Und nun die EU-Armee?

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Die EU-Kommission will Rüstungskonzerne stärken und “Verteidigungsforschung” subventionieren. Der Präsident des Europaparlaments, Tajani, fordert sogar eine EU-Armee. Wohin führt das alles?

Vielleicht können es uns die EU-Verteidigungsminister sagen, die sich am Freitag in Sofia treffen. Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen hat sich ja auch schon mal für eine EU-Armee ausgesprochen.

Derzeit hat sie aber vor allem das Problem, dass die Bundeswehr nicht einsatzbereit ist. Und die EU hat das Problem, dass sie keine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik hat, wie sich zuletzt wieder in Syrien zeigte.

Statt gemeinsam und geschlossen zu agieren, sind Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit den USA vorgeprescht – und haben Ziele in Syrien angegriffen, von denen wir heute wissen, dass sie wertlos waren.

Stimmen der UNvernunft – Heiko Josef Maas ( X, 1 )

„Außenminister Heiko Maas (SPD) ist fest entschlossen, die deutsche Russlandpolitik zu verschärfen.“ (Die Zeit, 26.4.2018)

Die Bemerkung, er sei nicht wegen der Entspannungspolitik von Willy Brandt in die Politik gegangen, war bewusst gewählt. Maas fordert „mehr Härte“ gegen Russland, das „leider zunehmend feindselig agiert“ und sich „in Gegnerschaft zum Westen definiert“. Eine Mitverantwortung des Westens für das zerrüttete Verhältnis zu Russland sieht er offenbar nicht; stattdessen legt er nahe, dass das russische Volk sowieso nicht zur Demokratie fähig sei (Spiegel, 14.4.2018); „viele“ glaubten, „das sei mit seiner Kultur und Tradition nicht vereinbar“.

(Nur nebenbei: ganz ähnlich wurde uns Deutschen nach 1918 die Fähigkeit zur Demokratie abgesprochen.)

Entspannungspolitik nur unter Freunden möglich?

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Russland rüstet ab, die EU rüstet auf

Die neue SIPRI-Stusie zu den weltweiten Rüstungsausgaben ist da – und sie zeigt erstaunliche Trends. Neben einem Allzeithoch für Militärausgaben melden die Experten einen starken Einbruch in Russland – und Aufrüstung in der EU.

Russland gab 2017 rund 20 Prozent weniger für Rüstung aus als im Vorjahr. Gleichzeitig zogen die Militärausgaben in Europa an. Mitteleuropa meldet einen Anstieg um 12 Prozent, Westeuropa um 1,7 Prozent. Weiter und mehr bei "Lost in Europe"

Stimmen der UNvernunft – Elisabeth Braw ( IX )

„DER MODERNE KRIEG: Wir müssen vorbereitet sein“. (FAZ.net 23.04.2018 )

Elisabeth Braw packt den Stier bei den Hörnern: Den „Luxus der nahezu vollständigen Sicherheit, an die wir uns in den letzten 25 Jahren gewöhnt haben, können wir uns nicht mehr leisten“. Die Sicherheitslage verschlechtere sich, Deutschland könnte „durch einen russischen Raketenangriff oder Hacks von Kraftwerken zum Stillstand gebracht werden“. Und: „Manchen ist die sich stets verschlechternde Sicherheitslage unheimlich.“ Und die „Bedrohungen richten sich immer mehr gegen die Zivilgesellschaft“. Der erschreckte Leser wird zwischendurch immer wieder beruhigt: die „Wahrscheinlichkeit eines Angriffs sei gering“, es gehe ja nur darum, eine gewisse „nationale Resilienz“ herzustellen.

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UN-Resolution zum Schutz des Eigentums der Vertriebenen in Syrien

 Initiative für Bürgerrechte in Syrien – IBS (Initiative for Civilrights in Syria - ICS)

Syrer gegen die Diktatur - Syrians against dictatorship

Pressemitteilung: Eine UN-Resolution zum Schutz des Eigentums der Vertriebenen. Wird Russland auch eine solche Resolution verhindern?!

Das syrische Regime geht ihrem Plan in der Veränderung der demographischen Struktur des Landes weiter nach. Früher wurde dies unterschwellig durch Förderung der Regime-Anhänger und Einschränkung der vermeintlichen Regime-Gegner gemacht. Nun, mit der Unterzeichnung des Gesetzes Nr.10, belohnt Staatspräsident Assad seine Unterstützer für ihre Kriegsverbrechen, indem er ihnen Eigentum der geflüchteten Einheimischen überlässt.

Dr. Al-Mousllie sagte: „dieses Enteignungsgesetz ist nur ein weiterer Schritt auf dem Wege, der von Assad und dem Iran ersehnten demographischen Veränderung. Heute zeigen Russland, der Iran und das syrische Regime, worum es ihnen wirklich geht - nämlich eine konfessionelle Säuberung Syriens, um den Machterhalt politisch zu sichern. Dafür instrumentalisieren sie die Religion und spielen Konfessionen gegeneinander aus".

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Die Kriegsvorbereitungen gehen weiter (II)

Lost in Europe

Erst heimliche Bomben auf Syrien, dann angebliche Beweise gegen Iran: Israel und die USA treiben ihre Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten weiter voran. Diesmal reagiert die EU – wenn auch zaghaft.

Die Präsentation des israelischen Regierungschefs Netanjahus (“Iran lied”) habe die Vertragstreue der iranischen Führung beim umstrittenen Atomdeal nicht infrage gestellt, teilte die EU-Außenbeauftragte Mogherini mit.

Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Ver.di-Chef Bsirske in Braunschweig: Zusammenhalt stärken statt „parasitärem Kapitalismus“

 

Zum 1. Mai nahmen auch in diesem Jahr mehrere tausend Braunschweiger/Innen an der Kundgebung teil. Foto: Klaus Knodt

 Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske rief am heutigen 1. Mai auf dem Braunschweiger Burgplatz die Koalition zu mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge, die Rückkehr zur Tarifbindung, die Beseitigung des Pflegenotstands und Gerechtigkeit in der Steuer- und Abgabenpolitik auf. „Gute Lohnabschlüsse, die wir zum Teil bereits erreicht haben, nützen Beschäftigten, Rentnern, und damit auch der Binnenkonjunktur. Doch es kündigen sich, etwa in der Druckindustrie, neue Großkonflikte an. Wir haben es mit einem Kulturkampf zu tun, der die Arbeitsbeziehungen zurück ins 19. Jahrhundert führen will.“ Das Agieren globaler Unternehmen wie amazon, die „maximal von steuerfinanzierter Infrastruktur profitieren“ aber de facto keine Steuern zahlen, sei „parasitärer Kapitalismus“.

 

Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte in diesem Jahr als Hauptredner die Regierung dazu auf, mehr für soziale Gerechtigkeit zu tun. Foto: Klaus Knodt

Schon jetzt führe der weltgrößte Logistikdienstleister über Mitarbeiter „Inaktivitätsprotokolle“ und bestrafe ganze Abteilungen, in denen die Krankheitsquoten rasant auf 20 Prozent anwachsen. Wie auch bei anderen multinationalen Konzernen werde statt auf tarifliche Arbeit zunehmend auf eine „Erosion der Tarifbindung und schamloses Lohndumping“ gesetzt. Die Verleihung des Axel-Springer-Preises an den amazon-Chef sei vor diesem Hintergrund eine „unerträgliche Provokation“.

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Quo vadis, Korea?

Die Bilder gingen am Freitag um die Welt – Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un überschreitet Hand in Hand mit Südkoreas Staatschef Moon Jae-In die Demarkationslinie und sagt dann auch noch öffentlich zu, das Atomtestgelände im Norden des Landes zu schließen. Aber wie sind diese Bilder und Nachrichten zu werten? Rainer Werning [*] hat für die NachDenkSeiten die Kontexte, Texte und Subtexte zum historischen Gipfeltreffen der Staatschefs von Korea Nord und Korea Süd in Panmunjom zusammengefasst.

Mit Luther, Marx und Papst den Kapitalismus überwinden

Die Reihe Dinner & Dialog bietet alljährlich die Möglichkeit, mit prominenten Referent*innen über Fragen von Glaube und Gesellschaft ins Gespräch zu kommen.

 „Wir müssen den Kapitalismus überwinden, weil der Zwang zur Geldvermehrung den Wachstumszwang erzeugt, der das Leben auf Erden zerstört. Luthers Kritik am Frühkapitalismus bringt den biblischen Entscheidungsruf ‚Gott oder Mammon‘ für heute neu zur Geltung. Marx liefert in dieser Tradition die präzise Analyse, die uns im Einklang mit der weltweiten Ökumene zu Widerstand und Transformation ermächtigt." So Ulrich Duchrow, apl. Prof. für systematische Theologie an der Universität Heidelberg und Mitbegründer und Vorsitzender des ökumenischen Basisnetzwerkes Kairos Europa. Einladungstext

 

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