Europas Grenzen und die Flüchtlingspolitik

Werner Ruf zeigt die Hintergründe für die gegenwärtigen Fluchtbewegungen auf, spricht über die Entwicklung von der kolonialen Transformation der Länder Afrikas bis zur Globalisierung der Weltwirtschaft mit ihrer Freihandelspolitik. Die militarisierte Abschottungspolitik kann das Problem nicht lösen.

Werner Ruf:

Die gegenwärtigen Fluchtbewegungen können nur verstanden werden als Folge des langen Prozesses von der kolonialen Transformation der Länder Afrikas bis zu der unter neoliberalem Vorzeichen durchgesetzten Globalisierung: Mit Hilfe von Weltbank, IWF und EU durchgesetzter Freihandelspolitik sind trotz Jahrzehnte langer Versprechungen Armut und Elend gewachsen, hinzu kommen die katastrophalen Folgen von Klimawandel und land grabbing. Der Neoliberalismus zerstört die Reste prekärer Staatlichkeit. Dies ist Ursache von Flucht, Vertreibung, Konflikt und Krieg.  Die militarisierte Abschottung der EU kann das Problem nicht lösen, es gefährdet die Werte und Prinzipien, auf denen Europa basiert.

Bundesregierung zerfetzt Koalitionsvertrag in Sachen Waffenlieferungen

Im Koalitionsvertrag ist für Waffenexporte glasklar festgeschrieben: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Vor Kurzem haben wir schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung dessen ungeachtet gerade weitere Waffenexporte an Saudi-Arabien und an weitere beteiligte Länder genehmigt hat (Beitrag „Der Jemen wird zerbombt“, 27.9.2018). Nun kommt es noch krasser. Die Bundesregierung hat laut SpiegelOnline (10. 10.18) die grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass künftig jeder Waffenexport „stets im Einzelfall geprüft und entschieden“ wird. Damit wird die Koalitions-vereinbarung in den Müll befördert. Und das, obwohl Saudi-Arabien den Jemen abgeriegelt hat und damit eine der schwersten Hungersnöte weltweit bewirkt.

Und die SPD?

Es regt sich etwas unter den SPD-Abgeordneten. Der Abgeordnete Mützenich hatte schon am Wochenende vom Auswärtigen Amt, also von seinem Partei-kollegen Maas gefordert, es müsse die Koalitionsvereinbarung endlich ernst nehmen. Die Abgeordneten Post und Hitschler äußerten ebenfalls ihren Unmut. Am vergangenen Dienstag mussten sich Herr Maas und Frau Nahles in der SPD-Fraktion über eine Stunde der Kritik stellen. „Vor allem Maas kam in der Diskus-sion nicht gut weg“, berichtet SpiegelOnline. Der Abgeordnete Martin Schulz verlangte den Stopp jeglicher weiterer Waffenexporte, der Abgeordnete Post soll etwas drohend geäußert haben, er könnte auch öffentlich sagen, dass Linke und Grüne in dieser Frage recht hätten. Der Abgeordnete Rosemann berichtete, dass manche in seinem Wahlkreis den Eindruck hätten, der Außen-minister mache einen Kotau vor der saudischen Führung.

Allerdings forderte laut Spiegel niemand eine Abstimmung über künftige Exporte.

Warum nicht? Weil es taktisch unklug ist, so kurz vor zwei Wahlen? Oder weil man die angeschlagene Große Koalition nicht weiter strapazieren möchte? Zur Erinnerung: es geht lediglich darum, für die Einhaltung einer schriftlich festge-legten Vereinbarung zu sorgen. Und es geht um ein Volk, das schwer leidet und jede Form von Hilfe und politischer Unterstützung bitter nötig hat – jetzt!

Sammlungsbewegung und soziale Linke

Hans-Jürgen Bandelt: "Die Kultur-Linke und ihr Problem mit Grenzen."

Das politisch linke Spektrum ist schon seit mehr als einem Jahrzehnt zweigeteilt, nämlich in die soziale Linke, die traditionell Partei ergreift für die vom Kapitalismus Unterdrückten und Ausgebeuteten, und in die Kultur-Linke, die uneingestanden mit dem Neoliberalismus ihren Frieden geschlossen hat, um dafür umso beharrlicher Partikularinteressen zu bedienen, Emanzipation von Opfergruppen voranzutreiben und politisch korrekte Sprache mit vielen Gendersternchen zu pflegen. So gehen Identitätspolitik und Ablenkungsmanöver vor notwendigen ökonomischen Maßnahmen (https://www.rubikon.news/artikel/die-grosse-ablenkung).

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MLPD darf Wilhelm5 Eventlokal im Gewerkschaftshaus nicht nutzen

MLPD Braunschweig-Wolfsburg
c/o Paul Deutsch
Walkürenring 36
38106 Braunschweig

Braunschweig, 10.10.2018

Presseerklärung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands: Die MLPD protestiert entschieden gegen die Untersagung der Nutzung des Wilhelm5 Eventlokal durch den Hauptvorstand der IGM

2018 jährt sich die Novemberrevolution in Deutschland zum 100.mal – und die MLPD kann auf 50 Jahre erfolgreichen Par­teiaufbau zurückblicken.

Anlässlich dieser Jubiläen führt die MLPD überall in Deutsch­land Veranstaltungen durch, in Braunschweig durch unsere Par­teivorsitzende Gabi Fechtner.

Diese sind kein nostalgischer Rückblick auf die Novemberre­volution, sondern sie ziehen die entscheidenden Lehren aus ihr für die heutige Situation und einen erneuten Anlauf zum Sozia­lismus: Die Notwendigkeit einer starken, mit den Massen ver­bundenen revolutionären Partei und einer starken, proletari­schen Internationale.

Am Montag den 08.10.2018 untersagte der IGM-Vorstand in Frankfurt dem Pächter im Braunschweiger Gewerkschaftshaus, seine bereits für diese Veranstaltung zugesagten Räume der MLPD zur Verfügung zu stellen. Dagegen protestiert die MLPD entschieden!

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Zum ersten Treffen der #aufstehen -Bewegung

Zum ersten Treffen der #aufstehen -Bewegung trafen sich in Braunschweig am 3.10.2018 rund 60 Interessierte. ('Weitgehend abgestimmte Version)
Eine Teilnehmerin schreibt:
"Es gibt sie tatsächlich – die Menschen, die die Sammelbewegung „Aufstehen“ interessant finden,
die keine Partei mehr finden, die sie wählen wollen,
die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen,
die selber mitgestalten wollen.
Da sind wieder total interessante Menschen zusammen gekommen, die etwas wollen.
Nun werden wir uns in Braunschweig – wie auch in anderen Orten - regelmäßig treffen.
Jeder / Jede, der / die kommt, kann mitgestalten."
Folgende Einzelthemen wurden beim ersten Treffen vorgebracht: soziale Gerechtigkeit, Schieflagen bei der Gesundheit, Umwelt, Wohnungen und Bildung, Sozialstaat. Herrschender Lobbyismus des Kapitals, Neo-Liberalismus bei den Parteien, Missbrauch der überbetonten Flüchtlingsthematik; für Frieden und gegen Massentierhaltung. Außerhalb von Parteipolitik soll der Spaltung der Linken außerparlamentarisch begegnet werden …
Neben dem wöchentlichen Stammtisch wird es monatliche Themen-Schwerpunkte geben.
Zum wöchentlichen Stammtisch wird eingeladen:  
nächste Woche Donnerstag, den 11. Oktober um 19 Uhr im Havanna, Holwedestraße, dann immer jeweils donnerstags.
 
Das große, gemeinsame Treffen findet monatlich einmal - als nächstes am 25. Okt. um 19.00 Uhr, in der Brunsviga statt.
 

Dem #aufruf folgten etwa 60 interessierte Bürger*Innen

Sechs Städte in Niedersachsen waren als zentrale Sammlungsorte von der Sammlungsbewegung #aufstehen ausgesucht worden: Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg und Göttingen. Aus diesen Städten hatten sich Engagierte angemeldet, die eine Versammlung vor Ort durchführen wollten. So wurde auch in Braunschweig in das "Havanna" gerufen. Es trafen sich dort etwa 60 Personen aus Braunschweig und Region, die politisch engagiert, neugierig oder auch voll Tatendrang waren.

Es begann mit einer Vorstellungsrunde in der auch kurz erläutert werden sollte, warum man dem Aufruf gefolgt war. Es war klar: die politische, insbesondere wirtschaftspolitische Situation war für die meisten höchst unbefriedigend, weil immer ungerechter. Die ungerechte Verteilung des Reichtums im Land, der damit verbundene politischer Einfluss der Reichen, mangelndes Vertrauen in die Parteien und völlig unzureichender Kampf gegen Rechtsradikale und Entdemokratisierung der Gesellschaft wurden genannt. Auch die andauernde Diskussion über Flüchtende mit gleichzeitiger Missachtung wirklich wichtiger Zukunftsthemen, kamen mit den Themen Massentierhaltung und negative Auswirlkungen der Landwirtschaft, auf den Tisch. Den Parteien werde nicht mehr zugetraut, die anstehenden grundlegenden Probleme befriedigend zu lösen, weil sie nur noch mit sich selber und mit den Egoismen vieler Politiker beschäftigt wären. Das habe das vergangene Jahr allzu deutlich gezeigt.

Es wurde ein wöchentlicher Stammtisch vereinbart und ein Treffen einmal im Monat, um sich über spezielle politische Themen auszutauschen. Man darf gespannt sein!

Heute geht es los

Die Große Koalition hat fertig. Diese Regierung kümmert sich nicht um die sozialen Probleme in diesem Land - ob miese Jobs, Renten, Mieten oder Pflegenotstand. Doch am 3. Oktober wollen sie den Tag der Deutschen Einheit feiern. Obwohl das Land weiterhin gespalten ist - nicht primär zwischen Ost und West, sondern vor allem zwischen Oben und Unten.

Wir feiern an diesem Tag die Einheit der Menschen, nicht die Einheit der Lobbyisten, Konzerne und Banken. Deshalb werden wir uns ab heute treffen:

Bitte trag Dich vorher in das Aufstehen Mitmach-Formular ein. Trefft Euch, lernt Euch untereinander kennen und bildet Aktionsgruppen, plant Eure nächsten Aktivitäten, druckt Euch diese Vorlage aus und macht damit gemeinsam Fotos, um auch in den sozialen Netzwerken zu zeigen, wie viele wir schon sind. Wie Du die ersten Treffen gut organisieren kannst, erfährst Du in unserem ersten Leitfaden. Noch kein Treffen in deiner Nähe? Dann schreib an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und sorge dafür, dass demnächst auch in Deiner Stadt Aktionsgruppen entstehen.

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“Schuld daran ist Deutschland”

Lost in Europe

Vom “Aufbruch für Europa” spricht schon lange keiner mehr. Im Gegenteil: Neuerdings steht Deutschland mal wieder auf der Anklagebank – weil es die EU bei wichtigen Themen ausbremst. Drei aktuelle Beispiele.

Hambacher Wald: Gedenken an Steffen Meyn

Wir trauern um Steffen Meyn. Und rufen zugleich auf:

Nehmt teil an den Protesten. Unterschreibt die Petition. Kommt zu den sonntäglichen Demonstrationen und zur Großdemonstration.
Unterstützt die BesetzerInnen der Katastrophenregion im Braunkohlebau. Im Gedenken an Steffen Meyn.

Die Landesregierung steht auf der Seite des Konzerns RWE und lässt die widerständigen Massen für die Profite der GroßaktionärInnen von RWE niederknüppeln. Dafür wird seit Wochen unter dem Vorwand, Brandschutzregelungen durchsetzen zu wollen, Polizei in militärischer Stärke gegen die Widerstand leistende Bevölkerung in Marsch gesetzt.

Steffen Meyn war 27 Jahre jung und dokumentierte als Blogger und im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit den Widerstand in der Region. Es sollte ihn sein Leben kosten. Unter Stress inmitten der Polizei-Angriffe auf die Baumhäuser, stürzte er in den Tod.

Zur zentralen Demonstration am Hambacher Wald mit bundesweitem Aufruf fährt ein Bus von Braunschweig ab ZOB. Nähere Informationen

Alle Infos hier
https://hambacherforst.org/
https://www.ende-gelaende.org/de/aufruf-2018/
Die Firma Gerken, die an die Polizei Hebebühnen lieferte, hat diese zurückgezogen, nachdem ihr bekannt wurde, dass sie für die Räumung der Baumhäuser der Widerstandsdörfer im Hambacher Forst eingesetzt wurden.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/hambacher-forst--verleiher-der-hebebuehnen-zieht-seine-geraete-ab-8367066.html
Eine Petition zum Stopp des Kriegs von RWE und Polizei im Hambacher Forst wurde in den letzten Wochen in kürzester Zeit von mehr als 750.000 Menschen unterzeichnet. Damit es bald eine Million und mehr sind, kann hier unterschrieben werden:
https://www.greenpeace.de/retten-statt-roden

Eine Auferstehungsfeier für Steffen Mey findet heute statt am 02. Oktober 2018, 15.00 Uhr Kapelle des Friedhofs St. Martin Richrather Straße ca. 141 40764 Langenfeld-Richrath

Spenden zur Trauerfeier statt Kränzen und Blumen Konto "Spenden & Aktionen" IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06 Stichwort "Hambacher Forst, Steffen Meyn"https://trauer.rp-online.de/traueranzeige/steffen-meyn

 

Mazedonien: Massive Einflussnahme westlicher Staaten schlug fehl

Die Volksabstimmung in Mazedonien ist entschieden. Sie sollte den Namensstreit mit Griechenland beilegen und damit einem Beitritt zur NATO die Tür öffnen (denn ohne Zustimmung wird das wohl von Griechenland weiterhin blockiert). Für einen entsprechenden Ausgang wäre allerdings eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich gewesen, erreicht wurden aber nur etwa 34 Prozent. Die große Oppositionspartei VMRO und verschiedene kleinere Gruppen hatten zum Boykott aufgerufen.

Trommelfeuer der Einmischung

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