Alles wegen (gegen) China

Ob Venezuela, INF-Vertrag und Afrika-Politik: Zur Begründung der europäischen Haltung wird immer öfter auf China verwiesen. Das Reich der Mitte weite seine “Einflusssphären” aus – die EU müsse dagegen halten. Ein merkwürdiges Argument. Denn zum einen denkt die EU offiziell gar nicht in “Einflussspähren”. Im Gegenteil: Sie weist dieses Konzept zurück – wie der Konflikt um Russland und die russische “Sphäre” in der Ukraine zeigt. Zum anderen war es der EU bisher herzlich egal, was die Chinesen in Afrika, Mittelamerika oder im Bereich der Aufrüstung machen. Die EU-Politik hat nicht versucht, China “einzudämmen”. Weiter

Die Demokratieheuchler

"Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt." TAUBLOG

"Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat mal wieder auf ganzer Linie versagt. Er preschte mit Forderungen nach Neuwahlen in Venzuela vor, in der Hoffnung, die anderen EU-Kollegen schon auf seine Seite ziehen zu können. Der offenbar an Selbstüberschätzung leidende Politikdarsteller schaffte es nicht. Nur sechs Mitgliedsstaaten unterstützten das deutsche Ultimatum an Venezuela. Nach Ablauf der Frist haben nun kaum mehr Staaten eigene Erklärungen formuliert, in der sie den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Staatschef Venezuelas anerkennen." Lesen oder hören Sie dazu den früheren Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf auf den "Nachdenkseiten".

Ein Hintergrund zum Russland/Ukraine-Konflikt am Asowschen Meer

Es gehört zum Selbstverständnis des "Braunschweig-Spiegel" (B-S) politische Ereignisse oder gar Konflikte von unterschiedlichen Seiten betrachten zu lassen. Dafür nutzt der B-S die unterschiedlichsten Quellen. Maßgeblich ist, dass Quellen genutzt werden, die Meinungsbildung fördern, dass vom Leser der Leserin abgewogen werden kann, um sich eine Meinung zu bilden. Dass heisst nicht, dass von unseren üblichen Medien falsche Nachrichten verbreitet werden. aber sie sind oft doch sehr verkürzt, gelegentlich auch einseitig, machmal sehr regierungsnah oder mit zu wenig Hintergrund. Vor allem ist es häufig eine typisch deutsche Sichtweise. Eine immer wieder spannende Quelle ist die Monatszeitung "Le Monde diplomatique", die der B-S in seiner rechten Spalte ständig vernetzt hat. Diese französische Zeitung, die hier auf Deutsch erscheint, ist mit die größte internationale Zeitung und eine ergiebige Quelle für Hintergründe.

Auch wenn derzeit Venezuela zu recht im internationalen Focus steht (nicht weil es den Menschen dort sehr schlecht geht, sondern weil die USA deren Öl haben wollen), soll der Blick noch einmal auf den Russland/Ukraine-Konflikt in der Straße von Kertsch gelenkt werden. Im Januar erschien in der "Le Mond diplomatique" der Artikel von Igor Delanoë: "Streit um das Asowsche Meer", der/die interessierte LeserIn, wird in dem Hintergrundbeitrag viel militärgeografisch Wissenswertes erkennen, was hilft den Konflikt besser beurteilen zu können.

Die Beamten sind schuld!

So die Kurzfassung im Radio (N-Yoy) und bei der Tagesschau in 100 Sekunden. Worum geht es?

Der Finanzminister Olaf Scholz hat bekannt gegeben, dass bis 2023 wahrscheinlich 25 Milliarden Euro fehlen. Dies sei auf geringere Steuereinnahmen und auf steigende Personalkosten für die Beamten zurückzuführen. Dass die steigenden Kosten für die Beamten einen bedeutenden Anteil an den 25 Milliarden Euro haben, ist weit von der Wahrheit entfernt. Dass die Steuereinnahmen, gegenüber dem unerwarteten Plus von 11,2 Milliarden im letztem Jahr, zurückgehen, ist glaubwürdig, aber auch nie anders erwartet worden.

Man könnte jetzt argumentieren: Die Einnahmen lassen sich in 4 Jahren in dieser Größenordnung steigern, wenn alle Konzerne Steuern zahlen müssten und die gigantischen Steuerhinterziehungen geahndet würden. Aber das ist alles nichts Neues.

Was ist in diesen 4 Jahren von 2019 – 2023 wirklich neu? Wirklich neu ist die Erhöhung des Militäretats. Er soll von 38,5  Milliarden im letzten Jahr auf über 65,5 Milliarden in der Zukunft erhöht werden, also um über 27 Milliarden jedes Jahr. Wann dieses Ziel von über 65,5 Milliarden erreicht ist, ist unklar. In diesem Jahr soll der Wehretat schon auf 43,2 Milliarden steigen, also ein Plus von 4,7 Milliarden. Bei solch kräftigen Steigerungen sind in 4 Jahren schnell 25 Milliarden in der Summe erreicht. (Zur Erinnerung: 1 Milliarde = 1000 Millionen)

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute ist ein Artikel von 4-facher Länge zu diesem Thema, aber nicht ein Wort zu den Militärausgaben. Ich frage mich warum dieser auf der Hand liegende Zusammenhang nicht von allen Journalisten thematisiert wird. Oder ist der Militäretat inzwischen ein Tabuthema?

Macht uns Russland nicht zum Feind

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten - die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess.

Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.

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INF-Ausstieg: “Nachrüstung” im Osten?

Im Streit um Venezuela konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Doch der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung offenbart noch größere Risse – und neue Gefahren.

Nach außen geben sich die Chefdiplomaten zwar einig. Man sei tief besorgt, der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Europäer ausgetragen werden, hieß es bei einem Außenminister-Treffen in Bukarest. Doch in der Sache gibt es große, kaum überbrückbare Differenzen. Während der Belgier D. Reynders den Ausstieg der USA offen kritisiert (“keine gute Lösung”), zeigen Balten und Polen Verständnis für US-Präsident Trump.

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Die Kritik an Venezuela hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun

 Die Kritik an Venezuela hat wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber viel mit Machtinteressen. Venezuela gilt als eines der ölreichsten Länder der Welt. In dem Artikel von Harald Neuber geht es, unter anderem darum, dass die USA die Quellen in ihre Hände bekommen wollen. Im Interesse der EU wäre es, wenn die Ölquellen in vielen Händen verteilt wären, also am besten in den Händen der Förderländer. Letzteres wäre ja auch "ganz nebenbei" die gerechte Variante.  Die Artikel zu Venezuela sind trotzdem in den meisten großen deutschen Medien sehr USA freundlich. „Der Freitag“ leistet hier eine unabhängige Berichterstattung. Ein Artikel von Harald Neuber aus dem "Freitag":

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Venezuela: blutiger Bürgerkrieg oder Vermittlungsmission?

Einfach ist es wirklich nicht, sich in der Venezuela - Krise zurecht zu finden. Die USA zeigen einmal mehr, dass ihnen der Begriff „Nichteinmischung“ aus der Charta der Vereinten Nationen ein Fremdwort ist, aber auch Mächte wie Russland oder China haben eigene Interessen im Lande und sind dabei nicht unbedingt am Interesse des venezolanischen Volkes orientiert (von der Türkei gar nicht erst zu reden). Und auch innenpolitisch scheint es weder in der einen noch in der anderen Richtung um den Unterschied zwischen Gut und Böse (oder demokratisch und diktatorisch) zu gehen. Da kann vielleicht Alfred de Zayas helfen, ein amerikanischer Völkerrechtsexperte aus den USA. Er war im Auftrag der UN – Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr in Venezuela und hat im September einen umfassenden UN - Bericht über seine Ermittlungen vorgelegt.

UN – Bericht, Kapitel Vermittlungsversuche zwischen Regierung und Opposition

De Zayas widmet dem Thema „Vermittlungsversuche“ ein ganzes Kapitel. Ja, was kaum jemand weiß, ist doch geschehen: zwei Jahre lang haben die Regierung und die Opposition miteinander verhandelt, von 2016 bis Februar 2018. Der Vatikan unterstützte das Projekt, der ehemalige spanische Ministerpräsidenten Zapatero übernahm die Leitung. Beide Seiten konnten nicht nur miteinander reden, sondern kamen zu einem Ergebnis, das im Dokument „Acuerdo de Convivencia Democrática“ (Abkommen über die demokratische Koexistenz) festgehalten wurde. Die Regierung Maduro unterzeichnete es, die Opposition aber verweigerte dann doch die Unterschrift. Die Anweisung, nicht zu unterschreiben, sei durch ein Telefonat aus Kolumbien erfolgt. Im Annex IV kann jeder nachlesen, wie Vermittler Zapatero mit flehentlichen Worten die Opposition dazu zu bringen versuchte, doch noch zu unterschreiben. Vergebens, der zweijährige Versöhnungsprozess war zerstört. De Zayas lässt offen, wer hinter dem Anruf aus Kolumbien stand. Nur ganz allgemein gibt er im Bericht folgende Einschätzung:

„Manche glauben, dass einige Länder keine friedliche Lösung des venezolanischen Konfliktes wollen und es vorziehen, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, da sie hoffen, dass die Situation die Schwelle einer `humanitären Krise´ überschreitet und eine militärische Intervention auslöst.“

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Der "Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V. mit neuer Führungsstruktur

Der Braunschweig-Spiegel gab am 17. Januar bekannt, dass er sich weiterentwickeln will. Die inzwischen etablierte kritische Informationsplattform für Braunschweig und Region, befindet sich im Prozess der Überarbeitung. Er hat bereits eine neue Führungsstruktur bekommen wird mit anderen Partnern zusammen arbeiten und wird ein neues Gesicht bekommen.

Zur redaktionellen und finanziellen Stärkung des Braunschweig–Spiegels wurde zunächst von Bürgern der Stadt ein Förderverein gegründet, der „Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V.. Der Verein ist seit wenigen Tagen ein eingetragener Verein, ein e.V. Er ist also vom Gericht registriert worden. Dem Verein ist die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt schon vor ein paar Wochen zuerkannt worden.

Es ist das Ziel, mit diesem wichtigen Schritt eine solidere wirtschaftliche und inhaltliche Grundlage für die Zukunft des Braunschweig-Spiegels zu legen.

Die genehmigte Satzung des Vereins finden Sie hier.

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„America first“ – Zwei Jahre Trump-Land. Eine Zwischenbilanz

Die USA scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein. Im November 2016 wurde Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Am 20. Januar 2017 legte er den Amtseid ab. Seither steht Washington Kopf. Regiert wird per Twitter und Executive Orders. Internationale Diplomatie mit der Brechstange ist an der Tagesordnung. Wer die Gefolgschaft verweigert, wird gefeuert. Bei Widerspruch hagelt es öffentliche Beleidigungen – nicht selten unter der Gürtellinie. Tag für Tag wird übertrieben, verfälscht und gelogen, dass sich im Weißen Haus die Balken biegen.

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