme.

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Etappensieg: Nordkorea kündigt Teststopp an

GASTKOMMENTAR von Rainer Werning

Rainer Werning ist Koautor des jüngst in der Edition Berolina erschienenen Buches »Brennpunkt Nordkorea«.

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK bzw. Nordkorea) hat angekündigt, weitere Atom- und Raketentests auszusetzen und eine nukleare Testanlage zu schließen. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA zitierte am Sonnabend Regierungschef Kim Jong Un mit den Worten, die DVRK habe glaubwürdig die Entwicklung von Nuklearwaffen erreicht und bemühe sich fortan um nukleare Abrüstung.

»Unsere Republik wird sich der globalen Anstrengung anschließen, Nukleartests komplett einzustellen«, wird Kim aus einer Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Partei der Arbeit Koreas vom Freitag zitiert.

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Aufruf von fünf prominenten Politikern

Der folgende Aufruf von fünf prominenten Politiker aus fünf Parteien warnt eindringlich vor der "Gefahr eines dritten und letzten Weltkriegs".

Die allermeisten Medien haben den Aufruf totgeschwiegen.

Aufruf

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