NEUER DIESEL-SKANDAL ...

TAZ-Titel vom 14.02.2019

... titelt heute die TAZ in großer Aufmachung. "107 Lungen-Ärzte können nicht rechnen" - so in dicken Lettern. Der renommierte Prof. Köhler räumt Rechenfehler ein. "Was nun, BILD und Scheuer", fragt die TAZ.

Der Herr Prof. Köhler und 106 weitere Lungenfachärzte hatten in den letzten Wochen für Aufsehen und in manchen Kreisen für hoffnungsfrohe Aufregung gesorgt. Zum richtigen Zeitpunkt für Scheuer+Medien+Autoindustrie kamen "Experten" täglich zu Wort und wurden geradezu gefeiert. Die waren plötzlich die Retter der Auto-Dieselindustrie, DieselfahrerInnen und politischer CSU-Inkompetenz! Skepsis war angebracht. Im B-S wurde diese Skepsis immer wieder geäußert. So zunächst von Kristine Schmieding, die die Aussagen des Herrn Prof. Köhler mit Hilfe kompetenter Wissenschaftler anzweifelte. Mit den Grenzwerten befasst sich Uwe Meier, der deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit hervorhob. Auch Dr. Bernhard Piest, Allgemeinmediziner und Vorstand des "Förderkreis Braunschweig-Spiegel" war hoch skeptisch und beklagte u.a. das Durcheinander der Diskussion.

Dieses ist nun der zweite handfeste Dieselskandal. Verursacht von Wissenschaft, Politik und MEDIEN. Ohne nachzurechnen wurde alles abgeschrieben, weil es politisch passte. Dieser Skandal muss empören, weil die Grundlagen unseres Wohlstands in Gefahr gebracht werden. Dass die Autoindustrie betrügt und lügt ist schon schlimm genug. Doch es ist erklärlich, weil es schlicht um Profit geht, um Geld und nicht um Menschen. Es ist der folgerichtige Auswuchs unseres ausschließlich auf Geld fixierten Neokapitalismus. Doch bei diesem Ärzte-Medien-Scheuer-Skandal geht es um Grundlagen unserer Gesellschaft, nämlich Vertrauen in die Wissenschaft, in die Politik und in die ohnehin angeschlagenen Medien.

 

 

Venezuela: Einmischung in innere Angelegenheiten?

Schatten auf Venezuela Foto: Uwe Meier

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung Juan Guaidó, den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten, anerkannt. Ganz davon abgesehen, dass in der Diplomatie in aller Regel immer nur Staaten, nicht aber Einzelpersonen anerkannt werden, hat die Bundesregierung diesmal  offensichtlich eine Ausnahme gemacht. Allerdings ist dieses Vorgehen alles andere als unproblematisch: Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dieser Frage befasst und dazu ein Gutachten verfasst (siehe hier). Darin wird festgestellt, dass es "starke Gründe für die Annahme" gibt, dass die Anerkennung von Guaidó "eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist". Und weiter: "Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt".

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Offener Brief an NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Laut Medienberichten hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, den INF-Vertrag doch noch retten zu wollen. Er wolle mehr Partner in den Vertrag einbeziehen. Der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel hat dies in einem offenen Brief an den NATO-Generalsekretär aufgegriffen und ermuntert Stoltenberg, auf diesem Wege mutig und entschlossen weiterzugehen. Die "Nachdenkseiten" dokumentieren den offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Sie werden sich sicher wundern, ausgerechnet über die „Nachdenkseiten“ einen Brief zu erhalten, der, das wird Sie vielleicht verblüffen, weder Fake News, noch Finte und schon gar kein vorgezogener Aprilscherz ist. Nein, dieser Brief ist vollkommen ernst gemeint! [...]

Sie wissen genauso gut wie ich, was die von allen Seiten auf unserem Globus angehäuften 16.000 Atombomben im Ernstfalle anrichten könnten und es ist Ihnen bekannt, dass die endgültige Kündigung des INF-Vertrages ein ungehemmtes Wettrüsten in mehreren Weltregionen zugleich zur Folge hätte, das – zumal bei drastisch verkürzten Vorwarnzeiten und extrem zielgenauen, immer schwerer zu ortenden Trägersystemen – keiner Seite mehr Sicherheit bringen, sondern statt dessen die Büchse der Pandora öffnen würde, mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Planeten.

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Explosive Stimmung in Brüssel – Aufruhr in Paris, Rom und Madrid

"Der Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wurde in letzter Minute beigelegt. Dies gelang aber nur mit massivem Druck aus Berlin – und offenbarte wachsende Spannungen in der EU. Auch sonst herrscht eine explosive Stimmung. Um das angeblich völlig unpolitische Pipeline-Projekt durchzudrücken, musste die Bundesregierung gleich an drei neuralgischen Punkten Druck ausüben: im Elysée-Palast in Paris, bei der EU-Kommission in Brüssel und beim EU-Vorsitz in Bukarest." Weiter

"Staaten haben keine Freunde, nur Interessen."

Dieses Zitat, das Charles de Gaulle zugesprochen wird, sollte man immer wieder in seine Überlegungen einbeziehen, wenn man politisches Verhalten der sog. "Freunde" bewertet. "Freunde" wie den US-Präsidenten Trump, aber auch BK Merkel und die EU-Kommission. Doch Trump ist es zu verdanken, dass er uns Europäern die Freundschaftsbinde von den Augen genommen hat. Es ging noch nie um atlantische Freundschaften oder gar um die häufig zitierte "Westliche Wertegemeinschaft" (die schon gar nicht!). Diese Wertegemeinschaft gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Es geht vielmehr um Interessen, um Machtansprüche, um wirtschaftliche und militärische Stärke. Es geht um Geld und nicht um den Menschen und seine Werte. Wenn es um die ginge, sähe unsere Welt anders aus.

Besonders deutlich wird das am derzeitigen Konflikt über Nord Stream II, der Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Sehr anschaulich zusammengefasst und zitiert hat die Sachverhalte Wolfgang Bittner in den "Nachdenkseiten". (Dissens bei Nord Steam 2 - Deutschland verraten und verkauft)

Hinweis: Der Publizist Wolfgang Bittner wird am 26. März in Braunschweig in der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem, auftreten. Er spricht dort zu dem Thema:" Der neue Ost-West-Konflikt - Hintergründe und Strategien".

Kalter Krieg in der EU

Die Zerwürfnisse zwischen den Alt-EU-"Partnern" brechen inzwischen offener denn je aus - und das kurz vor den Europa-Wahlen. Der Gipfel ist die Rückholung des französischen Botschafters zu Gesprächen aus Rom nach Paris wegen innenpolitischer Einmischung. Der Pflasterstein des Anstoßes war der Empfang einer Delegation der französischen Gelbwesten durch Italiens Vizepräsidenten Luigi di Maio.

Präsident Macron scheint ohnehin keine guten Karten mehr zu haben. "Le Monde diplomatique" schreibt: "Alles kommt an die Oberfläche". Durch die Proteste in Frankreich kommen all die sozialen Grausamkeiten des Herrn Macron nach oben.

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel ihren "engsten Partner" Macron systematisch demontiert hat, ist Paris nun auch vorrübergehend gegen das Pipelineprojekt North Stream II. Macron hat auch keinen Bock mehr auf Merkel; er bleibt der Sicherheitskonferenz in München fern. Die Visegrad-Staaten haben sich politisch längst abgemeldet und warten nur noch auf die Überweisungen aus Brüssel.

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Venezuela: Deutsche Bekenntnispolitik verstärkt Konfrontation und Unglaubwürdigkeit

Venezuela im Schatten Foto Uwe Meier

Die Bekenntnispolitik verbaut alle diplomatischen Möglichkeiten in Venezuela, sagt Günther Maihold. Maihold leitet stellvertretend das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit und forscht spezielle zu Lateinamerika. Lesen Sie seinen Kommentar zur deutschen Venezuela-Politik: "So wird die Konfrontation verstärkt".

Prof. Maihold im Interview

Lieber Gerd, ...Dein Ulrich, so die TAZ heute

Unter der Überschrift "Einfach mal die Klappe halten", schreibt der Redakteur der TAZ, Ulrich Schulte, einen offenen Brief an Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Du hast mit deiner Agendapolitik die SPD fast geschrottet. Und jetzt machst du dich über die Frau lustig, die den Laden zu retten versucht? Respekt, Chuzpe hattest du immer schon. Diese jungen Leute im Internet nennen das, was du machst, übrigens „mansplaining“.

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