Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 05. Oktober 2006 02:00

Geschrieben von Frieder Schöbel

Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung und des Rats der Stadt Braunschweig zur geplanten Startbahnverlängerung.

[Siehe auch unser Bericht vom 08.09.06]

Der Fraktionsführer der CDU im Rat der Stadt Braunschweig hatte am 18.07.2006 im Rat berichtet: "Die DLR hat uns beispielsweise vorgerechnet, dass wir in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen haben – in wenigen Jahren nur in dem Bereich – nur in den wenigen Jahren." Laut Jahresberichten des DLR hatte das Forschungszentrum Braunschweig des DLR im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005 ca. 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies entspricht einem Zuwachs von lediglich ca. 5,2 Prozent statt der vorgetragenen 30 Prozent. Auf Nachfrage nach dem Hintergrund der unglaubwürdigen Darstellung im Rat der Stadt Braunschweig teilte die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU mit: "Herr Sehrt hat das in der Ratssitzung so nicht gesagt". Auf den Hinweis, dass hierzu aber eine Tonaufzeichnung vorläge, korrigierte die Fraktionsgeschäftsstelle: " Ich hatte die Aussage von Herrn Sehrt so verstanden, dass sich die 30%ige Erhöhung auf dem gesamten Flughafenbereich bezieht. Nach Anhörung der Tonbandaufzeichnung muss ich feststellen, dass diese Einschätzung mit der tatsächlichen Aussage nicht übereinstimmt".

Die Aufforderung, Herr Sehrt möge daher anläßlich der nächsten Ratssitzung eine Entschuldigung mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns für eine unzutreffende Darstellung der Arbeitsplatzsituation am Forschungsflughafen Braunschweig abgeben, beantwortete die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU wie folgt:

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Braunschweig hilft sofort

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Veröffentlicht: Samstag, 30. September 2006 02:00

Geschrieben von Alexandra Funke

Unter diesem Motto müssen sich jetzt alle „Neukunden“ der ARGE (sprich: Arbeitsgemeinschaft der Stadt Braunschweig) einer 5-tägigen Maßnahme unterziehen, die hauptsächlich dazu dienen soll den in der Informationswoche erhältlichen Antrag auf Harz IV sachgerecht auszufüllen und die Grundzüge des SGB II erklärt zu bekommen...(2 Tage wären dem Zweck angemessener gewesen.)

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Leserbrief: Infrastruktur weiter nicht barrierefrei, viel Geld für Luxussanierungen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 28. September 2006 02:00

Geschrieben von Marcus Else (Leserbrief)

In der Braunschweiger Zeitung vom 19.09.2006 wird im Artikel "Fallerslebertor: Brücke für schwere Fahrzeuge gesperrt" berichtet, dass für diese Brücke weitere Verkehrseinschränkungen notwendig sind. So können nun keine behindertengerechten Niederflurstraßenbahnen mehr auf den Linien 3 und 8 eingesetzt werden. Für Straßenfahrzeuge über 7,5 Tonnen ist die Brücke auch gesperrt. Damit dürfte auch ein Schienenersatzverkehr für die Straßenbahn nicht möglich sein. Da werden in der Stadt Bohlweg, Münzstraße und Steinweg luxussaniert, aber die Infrastruktur, die notwendig ist, um in die Stadt hineinzukommen wird jahrelang so vernachlässigt, dass sie unbenutzbar wird. Innen hui, außen pfui! Schade, dass die Zustandsverschlechterung der Brücke nicht schon vor der Wahl eingetreten ist. Jetzt muß mindestens bis 2008 oder 2009 gewartet werden, bis Mittel für die Brückensanierung zu Verfügung stehen.

vom 19.09.06, nicht abgedruckt.

ECE-Shopping Center in Oldenburg vor dem AUS?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 27. September 2006 02:00

Geschrieben von Uwe Meier

Glücklich dürfen sich die Oldenburger Bürger schätzen. Das Kommunalwahlergebnis war ein eindeutiges Votum gegen die ECE-Einkaufshallen in ihrer Stadt und gegen die SPD, die ECE ansiedeln wollte.

Seit fast zwei Jahren tobte der Kampf bei Oldenburger Geschäftsleuten und vielen Bürgern, ob man ECE auch in ihrer Stadt Platz einräumen sollte. Die Ratsmehrheit der SPD entschied sich für die ECE-Verkaufshallen. CDU und „Grüne“ sind dagegen. Eine Bürgerbefragung hätte zwar weiterhelfen können, aber wie es nun mal so ist, wurde das Ergebnis vom Tisch gefegt. Die Ereignisse erinnerten doch sehr an die Braunschweiger Situation, nur mit anderen politischen Vorzeichen und Ergebnissen.

Nach der Kommunalwahl sieht es in Oldenburg nun alles ganz anders aus. Mit 50,9 % der Stimmen zieht der parteilose CDU-Kandidat Gerd Schwandner (bis 2005 „Grüne“) ins Rathaus als OB ein. Auch die Grünen hatten wegen des Streits um die ECE-Kaufhallen zur Wahl Schwandners aufgerufen.
Es bestehen gut Chancen ECE noch zu verhindern, denn bisher wurde nur über den Bebauungsplan entschieden. Der Bauantrag muss vom OB noch genehmigt werden und der hat nach wie vor erhebliche Bedenken. Im Rat gibt es zudem noch eine klare Mehrheit gegen das ECE.

Siehe auch: ECE in Celle vom Tisch.

Kommentar: Siemens SB - Instinkte

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Veröffentlicht: Montag, 25. September 2006 02:00

Geschrieben von Hans-Joachim Selenz

Die Aufbesserung der Siemens-Vorstandsgehälter um satte 30 Prozent sorgt für Schlagzeilen. Es hagelt Kritik aus - fast - allen politischen und gesellschaftlichen Ecken. Bundestagsvizepräsident Thierse bezeichnet den Schluck aus der Gehalts-Pulle als „asozial“. Saarland-MP Müller nennt ihn „verwerflich und geschmacklos“. SPD-Wirtschaftsspecher Wend findet, dass dies Verhalten „ausschließlich den persönlichen Vorteil im Blick zu haben, das Vertrauen in die soziale Markt-wirtschaft schwächt“. CSU-Chef Stoiber spricht von einem „außerordentlich bedauerlichen Vorgang“. Er wirft der Siemens-Chefetage „Instinktlosigkeit“ vor. Doch welcher Instinkt war den verantwortlichen Siemens-Managern abhanden gekommen? Was steckt hinter dieser durch-aus bemerkenswerten Anhebung des nicht eben geringen Top-Salärs? Ein Blick hinter die Kulissen macht klar, dass Herr von Pierer durchaus seinen Instinkten folgt. Nur welche sind das?

Weiterlesen: Kommentar: Siemens SB - Instinkte

Braunschweig nicht unter den 50 Besten

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Veröffentlicht: Samstag, 23. September 2006 02:00

Geschrieben von Gabriele Uhlmann

Die Wahl "Unsere Besten – Die Lieblingsorte der Deutschen" der beliebten Showserie des ZDF war für Braunschweig eine Riesenenttäuschung. Für das ZDF ist Braunschweig wahrlich kein Lieblingsort: Braunschweig war in der 150 Orte umfassenden Vorschlagsliste nicht vertreten. Weitere Zuschauervorschläge wurden jedoch in die Datenbank aufgenommen. Wählbar war jeder Platz, jede Stätte, jedes Gebäude oder Gebäudeensemble, jedes Denkmal oder ein ganz besonders schöner Flecken in einer Landschaft. Zum Schluss waren insgesamt 2221 Orte im Rennen. Vom 17. Juli bis zum 20. August 2006 dauerte das mit Spannung erwartete Voting. Die Sendung erhebt mit ihren Abstimmungen allerdings keinen Anspruch auf Repräsentativität: Viel zu leicht läßt sich das Ergebnis manipulieren. Ein ideales Betätigungsfeld also für Hoffmanns Propagandamaschine? Diese Chance wurde leichtfertig vertan.

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Braunschweig wie immer: Spitze - aber wo ist nur die Wahrheit? (Teil 20)

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. September 2006 02:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Vorgestern, am 19.09., berichtete der Wolfsburger Lokalteil der Braunschweiger Zeitung über einen Marktforschungsbericht von Kempers zu Einzelhandelsimmobilien in guten Innenstadtlagen. In Wolfsburg sei der Wert in den letzten 10 Jahren um 31% Prozent gesunken, in Braunschweig dagegen nur um 18,8 Prozent, während im Bundesdurchschnitt die Werte um 15,9 % zurückgegangen seien.

Heute zieht der Braunschweiger Lokalteil nach und entnimmt der gleichen Studie jubelnd: "Gegen den Bundestrend werden Einzelhandels-Immobilien in Braunschweigs 1-a-Lagen teurer."

Berichtet wird gleich über eine "weitere Überraschung" in Braunschweig: "Die Mieten, die übrigens in der Vergangenheit stets unter dem Bundesschnitt lagen, bleiben stabil. Danneck: 'Die teuersten Lagen, 85 Euro pro Quadratmeter im Monat, befinden sich auf dem Damm in Höhe Karstadt-Sporthaus, wo sich die höchste Kundenfrequenz messen lässt.' ...."

Zwar wurde vor kurzem auch noch von Mieten um 100 Euro pro Quadratmeter berichtet, und über die "höchste Kundenfrequenz" Braunschweigs am Damm förderte die gleiche Firma, Kempers, Anfang Mai in einer bundesweit angelegten Studie ebenso Erstaunliches zu Tage: Braunschweig rangierte mit dem Damm und einer Frequenz von 3.255 Passanten in der Stunde (nachdem im Vorjahr in einer Vergleichsstudie noch 5.435 Passanten gezählt wurdren) weit abgeschlagen hinter boomenden Einzelhandelsoberzentren wie Salzgitter mit 3.915 Passanten (nachdem dort im Vorjahr noch 1.560 Passanten gezählt wurden).

Naja, jedenfalls erfahren wir aus der Zeitung wieder einmal, dass alles absolute Spitze ist in der Stadt, doch sicher dank dem Wirken des Herrn Oberbürgermeisters und jedenfalls dank den wie immer bestochenen ... äh ... bestechlich... äh ... bestechenden Recherchen der Braunschweiger Zeitung, wobei etwas im Nebel bleibt, was da eigentlich oder wer von wem da so bestechend bestochen ist oder besticht.

Zur bestechenden Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung in Sachen Einzelhandel in der Region vergleiche auch: 21.03.06 Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)

Leserbrief: Zur Bilanz von OB Hoffmann in der BZ

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. September 2006 02:00

Geschrieben von Werner Hensel (Leserbrief)

P.S. Administrator: 22.09.06 - Abgedruckt wurde der Leserbrief in der heutigen BZ. Die unten (Weiterlesen) nachträglich fett hervorgehobenen Teile wurden von der Redaktion gestrichen. Dabei fällt auf, dass gerade solche Passagen gestrichen wurden, die "Butter bei die Fische" geben und auf Gründe verweisen, die Hoffmanns Haushalts- und Finanzpolitik so umstritten machen. Dadurch lässt die redaktionelle Bearbeitung diese Haushaltskritik zur "leeren Behauptung" werden, raubt ihr den Grund, lässt sie haltlos erscheinen. Große Sorge wird offenbar darauf verwendet, dass das "Wunder von Braunschweig" nicht beschädigt und womöglich von einer Realität eingeholt wird, die so gar nichts Wunderbares an sich hat.

Zur Bilanz von OB Hoffmann in der BZ vom 13. September 2006

Im Hochgefühl seines Wahlerfolges zeigt Gert Hoffmann deutlich sein wahres Gesicht. Die Tatsache, dass ihn nur ein gutes Viertel der wahlberechtigten Braunschweiger wiedergewählt hat, überhöht er zu einer "Volksabstimmung" über das sog. Schloss und seinen Politikstil.
Und sein Anspruch, dass die SPD einen Ex-Minister oder früheren Staatssekretär als Gegenkandidaten hätte aufbieten müssen, deutet darauf hin, dass es mittlerweile keinen kritischen Berater mehr in seiner Umgebung zu geben scheint, der ab und zu für Bodenhaftung sorgt.

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35 Bürgeranfragen in 10 Monaten: Beweis für die engagierte Sacharbeit der BIBS!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. September 2006 02:00

Geschrieben von Administrator

Presseerklärung

35 Bürgeranfragen in 10 Monaten: Beweis für die engagierte Sacharbeit der BIBS!

BIBS an Zusammenarbeit sehr interessiert!

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Braunschweig verwahren sich gegen die Unterstellung von OB Hoffmann in der BZ vom 18.09.2006, die BIBS sei nicht zur Sacharbeit bereit.
Ein Beleg für die inhaltliche Arbeit der Braunschweiger Bürgerinitiativen sind 35 Bürgeranfragen, die in den letzten Monaten von Initiativenmitgliedern in den Sitzungen des Stadtrates gestellt wurden.
OB Hoffmann war hingegen an der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht interessiert, denn er schenkte diesen Anfragen wenig oder keine Beachtung und ließ die Fragen meist nur sehr unzufriedenstellend beantworten. Auch im Wahlkampf wurden von OB Hoffmann viele Sach-Themen ausgeklammert – ein öffentliches Gespräch zu Themen, die engagierte Bürgerinnen und Bürger bewegen, war zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertretern der BIBS nicht möglich.

Jetzt ist die Aufklärung und Behandlung folgender Sachthemen dringlich:

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Leserbrief - Hoffmann ist ein schlechter Gewinner

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Veröffentlicht: Montag, 18. September 2006 02:00

Geschrieben von Administrator

- ungedruckter BZ-Leserbrief vom 14.09.06 zum BZ-Interview mit OB Hoffmann am 13.09. -
Was ist schlimmer als ein schlechter Verlierer? Ein schlechter Gewinner! Anstatt nach seinem Wahlsieg der politischen Spaltung der Stadt tatkräftig entgegenzuwirken, gießt der alte und neue Oberbürgermeister weiter Öl ins Feuer und überschüttet die unterlegene Seite mit Häme. Die Herablassung, mit der Gert Hoffmann über den SPD-Kandidaten Friedhelm Possemeyer spricht, ist arrogant und abstoßend. Herr Possemeyer ist Dezernent in Velbert (90.000 Einwohner/innen), was ist daran auszusetzen? Herr Hoffmann war jahrelang Stadtdirektor in Gifhorn (43.000 Einwohner/innen), hat er das etwa vergessen? Ich habe Herrn Possemeyer im Wahlkampf als sympathischen und zugänglichen Menschen erlebt. Herrn Hoffmanns Selbstinszenierung als "starker Mann" und sein autoritärer Führungsstil wirken dagegen auf intelligente Freigeister schlicht lächerlich. Aber da er die Braunschweiger Zeitung und das große Geld hinter sich weiß, meint er ungestraft so weitermachen zu können. Wann wachen die (hoffentlich vorhandenen) liberaleren Kräfte in der CDU eigentlich auf und erkennen ihr langfristiges Dilemma.

Barbara Schulze (Fraktionsgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen)