Veranstaltungen mit AfD oder ohne AfD

Es ist immer wieder dieselbe Frage, und das nicht nur, wenn die Initiativen Braunschweigs zur Wahlveranstaltung einladen. Auch in den Vorbereitungen der Diskussionsrunden in den Sendeanstalten wird man oft verlegen, wenn es ans Einladen der politischen Meinungsträger geht. Sollen wir die AfD mit einladen? Denn eigentlich wollen wir nicht, dass deren rechtsextremen und oft rassistischen Positionen auch noch in den Medien und durch Initiatven demokratisch gesinnter Bürger Verbreitung finden. Diese Position ist verständlich, aber ist es im demokratischen Sinne nicht auch vorbildlich, extreme Position zu Wort kommen zu lassen? Bedarf es hier nicht einer Toleranz der Stärke? Sollen die demokratisch Gesinnten nicht mit gutem Beispiel vorran gehen und den Extremisten und Demokratieverächter mal zeigen wie wertvoll unsere Demokratie ist? Und, dass es sinnvoll für alle in unserem Gemeinwesen ist, für Toleranz in Demokratie zu kämpfen?

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Der Millionär aus der Mittelschicht: „Der Freitag“, wenn Sie von Herrn Merz nicht schon genug haben

Nein, das ist eine Ausnahme. Der Braunschweig-Spiegel wird auch in Zukunft keine Werbung machen. Aber diesmal sei es gestattet. Auch wenn die meisten BürgerInnen erahnen oder zu wissen glauben, was passiert, wenn Friedrich Merz CDU-Vorsitzender wird und dann selbstverständlich Kanzlerkandidat und dann erwartungsgemäß Kanzler, kann mit dem "Der Freitag", die eigenen Vorurteile bestätigt oder vermutlich nicht widerlegt vorfinden. Hier die Vorankündigung (red):

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info@aufstehen.de

Die vorläufige Rettung des Hambacher Waldes gegen ein Kartell von Großkonzernen und Landesregierung NRW hat gezeigt, dass hartnäckiger Aktivismus und entschlossene Massenbewegungen auch im 21. Jahrhundert Siege einfahren können.

Bei Aufstehen sammeln sich Menschen, die das begriffen haben. Wir sind angetreten, damit unsere Seite wieder gewinnt.

Wir wollen auch der Ort sein, an dem die existenziellen Belange der Arbeiter im Energiesektor mit den kategorischen Erfordernissen der globalen Umweltkatastrophe solidarisch verbunden werden.

#NaturStattWaffen

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Aufstehen! - linke Chance und politisches Großexperiment

Einladung

Die linke Sammlungsbewegung geht in die richtige Richtung. Es gilt der Satz von Rosa Luxemburg: 'Die Geschichte ist immer die größte Lehrmeisterin der Politik'“   (Ekkehard Lieberam, marxistische Blätter 6/2018)

Vortrag und Diskussion mit:

Prof. Dr. Ekkehard Lieberam

am Mittwoch, 5. Dezember 2018, 19 Uhr
Brunsviga, Karlstraße, Braunschweig

 

Frau. Macht. Zukunft - Neues SPD Frauenprogramm

Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)
 links: Petra Tiemann, Vorsitzende des SPD Bezirks Nord-Niedersachsen ; rechts, Simone Pifan, Braunschweig und zweite von rechts  Annegret Ihbe, Braunschweig, ASF-Landessprecherin

"Frau. Macht. Zukunft - die SPD macht ernst!" Mit diesem Satz leitete Petra Tiemann, Stade, Vorsitzende des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen, in die Vorstellung des neuen SPD-Frauenprogramms vor dem  Niedersächsischen Landesausschuss der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, in Verden, ein.

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Maas folgt Trump: Sanktionen wg. Kashoggi

Lost in Europe

Was lange währt, wird endlich gut? Deutschland belegt 18 Verdächtige aus Saudi-Arabien im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi mit Einreiseverboten. Bundesaußenminister Maas folgt damit der Linie von US-Präsident Trump. Trump hatte 17 Einreiseverbote verhängt, bei Maas ist es nun eins mehr. Der SPD-Politiker sagte in Brüssel, er habe sein Vorgehen eng mit Frankreich und Großbritannien. Weiter

Haushaltschwerpunkte 2019 der SPD-Fraktion

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 sind in vollem Gange. Am Dienstag, 18. Dezember wird der Rat der Stadt über den Haushaltsentwurf abstimmen – und bis dahin können alle Fraktionen noch Korrekturen vornehmen. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat ihre Kernziele festgelegt und bemüht sich nun federführend um eine Haushaltsmehr-heit: „Im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer Stadt hoffen wir auf eine möglichst breite Mehrheit und reichen allen Fraktionen die Hand“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Weiter

French Lover Macron stösst auf Kruppstahl

Wie viel Emotion ist in der Europapolitik erlaubt? So viel Pathos war selten – doch es wirkt deplaciert. Macrons Gefühle werden in Deutschland nämlich kaum erwidert. Die Medien greifen sie zwar begierig auf, sie haben den Franzosen zum Star erkoren.

Doch in der Politik sieht es anders aus. Macrons Reformimpulse dringen nicht durch – egal, wie leidenschaftlich er sie vorbringen mag. Vor allem Kanzlerin Merkel, Macrons Ober-Mutti, zeigt wenig Gegenliebe. Sie lächelt zwar verlegen, wenn der French Lover um sie wirbt. Doch in der Sache bleibt sie hart. Dies zeigt sich gerade wieder beim Eurozonen-Budget. Die Einigung, die Paris und Berlin präsentieren, ist eine Luftnummer. Weiter

Die Knackpunkte im Brexit-Deal (aus UK-Sicht)

Willy Wimmer zum Volkstrauertag: Last night of the Brits: Oh Britannia, Britannia rules the „what“?

Das muß man den Bewohnern der britischen Inseln lassen. Sie bringen über eine Abstimmung die europäischen Probleme auf den Punkt. Dazu sollte man sich nur das Papier von fast sechshundert Seiten vor Augen halten, das zwischen der Tory- Regierung und Brüssel ausgehandelt worden ist. Dieses „Papier“ beleuchtet schlaglichtartig die Probleme für das Vereinigte Königreich und die restliche Europäische Union.

Großbritannien ist ein zerrissenes Land. Für kontinental-europäische Häme gibt es keinen Anlaß, denn der Rest der Europäischen Union steht wegen der EU-europäischen Kriegspolitik, Frau Merkels Migrationsentscheidung beginnend ab dem September 2015 sowie der Folgen der amerikanischen Bankenpleiten der Jahre 2007 folgende auch nicht besser da. Was ist es aber, das die Lage auf den britischen Inseln so brandgefährlich macht? In den letzten Jahren hat sich herausgeschält, daß Großbritannien das Ergebnis des englischen Insel-Imperialismus ist. Schottland, Wales und Nordirland sind seit Jahrzehnten hin-und hergerissen zwischen Betonung einer eigentlich selbstverständlichen Eigenständigkeit und dem Verbleib in der staatsrechtlichen Formation, die der englische Teil der Inseln gegen die Schotten, Waliser und Iren in den letzten Jahrhunderten heraus gekämpft hatte. Von außen betrachtet drängt sich der Eindruck auf, daß auf den britischen Inseln sich alles auf die Notwendigkeiten der „City of London“ als dem Zentralpunkt der britischen Politik richtet.

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Gefahr eines Krieges mit Russland und China?

Schon 2015 warnten amerikanische Wissenschaftler, dass die USA auf einen Krieg mit Russland zusteuern könnten

Die Washington Post berichtete gestern, dass Vizepräsident Mike Pence den Ton gegenüber China weiter verschärft hat. In einem ultimativen Ton wird gefordert, dass China sich den Forderungen der Vereinigten Staaten unterwerfen solle, ansonsten müsse das Land mit einem allumfassenden Kalten Krieg rechnen. Die USA erklären, nach Asien gekommen zu sein, um zu bleiben. Nachdem kurz vorher der chinesische Präsident dazu aufgerufen hatte, sich auf einen Krieg vorzubereiten, ist das eine erneute Eskalationsstufe, welche die Angst vor einer Konfrontation der beiden Supermächte weiter erhöht. Ist ein Krieg tatsächlich unabwendbar? Und wie sieht es mit der ständig steigenden Aggression gegenüber Russland aus?

Schon im März 2015 warnten die Wissenschaftler Stephan Cohen und John Mearsheimer am 2. März in Brüssel davor, dass die USA einen Krieg mit Russland provozieren könnten. Kaum jemand nahm Notiz davon, die Medien hatten Wichtigeres zu berichten. Dass die USA einen militärischen Konflikt mit Russland planen könnten, hört sich wie eine Verschwörungstheorie an. Weiter auf Telepolis

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