Vom Kriegsrecht zum Krieg? – Trump stichelt gegen Brexit-Deal

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Die Ukraine verhängt das Kriegsrecht, die Nato sichert Unterstützung zu, und Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Präsident Poroschenko: Kommt da eine gefährliche Kettenreaktion in Gang, schlafwandelt EUropa in den Krieg mit Russland? Dies dürften sich viele fragen, die am Montag die schrillen Abendnachrichten gehört haben. Zumal die EU diesmal – anders als im Georgien-Krieg 2008, an den der Konflikt viele erinnert – nicht als Vermittler geeignet scheint.

Wie Varoufakis die Merkel-Dämmerung erklärt

Ist Brüssel nun auch fürs Asowsche Meer zuständig?

Dirk Toepffer zu Gast bei der Braunschweiger CDU-Ratsfraktion

[BRAUNSCHWEIG, 26. November 2018]. Auf Einladung von Thorsten Köster, dem neugewählten Fraktionschef der CDU im Braunschweiger Rathaus, ist Dirk Toepffer (links auf dem Foto) heute wieder einmal zu Gast in der Löwenstadt. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion nimmt an der Fraktionssitzung der Christdemokraten teil und beantwortet die Fragen seiner Kollegen aus dem Rat der Stadt.

Dirk Toepffer freut sich über die Einladung und ist gerne nach Braunschweig gekommen. Er sagt: „Regelmäßig bin ich in der Stadt, zu einer Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen. Die Einladung von Thorsten Köster habe ich sehr gerne angenommen, denn ich will ihn und seine Mitstreiter im Braunschweiger Rat auf jeden Fall unterstützen. Sein Ziel, die Braunschweiger CDU wieder zurück zu alter Stärke zu führen, ist ambitioniert, aber die Fraktion ist bereits auf einem guten Weg.“

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SPD-­Erneuerung als Posse?

Wenn es ein Argument gibt, dass neben vielen unzufriedenen Bürgern auch die Populisten besonders gern verwenden, ist das der Vorwurf an die etablierten Parteien, sie seien Postenjäger, und wenn sie einen haben, dann wollen sie ihn auch behalten.

 Ein besonderes Beispiel für dieses Kleben an Posten bietet zur Zeit der Wolfsburger SPD-Oberbürgermeister Klaus Mohrs, der sich inzwischen als klarer Gegner des alten deutschen Sprichworts engagiert: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, nun kann er gehen. Aber der Wolfsburger SPD-Mohr will nicht gehen. Um das zu erreichen greift er in verschiedene Trickkisten und vergisst dabei, dass er genau mit dieser Haltung seiner Partei eine ganze Menge weiterer Stimmen raubt. So, verehrte SPD, sieht wahrlich keine Erneuerung aus.

Wie so ein Regierungswechsel bei mexikanischen Indianern, um das Kleben an Posten zu verhindern, praktiziert wurde, hat B. Traven 1931 in seinem Buch "Regierung" beschrieben. Lesen Sie hier einen Auszug daraus.

 

K-Frage: eine Platzhalterin, ein Nordatlantiker, ein Chancenloser und ein Joker

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium der Verteidigung, Willy Wimmer, gehört zum Urgestein der CDU. Er trat bereits 1959 in die CDU ein. Von 1986 bis 2000 war Wimmer Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein, seitdem ist er dort Ehrenvorsitzender. Selbstverständlich ist er auch noch heute in der CDU und verfolgt hoch interessiert und wohl auch nicht ohne Einfluss, das parteiinterne Geschehen. Herr Wimmer gab der "World Economy" ein Interview. Darin nimmt er Stellung zur K-Frage, also der Kanzler-Frage und der Auseinandersetzung um den CDU-Parteivorsitz aus der Perspektive des vieljährigen CDU-Kenners.

 

 

Aufstehen

Hallo,

die Bundesregierung tut nichts gegen die soziale Spaltung in unserem Land. Deswegen werden wir die Dinge nun selbst in die Hand nehmen! Wir möchten gemeinsam mit Dir, mit euch, mit allen 165.000 Anhängern von Aufstehen, ein Programm für einen gesellschaftlichen Neubeginn erarbeiten. Was wären erste dringende Maßnahmen auf dem Weg hin zu einer neuen sozialen Demokratie? Lasst uns darüber diskutieren und das in die gesellschaftliche Debatte einbringen.

Unser Regierungsprogramm soll Probleme konkret benennen sowie Lösungsansätze dafür bieten. Wir möchten die regierenden Parteien damit unter Druck setzen, denn wir glauben, dass wir alle zusammen über mehr Erfahrungen, Wissen und Ideen verfügen als viele Expertinnen und Experten. 

Das Vorwort unseres Regierungsprogramms wurde bereits von Aufstehen-Initiator Ingo Schulze geschrieben. Es trägt den Titel „AUFSTEHEN für einen gesellschaftlichen Neubeginn. Für eine Regierung der politischen Vernunft“ und beschreibt, woran wir mit Dir in den kommenden Monaten arbeiten möchten. Lies Dir den Text genau durch, diskutiere mit anderen Deine Ideen dazu und motiviere sie, ebenfalls mit an dem Regierungsprogramm für einen gesellschaftlichen Neubeginn zu arbeiten. Denn umso mehr wir sind, desto größeren Druck können wir aufbauen. Damit auch alle Gehör finden, möchten wir Deine Ideen und Argumente auf Veranstaltungen vor Ort und über digitale Debatten mit den anderen Aufständischen diskutieren.

Aufstehen hat sich in den letzten Wochen außerdem an der Aktion der Wochenzeitung „der Freitag“ beteiligt und gefragt, was es heißt #unten zu sein. Die Reaktionen waren eindrücklich. Bitte finde hier eine kleine Auswahl der Stimmen: 

Welche Erfahrungen mit sozialer Ungerechtigkeit hast Du gemacht? Schildere uns Deine persönlichen Erlebnisse und Geschichten in einem kurzen Text oder Video und sende diese an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir veröffentlichen diese dann über unsere Social Media-Accounts. 

Wir freuen uns auf eine aktionsreiche Zeit mit Dir!

Herzlichst

Dein Aufstehen-Team 

Nur Verlierer: Brüssel bietet nur rote Linien, aber keine neuen Horizonte

Auf den ersten Blick war es eine starke Vorstellung, die die EU in dieser Woche hingelegt hat. Gleich zweimal hat Brüssel energisch durchgegriffen: Im Budgetstreit mit Italien und beim Brexit-Deal mit Großbritannien. Doch am Ende gibt es nur Verlierer. Italien wurde wegen seiner Schulden in die Schranken gewiesen. Die populistische Regierung muss nun mit einem Defizitverfahren rechnen, das mit hohen Geldstrafen enden kann.

Auch London muss zurückstecken: Der Brexit-Deal trägt zu 99 Prozent die europäische Handschrift. Die britische Premierministerin May konnte sich nur auf dem Papier durchsetzen, in der Praxis gibt die EU die Linie vor. Weiter

"Wir schaffen uns unsere Bedrohungen selbst," ....

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Willy Wimmer, gibt Russia Today (RT) ein Interview, das erwartungsgemäß andere Meinungen enthält, als die, die man sonst in der Presse liest oder bei offiziellen Verlautbarungen hört. Willy Wimmer, vor kurzem im Rahmen des Schwerpunktthemas "Krieg und Frieden" in der Ev. Akademie Abt Jerusalem in Braunschweig zu Gast (siehe Interview), nimmt insbesondere Stellung zum Verhältnis NATO, USA und EU, Europäische Armee, Rüstungsausgaben und das Verhältnis des "Westens" zu Russland.

Welchen “Mehrwert” bietet die EU?

Sechs Monate vor der Europawahl versucht die EU, ihre Vorzüge für die Bürger herauszustellen. Doch der “europäische Mehrwert” ist gar nicht so einfach nachzuweisen, wie eine Expertenrunde in Brüssel zeigte.

“Die Krise Europas als Krise ihres Mehrwerts” hieß die Veranstaltung, bei der die Leibniz-Forschungsgemeinschaft einige Ergebnisse vorstellte. Die EU “liefert” nicht genug, war die Arbeitshypothese. Dem widersprach der SPD-Europaabgeordnete J. Leinen. Zwar habe es bei der Euro- und Flüchtlingskrise einen Durchhänger gegeben, die Wunden seien auch noch nicht alle verheilt. Weiter

Flughafenabsturz: Fragen der BIBS an die Stadt

Die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau und mit ihr die "Bürgerinitiative Braunschweig" (BIBS) hatte einige Jahre gegen den Flughafenausbau in Waggum gekämpft. Die Prozesse wurden verloren (siehe Interview mit Henning Jenzen), die Grasseler Strasse gekappt, Land enteignet, ein wertvolles Habitat zerstört, die Landbahnverlängerung gebaut. Nun scheint der Stadt der Flughafen als Desaster auf die Füße zu fallen. Es ist selbstverständlich, dass die BIBS nun zahlreiche Fragen an die Stadt stellt. Hier die ersten Fragen (red):

  1. Komplex: Aufsicht und Kontrolle: Ungeordnete Betriebszustände beim Flughafen

    a) Wie wurden in den Bilanzen und Geschäftsberichten der Flughafengesellschaft der letzten Jahre die von amd.sigma analysierten Probleme wie Liquiditätsfehlbeträge, mangelhafte Liquiditätspläne (/"erhebliche Streuungen"/), kontinuierlicher Verzehr des Eigenkapitals und unterlassene Instandhaltungen berücksichtigt?

    b) Seit wann haben  Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter der Flughafengesellschaft von der prekären Situation Kenntnis?

    c) Werden Aufsichtsrat und GesVers. konkret prüfen oder prüfen lassen, ob Verstöße gegen Berichtspflichten gem. HGB und Gesellschaftsrecht vorliegen?

    d) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen und wenn nein - warum nicht?

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LOBBY CONTROL fordert Aufklärung zu AfD-Spenden

AfD-Kooperation mit Spenden-Tarnverein muss aufgeklärt werden 

Unterschriftenliste gegen verdeckte Wahlbeeinflussung

Berlin, 21.11.2018 – Neue Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen engere Kontakte zwischen der AfD und dem “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”, als bislang bekannt. Der Verein organisiert seit Jahren millionenschwere Wahlwerbung für die AfD. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen. Doch statt auf Distanz zu gehen, bindet sie mit Herrn Bendels den Organisator dieser dubiosen Aktivitäten in strategische Fragen ein. Das zeigt erneut, dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat. Die offensichtliche Kooperation zwischen AfD und dem Verein verstößt gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und ist aus unserer Sicht längst ein Fall für den Staatsanwalt. Nach außen hat die AfD immer behauptet, sie habe mit dem Verein nichts zu tun. Diese Darstellung ist schon lange unglaubwürdig.“

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