Leserbrief: Was treibt den Rat der Stadt?

Leserbrief zu
„SPD gerät nach Possemeyer-Äußerung in Erklärungsnot“ und „Possemeyer sorgt für Verwirrung“, von Ralph-Heribert Meyer, BZ vom 22.06.2006

Da heult sie auf, die getroffene Meute, wenn endlich mal jemand, dessen Einsichten, Ansichten und Er-kenntnisse noch nicht durch den typischen Braunschweiger Mief vernebelt sind, „unseren“ Braunschweiger „Führungspersönlichkeiten“ mal den Spiegel vorhält.
In der Tat, so fragt sich der Bürger dieser Stadt schon lange, wo ist die stichhaltige Begründung für einen Flughafenausbau mit derart gravierenden Folgen für Mensch und Natur? In Sachen Flughafen hat Herr Possemeyer bestimmt alle lärmgeplagten Bürger im Norden der Stadt hinter sich!
Was treibt den Rat der Stadt, ein riesiges Spaßbad, jawohl, Spaßbad auf dem jetzigen Schützenplatz zu planen, unter Inkaufnahme der Schließung fast aller ortsnaher Stadtteilbäder? Was? Effekthascherei und Eitelkeit??? Und Schwarzrot ist sich da komischerweise im Rat der Stadt, der ja eigentlich zum Wohl der BürgerInnen arbeiten sollte, immer einig, honi soit qui mal y pense!
Und dieser scheußliche €C€-Kasten sprengt ja nun wirkliche jede Maßstäblichkeit, zerstört das Innen-stadtgefüge und treibt den Handel in den Ruin.

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BIBS ist unabhängig und nicht parteigebunden

Auf die Vermutung von Herrn Dr. Hoffmann, die Liste Braunschweiger Bürgerinitiativen sei von der PDS inititiert, antwortet Herr Dr. Uwe Meier mit einem offenen Brief.

Kanalgeschichten oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 10)

Wieder einmal behauptet ein Sprecher der Stadtverwaltung in der Braunschweiger Zeitung vom 17. Juni 2006, die Braunschweiger Bürger hätten nie Kanalbaubeiträge gezahlt. Es geht um viel, womöglich noch mehr Geld, erst einmal um 112 Millionen, den "Erlös" aus der Privatisierung der Stadtentwässerung. Der steht denen zu, auf deren Kosten die Kanalanlagen erstellt wurden. Kam das Geld nun von den Gebührenzahlern oder wurden die Kanäle von der Stadt finanziert, kam es aus dem allgemeinen Haushalt?

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Urteil des Landgerichts Braunschweig: "Braunschweiger Kessel" war rechtswidrig

Wie die 8. Zivilkammer in drei Beschlüssen entschied, war die Einkesselung von 250 Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen den NPD-Aufmarsch am 18. Juni 2005 in der Braunschweiger Innenstadt demonstrierten, rechtswidrig und verstieß sowohl gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG und sowie - durch die Art des Vorgehens der Polizei bedingt - gegen § 15 des Versammlungsgesetzes.
Pressemitteilung des Landgerichts vom 14.06.06

Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hatte vor einem Jahr die Einkesselung eines Teils seiner Bürger entsprechend des ihm eigenen demokratischen Rechtsempfindens so kommentiert: "Ich zolle der Arbeit und Strategie der Polizei Anerkennung. Leider haben einige Exzesse der Gegendemonstranten die Arbeit der Polizei erschwert." (Quelle Braunschweiger Zeitung vom 20.06.2005 und newsclick-Artikel vom 20.06.2006)

BürgerInitiative Braunschweig (BIBS) kandidiert zur Kommunalwahl im September 2006

Zur Kommunalwahl 2006 kandidieren 45 Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern aller Gesellschaftsschichten, die sich bisher in lokalen Bürgerinitiativen engagierten. Als BürgerInitiative Braunschweig (BIBS) tritt das parteienunabhängige Bündnis zur Wahl im September 2006 mit dem Motto „Transparenz und Glaubwürdigkeit“ an. Pressemitteilung der BIBS

Abwasserprivatisierung in Fürth gescheitert

Was in Braunschweig bislang nicht möglich scheint, ist in Fürth Wirklichkeit geworden. Die dortige Kommune hat auf Drängen ihrer Bevölkerung der Privatisierung der Abwasserentsorgung einen Riegel vorgeschoben. Artikel aus den Fürther Nachrichten vom 01.06.06

Wenn Bayern so oft als Vorbild fü vorausschauende Politik angesehen wird, warum sollte dann der Braunschweiger Stadtrat der Vernunft seiner Bürger nicht Folge leisten?

Kurzbericht über die Veranstaltung: "Kein Raum, keine Straße den Nazis!"

"Kein Raum, keine Straße den Nazis!" So titulierte am Montagabend das Braunschweiger Friedensbündnis, die Schülervertretung der IGS Franzsches Feld und das Bündnis gegen Rechts eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Mensa der IGS 'Franzsches Feld' zur Frage: "Was passiert zukünftig bei NPD-Aufmärschen in Braunschweig?"
U.a sprachen Detlef Rekebrand, Sprecher des Verdener Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Reinhard Koch, Leiter der Arbeitsstelle 'Rechtsextremismus und Gewalt' bei der Bildungsvereinigung 'Arbeit und Leben e.V.'.

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Leserbrief: Ohne KPMG geht nichts mehr, wer ist das eigentlich?

Nun ist KPMG wieder dabei einen Wirtschaftsplan für die kommunale Sparkasse zu erstellen. Ebenfalls wurden von dieser Beratunsgesellschaft die Veräußerungen der Stadt Braunschweig, wie der Abwasserverkauf, die Ampelanlagen, die Straßenbeleuchtung, Müllvertrag mit ALBA, die Stadtreinigung, der Schlossparkverkauf zum Abschluss gebracht. Die Stadt hat in Brüssel ein Gutachten von KPMG zum Grundstückspreis vorglegt, ebenfalls mal wieder von der Haus-und Hofkanzlei von Dr. Hoffmann, Beiten-Burkhardt, unterstützt. Dem einfachen Bürger, der Bürgerin ist nicht mehr klar, weswegen man noch eine aufwendige Verwaltung braucht, oder den Rat, wenn hochbezahlte Gesellschaften Riesensummen aus dem städtischen Haushalt an Land ziehen.

Sigrid Probst

Berater(un)wesen

Wie die Beispiele der jüngsten Privatisierungen von kommunalem Eigentum in der Stadt Braunschweig beweisen, werden solche Geschäfte von gut bezahlten Beraterfirmen ersonnen und tatkräftig forciert. Derartige Enteignungsprozesse einer Bürgerschaft sind allerdings kein lokales, nur die Stadt Braunschweig betreffendes Phänomen, sondern ein vielerorts zu beobachtendes (Un)wesen.
So hat Thomas Leif, Chefreporter Fernsehen beim SWR und Vorsitzender des Netzwerk Recherche e.V., in seinem Buch "Beraten und verkauft. Mc. Kinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater" den Schleier des Schweigens von McKinsey, Roland Berger, KPMG und Co. gezogen und die Methodik dieser Unternehmen offengelegt. Einen Einblick in die wesentlichen Ergebnisse seines Buches bietet er in dem Artikel "Das teure Hokuspokus" (Frankfurter Rundschau vom 10. Mai 2006).
Ob sein Buch an dem zur Krisenbewältigung des Gemeinwesens untauglichen Allheilmittel des "schlanken Staats und der fetten Berater" etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Zumindest blättert der Lack an einer bis vor kurzem noch unantastbaren Beraterkaste.

Weitere Veranstaltungen zum Thema TSCHERNOBYL

Am 26. April 2006 jährte sich zum 20. Mal die Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Auch im Mai finden deshalb zu diesem wichtigen Thema mehrere Veranstaltungen in der Region Braunschweig statt.

Nähere Informationen dazu in der Rubrik Termine.

Für weitere Informationen zum Thema lohnt sich ein Blick auf diese Homepages: www.ag-schacht-konrad.de (Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad) sowie www.Tschernobyl-Initiative.welcomes-you.com (Tschernobyl-Initiative der Propstei Schöppenstedt)